Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 131 -einstimmende Regelung sachnotwendig ist. Außerdem hat die oben erwähnte Rechtsprechungin der Regel auch bei selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherungen zu angemessenenErgebnissen geführt. Deswegen sollen in § 168 E die für Lebensversicherungen geltendenRegelungen der §§ 159 bis 177 E hinsichtlich beider Fallgruppen ausdrücklich fürentsprechend anwendbar erklärt werden. Erforderlich sind aber Regelungen für einige Fragen,die sich nur in der Berufsunfähigkeitsversicherung stellen.1.3.2.2.2 Begriff der BerufsunfähigkeitWenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer für die Dauer der Berufsunfähigkeit einebestimmte Leistung verspricht, wird dieser Begriff Kernbestandteil derartiger Versicherungsverträge.Nur Verträge, die den Begriff in gleicher Weise verwenden, sind für den Versicherungsnehmeruntereinander vergleichbar. Deshalb sieht § 164 Abs. 2 E eine Definition derBerufsunfähigkeit vor.Nach § 164 Abs. 2 Satz 1 E ist berufsunfähig, „wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wieer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzungoder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlichauf Dauer nicht mehr ausüben kann.“ Ausgangspunkt ist dabei nicht der erlernte Beruf oderdie Tätigkeit zur Zeit des Vertragsschlusses, sondern es wird die berufliche Entwicklung desVersicherungsnehmers nach dem Vertragsschluss einbezogen. Zum einen kann heute aufgrundder veränderten Lebenswirklichkeit nicht davon ausgegangen werden, dass jemandbis zum Rentenalter in dem einmal erlernten Beruf weiterarbeitet. Zum anderen muss auchbei Tätigkeiten, die keinem bestimmten Lehrberuf entsprechen, eine Einkommenssicherungdurch eine Berufsunfähigkeitsversicherung möglich sein.Nur die Beeinträchtigung durch Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall wird als Leistungsvoraussetzungberücksichtigt. Das normale altersbedingte Nachlassen der Kräfte des Versicherungsnehmersund die sich daraus ergebenden Folgen für seine Berufsausübung sind nichtversichert, es sei denn, in dem Versicherungsvertrag ist eine andere Regelung getroffenworden.Entsprechend der bisherigen Vertragspraxis und Rechtsprechung wird vorausgesetzt, dassder Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die soziale Funktionder Berufsunfähigkeitsversicherung zwingt nicht zu einer Erweiterung auf eine vorübergehendeBerufsunfähigkeit, da dem Versicherungsnehmer dafür in der Regel andere Soziallei-