STEUERN 05/2013 - Steuerberater in Hannover

Mai 2013Hinweis:InhaltDie Informationen in diesem Mandantenbrief wurden sorgfältig ausgewähltund zusammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Serviceweder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag darstellt.Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistungfür die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationenübernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuerproblem vereinbaren Siedeshalb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eine verbindlicheBeratung, die auf Ihr persönliches Problem bezogen ist.Alle Steuerzahler 4Angestellte 12• Ehrenamt: Gesetzesänderung bringt höhere Freibeträge• Besteuerung von Senioren: Zinserlass aus Billigkeitsgründen?• Steuern und Abgaben: 2012 in Deutschland stabil• Steuerhinterziehung: Nicht bei Geltendmachung eines vomFinanzamt fehlerhaft festgestellten VerlustvortragsUnternehmer 6• Unternehmensinhaber wegen Bestechung angeklagt: Unternehmennicht zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkostenberechtigt• Vorsteuerabzug kann trotz falscher Rechnungsangaben aus Billigkeitsgründenin Betracht kommen• Bürgschaftsinanspruchnahme kann zu nachträglichen Anschaffungskostenauf die Beteiligung an einer GmbH führen• Tanken im Ausland: EuGH soll steuerliche Folgen klärenKapitalanleger 8• Sparkassen: AGB zu Erbnachweisen unwirksam• Kein Abschlag bei Lebensversicherungen: Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt• Unwirtschaftliche Kapitalanlage: Vermittlung durch kundeneigenenAnlageberater schließt Haftung des finanzierenden Kreditinstitutsaus• Nachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer und hohe EigenkapitalpufferunverzichtbarImmobilienbesitzer 10• Umsatzsteuerpflicht: Energie aus Blockheizwerk im Einfamilienhausgehört dazu• Langjähriger Wohnungsleerstand: Richter geben Tipps zum Kostenabzug• Nachbarn scheitern mit Eilantrag gegen Mehrfamilienhaus• Arbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auch nach einvernehmlicherElternteilzeitregelung noch zwei Mal beanspruchbar• Ein doppelter Haushalt setzt einen "ersten" zu Hause voraus• Arbeitszimmer: Betragsbegrenzung lässt sich nicht pro Personvervielfältigen• Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus:Abzugsbeschränkungen für häusliches Arbeitszimmer greifenFamilie und Kinder 14• Kindergeld darf gleichzeitig in mehreren EU-Staaten bezogenwerden• Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes: Ausbildungsvergütungvermindert ihn mit Beginn des Monats der ersten Auszahlung• Streit um Studienplatz: Keine außergewöhnliche Belastung• Unterhalt: Aus dem erlernten Beruf darf ein fiktives Gehaltberechnet werdenArbeit, Ausbildung & Soziales 16• Krankheit im Pflegeheim kann sparen helfen – das Alter alleinnicht• Arbeitsunfall: Nicht bei Armbruch während Raucherpause• Herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichenKrankenversicherung• Fettabsaugung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen• Ein Trainee-Programm soll Einstieg für "Frischlinge" seinBauen & Wohnen 18• Leben im Pflegeheim: Kosten der Mietwohnung sind nicht bei derSteuer absetzbar• Bauzaun: Umfallen begründet Anscheinsbeweis für unzureichendeSicherung• Schwarzgeldabrede schließt Gewährleistung für mangelhafteHandwerkerleistungen aus2

Schaufenster SteuernEhe, Familie & Erben 20Bußgeld & Verkehr 26• Zugewinnausgleich: Wann die Höhe der Forderung berechnetwird• Scheidungskosten: Nicht alles sind außergewöhnliche Belastungen• Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament: Bindung daranverhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestamentsnach Tod des ersten ElternteilsMedien & Telekommunikation 22• Leistungsschutzrecht: Bundesrat gibt grünes Licht• Oper muss Pressefotografen keine Fotoerlaubnis für Premiereerteilen• Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen• Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hochStaat & Verwaltung 24• Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung: Steuerpflichtigerkann Rehabilitationsinteresse haben• Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nichtdurch Verwaltungsakt zurückfordern• Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" ist strafbar• Heimbewohnerin verschenkt Haus an Sohn: Stadt bleibt dennocherst einmal auf Heimkosten sitzen• Wer am Aufbauseminar kein Interesse hat, darf erst mal nichtmehr Auto fahren• Praktische Fahrprüfung: Prüfling nach offenkundiger Täuschungbei theoretischem Teil nicht zuzulassen• Verkehrsunfall: Schadenersatzanspruch erfasst auch Lohnnebenkostenund Sozialabgaben• Verkehrsunfall: Schadenersatzanspruch erfasst auch Lohnnebenkostenund SozialabgabenVerbraucher, Versicherung & Haftung 28• eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware vorzeitig beendetwerden• Kostenloses Probetraining: Vertragsschluss mit Fitnessstudionicht widerrufbar• Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig• Neuwagenkauf: Nachbesserungsverlangen schließt Berufen auffehlende Fabrikneuheit nicht ausWirtschaft, Wettbewerb und Handel 30• Bäckereien und Konditoreien: Beiträge zu gesetzlicher Unfallversicherungdürfen gleich hoch sein• Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen: Bei unklaremVergleichspreis unzulässig• Gewinnchance "Wetter": Werbeaktion eines Möbelhauses keinGlücksspiel3

Mai 2013AlleSteuerzahlerEhrenamt: Gesetzesänderung bringt höhereFreibeträgeNachdem der Bundesrat Anfang März 2013 das Gesetz zur Stärkungdes Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet hat, kannes rückwirkend ab Neujahr in Kraft treten. Das Gesetz soll die steuerlichenVorschriften handhabbarer machen und den Vereinen eine höherezeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel gewähren; darüberhinaus werden die seit Jahren unveränderten Pauschalen leichtangehoben. Die 7 wichtigsten Änderungen im Überblick:1. Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro auf 2.400Euro: Übungsleitertätigkeiten sind nebenberufliche Tätigkeiten für einegemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichenRechts, z.B. als Ausbilder oder Betreuer.2. Anhebung der Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro:Die Ehrenamtspauschale kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützigeVereine, kirchliche oder öffentliche Einrichtungen in Anspruchgenommen werden, etwa für Vereinsvorstände, Platzwart, Fahrdienstvon Eltern etc. Ehrenamtlich engagierte Bürger können damit künftigjährlich bis zu den Grenzen in Nr. 1 und 2 Zuwendungen erhalten, ohnedass diese Einnahmen steuer- oder sozialversicherungspflichtig sind.3. Verlängerung der Frist um ein Jahr, in der steuerbegünstigte Körperschaftenihre Mittel verwenden müssen. Bisher mussten steuerbegünstigteKörperschaften bis zum Ablauf des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahreserfolgen. Dies ermöglicht einen größeren und flexiblerenPlanungszeitraum für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.4. Größere Rechtssicherheit im Bereich der Bildung der Wiederbeschaffungsrücklage:Durch eine gesetzliche Regelung können steuerbegünstigteOrganisationen Mittel zurücklegen, um z.B. einen altenPkw durch einen neuen zu ersetzen. Hinsichtlich der sog. freien Rücklagegilt, dass Körperschaften künftig das nicht ausgeschöpfte Potenzial,das sie in einem Jahr in die freie Rücklage hätten einstellen können, inden folgenden zwei Jahren ausschöpfen können.5. Erleichterungen bei den zivilrechtlichen Haftungsregeln: Im BGBwird eine Regelung eingeführt, die die Haftung von Vereinsmitgliedernoder Mitgliedern von Vereinsorganen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeitbeschränkt, wenn deren Vergütung 720 Euro jährlich nichtübersteigt.6. Erleichterungen hinsichtlich der Unterstützung anderer gemeinnützigerOrganisationen: Andere gemeinnützige Organisationen könnenin Zukunft leichter mit Kapital unterstützt werden. Dies war bisher nurin begrenztem Umfang möglich. Die Neuregelung ermöglicht vor allemdie Schaffung von sog. Stiftungslehrstühlen an Universitäten.7. Anhebung der Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen um10.000 Euro auf 45.000 Euro: Sportveranstaltungen, die sich im Rahmendieser Umsatzgrenze bewegen, sind steuerfrei.Besteuerung von Senioren: Zinserlass aus Billigkeitsgründen?Ob Senioren bei einer verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärungaus Billigkeitsgründen die Nachzahlungszinsen zu erlassen sind,wenn das Finanzamt ihnen zuvor mehrfach mitgeteilt hatte, dass sienicht mehr zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind und sie imVertrauen darauf keine Steuererklärung mehr eingereicht haben, sollin einem Musterverfahren geklärt werden. Hierauf weist der Bund derSteuerzahler hin, der das Musterverfahren unterstützt.Die Kläger sind Rentner. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr1997 wurde ihnen unter dem Punkt „Erläuterungen – Besonderswichtig“ mitgeteilt, dass sie keine Einkommensteuererklärung mehrabgeben müssen. In der Folgezeit fragten die Kläger beim Finanzamtmündlich nach, ob diese Regelung noch immer gilt. Das Finanzamt bestätigteden Hinweis im Einkommensteuerbescheid mündlich. Im Vertrauenauf diese Auskunft gaben die Kläger keine Einkommensteuererklärungmehr ab.Im Jahr 2011 forderte sie das Finanzamt auf, die Einkommensteuererklärungenfür die Jahre 2005 bis 2010 abzugeben. Das Finanzamt setztedaraufhin Steuern und Nachzahlungszinsen fest. Die Kläger machengeltend, dass die Finanzverwaltung an der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärungeneine Mitschuld trifft und begehrten daherden Erlass der Nachzahlungszinsen. Das Finanzamt lehnte dies ab.Ob diese Ablehnung ermessensfehlerfrei war, soll nun gerichtlich geklärtwerden. Ein entsprechendes Musterverfahren läuft nach Angabendes Bundes der Steuerzahler vor dem Finanzgericht Düsseldorf.Bund der Steuerzahler, PM vom 12.03.2013 zum Verfahren vor demFinanzgericht Düsseldorf, 12 K 2776/12 AO4

Schaufenster SteuernSteuern und Abgaben: 2012 in Deutschland stabilDer Anteil von Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten,der sogenannte Steuerkeil, ist in Deutschland 2012 je nach Familienkonstellationgleich geblieben oder leicht gestiegen. Das Einkommeneines unverheirateten Angestellten ohne Kind und mit durchschnittlichemVerdienst wurde wie im Jahr 2011 mit 49,8 Prozent belastet.Für Alleinerziehende mit zwei Kindern und unterdurchschnittlichemEinkommen sowie für Einverdienerpaare mit zwei Kindern und Durchschnittsverdienststieg die Belastung um jeweils 0,2 Prozentpunkte,das heißt auf 31,4 beziehungsweise 34,2 Prozent. Dies geht aus voraberhältlichen Daten der Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (OECD) „Taxing Wages – 2013“ hervor.Die Studie wird nach Angaben der OECD im Mai 2013 komplettveröffentlicht.Insgesamt hat sich die Steuer- und Abgabenlast laut Studie im Jahr2012 in 19 von 34 OECD-Ländern erhöht. Am massivsten seien dieSteigerungen in den Niederlanden, Polen und der Slowakei ausgefallen.Hier seien die Sozialabgaben nach oben gegangen. Auch Spanierund Australier seien um Einiges stärker belastet, was dort nach Angabender OECD allerdings vor allem Resultat höherer gesetzlicher Einkommenssteuersätzewar.Die OECD teilt mit, dass die diesjährige Ausgabe von „Taxing Wages“von einem Arbeitspapier begleitet wird, das sich mit der Frage beschäftigt,wie progressiv die Steuer- und Abgabesysteme in der OECD sind.Progressive Systeme zeichneten sich dadurch aus, dass die Gesamtbelastungmit zunehmendem Einkommen steigt, während bei regressivenSystemen der Steuerkeil jenseits einer bestimmten Lohnstufewieder kleiner wird. Im Großen und Ganzen seien die Systeme allerOECD-Länder progressiv – mit Ausnahme jener in Deutschland, Österreichund Spanien.In den beiden deutschsprachigen Ländern sei der Anteil an Steuern undAbgaben beim anderthalbfachen Durchschnittseinkommen am höchstenund gehe dann wieder zurück. Diese Dynamik herrsche sowohl beiAlleinstehenden mit und ohne Kind als auch bei Ehepaaren. Sie sei imWesentlichen auf Bemessungsgrenzen zurückzuführen, ab denen Sozialversicherungsbeiträgenicht weiter steigen. In den meisten OECD-Ländern profitierten vor allem die unteren Einkommensstufen vonSteuerfreibeträgen und -gutschriften oder von Kindergeld. Auch dieSysteme in Deutschland und Österreich entlasteten ärmere Familienmit Kindern verhältnismäßig stärker als Kinderlose.Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,PM vom 26.03.2013Steuerhinterziehung: Nicht bei Geltendmachungeines vom Finanzamt fehlerhaft festgestelltenVerlustvortragsWer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehlerdes Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibendenVerlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung,wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr denfestgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.Der Kläger hatte für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahrenfehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft alsnegative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortragfestgestellt hatte. In der Einkommensteuererklärung für den Streitzeitraumnahm er den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch,erklärte dann aber unter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung imSinne des StraBEG (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung), er habedamit eine Steuerhinterziehung begangen und deshalb für die zu Unrechtnicht besteuerten Einnahmen (nur) eine Abgabe in Höhe von 25Prozent dieser Einnahmen zu zahlen.Der BFH hat die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt, das mangelsStraftat die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärungverneint hatte. Die Einkommensteuererklärungen für die Vorjahrehätten zutreffend positive Einkünfte ausgewiesen. Auch die Erklärungenfür die Folgejahre seien weder unrichtig noch unvollständig.Denn die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigedazu, den materiell unzutreffend festgestellten Verlustvortrag in Anspruchzu nehmen. Insbesondere sei der Kläger nicht dazu verpflichtetgewesen, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit des Bescheids hinzuweisen,da er seine Erklärungspflichten vollständig und richtig erfüllthatte.Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012, VIII R 50/105

Mai 2013UnternehmerUnternehmensinhaber wegen Bestechung angeklagt:Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug aus StrafverteidigerkostenberechtigtEin Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangungvon Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährungstrafbar gemacht haben, ist aus den zur Abwehr dieser Vorwürfeangefallenen Strafverteidigungskosten nicht zum Vorsteuerabzugberechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eineVorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) hin entschieden.Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Einzelunternehmer undMehrheitsgesellschafter X einer GmbH, der auch Geschäftsführer derGmbH war. Zwischen ihm und der GmbH bestand ein Organschaftsvertragim Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Infolgedessen wurde dieGmbH und X als ein Steuerpflichtiger behandelt, wobei X als „Organträger“die steuerrechtlichen Verpflichtungen des aus seinem Einzelunternehmenund der GmbH bestehenden Gesamtunternehmenstrafen.Gegen X wurde wegen Bestechung bei der Erlangung eines Bauauftragsermittelt. Nachdem die Verfahren gegen Zahlung von Geldbeträgeneingestellt worden waren, nahm X „als Organträger“ aus den für seineStrafverteidigung aufgewendeten Kosten den Vorsteuerabzug vor.Dem trat das Finanzamt entgegen, während das Finanzgericht demAnliegen des X entsprach. Der BFH brachte die Sache vor den EuGH.Dieser hat entschieden, dass für die Feststellung, ob Gegenstände undDienstleistungen von einem Steuerpflichtigen „für Zwecke seiner besteuertenUmsätze“ verwendet wurden, sich das Vorliegen eines direktenund unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem konkretenUmsatz und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach demobjektiven Inhalt der von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungenbestimme. In dem Fall, der dem Vorabentscheidungsersuchendes BFH zugrunde liege, eröffneten die Anwaltsdienstleistungen, derenZweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürlichePersonen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmenssind, zu vermeiden, diesem Unternehmen danach keinen Anspruch aufAbzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwertsteuerals Vorsteuer.Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.2013, C-104/12Vorsteuerabzug kann trotz falscher Rechnungsangabenaus Billigkeitsgründen in Betracht kommenWenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen unzutreffender Rechnungsangabennicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nachdem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzugin Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzugbegehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmenergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werdenkönnen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zuüberzeugen. Auch muss seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossensein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.Soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahmeerforderten, sei das in § 163 Abgabenordnung (AO) beziehungsweise§ 227 AO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert, heißt esin dem Urteil weiter. Es entspreche den Vorgaben des europäischenRechts, dass dem Unternehmer grundsätzlich der Vorsteuerabzug zugewähren ist und ihm dies nur in Ausnahmefällen verweigert werdenkann. Auch entspreche es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(EuGH), dass für das Vorliegen einer solchen Ausnahmedas Finanzamt darlegungs- und beweislastpflichtig ist.Es entspreche ebenfalls der Rechtsprechung des EuGH, dass die Bekämpfungvon Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigenMissbräuchen ein Ziel ist, das von der Richtlinie 2006/112anerkannt und gefördert wird. Der Rechtsbürger kann sich laut FGHamburg deshalb nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen,wenn er dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tut.Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.12.2012, 6 K 33/11Bürgschaftsinanspruchnahme kann zu nachträglichenAnschaffungskosten auf die Beteiligung an einerGmbH führenDie Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafters kannzu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führen.Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall.Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH6

Schaufenster Steuernund musste 1999 gegenüber der finanzierenden Bank eine unbeschränkteselbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung der Verbindlichkeitender GmbH übernehmen. Nachdem er aus der Bürgschaft inHöhe von rund 700.000 Euro in Anspruch genommen und die Gesellschaftim Jahr 2008 im Handelsregister gelöscht worden war, begehrteer, den Auflösungsverlust um diesen Betrag zu erhöhen. Das beklagteFinanzamt verweigerte den Abzug.Das Finanzgericht Düsseldorf hat den erforderlichen eigenkapitalersetzendenCharakter der Bürgschaft bejaht und der Klage stattgegeben.Es handele sich um eine sogenannte Krisenbürgschaft. Zwar reiche esnicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu marktüblichenKonditionen routinemäßig nur unter der Bedingung erhalte, dass sichder Gesellschafter hierfür persönlich verbürge. Kreditunwürdigkeit seiaber gegeben, wenn – wie im Streitfall – die Gesellschaft selbst nichtüber ausreichende Sicherheiten verfüge, um sich am Kapitalmarkt zufinanzieren. Dabei sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhofzugelassen.Tanken im Ausland: EuGH soll