Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 120 -gen. Diese Informationspflicht soll durch das Gesetz selbst (§ 146 Abs. 3 E) im unmittelbarenZusammenhang mit der Einführung der Modellrechnung geregelt werden; dieRechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 E kann weitere Einzelheiten festlegen.b) Der Versicherer, der Abschlusskosten zillmert, soll verpflichtet werden, den Versicherungsnehmerüber die Auswirkungen der Zillmerung auf die Bildung des Deckungskapitals,auf die Verzinsung und auf den Rückkaufswert zu informieren.c) Der Versicherer soll den Versicherungsnehmer bei gezillmerten Tarifen im Zusammenhangmit dem bei Kündigung des Vertrags zu zahlenden Rückkaufswert darüber informieren,dass die Kündigung mit besonderen Nachteilen verbunden ist, weil der Rückkaufswertwesentlich geringer ist als die Summe der inzwischen bezahlten Prämien; diewesentlichen Gründe dafür sind darzulegen.d) Der Versicherer soll verpflichtet werden, dem Versicherungsnehmer bei Verträgen mitÜberschussbeteiligung unter Bezugnahme auf die jährlich zu deklarierenden Überschussanteilemitzuteilen,- zu welcher Gruppe seine Versicherung gehört,- nach welcher Wartezeit und an welchen Stichtagen die Überschussanteile zugeteiltwerden,- welche Bemessungsgrößen zugrunde gelegt werden und welchen Gewinnquellendiese entsprechen,- in welcher Form die Überschussanteile verwendet werden.e) Der Versicherer soll verpflichtet werden, den Versicherungsnehmer bei Verträgen mitÜberschussbeteiligung darüber zu informieren, dass- die vereinbarte Überschussbeteiligung bei Vertragsabschluss eine rechtlich nicht gesicherteAussicht auf Leistungen über die garantierten Leistungen hinaus gewährt,auf die sich der Versicherungsnehmer nicht verlassen kann, und der Versicherer überdie vertraglich garantierten Beträge (Todesfallleistung, Rückkaufswerte, Erlebensfallleistung)hinaus zur Leistung nicht verpflichtet ist,die Höhe der Überschussbeteiligung von der Entwicklung der Kapitalmärkte, den tatsächlichenKapitalerträgen sowie dem künftigen Risiko- und Kostenverlauf abhängt,- die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung und deren Verwendungnach Maßgabe der versicherungsaufsichts- und steuerrechtlichen Vorschriften erfolgt