Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 106 -sammengefasst werden können und dass sich die Verteilung des Überschusses auf diesedaran zu orientieren hat, in welchem Umfang die Gruppe oder der Gewinnverband zur Entstehungdes Überschusses beigetragen hat. Deshalb wird nicht eine verursachungsgerechteVerteilung, sondern nur ein verursachungsorientiertes Verfahren vorgeschrieben. Der Versicherererfüllt nämlich diese Verpflichtung schon dann, wenn er ein Verteilungssystem entwickeltund widerspruchsfrei praktiziert, das die Verträge unter dem Gesichtspunkt der Überschussbeteiligungsachgerecht zu Gruppen zusammenfasst, den zur Verteilung bestimmtenBetrag nach den Kriterien der Überschussverursachung einer Gruppe zuordnet und demeinzelnen Vertrag dessen rechnerischen Anteil an dem Betrag der Gruppe zuschreibt. EineBerechnung des individuellen, verursachungsgerechten Anteils des einzelnen Vertrags amGesamtüberschuss ist nicht durchführbar und wird deshalb auch nicht vorgesehen.Damit soll einerseits dem bis 1994 geltenden Grundsatz der Aufsichtsbehörde, dass dieÜberschüsse möglichst gerecht an die Versicherungsnehmer zu verteilen sind, als auch derseit 1994 geltenden größeren Vertragsfreiheit Rechnung getragen werden.Mit der Verpflichtung zur verursachungsorientierten Verteilung wird kein Einfluss auf die Entscheidungdes Versicherers genommen, in welchem Umfang er entstandene Überschüssezunächst in dem freien Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (sog. „freie RfB“;nach Nachweisung Nw 110 der BerVersV „verfügbare RfB“) belässt, um Rücklagen für möglicheSchwankungen zu bilden. Die Verursachungsorientierung hat nur insoweit eine zeitlicheKomponente, als der Versicherer Überschüsse nicht zeitlich unbegrenzt einer Generationvon Verträgen vorenthalten kann, um sie später einer anderen Generation von Verträgenzukommen zu lassen. Die bisherige Praxis von Versicherern, „notleidende“ Vertragsgruppenvorübergehend zu Lasten anderer Vertragsgruppen zu stützen, wird durch die Neuregelungnicht ausgeschlossen, wenn die entsprechenden Beträge in angemessener Zeit wieder denanfänglich belasteten Vertragsgruppen zufließen.Diese gesetzliche Regelung soll im Interesse der Produktgestaltungsfreiheit des Versicherersin zweifacher Hinsicht dispositiv sein.Zunächst soll die Regelung nur gelten, wenn der Vertrag die Überschussbeteiligung nichtausschließt. Der Versicherer soll also durch die gesetzliche Vorgabe nicht gehindert werden,Verträge ohne Überschussbeteiligung abzuschließen; allerdings muss er dabei allgemeingültige Vorgaben insbesondere des Aufsichtsrechts beachten, das ihn zu einer Überschussbeteiligungverpflichten kann. Der vertragliche Ausschluss wird zugelassen, weil es Versicherungsproduktegibt, bei denen dies angemessen sein kann (z. B. kurz laufende Verträge).