steuerliche FolgenklärenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, welche steuerlichenFolgen es hat, wenn Unternehmer im Ausland tanken. Dies fordert dasFinanzgericht (FG) Düsseldorf.Hintergrund der Vorlage ist, dass Fuhrunternehmer in ihre Fahrzeugedurch Karosseriebauer häufig Kraftstoffbehälter einbauen lassen, dieein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebautenKraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dassLkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnissedes jeweiligen Fuhrunternehmers zum Beispiel zum Transport vonContainern, Pkws oder Ähnlichem ausgestattet werden. Zu Problemenkann es laut FG aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischenAusland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nachDeutschland fährt.In dem Verfahren vor dem FG Düsseldorf geht es um einen Lkw, indem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauerder ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tankmit einem Fassungsvermögen von 780 Litern eingebaut wurde. DerUmbau war notwendig, um den Lkw mit Containern beladen zu können.Eine entsprechende Umrüstung durch den Hersteller wäre nichtüblich gewesen. Die Spedition, die das Fahrzeug nutzte, betankte es inden Niederlanden. Nach den Betankungen überquerte der Fahrer desFahrzeugs unmittelbar die Grenze nach Deutschland, um Fahrten imInland durchzuführen. Die Zollverwaltung setzte gegenüber der SpeditionEnergiesteuer für den in den beiden Tanks eingeführten Dieselfest. Es greife keine Steuerbefreiung ein, da beide Tanks nicht serienmäßigeingebaut worden seien. Dagegen klagte die Spedition.Das FG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH den Fall zur Entscheidungvorgelegt. Zwar sei Energiesteuer festzusetzen, wenn Dieselkraftstoffin das Inland verbracht werde. Allerdings sei der Kraftstoffvon der Steuer befreit, wenn und soweit er in einem regulären, vomHersteller eingebauten Tank befördert werde. Nachträglich eingebaute,vergrößerte oder weitere Tankbehälter fielen nicht unter dieSteuerbefreiung. Es sei aber europarechtlich zweifelhaft, ob nur vomHersteller des Fahrzeugs eingebaute Tanks von der Steuerbefreiung erfasstwürden. Denn an der Herstellung eines Lkw seien häufig mehrereUnternehmen beteiligt, um das Fahrzeug entsprechend den Anforderungendes Fuhrunternehmens herzurichten. Es spreche daher vielesdafür, die Steuerbefreiung auch auf von Vertragshändlern oder Karosseriebauerneingebaute Behälter zu erstrecken. Zudem handele es sichbeim Tanken im Ausland in diesen Fällen nicht um einen typischen Falleines steuerlichen Missbrauchs, sondern um die Nutzung der Preisunterschiedein den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.Ganz anders könnten allerdings die Fälle zu beurteilen sein, in denensich Privatpersonen vergrößerte oder zusätzliche Tanks in ihren Pkweinbauen lassen und dann im grenznahen Ausland tanken, warnt NilsTrossen, Pressesprecher des FG allerdings. „Wird in diesen Fällen gezieltausländischer Kraftstoff für Fahrten im Inland genutzt, haben dieFahrer mit der Festsetzung von Energiesteuer zu rechnen. In größerenoder wiederholten Fällen kann sogar mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungenzu rechnen sein.“Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 3691/12 VE7

Mai 2013KapitalanlegerSparkassen: AGB zu Erbnachweisen unwirksamDie Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind unwirksam,weil sie die Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten vonTreu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht(OLG) Hamm auf eine Klage des Bundesverbandes derVerbraucherzentralen entschieden.Im konkreten Fall hatte der Verband von einer Sparkasse aus demEnnepe-Ruhr-Kreis verlangt, es zu unterlassen, folgende AGB-Klauselnzu Erbnachweisen zu verwenden: „Nach dem Tod des Kunden kann dieSparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegungeines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oderähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkundensind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkassekann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnissesverzichten, wenn ihr eine Ausfertigung odereine beglaubigte Abschrift von Testament oder Erbvertrag des Kundensowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlungvorgelegt wird.“Das OLG hat die beiden Klauseln für unwirksam erachtet und die Beklagtezur Unterlassung verurteilt. Die Klauseln wichen von der gesetzlichenRegelung ab, nach der ein Erbe sein Erbrecht nicht nur durcheinen Erbschein, sondern auch in anderer Form nachweisen könne.Durch die Klauseln werde der Vertragspartner der Sparkasse entgegenden Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eindurchschnittlicher Bankkunde verstehe die Regelung des Satzes 1 so,dass die Sparkasse die Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon beanspruchenkönne, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht auch aufandere Weise nachgewiesen werden könne. Nach dem Satz 2 sei dieSparkasse in ihrer Entscheidung völlig frei, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungendieses Satzes auf die Vorlage eines Erbscheins verzichteoder nicht.Mit diesen Inhalten seien die Klauseln mit dem wesentlichen Grundgedankender gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Zu Unrecht lassesich die Sparkasse ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängigdavon einräumen, ob das Erbrecht im konkreten Einzelfall überhauptzweifelhaft sei, ob es auch anders als durch die Vorlage eines Erbscheinsnachgewiesen werden könne oder ob das Verlangen nach der Vorlageeines Erbscheins möglicherweise rechtsmissbräuchlich sei, weil dasKonto nur ein sehr geringes Guthaben aufweise. Weder Erblasser nochErbe hätten in diesen Fällen an einem Erbschein ein Interesse. Andersdie Sparkasse, weil sie sich nach der Vorlage des Erbscheins auf dessennach den §§ 2366, 2367 des Bürgerlichen Gesetzbuches vermuteteRichtigkeit berufen könne. Diesem Interesse sei aber nicht durch dasin den AGB statuierte unbeschränkte Wahlrecht, sondern durch einedifferenzierte Betrachtung der jeweiligen Fälle Rechnung zu tragen.