Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 107 -Allerdings muss der Versicherer den Versicherungsnehmer auf den Ausschluss der Überschussbeteiligungals eine Abweichung vom Regelfall ausdrücklich aufmerksam machen;dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Vertragstyp handelt, bei dem sonst allgemeineine Überschussbeteiligung eingeräumt wird. Von Sonderfällen abgesehen, wird einVersicherer im Wettbewerb ohnehin kaum in der Lage sein, Verträge ohne Überschussbeteiligungdurchzusetzen.Außerdem soll die gesetzliche Vorgabe eines verursachungsorientierten Verfahrens eineausdrückliche Vereinbarung anderer Verteilungsgrundsätze nicht ausschließen, sofern sieangemessen sind. Es ist möglich, dass ein Versicherer für die Verteilung bestimmte Grundsätzevertraglich vereinbart, die zwar nicht streng verursachungsorientiert, trotzdem aberangemessen sind. Die Interessen des Versicherungsnehmers werden in diesem Fall durchdie notwendige Information, durch die transparente Gestaltung der entsprechenden AVB (§§305 ff. BGB) und durch die gesetzliche Vorgabe der Angemessenheit gewahrt; durch dieletzte Voraussetzung wird das zentrale Kriterium der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ausdrücklichaufgenommen.1.3.2.1.4 Rückkaufswert bei Kündigung; UmwandlungLebensversicherungsverträge werden in aller Regel für eine sehr lange Laufzeit abgeschlossen.Der Versicherungsnehmer kann seine wirtschaftlichen Verhältnisse für eine derart langeZeit nicht voraussehen; ihm kann auch unabhängig davon eine feste Verpflichtung zu einerPrämienzahlung über Jahrzehnte hinweg nicht zugemutet werden. Das deutsche Versicherungsvertragsrechtsichert ihm deshalb seit jeher ein ordentliches Kündigungsrecht und einenAnspruch auf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung durch die zwingendenRegelungen der §§ 165 und 174 VVG.Diese Vorschriften sollen beibehalten werden. Zu ihrer Funktionsfähigkeit gehören aber auchweitergehende gesetzliche Regelungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer vonseinem Recht auf Kündigung oder Umwandlung Gebrauch macht. Der Versicherer darf daszwingend eingeführte Recht des Versicherungsnehmers nicht dadurch in Frage stellen, dasser im Vertrag besondere Nachteile für den Fall der Kündigung oder Umwandlung vorsieht,die der Versicherungsnehmer möglicherweise bei Abschluss des Vertrags nicht erkennenund bewerten kann.