Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 132 -stungen mit Lohnersatzfunktion zur Verfügung stehen. Es kann dem Markt überlassen bleiben,ob Versicherer gegen eine entsprechend höhere Prämie auch für kurze Zeiten der BerufsunfähigkeitLeistungen anbieten. Der Zeitpunkt, ab dem der Versicherer seine Leistungen- rückwirkend ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, nach Anzeige der Berufsunfähigkeit oder erstnach einer bestimmten Mindestdauer der Beeinträchtigung - zu erbringen hat, ist durch denVersicherungsvertrag zu regeln.Ob der Versicherungsnehmer auf Dauer berufsunfähig ist, kann im Streitfall nur auf derGrundlage einer Prognose, die immer mit Unsicherheiten verbunden ist, festgestellt werden.Deshalb erleichtert § 2 Abs. 3 AVB BUZ 90 die Stellung des Versicherungsnehmers wesentlichdadurch, dass die Berufsunfähigkeit, wenn sie sechs Monate bestanden hat, als aufDauer bestehend gilt. Der Entwurf übernimmt diese Fiktion trotzdem nicht als zwingendegesetzliche Regelung, da sie in der Regulierungspraxis bei positiver Wiederherstellungsprognoseauch Nachteile für das zeitlich begrenzte Anerkenntnis haben kann. Auf eine entsprechendeVermutungsregelung wird verzichtet, da sie für den Versicherungsnehmer keinenwesentlichen Vorteil darstellen würde.Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht kann, wie § 164 Abs. 3 E klarstellt, vereinbartwerden, „dass der Versicherte auch keine andere Tätigkeit, die zu übernehmen er aufGrund seiner Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die seiner bisherigen Lebensstellungentspricht, ausübt oder ausüben kann“. Damit ist keine abschließende Regelung derFrage, ob der Versicherungsnehmer auf eine andere mögliche oder ausgeübte Tätigkeitverwiesen werden darf, verbunden. Die in den Versicherungsverträgen vorgesehenen Verweisungenführen in der Praxis zwar häufiger zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unddie Versicherer verwenden unterschiedliche AVB, die teils eine abstrakte oder konkrete Verweisungsmöglichkeitvorsehen und teils auf diese Möglichkeit ganz verzichten. Die Rechtsprechunghat aber zur Lösung von Problemfällen handhabbare und sachgerechte Grundsätzeentwickelt. Zudem ist eine Beibehaltung der Produktvielfalt wünschenswert, um demunterschiedlichen Bedarf der Versicherungsnehmer gerecht zu werden. Dabei ist auch zuberücksichtigen, dass Versicherungen mit Verweisungsmöglichkeit zu niedrigeren Prämienangeboten werden können als solche ohne Verweisungsmöglichkeit.Die Vereinbarung einer Umschulungs- oder Rehabilitationsobliegenheit muss auch weiterhinbestimmt genug und für den Versicherungsnehmer zumutbar sein. Hierbei handelt es sichjedoch um Fragen des allgemeinen Obliegenheitsrechts. Einer besonderen Regelung für dieBerufsunfähigkeitsversicherung bedarf es nicht.