Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 97 -beitsgeber dagegen eine eigene Versorgungszusage erteilt, liegt ein Versicherungsvertragim Verhältnis zum Arbeitnehmer nicht deshalb vor, weil der Arbeitgeber die Rückdeckungseiner Zusage bei einem Lebensversicherer oder einer Pensionskasse durchführt. Beruhtder Rentenanspruch des Arbeitnehmers allerdings auf einer eigenen vertraglichen Beziehungzur Pensionskasse, wird dieser Vertrag alle Voraussetzungen eines Versicherungsvertragserfüllen und als Lebensversicherungsvertrag einzuordnen sein. Das gilt auch für denVertrag zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und einem Pensionsfonds im Sinne der§§ 112 ff. VAG, §§ 20 bis 21a KStG. Bisher sind keine Gründe dafür ersichtlich, für die indiesem Zusammenhang abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge Sonderregelungenvorzusehen, die das Schutzniveau zu Lasten dieser Versicherungsnehmer absenken würden.1.3.2.1.3 ÜberschussbeteiligungLebensversicherungen haben meist eine sehr lange Vertragsdauer; bei der Kapitallebensversicherungsind es durchschnittlich 26 Jahre. Unter dieser Voraussetzung ist die tatsächlicheEntwicklung bis zum Vertragsende nicht annähernd sicher abzuschätzen. Dies mussden Versicherer schon aus kaufmännischen Gründen veranlassen, die verbindlich versprocheneLeistung und die vereinbarte Prämie sehr vorsichtig zu kalkulieren, d.h. bei Vertragsschlussweniger vertraglich zuzusagen, als er bei Vertragsablauf unter unveränderten Umständentatsächlich leisten könnte. Umgekehrt ausgedrückt, der Versicherer verlangt alsPrämie einen deutlich höheren Betrag, als er ihn bei einer Nachkalkulation am Ende derVertragslaufzeit verlangen würde. Diese Vorsicht wird dem Versicherer - aus guten Gründen- aufsichtsrechtlich sogar zur Pflicht gemacht (§ 11 VAG).Unter diesen Umständen gliedern die Versicherer ihre im Vertrag vorgesehenen Leistungenregelmäßig auf. Sie verpflichten sich nur zu den vorsichtig kalkulierten Basisleistungen (z.B.zur Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme), stellen aber darüber hinaus Zusatzleistungenoder Prämienreduzierungen in Aussicht. Die rechtliche Qualität solcher Aussagenkann zwar sehr unterschiedlich sein; in keinem Fall ist aber die Höhe der Zusatzleistung bzw.Prämienreduzierung schon bei Vertragsschluss verbindlich beziffert.Um einerseits vorsichtig kalkulieren zu können, andererseits aber unakzeptable Nachteile fürdie Versicherungsnehmer zu vermeiden, haben die Versicherer in der Lebensversicherungdie Überschussbeteiligung als zusätzliche Leistung über die fest vereinbarte „garantierte“Versicherungsleistung hinaus eingeführt; das Aufsichtsrecht hat sie in § 81c VAG teilweise