Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 89 -gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit ist die Transportversicherungdurch § 187 VVG befreit. Auch die im Handelsgesetzbuch geregelte Seeversicherung istdispositives Recht mit Ausnahme des in § 780 HGB statuierten Verbots der Versicherungvon Heuerforderungen, das seine praktische Bedeutung längst verloren hat, weil Heuerforderungenbei havarierten Schiffen nicht mehr von deren Rettung abhängen.Bei dem bisher im Versicherungsvertragsgesetz und im Handelsgesetzbuch geregeltenTransport- und Seeversicherungsrecht handelt es sich weitgehend um „schlafendes Recht“.In der Praxis der Transport- und Seeversicherung werden in der Regel deutschem Rechtunterliegende Versicherungsverträge auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen(ADS) und sich daran orientierenden weiteren allgemeinen Bedingungswerkenwie den DTV-Güterversicherungs-Bedingungen 2000 abgeschlossen. DieBedingungen enthalten zum Teil Wiederholungen gesetzlicher Bestimmungen, zum Teil abweichendeRegelungen. Die für die Güterversicherung ohne Unterscheidungen von SeeoderBinnenversicherungen neu empfohlenen, aber in der Praxis noch wenig vereinbartenDTV-Güterversicherungs-Bedingungen 2000 verweisen ergänzend auf die §§ 1 bis 80 VVG.§ 187 VVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 EGVVG rechnet zur Transportversicherungdie Schienenfahrzeugkaskoversicherung, die Luftfahrzeug-Kaskoversicherung, die See-,Binnensee- und Flussschifffahrts-Kaskoversicherung, die Versicherung von Transportgütern,die Haftpflicht aus Landtransporten, die Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie die See-,Binnensee- und Flussschifffahrtsversicherung. Auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorgabedurch Artikel 5 der 1. Richtlinie Schadenversicherung (73/239/EWG) ist Transportversicherungper se ein Großrisiko, für das freie Rechtswahl besteht.1.3.1.3.2 RegelungsnotwendigkeitEine wenigstens rudimentäre gesetzliche Regelung der Transportversicherung mit ihren unterschiedlichenSparten ist erforderlich, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dassdie Vertragsfreiheit in der Transportversicherung weiterhin keinen der im Versicherungsvertragsgesetzvorgesehenen Beschränkungen unterliegen soll. Denn nur eine gesetzliche Regelungvermag die Besonderheiten der Transportversicherung mit hinreichender Verlässlichkeitvon allgemeinen Grundsätzen des Versicherungsvertragsrechts abzugrenzen.Die bisherige Regelung der Seeversicherung im Handelsgesetzbuch macht die Seeversicherungzu einer kaufmännischen Versicherung, auf welche die umfangreichen Belehrungs-