Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 122 -Solche Beispielrechnungen sind in einem besonderen Maße missbrauchsanfällig. Auchwenn der Versicherungsnehmer deutlich über deren Unverbindlichkeit aufgeklärt wird, kanner sie als eine sachverständige Prognose ansehen, die sie aber in Wirklichkeit nicht sind. Esgibt keine verlässlichen Prognosen über die Kapitalmarktentwicklung für einen Zeitraum vonmehr als 20 Jahren; es ist auch nicht einmal wahrscheinlich, dass in der Vergangenheit erzielteRenditen in einem derart langen zukünftigen Zeitraum wiederum erzielbar sein werden.Rückschlüsse von dem Renditeergebnis eines Unternehmens in der Vergangenheit auf dessenzukünftige Ergebnisse sind unsicher, manchmal sogar irreführend, wenn die Ergebnissein der Vergangenheit durch einen bewussten Verzicht auf Reservenbildung oder sogar durchReservenauflösung ermöglicht worden sind.Trotzdem kann der Gesetzgeber nicht alle Beispielrechnungen verbieten. Immerhin ist esdenkbar, eine Beispielrechnung so zu konzipieren, dass dem Versicherungsnehmer verwertbareAnhaltspunkte für die mögliche zukünftige Leistung über die garantierte Versicherungsleistunghinaus gegeben werden. Die Versicherungsaufsicht hat zwar den Standpunktvertreten, alle über einen kurzen Zeitraum von wenigen Jahren hinausgehenden Angabenzur Überschussbeteiligung seien unzulässig (BAV-Rundschreiben R 2/2000, VerBAV 2000,Seite 252); sie hat diesen Standpunkt aber in der Praxis nicht durchgesetzt.Es wäre allerdings vorzuziehen, wenn die Versicherer auf die bisher bekannt gewordenenBeispielrechnungen und vergleichbare Angaben ganz verzichten würden. Da aber nicht alleVersicherer dazu bereit sind und sie auch nicht zur vollständigen Aufgabe der bisherigenPraxis gezwungen werden können, sollen sie zumindest immer dann, wenn sie - von sichaus oder auf Nachfrage des Interessenten - bezifferte Angaben über die mögliche Auswirkungder Überschussbeteiligung auf die tatsächliche Gesamtleistung machen, dem betreffendenVersicherungsnehmer eine normierte Modellrechnung übergeben. Dabei soll diemögliche Ablaufleistung des Vertrags unter Zugrundelegung der Rechnungsgrundlagen fürdie Prämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestellt werden. Auch dann istzwar eine Fehlinformation des Versicherungsnehmers durch zusätzliche unternehmensindividuelleBeispielrechnungen und Prognoseangaben nicht ausgeschlossen, aber er hat wenigstenseine vertretbare Berechnung der möglichen Entwicklung der Ablaufleistung, derwichtigsten Versicherungsleistung; dabei wird diese Berechnung von allen Versicherern aufeinheitlichen und vertretbaren Zinsgrundlagen zu erstellen sein.Als mittlerer Zinssatz für die Modellrechnung wird der jeweils geltende Höchstrechnungszinssatzmultipliziert mit dem Faktor 1,67 vorgesehen. Damit wird als Ausgangspunkt derjenigeZinssatz gewählt, der jeweils durch Verordnung bereits festgelegt ist und nur in größe-