Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 93 -nehmer entscheidende Vorteile zu bringen. Auch bei der Lebensversicherung bestätigt sichder Erfahrungssatz, dass die Kosten gesetzlicher Vorschriften von dem Endnachfrager, hierdem Versicherungsnehmer, auch dann getragen werden, wenn der Produzent, hier der Versicherer,Adressat der Vorschriften ist.1.3.2.1.1 Trennung von Versicherungsschutz und Sparvorgang; Aufteilung der PrämieDas Modell der Aufteilung der Geschäftstätigkeit der Versicherer nach einem 1997 von derSPD-Fraktion eingebrachten Entwurf (BT-Drucksache 13/8163) wird nicht übernommen,auch nicht für die kapitalbildende Lebensversicherung.Nach diesem Modell sollte jedes Versicherungsunternehmen, nicht nur Lebensversicherer,verpflichtet werden, „das Risikogeschäft auf Rechnung der gleichartig Versicherten“ und das„Kapitalanlagegeschäft jeweils auf Rechnung des Versicherten“ (§ 1 Abs. 3) im Rahmen einer„ermittlungsrechtlichen Versicherungstreuhand“ (§ 1 Abs. 4) zu betreiben; der Versicherungsnehmersollte bei Vertragsende „eine Auszahlung in Höhe seines Guthabens auf seinemnamentlichen Konto im Bereich der Versicherungstreuhand“ erhalten (§ 1a). Die weiterhinals Versicherer bezeichneten Unternehmen sollten als Geschäftsbesorger (§ 1 Abs. 2)gegen ein Dienstleistungsentgelt (§ 1 Abs. 1 und 3 Nr. 1) tätig werden; sie würden dann insoweitwohl selbst kein eigenes Versicherungsgeschäft im Sinne des § 1 VVG bzw. § 1 VAGbetreiben, weswegen auf sie die Vorschriften des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaftenangewendet werden sollten (§ 1 Abs. 6 des Entwurfs).Maßgebend für die Nichtübernahme dieses Modells, das hinsichtlich der Kapitalanlage durchdie fondsgebundene Lebensversicherung teilweise realisiert ist, sind vor allem folgendeÜberlegungen:Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung handelt es sich um ein nicht nur in Deutschlandseit langer Zeit eingeführtes und weit verbreitetes Versicherungsprodukt. Nur ganz schwerwiegendeGründe könnten es rechtfertigen, dieses Produkt zukünftig nicht mehr zuzulassen; hinsichtlichdes Angebots der in Deutschland zulässigerweise tätigen ausländischen Unternehmenginge ein solches Verbot ohnedies ins Leere.Durch die Verbindung von Versicherungsschutz für den Todesfall während der Vertragslaufzeitmit einem Sparvorgang für den Fall des Erlebens des Vertragsendes entsteht nicht ein Koppelungsangebot,das zwei Elemente beliebig in einem Vertrag zusammenfasst, sondern ein neues