Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 133 -1.3.2.2.3 Anerkenntnis der LeistungspflichtEine relativ große Zahl von Streitfällen in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat ihre Ursacheunter anderem darin, dass bei einer dauernden Berufsunfähigkeit hohe Versicherungsleistungenzu erbringen sind. Diese haben jedoch für den Versicherungsnehmer Lohnersatzfunktionund sollen alsbald nach Eintritt des Versicherungsfalles meist für den Lebensunterhaltoder zur Bezahlung einer Ersatzkraft zur Verfügung stehen. Daraus folgt ein schützenswertesInteresse, dass sich der Versicherer möglichst bald und für längere Zeit bindenderklärt, damit der Versicherungsnehmer diese wiederkehrenden Leistungen in seine Zukunftsplanungeneinbeziehen kann. Deshalb sieht der Entwurf in § 165 E eine Verpflichtungdes Versicherers vor zu erklären, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt.Hinsichtlich des Zeitpunktes, in dem sich der Versicherer derart erklären muss, bedarfes keiner besonderen Regelung, da insoweit die Regelung der Fälligkeit in § 14 E ausreicht(§ 165 Abs. 1 E).Der Versicherer kann danach ein Anerkenntnis verweigern, wenn er der Auffassung ist, dieBerufsunfähigkeit sei nicht erwiesen. Er kann ein Anerkenntnis auch sachlich einschränken,indem er seine Leistungspflicht zunächst einmal grundsätzlich anerkennt, sich aber dieÜberprüfung, ob der Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verwiesen werdenkann, vorbehält.Der Versicherer darf sein Anerkenntnis auch zeitlich begrenzen. Die Praxis hat gezeigt, dassaus der Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis besteht, in zweifelhaften Fällen bis zueiner abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen. Sonstbestünde für den Versicherer nur die Alternative, die Leistung entweder abzulehnen oderanzuerkennen. Es liegt nahe, dass er dann schon rein vorsorglich die erste Möglichkeitwählen würde. Dies ist nicht im Interesse des Versicherungsnehmers. Die Laufzeit der zeitlichbeschränkten Zusage braucht nicht geregelt zu werden, da der Versicherer für die zugesagteDauer gebunden ist (§ 165 Abs. 2 Satz 2 E). Es liegt daher in seinem eigenen Interesse,die Gültigkeit der Zusage nicht unangemessen lange auszuweiten.Um zu verhindern, dass der Versicherer sich einem dauernden Anerkenntnis durch mehrereaufeinander folgende, zeitlich begrenzte Leistungszusagen entzieht, kann das Anerkenntnisnur einmal zeitlich begrenzt werden (§ 165 Abs. 2 Satz 1 E). Von dieser Regelung darf imVersicherungsvertrag nicht abgewichen werden, auch nicht durch Einzelabrede (§ 167 E).Dies schließt nicht aus, dass die Vertragsparteien nach dem Versicherungsfall zur vorläufigenBeilegung eines Streites über die vom Versicherungsnehmer geltend gemachte Be-