Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 130 -1.3.2.2 Berufsunfähigkeitsversicherung1.3.2.2.1 RegelungsbedarfEine ausdrückliche gesetzliche Regelung für Versicherungsverträge, die das Risiko einerBeeinträchtigung der Fähigkeit, einen bestimmten Beruf auszuüben, abdecken sollen, bestehtbisher nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1988,1233 und VersR 1991, 289), der auch in der Literatur gefolgt wird (vgl. z.B. Prölss/Martin/Voit, Teil III, J III Rn. 3), ist die Berufsunfähigkeitsversicherung sowohl in Form der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung,die zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenwird und ohne diese nicht fortgesetzt werden kann, als auch in Form der selbständigenBerufsunfähigkeitsversicherung der Lebensversicherung zuzurechnen.Wenn rechtliche Regelungen an den Begriff der Lebensversicherung anknüpfen, dann geltensie danach auch für die Berufsunfähigkeitsversicherung, soweit die Regeln des betreffendenRechtsgebiets das zulassen und die Besonderheiten der Berufsunfähigkeitsversicherungdem nicht entgegenstehen. Es findet also keine schematische Übertragung statt (BGHVersR 1991, 289). Im übrigen wird die Berufsunfähigkeitsversicherung heute nur durch AVBgeregelt.Dies wird weder der Bedeutung noch den praktischen Problemen dieser Versicherungsspartegerecht. Lange Zeit standen Zusatzversicherungen im Vordergrund, die im Zusammenhangmit einer Lebensversicherung bestimmte zusätzliche Versicherungsleistungen, oftauch nur eine Prämienreduzierung oder Prämienfreiheit für den Fall der Berufsunfähigkeitvorsehen. Inzwischen haben sich aber selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen zueinem Versicherungszweig entwickelt, der insbesondere seit der Kürzung entsprechenderLeistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zunehmende Bedeutung erlangt hat und inZukunft noch größere Bedeutung erlangen wird. Für den Versicherungsnehmer geht es beider Berufsunfähigkeitsversicherung um die Absicherung seines Einkommens bei Verlust derBerufsfähigkeit und damit um die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihn und seine Familienangehörigen.Unter diesen Umständen soll die Berufsunfähigkeitsversicherung zwar nicht aus dem Zusammenhangmit der Lebensversicherung herausgelöst werden. Dies wäre schon deswegennicht sachgerecht, weil bei den im vertraglichen Zusammenhang mit einer Lebensversicherungabgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungen für die meisten Fragen eine über-