Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 108 -1.3.2.1.4.1 Rückkaufswert bei Kündigung durch den VersicherungsnehmerDie Höhe des vom Versicherer bei einer Kündigung zu zahlenden Rückkaufswertes ist derzeitdurch § 176 Abs. 3 Satz 1 VVG bestimmt. Danach ist der Betrag „nach den anerkanntenRegeln der Versicherungsmathematik ... als Zeitwert der Versicherung zu berechnen.“ Diesedurch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG im Jahre 1994 eingeführte Regelung hat keineausreichende Transparenz gebracht. Verspricht der Versicherer im Vertrag unter Übernahmedes Wortlauts der Bestimmung den (nicht bezifferten) Zeitwert, ist für den Versicherungsnehmervöllig unklar, welchen Betrag er im Falle der Kündigung erhalten wird. Nennt derVersicherer dagegen den Betrag in absoluten Zahlen, kann der Versicherungsnehmer dieBerechnung nicht nachvollziehen. Es kommt hinzu, dass auch fast 10 Jahre nach der Neuregelungnoch nicht allgemein anerkannt ist, wie die Berechnung zu erfolgen hat. Diese Unsicherheitkann dazu führen, dass ein Versicherer versucht, eine ihm günstige Berechnungsweisedurchzusetzen. Der Versicherungsnehmer kann seinerseits nur einen Sachverständigenbeauftragen, eine eigene Berechnung vorzunehmen; ob dessen Berechnungsweiseletztlich gegenüber derjenigen des Versicherers anerkannt wird, ist ungewiss.Der Zeitwert ist auch unabhängig von diesen Schwierigkeiten ungeeignet, den zwingendengesetzlichen Anspruch des Versicherungsnehmers zu umschreiben. Unter Zeitwert wirdnämlich - neben anderen möglichen Definitionen - der Barwert unter Berücksichtigung allerzukünftigen Zahlungen des Versicherungsnehmers und aller zukünftigen Verpflichtungen desVersicherers verstanden. Damit wird der Vertrag bis zum vereinbarten Vertragsablaufzeitpunkt,also ohne Berücksichtigung des Kündigungsrechts nach § 165 VVG, abgebildet undauf den Kündigungszeitpunkt zurückgerechnet. Dabei ist eine Abzinsung der Leistungen undVerpflichtungen, die zum Teil erst nach vielen Jahren fällig werden, erforderlich, so dassschon geringfügige Unterschiede der verwendeten, nicht eindeutig bestimmten Abzinsungsfaktorenzu großen Differenzen beim Zeitwert führen.Unter diesen Umständen soll an die Stelle des Zeitwertes eine klare und möglichst einfacheBerechnung des Rückkaufswertes treten, die einerseits dem Versicherungsnehmer bei derInanspruchnahme des Kündigungsrechts den durch die bisherigen Prämien angespartenWert des Vertrags erhält, andererseits den Versicherer weder über seine bereits entstandenenVerpflichtungen hinaus belastet, noch ihm gestattet, Vorteile aus der Tatsache der Kündigungzu ziehen. Dies wird erreicht, indem die Auszahlung des Deckungskapitals, berechnetmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation, vorgeschrieben wird (§ 161 Abs.3 E). Nur bei der fondsgebundenen Lebensversicherung, bei der die Versicherungsnehmer