Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 118 -ständigen beratener Interessent kann eine zutreffende Entscheidung über die Auswahl derihm angebotenen Versicherungsverträge unter Berücksichtigung alternativer Absicherungenund Anlagen nur treffen, wenn er über ausreichende Informationen verfügt.1.3.2.1.5.1 Mindestinhalt des LebensversicherungsvertragsEs bedarf keiner besonderen gesetzlichen Regelung, dass in dem Vertrag die Versicherungsleistungdes Versicherers im Versicherungsfall (insbesondere die Einmalzahlung imTodes- oder Erlebensfall oder die laufende Rentenzahlung) und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers(insbesondere die Einmalprämie oder die laufende Prämie) als vertraglicheHauptleistungen nach Betrag und Zeitpunkt festgelegt sein müssen. An die Transparenzdieser grundlegenden Vertragsbestimmungen sind bei der Lebensversicherung im Rahmendes § 307 BGB, insbesondere bei der Anwendung von § 307 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mitAbsatz 1 BGB hohe Anforderungen zu stellen.Der Entwurf sieht darüber hinaus für folgende Punkte eine für den Versicherungsnehmerohne weiteres ablesbare vertragliche Regelung vor, da es sich - wie bei der Überschussbeteiligung- um Nebenleistungen von erheblichem Gewicht oder um entscheidende Versicherungsleistungenin dem häufigen Fall handelt, dass der Vertrag nicht bis zum Ablauf durchgehaltenwird.In dem Versicherungsvertrag ist festzulegen- die prämienfreie Versicherungsleistung im Sinne von § 158 E ,- die Mindestversicherungsleistung im Sinne von § 158 Abs. 1 Satz 1 E,- der Rückkaufswert nach § 161 E und- der Stornoabzug vom Rückkaufswert nach § 161 Abs. 5 Satz 1 EDabei sind die prämienfreie Versicherungsleistung und der Rückkaufswert für jedes Versicherungsjahrgesondert im voraus zu beziffern. Hinsichtlich ihrer Berechnung kann der Versichererzwar nach § 163 E von den Vorschriften der §§ 158, 161 E nicht zum Nachteil desVersicherungsnehmers abweichen, aber der Versicherungsnehmer soll schon bei Vertragsschlusswissen, welche genauen Beträge ihm in den einzelnen Vertragsjahren nach der Berechungdes Versicherers zustehen. In beiden Fällen beziehen sich die Berechnung und dieBezifferung im Vertrag allerdings nur auf die sog. garantierten Werte, da die Höhe der zusätzlichenÜberschussbeteiligung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststeht; aus