Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 99 -Für Verträge, in denen der Versicherer eine Überschussbeteiligung eingeräumt hat, geltenaufsichtsrechtliche Regeln, die aber zumindest in folgender Hinsicht nicht sehr strikt sind:- Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Regelungen der Überschussbeteiligung sind nach §81c VAG ein Missstand im Sinne des § 81 Abs. 2 VAG, aber sie haben deshalb keineunmittelbaren Rechtsfolgen; die Versicherungsaufsicht muss zunächst durch vollziehbarenVerwaltungsakt geeignete Anordnungen treffen. Wenn die Zuführung zur Rückstellungfür Beitragsrückerstattung (RfB) nicht den „Mindestanforderungen der Rechtsverordnungentspricht“, kann die Aufsicht die Vorlage eines „Zuführungsplans“ (also nur eine Wiederherstellungdes rechtmäßigen Zustandes) verlangen (§ 81c Abs. 1 Satz 4 VAG).- § 81c Abs. 1 Satz 1 VAG sieht eine „Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung“vor. Eine solche Zuführung hat zunächst lediglich zur Folge, dass die zugewiesenenBeträge „nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten verwendet werden dürfen“(§ 56a Satz 4 VAG) - eine Voraussetzung für die steuerrechtliche Berücksichtigung alsAufwand, lange bevor er durch Zuteilung an die einzelnen Berechtigten konkretisiert oderdurch Auszahlung an sie realisiert wird (§ 21 KStG). Eine (unwiderrufliche) Zuweisung anden einzelnen Versicherungsnehmer oder ein in sonstiger Weise durchsetzbarer Rechtsanspruchwird nicht vorausgesetzt.- § 81c Abs. 1 Satz 1 VAG sieht nur eine „angemessene“ Zuführung vor. Nach Satz 2 dieserVorschrift ist ein Missstand anzunehmen, wenn die Mindestzuführung nach § 1ZRQuotenV nicht erreicht ist. Diese Verordnung sieht aber ihrerseits lediglich bei den Kapitalerträgeneine absolute Untergrenze (90%) vor; bei den übrigen Überschussquellen istnur von einer angemessenen Beteiligung der Versicherungsnehmer die Rede (§ 1 Abs. 1Satz 1 ZRQuotenV).- Die Angemessenheitsgrenze ist nicht absolut, sondern kann von dem Versicherer unterEinbeziehung von Fakten, die mit dem einzelnen Überschuss zunächst nichts zu tun haben,unterschritten werden. So ist nach § 81c Abs. 1 Satz 3 VAG der „Risikoverlauf ... zuberücksichtigen“. Dasselbe gilt ausdrücklich für den Solvabilitätsbedarf des Versicherers;unter diesem Gesichtspunkt notwendige Zuführungen zu seinem Eigenkapital zu Lastender Überschussbeteiligung sind also nicht ausgeschlossen. § 1 Abs. 3 Satz 1 ZRQuotenVschließt an § 81c Abs. 1 Satz 3 VAG an.- Mit Zustimmung der Versicherungsaufsicht können nach § 56a Satz 5 VAG Beträge, diebereits in die Rückstellungen eingestellt worden sind, "in Ausnahmefällen“ wieder entnommenund „im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines Notstandes“ verwendetwerden, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfallen.