Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 121 -und der Versicherer bei der Festlegung der Überschussanteile einen Entscheidungsspielraumhat,- der Versicherungsnehmer vertragliche Ansprüche aus der Überschussbeteiligung nurinsoweit erhält, als der Versicherer ihm bestimmte Beträge unmittelbar zugeteilt hat,- die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung und die Zuteilung an dieVersicherungsnehmer nur jeweils für ein Jahr erfolgt.Soweit nicht anders angegeben, sollen die Einzelheiten der Informationspflicht einschließlichder notwendigen Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch Rechtsverordnunggeregelt werden. In § 145 Abs. 3 E ist für die Überschussbeteiligung eine gesetzlicheRegelung vorgesehen, mit der klar gestellt werden soll, dass die Ermittlung des Überschussesund die Zuführung zu den Rückstellungen als wirtschaftliche Grundlage der Überschussverteilungnach § 145 Abs. 2 E nicht im Versicherungsvertragsgesetz, sondern in Vorschriftendes Handelsrechts und des Aufsichtsrechts geregelt bleibt.Der Entwurf sieht nicht vor, den Versicherer zur Offenlegung der Höhe der (gezillmerten odernicht gezillmerten) Abschlusskosten zu verpflichten. Wie in Ziff. 1.3.2.1.1 bereits ausgeführtwurde, wäre dem Versicherungsnehmer durch die Kenntnis einzelner Bestandteile der Kalkulationdes Versicherers nicht geholfen; er kann sich rational nur an Hand der Gesamtprämieüber die Vor- und Nachteile eines Angebots im Verhältnis zu anderen Angeboten orientieren.Für die Abschlusskosten gilt dies in besonderer Weise, weil diese im Kündigungsfallauf Grund der Neuregelung des § 161 E in Zukunft nicht mehr vollständig zu Lasten desVersicherungsnehmers gehen.1.3.2.1.5.3 ModellrechnungBei Verträgen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherungsnehmer regelmäßig ein großesInteresse daran, schon bei der Vertragsvorbereitung zu erfahren, welche Leistungen ervon dem Versicherer über die garantierten Leistungen hinaus erhalten wird. Auch der Versichererund ein eingeschalteter Vermittler hat ein Interesse an einer derartigen Information,da er damit die Leistungsfähigkeit seines Angebots gegenüber anderen Versicherern und imVergleich zu anderen Finanzdienstleistungen herausstellen wird. Deshalb geben die Versichererden Interessenten in vielen Fällen eine Beispielrechnung, die bisher ohne gesetzlicheRegelung ist.