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.10.2012, I-31 U 55/12, nichtrechtskräftig (Aktenzeichen beim BGH: XI ZR 401/12)Kein Abschlag bei Lebensversicherungen:Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzieltDer Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetzerzielt. Danach sollen die umstrittenen Regelungen zur reduziertenBeteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven derLebensversicherer aus dem Gesetz gestrichen werden. Die von vielenBürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufendenoder gekündigten Versicherungsverträgen träten somit nicht ein, soder Bundesrat.Der Bundestag hatte die Neuregelung zu den Bewertungsreserven erstim November 2012 kurzfristig an einen Gesetzentwurf der Bundesregierungangehängt, der ursprünglich lediglich Vorschriften zur Verwirklichungdes einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs (SEPA)enthielt. Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die Neuregelung, dieheftig kritisiert worden war, nun wieder rückgängig zu machen.Mit einer Verordnung soll die Bundesregierung zudem die freien Rückstellungender Versicherer neu regeln, um einen besseren Ausgleichzwischen Alt- und Neukunden zu schaffen. Hierbei erhalten die Länderein Mitspracherecht. Die unstreitigen Vorschriften zur Umsetzungeines EuGH-Urteils zu Unisex-Tarifen verbleiben nach dem Vermittlungsvorschlagim Gesetz. Sie sollen rückwirkend zum 21.12.2012 inKraft treten.Bundesrat, PM vom 26.02.20138

Schaufenster SteuernUnwirtschaftliche Kapitalanlage: Vermittlung durchkundeneigenen Anlageberater schließt Haftung desfinanzierenden Kreditinstituts ausDer Verbraucher trägt das Risiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberaterihm eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt. Er hatdann keinen Schadenersatzanspruch gegen das Kreditinstitut, das dasAnlagegeschäft finanziert, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hammentschieden hat.Eine vom Kläger beauftragte Kapitalanlageberaterin vermittelte ihmzu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien.Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagtenKreditinstitut gewährten Darlehen Immobilien. Die Kapitalanlageberaterinfiel in Insolvenz. Der Kläger konnte die Immobilien nur zu einemBetrag veräußern, der seine Darlehensverbindlichkeiten nicht abdeckte.Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er der Beklagtenden restlichen Darlehensbetrag in Höhe von rund 115.000 Euro nichtzurückzahlen muss. Die Beklagte sei schließlich ebenfalls dafür verantwortlich,dass er den Kredit für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäftaufgenommen habe.Das OLG Hamm hat das Schadenersatzbegehren des Klägers zurückgewiesen.Der Beklagten sei keine fehlerhafte Anlageberatung vorzuwerfen.Bei der Kapitalanlage sei der Kläger durch die von ihm beauftragteAnlageberaterin und nicht durch die Beklagte beraten worden.Die Beklagte habe das Anlageobjekt nicht veräußert und nicht vertrieben.Ihre Kenntnis von einem unlauteren Vorgehen der Beraterin oderihr unlauteres Zusammenwirken mit derselben seien nicht feststellbar.Die Beklagte hafte auch nicht aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung.Als finanzierendes Kreditinstitut habe sie den Kläger wederüber Gefahren und Risiken bei der Verwendung des Darlehens nochdarüber aufzuklären, ob das zu finanzierende Geschäft wirtschaftlichrentabel oder zweckmäßig sei. Der Kreditnehmer trage das Risiko einerfür ihn unwirtschaftlichen Anlage. Die Voraussetzungen dafür, dassdie Beklagte den Kläger abweichend von diesen Grundsätzen aufgrundbesonderer Umstände ausnahmsweise habe aufklären müssen, lägennicht vor.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013, I-34 U 3/12, nichtrechtskräftigNachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer undhohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbarDie Finanztransaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer sind die wichtigstenBausteine für ein nachhaltiges Finanzsystem. Zu diesem Ergebniskommt Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer in einer aktuellen Analysedes Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).Sie weist darauf hin, dass Nachhaltigkeit „jedoch mehr als Stabilität“umfasse: „Ein nachhaltiges Finanzsystem kann kurzfristig instabil sein,kehrt aber von selbst wieder in einen stabilen Zustand zurück, ohnedass der Steuerzahler einspringen muss.“ Umgekehrt sei ein stabiles Finanzsystemnicht unbedingt nachhaltig. So setze eine implizite StaatsgarantieAnreize zu hochriskanten Geschäften, die das System leichtzum Zusammenbruch führen könnten.Ebenso wie eine intakte Umwelt, sei auch die Stabilität des Finanzmarktesals ein öffentliches Gut zu begreifen. Zu den wichtigsten Prinzipiender Nachhaltigkeit zählten vor allem Langfristorientierung undInternalisierung der Nutzungskosten (Verursacherprinzip). Die Finanztransaktionssteuersetze an diesen Kriterien an. Sie „bestrafe“ extremkurze Haltedauern von Sekundenbruchteilen. Der geplante Steuersatzvon 0,1 Prozent auf Wertpapiere und 0,01 Prozent auf Derivate sei soniedrig, dass die Steuerbelastung nur bei sehr hohen Handelsaktivitätenins Gewicht falle.Für ein nachhaltiges Finanzsystem seien auch hohe Eigenkapitalpufferder Banken unverzichtbar. Nachhaltigkeit sei hier nur durch die Einführungeiner echten, bilanzbezogenen Eigenkapitalquote zu erreichen, soSchäfer. Die gegenwärtig praktizierte Risikogewichtung, die die Bankenselbst vornehmen, sei Ursache einer systematischen Risikounterschätzung.Darüber hinaus sei sie ein Einfallstor für politische Einflussnahme,da Interessengruppen versuchten, niedrige Risikogewichte für bestimmteInvestitionen durchzusetzen – beispielsweise für erneuerbareEnergien, für den Mittelstand oder für den Wohnungsbau. Im Fall einesSchocks müsse der Steuerzahler jedoch die gesamte Bankbilanzauffangen und nicht nur die mit risikogewichteten Aktiva unterlegtenTeile des Fremdkapitals. Daher sollte sich auch die Eigenkapitalquotean der Gesamtbilanz ausrichten.Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, PM vom vom20.02.20139

