Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 111 -Verträge unter der Bezeichnung Abschlusskosten anteilig umlegt; sie sind aber nur teilweisedem einzelnen Vertrag unmittelbar zurechenbar. Die Umlage auf die Verträge erfolgt in denmeisten Fällen in der Weise, dass jeder Vertrag von Anfang an mit einem bestimmten Betragfür Abschlusskosten belastet wird. Deshalb werden mit den Prämien der ersten Jahre zunächst- neben Verwaltungskosten und Risikoprämie - nur diese Abschlusskosten gedeckt;erst anschließend wird mit den Sparanteilen der Prämie ein Deckungskapital aufgebaut. Diesemit dem Begriff „Zillmerung“ bezeichnete Vorgehensweise ist durch aufsichtsrechtlicheRegelung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 DeckRV auf der Grundlage von § 65 Abs. 1 Nr. 2 VAG) auf 4 %der Summe aller Prämien beschränkt, wobei die erst während der sehr langen Vertragslaufzeitfälligen Prämien nicht abgezinst werden. Soweit die Abschlusskosten den Höchstzillmersatzübersteigen oder soweit nicht oder nur in geringem Umfang gezillmert wird, werden dienicht gedeckten Abschlusskosten als Amortisationsbeiträge in die laufenden Prämien einkalkuliert.Im Falle der Kündigung werden dann die wegen der fehlenden Amortisationsbeiträgeder nicht mehr eingehenden Prämien noch nicht getilgten Kosten als Stornoabzug geltendgemacht.Dieser Stornoabzug beruht zwar auf einer vom Standpunkt der Versicherer folgerichtigenÜberlegung, vernachlässigt aber sowohl die aufsichtsrechtliche Begrenzung auf den Höchstzillmersatzals auch das zwingende gesetzliche Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers.Dieser muss zwar - eine transparente Vertragsgestaltung vorausgesetzt - grundsätzlichhinnehmen (vgl. wegen einer Einschränkung unten Ziff. 1.3.2.1.4.3), dass der Versichererzur Deckung seiner Abschlusskosten durch die auf 4 % der Summe aller Prämien begrenzteZillmerung zulässigerweise, allerdings verdeckt eine Art Abschlussgebühr erhebt, diebei einer Kündigung nicht erstattet wird; eine offene Erhebung einer Abschlussgebühr wäresicher transparenter. Wenn der Versicherer Abschlusskosten als Amortisationsbeiträge aufalle Prämien umlegt, hat er aber im Falle der Kündigung nur auf diejenigen Prämien und aufdie darin enthaltenen Amortisationsbeiträge Anspruch, die bis zur Wirksamkeit der Kündigungfällig geworden sind. Der kündigende Versicherungsnehmer enttäuscht zwar die Erwartungdes Versicherers, der trotz seiner bekannten unternehmensindividuellen Stornoquotemit der Kündigung gerade durch diesen Versicherungsnehmer nicht rechnet; dieserverhält sich aber nicht vertragswidrig, sondern nimmt nur sein gesetzlich gesichertes Kündigungsrechtwahr. Deshalb ist die Belastung mit den Abschlusskosten, die in den zukünftigen,nicht mehr geschuldeten Prämien enthalten sind, eine Art unzulässige Vertragsstrafe fürvertragsgemäßes Verhalten.