Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 100 -Die Einordnung in das Aufsichtsrecht (vgl. dazu auch § 81 Abs. 1 Satz 3 VAG) dürfte schadensersatz-oder vertragsrechtliche Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versichererauf eine aufsichtsrechtlich korrekte Überschussbeteiligung ausschließen. Derzeitkönnen sich also nur aus den verwendeten Vertragsformulierungen Ansprüche auf Zahlungvon Überschussbeträgen herleiten lassen; ob deren Höhe für eine tatsächliche Durchsetzunghinreichend bestimmt ist, bleibt hier offen.1.3.2.1.3.2 Die für die Ermittlung des Ergebnisses maßgebende Kapitalanlage des VersicherersBei der Berechnung von vertragsrechtlichen Ansprüchen des Versicherungsnehmers istauch auf der Grundlage der Neuregelung allein von den geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungenauszugehen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRQuotenV sind jedenfalls die Überschussquellen„Risiko“, „Kosten“ und „Sonstiges“ den Nachweisen zu entnehmen, die derVersicherer der Versicherungsaufsicht nach der Verordnung über die Berichterstattung (Ber-VersV) zu erbringen hat.Das gilt im Grundsatz auch bei der Überschussquelle „Anlageergebnis“. Hierbei stellen sichaber folgende Fragen:Eine gesetzliche Regelung müsste zunächst diejenigen Anlagen bezeichnen, deren Erträgein die Rechnung eingehen sollen. Das sind primär diejenigen Vermögenswerte, mit denender Versicherer die erst in Zukunft fälligen Ansprüche der Versicherungsnehmer abdeckt. Erhat aber auch andere freie (eigenkapitalfinanzierte) Vermögenswerte, die in keinem Zusammenhangmit den Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen stehen. Wenn eine solcheEinordnung eines Vermögenswertes feststeht, besteht kein Grund, die Versicherungsnehmeran den Erträgen dieser Werte zu beteiligen.Das geltende Aufsichtsrecht wählt aber einen einfacheren Weg. Maßgebend sind hier dieErgebnisse aller Kapitalanlagen des Versicherers. Von deren Summe ist jedoch der Anteilabzuziehen, der dem Verhältnis der versicherungstechnischen Rückstellungen (einschließlichRfB) zu den gesamten Kapitalanlagen entspricht. Diese Regelung vermeidet grundsätzlichalle Zuordnungsprobleme und ist deshalb verhältnismäßig einfach zu handhaben.