Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 102 -Übertragung von Vermögenswerten insbesondere innerhalb eines Konzerns oder einer konzernähnlichenUnternehmensgruppe sein. Der Versicherer oder die konzernleitende Obergesellschaftkann ein Interesse daran haben, den unterbewerteten Vermögensgegenstand zumBuchwert im Konzern zu halten und jedenfalls die Versicherungsnehmer nicht über die Überschussbeteiligungan einer Wertaufholung zu beteiligen. Im Extremfall kann sogar das Zielverfolgt werden, die Bewertungsreserve nicht im Rahmen des für die Überschussbeteiligungrelevanten Vermögens des Versicherers, sondern im sonstigen Vermögen des Konzerns zurealisieren.Probleme ergeben sich auch, wenn ein Versicherungsbestand auf einen neuen Rechtsträger(innerhalb oder außerhalb des Konzerns oder der Gruppe) übertragen wird, dabei aber unterbewerteteVermögensgegenstände bei dem bisherigen Versicherer zurückbleiben oderanderen Rechtsträgern zugeteilt werden. Häufig werden hier aber die Vorschriften des Aufsichtsrechts,z.B. die Genehmigungspflicht bei einer Bestandsübertragung nach § 14 VAG,oder der Rechnungslegung, z.B. das Wertaufholungsgebot nach § 280 HGB, regulierendeingreifen. Inwieweit darüber hinaus ein Regelungsbedarf besteht, ist derzeit nicht klar erkennbar.Die Kommission macht unter diesen Umständen keine Vorschläge zu diesem Fragenkomplex.1.3.2.1.3.3 BewertungsreservenEs ist zumindest wünschenswert, dass die Einheit der handelsrechtlichen Rechnungslegungdes Versicherers auf der einen Seite und der Berechnung der Ansprüche der Versicherungsnehmerauf Überschussbeteiligung auf der anderen Seite aufrecht erhalten bleibt.Würde man zu einer gesonderten Berechnung übergehen, müssten die sich daraus ergebendenAnsprüche gegen den Versicherer auch für dessen Jahresrechnung maßgeblichsein. Daher spricht sehr viel dafür, die Grundsätze der Rechnungslegung für die Berechnungder Überschussbeteiligung als maßgeblich beizubehalten, denn bei den Ansprüchen derVersicherungsnehmer handelt es sich letztlich um eine Gewinnausschüttung - allerdingsnicht an die Eigentümer, sondern an die Vertragspartner des rechnungslegenden Unternehmens;sie ist grundsätzlich auf den handelsrechtlich berechneten Gewinn beschränkt, umeiner Auszehrung des Unternehmens vorzubeugen.