Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 129 -Beteiligung der Versicherungsnehmer ohne weiteres. Eine Änderung des ursprünglich vereinbartenSystems einer Überschussbeteiligung ist deshalb nicht notwendig.Bei der Überschussbeteiligung besteht aber ein anderer Regelungsbedarf. Übernimmt einVersicherer den Versicherungsbestand eines anderen Versicherers, muss er insoweit dessenvereinbartes System der Überschussbeteiligung fortführen. Dies kann zu einem hohenVerwaltungsaufwand führen, der dem übernehmenden Versicherer auch zugemutet werdenkann, wenn er den Bestand z.B. bei einer Fusion allein aufgrund seiner unternehmenspolitischenEntscheidung übernimmt. Erfolgt dagegen die Bestandsübernahme in einem Sanierungsfall,besteht daran ein öffentliches Interesse; unnötige Kosten sollten hierbei vermiedenwerden. Deshalb soll nunmehr in § 14 VAG die Möglichkeit geschaffen werden, dass dieAufsicht bei der Bestandsübertragung die Vereinheitlichung der Überschussbeteiligungssystemeunter Wahrung der Belange der Versicherten anordnet.1.3.2.1.8 Anzeigepflicht§ 171 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält bisher die Regelung, dass eine Verpflichtung zur Anzeigenur für den Todesfall besteht. Damit wird eine Anzeigepflicht nach § 33 VVG für den Erlebensfallausgeschlossen, weil die Leistungspflicht des Versicherers schon im Vertrag kalendermäßigfestgelegt ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung ist entbehrlich, da die Mitteilungeiner Tatsache, die auch aus der Sicht des Versicherers von Anfang an feststeht,keinen zusätzlichen Informationsgehalt hat. Selbst eine Tatsache, von der ein Versicherernachträglich, aber rechtzeitig Kenntnis erlangt, muss sich der Versicherer zurechnen lassen(vgl. § 30 Abs. 2 VVG).§ 171 Abs. 1 Satz 2 VVG enthält bisher eine Frist von drei Tagen für die Mitteilung des Todesfalles.Diese Frist ist völlig unangemessen, da sie die besondere Situation der Angehörigendes Verstorbenen unmittelbar nach dem Todesfall unberücksichtigt lässt. Deswegen istbisher schon keine Sanktion für die Überschreitung der Frist vorgesehen; dies gilt auch fürdie AVB aller Versicherer. Unter diesen Umständen wird auf eine Frist für die Todesfallanzeige,die nach § 33 Abs. 1 E weiterhin zu erstatten ist, verzichtet.Die bisher in § 171 Abs. 2 Halbsatz 1 VVG geregelte Anzeigepflicht des Bezugsberechtigtenergibt sich nunmehr aus § 33 Abs. 1 Satz 2 E. Seine Gleichstellung mit dem Versicherungsnehmerbzw. seinen Erben, bisher hinsichtlich einer Auskunftspflicht und der Beschaffungvon Belegen zusätzlich in § 171 Abs. 2 Halbsatz 2 VVG geregelt, ergibt sich aus § 148 E.