Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 127 -mentiert; dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag durch eine Annahmeerklärung des Versicherungsnehmersoder des Versicherers zustande kommt. Hinsichtlich der Rechtsfolgender Lösungserklärung muss das nationale Recht nur sicherstellen, dass der Versicherungsnehmernach seiner Lösungserklärung (Rücktritt oder Widerruf) für die Zukunft von allenVerpflichtungen aus dem an sich schon geschlossenen Vertrag frei ist (Artikel 35 Abs. 1 Unterabsatz2 der Richtlinie 2002/83/EG). Für die meisten Widerrufsfälle geht § 9 in Verbindungmit § 144 Abs. 2 E noch darüber hinaus, indem bei einem Widerruf innerhalb eines Jahresnach der Zahlung der ersten Prämie eine Rückabwicklung vorgesehen ist.§ 8 Abs. 3 Nr. 4 E schließt das Widerrufsrecht für Großrisiken im Sinne des Artikels 10 Abs.1 EGVVG aus. Es ist nicht erforderlich, diese Einschränkung für Lebensversicherungen wiederumauszuschließen. Nach der aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Definition istdie Lebensversicherung – ohne Rücksicht auf die Versicherungssumme – in keinem Fall einGroßrisiko, so dass das Widerrufsrecht, von den Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 E abgesehen,in allen Fällen besteht.Der Entwurf sieht keine Einschränkung des Widerrufsrechts für die Fälle der betrieblichenAltersversorgung vor (vgl. dazu bisher § 5a Abs.1 Satz 2, § 8 Abs. 5 Satz 5 VVG). Schließtein Arbeitgeber mit einem Versicherer einen Rahmenvertrag, den die Arbeitnehmer zur Alterssicherungnutzen können, handelt es sich noch nicht um einen Versicherungsvertrag, derden Vorschriften des Entwurfs unterliegen würde. Erst der Vertrag, den ein Arbeitnehmeranschließend auf der Grundlage des Rahmenvertrags mit dem Versicherer abschließt, ist einLebensversicherungsvertrag. Es besteht kein Anlass, diesen Einzelvertrag zwischen Versicherungsnehmerund Versicherer von den allgemeinen Vorschriften, die den Schutz desVersicherungsnehmers bezwecken, auszunehmen; es handelt sich insoweit auch um einenindividuellen Vertrag im Sinne von Artikel 35 der Richtlinie 2002/83/EG.1.3.2.1.7 Neufestsetzung der PrämieDa Lebensversicherungen über sehr viele Jahre fest abgeschlossen werden und in dieserZeit das Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen ist, liegt die Ermöglichung einerNeufestsetzung der Prämie auch im Interesse der Gesamtheit der Versicherten. Bei einernicht nur vorübergehenden und nicht voraussehbaren Veränderung des Leistungsbedarfeswürde anderenfalls im Einzelfall die Erfüllbarkeit einer Vielzahl von Verträgen gefährdet undmöglicherweise die Insolvenz des Versicherers unvermeidbar sein. Insoweit ist die Regelung