Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 113 -das gesetzliche Kündigungsrecht damit ausgehöhlt würde. Überwiegend handelt es sich dabeium Vergütungen, die der Versicherer auf Grund sehr unterschiedlicher Vereinbarungenmit Vermittlern und Vertriebsorganisationen diesen insbesondere als Abschlussprovisiongezahlt hat.Die von den Versicherern gezahlten Provisionen sind im Einzelnen nicht bekannt. SoweitProvisionssätze genannt werden, ist nicht immer sicher, ob der Vermittler nicht noch zusätzlicheVergütungen erhält. Zum Teil sollen Gesamtvergütungen gezahlt werden, die erheblichüber den Höchstzillmersatz hinausgehen. Die in jedem Fall im Vergleich zu den Abschlussprovisionenin anderen Versicherungssparten hohen Vergütungen für Lebensversicherungenkommen zu Stande, weil die Versicherer hier trotz des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmersvon einem bis zum Ablauf ungekündigten Vertrag ausgehen. Eine weitereVoraussetzung kann die Erwartung des Versicherers sein, dass er auf Grund der bisherigengesetzlichen Regelung auch bei einer frühen Kündigung wenigstens die bis dahin fälligenPrämien einschließlich der eigentlich für den Aufbau eines Deckungskapitals bestimmtenTeilbeträge behalten kann.An eine Verpflichtung der Versicherer, andere Provisionssysteme einzuführen, ist nicht gedacht.Sie sind auch in der Lebensversicherung denkbar; ein Anreiz besteht für sie allerdingsderzeit kaum. So könnte der Versicherer eine (Bestands-)Provision nur in Höhe eines Prozentsatzesder tatsächlich gezahlten Prämien zahlen; die Vermittler würden dann allerdingsein Interesse an der Vorfinanzierung der späten Provisionszahlungen haben. Bei einer gesetzlichenRegelung der Rückkaufswerte ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass Versichererbisher bereits Provisionsrückforderungen vereinbaren, wenn ein Vertrag in den erstenJahren gekündigt wird. Solche Rückforderungen werden bisher bei den gezillmerten Tarifenin der Praxis nicht zu Gunsten des kündigenden Versicherungsnehmers berücksichtigt. DerVollzug einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung würde allerdings auch auf erheblichepraktische Schwierigkeiten stoßen.Um die gegensätzlichen Interessen des Versicherers und des Versicherungsnehmers auszugleichen,wird vorgesehen, dass als Rückkaufswert zwar auch in den Frühstornofällen dasmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete Deckungskapital der gekündigtenVersicherung (vgl. Ziff. 1.3.2.1.4.1), also gegebenenfalls das (geringe oder nochnicht vorhandene) gezillmerte Deckungskapital, maßgebend ist, unabhängig davon abermindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Rückkaufswert zugrundegelegt werden muss. Damit wird einerseits in den Fällen, in denen der Versicherer das Zillmerungsverfahrenanwendet, dessen negative Auswirkung auf den Rückkaufswert begrenzt,