Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 109 -unmittelbar die Chancen und Risiken der Anlage am Kapitalmarkt tragen, bleibt es bei derZeitwertberechnung (§ 161 Abs. 4 E).Wenn der Versicherer eine Überschussbeteiligung zugesagt hat, wird er auch diejenigenBeträge auszahlen müssen, die er dem Versicherungsnehmer bis zur Wirksamkeit der Kündigungbereits aus der Überschussbeteiligung gutgeschrieben hat. Dabei handelt es sich umdie Summe der jährlich deklarierten und zugeteilten laufenden Überschussbeteiligungen biszur Wirksamkeit der Kündigung zuzüglich vereinbarter Zinsen. Wurden die laufenden Überschussbeteiligungenfür eine Summenerhöhung verwendet, ist ohnedies das entsprechendeDeckungskapital auszuzahlen.Problematisch ist lediglich die Behandlung des Schlussüberschussanteils, der sowohl für denVersicherer (vgl. im Rahmen der Solvabilitätsvorschriften § 6 KapAustV) als auch für denVersicherungsnehmer eine große Rolle spielt. Der Versicherer finanziert mit den RfB-Zuführungen auch die zukünftigen Schlussüberschussanteile für alle berechtigten Verträge;der für die spätere Auszahlung an die Versicherungsnehmer gebundene Schlussüberschussfondsmacht einen sehr großen Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung aus.Tatsächlich wird der für den einzelnen Vertrag finanzierte Betrag aber regelmäßig noch nichtzugeteilt, da trotz der Bindung für die bereits finanzierten Schlussüberschuss-Teilbeträgenach § 56a Satz 4 VAG die Kürzung des in Aussicht genommenen späteren Schlussüberschussanteildurch Nichtzuführung weiterer Teilbeträge und sogar die Streichung desSchlussüberschussanteils insgesamt möglich ist (vgl. für den ungünstigsten Fall die Entnahmeaus der Rückstellung nach § 56 Satz 5 VAG); außerdem kann der Versicherer möglicherweiseauf die weitere Verzinsung der bereits angesammelten Beträge verzichten.Unter diesen Umständen ist der Auszahlungsanspruch des kündigenden Versicherungsnehmersauf den Schlussüberschussanteil zu beschränken, den der Versicherer zuletzt fürden Fall der Kündigung in der betreffenden Versicherungsperiode deklariert hat. Dies gibtihm die Möglichkeit, die an sich bereits finanzierten Beträge im Falle der Kündigung ganzoder teilweise als Sicherungsreserve für zukünftige Kapitalmarktentwicklungen zurückzuhalten.Bei der verursachungsorientierten Verteilung der Überschüsse (vgl. oben Ziff.1.3.2.1.3.4) wird es aber nicht mehr möglich sein, den durch den Schlussüberschussfondsfinanzierten und damit auch zugunsten des einzelnen Versicherungsnehmers angesammeltenBetrag insgesamt einzubehalten; die Kürzung muss umso geringer sein, je länger derVertrag schon gelaufen ist.