Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 123 -ren Abständen geändert wird (bis 31. Dezember 2003 3,25%; ab 1. Januar 2004 2,75 % -vgl. § 2 Abs. 1 DeckRV in der jeweils geltenden Fassung). Dabei geht der Verordnungsgebervon der Umlaufrendite der Staatspapiere aus, muss aber einen Sicherheitsabschlag von(mindestens) 40% vornehmen, da der Höchstrechnungszinssatz 60% der Umlaufrendite derStaatspapiere nicht überschreiten darf (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG). Multipliziert man denjeweils durch Verordnung festgelegten Höchstrechnungszinssatz mit dem Faktor 1,67, sokommt man deshalb zu dem einigermaßen wirklichkeitsnahen aktuellen Kapitalmarktzins,von dem der Verordnungsgeber bei der Festlegung des letzten Höchstrechnungszinssatzesausgegangen ist. So wird nicht nur zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, sondernauch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer einen amtlich für die Modellrechnunggesondert veröffentlichten Zinssatz als sichere Grundlage für seine Entscheidung ansehenkönnte.Einer bei den Versicherern bereits weit verbreiteten Praxis entsprechend soll die Modellrechnungnicht allein auf der Basis dieses mittleren Zinssatzes erstellt werden. Dazu istselbst dieser Zinssatz als Prognosewert zu unsicher. Die Ablaufleistung soll in gleicher Weiseauch mit einem um einen Prozentpunkt höheren und mit einem um einen Prozentpunktniedrigeren Zinssatz gerechnet werden. Damit erhält der Versicherungsnehmer drei unterschiedlicheWerte für die mögliche Ablaufleistung. Schon dies allein wird ein deutlicher Hinweissein, dass die tatsächliche Ablaufleistung unsicher und nicht annähernd sicher vorhersehbarist. Außerdem werden die möglichen Ablaufleistungen, gerechnet mit den drei nurjeweils um einen Prozentpunkt unterschiedlichen Zinssätzen, so erheblich unterschiedlichausfallen, dass sich dem Versicherungsnehmer allein schon dadurch die Unsicherheit allerderartigen Rechnungen aufdrängen muss.Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch eine korrekte Modellrechung der in § 146Abs. 1 E beschriebenen Art bei manchen Versicherungsnehmern den falschen Eindruck erweckt,sie könnten sich auf Versicherungsleistungen in der so berechneten Höhe verlassen.Deswegen soll der Versicherer verpflichtet werden, mit der Modellrechnung die in § 146 Abs.3 E vorgesehen Erläuterungen zu verbinden.1.3.2.1.5.4 Informationen während der VertragslaufzeitBei Verträgen mit Überschussbeteiligung unterrichten heute schon viele, aber nicht alle Versichererden Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit jährlich über die Entwick-