Mai 2013ImmobilienbesitzerUmsatzsteuerpflicht: Energie aus Blockheizwerk imEinfamilienhaus gehört dazuDer Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt private Stromerzeuger beim Eigenverbrauchfinanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhausesein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz und die eigenenvier Wände einspeisen. Die Immobilieneigentümer müssen die Umsatzsteuerfür den Eigenbedarf statt auf Basis der relativ hohen Selbstkostennur auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißtes in einem am 27. Februar 2013 in München veröffentlichten Urteil(Az. XI R 3/10).Der BFH hat zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dassder Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhausumsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Stromteilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in dasallgemeine Stromnetz einspeist (Az. XI R 3/10).Der BFH hat darüber hinaus nunmehr hinsichtlich der umweltfreundlichenStromproduktion entschieden, dass die Verwendung der erzeugtenEnergie – Strom und Wärme – für den eigenen Bedarf dannals Entnahme der Umsatzbesteuerung von 19 Prozent zu unterwerfenist, wenn der Hausbesitzer als Unternehmer zuvor die auf den Anschaffungskostendes Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastungals Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Im Einzelnen sendetder BFH mit dem Urteil folgende drei Botschaften aus:• Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhausneben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig undnicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetzeinspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.• Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung desBlockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung vonStrom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerungunterliegende Entnahme.• Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für denEigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit demBlockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweitein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.HinweisDiese Umsatzsteuerpflicht für die Entnahme gilt nach der aktuellenBFH-Entscheidung allerdings nicht für die Abwärme, die aus technischenGründen nicht zur Heizung nutzbar ist.Der BFH hat auf die Revision des Hausbesitzers und Betreibers desBlockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus die Vorentscheidungaufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigenVerhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Entgegender Auffassung des Finanzgerichts sei auch bei selbst erzeugter Energiegrundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend, so der BFHklarstellend. Hierzu muss das Niedersächsische Finanzgericht weitereFeststellungen treffen.Langjähriger Wohnungsleerstand: Richter gebenTipps zum KostenabzugDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 27. März 2013 veröffentlichenweiteren Entscheidung die Grundsätze präzisiert, unter welchenVoraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilienals vorab entstandene Werbungskosten bei den Mieteinkünftenabziehbar sind (IX R 68/10). Der BFH hatte erst jüngst in vierim Wesentlichen inhaltsgleichen Urteilen (Az. IX R 14/12, IX R 39/11;IX R 40/11; IX R 41/11) die in der Praxis wichtigen Prinzipien vorgegeben,wann und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter seineAufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien abziehenkann. Wichtig ist, dass der Haus- oder Wohnungsbesitzer ernsthafteund nachhaltige Vermietungsbemühungen entfaltet.Im jetzt entschiedenen Sachverhalt ging es um die Anerkennung vonWerbungskostenüberschüssen für eine leer stehende Wohnung. NachdemFinanzamt und Finanzgericht die Anerkennung mangels Einkünfteerzielungsabsichtversagt hatten, wurde hiergegen Revision eingelegt.Laut der Richter kann jeder Steuerpflichtige grundsätzlich selbst entscheiden,wie er das von ihm angebotenen Mietobjekt am Wohnungsmarktpräsentiert. Die vom Hausbesitzer im vorliegenden Urteilsfallnachweislich10

Schaufenster Steuern• laufende Sichtung regionaler Wochenzeitungen nach Mietgesuchen• unternommenen und dann gesteigerten Reaktionen auf die Mietersuche• vorgenommene Bewerbung des Mietobjektssind als ernsthafte Vermietungsbemühung anzusehen. Zwar sind fürlangjährig leerstehende Wohnimmobilien an die Nachhaltigkeit derBemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. Diese ergeben sich imUrteilsfall daraus, dass der Immobilieneigentümer mit nahezu allen inBetracht kommenden Interessenten tatsächlich Kontakt aufgenommenhatte, betonte der BFH.Zu Unrecht gehen Finanzamt und Finanzgericht davon aus, dassdeshalb keine Vermietungsabsicht angenommen werden kann, weilWohnungsbesitzer keine geeigneteren Schritte der Vermarktung ihresObjekts gewählt hätten. Die Frage, welche Schritte als erfolgversprechendanzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.Dabei steht dem Steuerpflichtigen ein angemessener, zeitlichbegrenzter Beurteilungsspielraum zu.Hinweis: Der nachher eingetretene Faktor, dass die eigenverantwortlicheMietersuche Erfolg hatte und zu einer ununterbrochenen und bisheute andauernden Vermietung geführt hat, ist ein Beweis dafür, dassdie Vermietungsbemühungen richtig waren. Dabei ist das unter denbesonderen Bedingungen zu beurteilen, nach denen eine Vermietungim strukturschwachen ländlichen immer schwierig Raum ist. Das istmit denen in einem Ballungsraum mit erhöhter Wohnungsnachfragenicht zu vergleichen.Zum allgemeinen Problem des Leerstands von Wohnungen sind beimBFH noch eine Reihe von weiteren Verfahren anhängig, so etwa unterden Aktenzeichen IX R 39/11, IX R 40/11, IX R 41/11, IX R 9/12, IX R19/11, IX R 7/10. Dabei geht es um folgende Punkte:• Ernsthafte Vermietungsbemühung in der Zeit des Leerstands• Vermietungs- und gleichzeitige Verkaufsabsicht• Leerstand bei Unter- bzw. ZwischenvermietungNachbarn scheitern mit Eilantrag gegen MehrfamilienhausZwei Nachbarn sind mit ihren Eilanträgen gegen die Erteilung einerBaugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus vor dem Verwaltungsgericht(VG) Hannover gescheitert. Hinsichtlich der Art der baulichenNutzung sei allein entscheidend, dass das Mehrfamilienhaus demWohnen diene. Deswegen füge es sich in die nähere Umgebung ein.Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mitacht Wohneinheiten. Dagegen wandten die Nachbarn, deren Grundstückemit Einfamilienhäusern bebaut sind, ein, die Bebauung mit einemMehrfamilienhaus füge sich nicht in die nähere Umgebung ein.Die Balkone erlaubten einen Einblick in die Gärten.Das VG meint dagegen, die Baugenehmigung für das Mehrfamilienhausverletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Hinsichtlich der Artder baulichen Nutzung füge sich das Vorhaben in die nähere Umgebungein, da es dem Wohnen diene. Das Baurecht unterscheide insofernnicht zwischen dem Wohnen in Einfamilienhäusern und demin Mehrfamilienhäusern. Mit der Größe des Bauvorhabens seien keineunzumutbaren Beeinträchtigungen, die allein abgewehrt werdenkönnten, verbunden. Halte ein Bauvorhaben – wie hier – die gesetzlichvorgeschriebenen Abstände ein, werde das sogenannte baurechtlicheRücksichtnahmegebot erst dann verletzt, wenn das Nachbargebäude„erdrückt“, „eingemauert“ oder „abgeriegelt“ werde. Das sei hier angesichtsder Abstände der Gebäude zueinander nicht der Fall. Die Antragstellerkönnten auch nicht verlangen, von Einblicken auf das eigeneGrundstück verschont zu bleiben. Solche Einblicksmöglichkeiten lägenvielmehr in der Natur der Sache und seien regelmäßig hinzunehmen.Allenfalls unter besonders gravierenden Umständen – die hier nichtgegeben seien – sei damit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotesverbunden.Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem NiedersächsischenOberverwaltungsgericht zulässig.Verwaltungsgericht Hannover, 4 B 2329/13 und 4 B 2330/1311

