Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 128 -des § 156 E eine Konkretisierung der Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlagenach § 313 BGB.§ 156 E sieht ein gesetzliches Recht des Versicherers zur Neufestsetzung der Prämie vor,ohne eine entsprechende vertragliche Anpassungsklausel vorauszusetzen; damit werdensolche Klauseln in anderen Fällen nicht ausgeschlossen, sie unterliegen jedoch der allgemeinenKontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 172VVG. Eine inhaltliche Änderung der Voraussetzungen für die Neufestsetzung der Prämie istnicht vorgesehen; die Änderungen im Wortlaut des § 156 E dienen nur der Verdeutlichung.Allerdings wird durch § 156 Abs. 1 Satz 2 E eine Neufestsetzung ausgeschlossen, soweit diebisherige Prämie erkennbar unzureichend kalkuliert worden ist. Damit wird die für die Krankenversicherunggeltende Regelung des § 12b Abs. 2 Satz 4 VAG, auf die § 195 Abs. 2 Satz4 E verweist, auch für die Lebensversicherung übernommen. Wenn und soweit die ungünstigeRisikoentwicklung durchaus schon bei Vertragsschluss abschätzbar war, vom Versichereraber nur unzureichend berücksichtigt worden ist, soll dieser die Nachteile nicht auf die Versicherungsnehmerabwälzen können.Schon nach dem bisherigen § 172 Abs. 1 Satz 1 VVG hat ein unabhängiger Treuhänder dieAngemessenheit der Änderung, d.h. insbesondere der neuen Prämie zu prüfen und zu bestätigen.Da der Treuhänder auf die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen beschränktsein muss, also nicht wie eine Verwaltungsbehörde ein eigenes Ermessen ausüben kann,handelt es sich bei der Angemessenheit um eine ungeschriebene Voraussetzung; sie ersetztdas billige Ermessen, das der Versicherer einhalten müsste, wenn er die neue Prämie nach§ 315 BGB festsetzen könnte. Dies wird durch die Aufnahme der Angemessenheit als ausdrücklicheVoraussetzung in § 156 Abs. 1 Nr. 2 E jetzt klargestellt.Durch § 156 Abs. 2 E wird eine Lücke der bisherigen Regelung geschlossen. Besteht eineprämienfreie Versicherung, ist eine Prämienerhöhung durch einseitige Erklärung des Versicherersnicht möglich. Deshalb tritt an deren Stelle die Herabsetzung der Versicherungsleistung.Dadurch wird eine nach der Leistungsherabsetzung getroffene Einzelvereinbarung, inder die Vertragsparteien die ungekürzte Leistung gegen eine neu aufzunehmende Prämienzahlungaufrecht erhalten, nicht ausgeschlossen.Die Einbeziehung der Regelung der Überschussbeteiligung in § 172 VVG hat bisher keinepraktische Bedeutung erlangt. Deren Höhe kann vom Versicherer einseitig bestimmt werden;entstehen infolge einer nicht vorhergesehenen Entwicklung keine Überschüsse, entfällt die