Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 105 -einer Ausschüttungssperre) wird sich erst in dem Gesetzgebungsverfahren zeigen. Das giltinsbesondere für den Anwendungsbereich einer grundsätzlichen Neuregelung - nur für börsennotierteUnternehmen, nur für die Konzernrechnungslegung oder für alle rechtlich selbständigenUnternehmen - und für Einschränkungen hinsichtlich der Besteuerung und derGewinnausschüttung; beides wird auch für die Lebensversicherungsunternehmen und für dieÜberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer von ausschlaggebender Bedeutung sein.1.3.2.1.3.4 NeuregelungBei denjenigen Lebensversicherungsverträgen, die eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmersvorsehen, soll der Versicherer verpflichtet werden, die jährliche Verteilung(Deklaration) aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auf die Gesamtheit der berechtigtenVersicherungsnehmer nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen(§ 145 Abs. 2 E).Für die Ermittlung des Überschusses eines Versicherungsunternehmens bleiben die entsprechendenhandelsrechtlichen Vorschriften maßgebend. Für die Verwendung des so festgestelltenÜberschusses zu Gunsten der Gesamtheit der Versicherten bleibt es bei der aufsichtsrechtlichenRegelung des § 81c VAG. Ein vertraglicher Anspruch des einzelnen Versicherungsnehmersauf eine bestimmte RfB-Zuführung ist bisher nicht gegeben und soll auchnach dem Entwurf nicht vorgesehen werden. Die aufsichts- und steuerrechtlichen Begrenzungender nicht zugeteilten Rückstellung bleiben allerdings bestehen; daraus ergeben sichaber keine vertraglichen Ansprüche, sondern nur tatsächliche Vorteile des einzelnen Versicherungsnehmers.Der Betrag, den der Versicherer jeweils für ein Jahr aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungzur Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Überschüssen der vergangenenJahre - als laufende Überschussanteile oder als Finanzierungsbeiträge für den Schlussüberschussanteilfonds(vgl. § 28 Abs. 6 RechVersV) - verwendet bzw. den er als Direktgutschriftunmittelbar dem handelsrechtlich ermittelten Überschuss entnimmt, soll auf die einzelnenVersicherungsnehmer grundsätzlich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikverursachungsorientiert verteilt werden; insoweit sieht der Entwurf einen gesetzlichen Anspruchvertragsrechtlicher Art vor.Das bedeutet, dass wie bisher gleichartige Versicherungsverträge nach anerkannten versicherungsmathematischenGrundsätzen zu Bestandsgruppen und Gewinnverbänden zu-