Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 119 -demselben Grund können bei der fondsgebundenen Versicherung nur die Grundsätze derBerechnung vereinbart werden (§ 161 Abs. 4 E).In dem Vertrag ist außerdem zu regeln, ob der Versicherer eine Überschussbeteiligung einräumt.Da bisher und auch in Zukunft in den bei weitem meisten Fällen eine Überschussbeteiligungeingeräumt wird und - wegen der vorgeschriebenen vorsichtigen Prämienkalkulation- aufsichtsrechtlich auch eingeräumt werden muss, wird der Versicherer bei einem Ausschlussder Überschussbeteiligung das Transparenzgebot beachten müssen; er soll denvorgesehenen Ausschluss im Vertrag selbst klar zum Ausdruck bringen (§ 145 Abs. 1 E).Das Transparenzgebot gilt auch dann, wenn er - nach § 145 Abs. 2 E ausdrücklich zugelassen- eigene Verteilungsgrundsätze anwenden will.1.3.2.1.5.2 Information über den VertragNoch mehr als bei der Schadenversicherung besteht bei der Lebensversicherung Anlass,dem Versicherungsnehmer nicht nur Klarheit über den Inhalt des Vertrags zu verschaffen,sondern ihn auch über die Auswirkungen einzelner Regelungen aufzuklären. Insbesonderedie Überschussbeteiligung und die Regelung der Leistung des Versicherers bei vorzeitigerVertragsbeendigung - beitragsfreie Versicherungsleistung oder Auszahlung des Rückkaufswertes- sind notwendigerweise kompliziert. Auch bei einer transparenten Vertragsgestaltungbraucht der Versicherungsnehmer insoweit Erläuterungen, um die tatsächlichen Auswirkungenverstehen und bewerten zu können und erst danach über den Abschluss eines Vertragszu entscheiden. Außerdem sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben über vorvertraglicheInformationen einzuhalten (vgl. Ziff. 1.2.2.5.3).Auch bei der Lebensversicherung ist der bei § 7 E vorgesehenen grundsätzlichen Entscheidungzu folgen, die Regelung des Inhaltes der Pflichtinformationen grundsätzlich in eineRechtsverordnung zu verlagern, die entweder mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetzoder nahezu zeitgleich erlassen werden soll. Im Folgenden wird deshalb nur zusammenfassendwiedergegeben, welche Informationen über die in Ziff. 1.3.2.1.5.1 angesprochenen gesetzlichenRegelungen hinaus erforderlich sind.a) Der Versicherer soll verpflichtet werden, den Versicherungsnehmer bei der Vorlage einerModellrechnung darüber zu informieren, dass sich aus der Modellrechnung kein vertraglicherAnspruch gegen den Versicherer ableiten lässt, weil es sich nur um ein Rechenmodellhandelt, dem fiktive Annahmen über mögliche Anlageergebnisse zu Grunde lie-