Mai 2013AngestellteArbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auchnach einvernehmlicher Elternteilzeitregelung nochzwei Mal beanspruchbarArbeitnehmer können nach dem Gesetz während der Gesamtdauer derElternzeit zwei Mal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen,soweit keine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber möglichist. Auf diesen Anspruch sind einvernehmliche Elternteilzeitregelungen,die der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber getroffen hat, nichtanzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Siebrachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für dieDauer von zwei Jahren bis zum 04.06.2010 Elternzeit in Anspruch. Am03.12.2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeitfür den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 auf wöchentlich15 Stunden und für die Zeit vom 01.06.2009 bis zum Ende der Elternzeitam 04.06.2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom07.04.2010 nahm die Klägerin ab dem 05.06.2010 bis zur Vollendungdes dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruchund beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten.Die Beklagte lehnte dies ab.Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerinauf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht(LAG) hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg.Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit stehe entgegen derAuffassung des LAG die Vereinbarung der Parteien vom 03.12.2008nicht entgegen, so das BAG. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungenseien nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeitanzurechnen.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11Ein doppelter Haushalt setzt einen „ersten“ zu HausevorausWill ein alleinstehender Arbeitnehmer, der sich am Beschäftigungsortein Zimmer oder eine Wohnung gemietet hat, dadurch entstehendeKosten für einen „doppelten Haushalt“ steuerlich geltend machen, somuss er nachweisen, dass er „zu Hause“ einen „eigenen Hausstand“unterhält, an dem er sowohl finanziell als auch durch seine persönlicheMitwirkung beteiligt ist.Das ist dem Steuerzahler hier nicht gelungen. Eine persönliche Mitwirkungbeschränkte sich auf die Mithilfe im Garten, bei Instandsetzungenund beim Kontrollieren der Abrechnungen sowie der gelegentlichenÜbernahme von Einkäufen. Derartige Besorgungen stellen, sodas Finanzgericht Rheinland-Pfalz, „keinen maßgeblichen Beitrag ander Führung eines Hausstandes dar“, sondern seien vielmehr als üblichefamiliär bedingte Hilfeleistungen an die Mutter zu qualifizieren.Auch habe sich der Sohn nicht in der „für eine gemeinsame Haushaltsführungtypischen und erforderlichen Weise“ finanziell am Haushaltseiner Mutter beteiligt.FG Rheinland-Pfalz, 3 K 2338/09 vom 14.02.2012Arbeitszimmer: Betragsbegrenzung lässt sich nichtpro Person vervielfältigenDie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können unterzwei Bedingungen abgezogen werden:• Begrenzung auf 1.250 Euro im Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatzzur Verfügung steht, etwa bei Lehrern oder Außendienstmitarbeiternoder• Abzug der entstandenen Aufwendungen in voller und angemessenerHöhe, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamtenberuflichen oder betrieblichen Betätigung bildet – etwa bei Heimarbeitern.Der Höchstbetrag von 1.250 Euro im Jahr für den Abzug der Kostenfür ein häusliches Arbeitszimmer ist objekt- und nicht personenbezogenanzuwenden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württembergentschieden (Az. 3 K 447/12). Das hat den Nachteil, dass die als Werbungskostenabziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmerdamit – unabhängig von der Zahl der den Raum nutzendenPersonen – auf den Betrag knapp von 1.250 Euro begrenzt ist.Im Urteil ging es um den im Alltag nicht unüblichen Fall, dass ein Lehrerehepaardas häusliche Arbeitszimmer gemeinsam nutzte und dieKosten hierfür für jeden Ehepartner separat geltend machte. Ihr Argument:Die Räumlichkeiten sind besonders groß und dann führt die12

Schaufenster Steuernstrenge objektbezogene Betrachtung des Höchstbetrages zu einemverfassungswidrigen Gleichheitsverstoß. Denn sofern sie eine einfacheTrennwand einziehen würde, könnten sie den Abzugsbetrag glatt verdoppeln,indem dann die zwei Partner jeweils einen geteilten kleinerenRaum einzeln nutzen.Nach Ansicht der Richter ist die Regelung trotzdem objektbezogenauszulegen. Der Gesetzgeber lässt den begrenzten Abzug der Aufwendungennämlich nur in Ausnahmefällen zu, und den nach obenoffen unbegrenzten darüber hinaus nur in eng umgrenzten weiterenEinzelfällen. Eine Verdoppelung oder sogar eine Vervielfachung des begrenztenjährlichen Abzugsbetrages pro Kopf würde dem unbegrenztenAbzug nahe kommen, obwohl die Deckelung der tatsächlichenAufwendungen beabsichtigt ist. Damit würde die Unterscheidung derbeiden Alternativen faktisch ausgehebelt. Dagegen spricht auch, dassRaumaufwendungen bei Benutzung durch mehrere Personen weitgehendidentisch sind mit denjenigen, die bei der Nutzung durch nureinen Menschen entstehen. Zusatzkosten fallen bei der Mehrfachnutzungeines Arbeitszimmers in der Praxis vor allem für die Einrichtungsgegenständean und auf diese Aufwendungen erstreckt sich die Grenzenicht. PC oder Schreibtisch sind nämlich als Arbeitsmittel absetzbar.Zwar würde Arbeitnehmern der Höchstbetrag zweimal gewährt, wennsie in ihrem Haus zwei Arbeitszimmer statt einem nutzen. Ob sie jedochim eigenen Domizil zwei kleineren Räume alleine oder das größereZimmer gemeinsam als Arbeitszimmer nutzen, ist letztendlich ihreprivate individuelle Entscheidung. Die unterschiedlichen Rechtsfolgensind keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, sondern eine Folgevon unterschiedlichen Sachverhalten.Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus:Abzugsbeschränkungen für häuslichesArbeitszimmer greifenAufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, diesich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seinerFamilie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter dieAbzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind somitlediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM beziehungsweise 1.250 Eurosteuerlich zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenhat.Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Erfinder.Für die Erstellung von Patenten benötigte er zahlreiche Unterlagenund umfangreiche Fachliteratur, sodass er ein ausschließlich beruflichgenutztes Büro unterhielt. Dieses befand sich im Obergeschoss desvon ihm und seiner Familie bewohnten Zweifamilienhauses. Eine direkteVerbindung zwischen den zum Büro gehörenden Räumlichkeitenim Obergeschoss und dem Wohnbereich der Kläger im Erdgeschossbestand nicht. Der Zugang zum Obergeschoss war nur über einen separatenTreppenaufgang möglich, der über eine eigene Eingangstürverfügte.Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung die auf dieBüroräume entfallenden Aufwendungen in voller Höhe geltend. DasFinanzamt ließ dagegen nur die für ein häusliches Arbeitszimmer geltendePauschale zum Abzug zu. Vor Gericht argumentierte der Kläger,das Arbeitszimmer sei nicht „häuslich“ und unterfalle deshalb nicht derAbzugsbeschränkung. Das Finanzgericht folgte dem und gab der Klagestatt. Auf die Revision des Finanzamts hat der BFH das Urteil aufgehobenund die Klage abgewiesen.Der BFH rechnet das Arbeitszimmer noch dem häuslichen Bereich zu.Der für die Annahme der Häuslichkeit erforderliche Zusammenhangder beruflich und privat genutzten Räume entfalle erst, wenn das Arbeitszimmerüber eine der Allgemeinheit zugängliche und auch vonanderen Personen genutzte Verkehrsfläche zu erreichen sei. Hier seijedoch das gesamte Grundstück und Gebäude ausschließlich vomKläger und seiner Familie genutzt worden. Die baubedingte räumlicheTrennung zwischen den beruflich und den privat genutzten Räumen seidamit nicht so stark ausgeprägt gewesen, dass der Zusammenhang zurhäuslichen Sphäre hinreichend gelöst gewesen sei.Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2013, VIII R 7/1013

Mai 2013Familie undKinderKindergeld darf gleichzeitig in mehreren EU-Staatenbezogen werdenUnionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt in Deutschland haben, können auch dann inDeutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystemihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dortKindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdingsum die ausländischen Leistungen zu kürzen, wie das KölnerFinanzgericht (FG) in drei Urteilen entschieden hat.Das FG stützt sich hierin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) vom 12.06.2012 (C-611/10 und C-612/10). Gegenstand diesesUrteils waren die Kindergeldansprüche eines von Polen nach Deutschlandentsandten Arbeitnehmers und eines polnischen Saisonarbeiters.Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass entsandte Arbeitnehmerund Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalbgänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden dürften,weil sie in ihrem Heimatland vergleichbare Familienleistungenerhielten. Dies verstoße gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte.Das FG Köln vertritt in seinen Urteilen die Auffassung, dass der Anwendungsbereichdieser EuGH-Entscheidung nicht auf die entschiedenenFallkonstellationen beschränkt sei. Vielmehr gölten diese Grundsätzeauch und erst Recht für andere als entsandte oder nur saisonal beschäftigteArbeitnehmer, wenn diese von ihrem FreizügigkeitsrechtGebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltnach Deutschland verlegt hätten. § 65 des Einkommensteuergesetzes,der einen inländischen Kindergeldanspruch im Falle des Bezuges ausländischerFamilienleistungen ausschließt, verstößt nach Auffassungdes FG gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte.Diese Vorschrift sei daher dahingehend auszulegen, dass das deutscheKindergeld lediglich um die ausländischen Familienleistungen gekürztwerden dürfe.Das FG hat gegen die Urteile die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.Finanzgericht Köln, Urteile vom 30.01.2013, 15 K 47/09, 15 K 930/09und 15 K 2058/09Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes:Ausbildungsvergütung vermindert ihn mit Beginn desMonats der ersten AuszahlungDie Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch desminderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mitBeginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat dasOberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.Der Antragsteller hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet,seiner 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin, biszur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt zu zahlen.Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffraubegonnen hatte, meinte er, ab dem 01.08.2012 keinen Unterhalt mehrzu schulden, weil seine Tochter eine den Unterhaltsanspruch übersteigendeAusbildungsvergütung erhalte. Demgegenüber vertrat dieAntragsgegnerin die Ansicht, für August 2012 noch Unterhalt beanspruchenzu können, weil die Ausbildungsvergütung nachschüssig zumMonatsende gezahlt werde und eine Zahlungspflicht des Antragstellerserst zu diesem Zeitpunkt entfallen könne.Das OLG Hamm hat dem Vater Recht gegeben. Der Kindesunterhaltsansprucheines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigenElternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf dieerste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütunggezahlt werde. Das folge aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB) und der Systematik weiterer unterhaltsrechtlicher Vorschriftendieses Gesetzes. Nach § 1602 BGB sei der Bedürftigkeit des UnterhaltsberechtigtenRechnung zu tragen. Deswegen sei ein faktischesUnvermögen zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs bis zur tatsächlichenZahlung des ersten Einkommens zu berücksichtigen. Das bedeuteaber nicht, dass die Auszahlung der Vergütung während eines Monatsden Unterhaltsanspruch für diesen Monat noch in voller Höhe unberührtlasse. Abgesehen davon, dass der Bedarf des Kindes dann doppeltgedeckt werde, sei zu beachten, dass Einkommen nicht stichtagbezogen,sondern auf den jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigtwürden. Deswegen sei die in einem Monat gezahlte Vergütungfür den gesamten Monat bedarfsdeckend anzurechnen.Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, 3 UF 245/12,rechtskräftig14

Schaufenster SteuernStreit um Studienplatz: Keine außergewöhnlicheBelastungWer sich vor Gericht einen Studienplatz erkämpft, darf die Kosten fürden Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.Das entschied das FG Düsseldorf im Fall eines Vaters, der fürseine Tochter einen Studienplatz im Fach Psychologie erkämpft hatte.Die dabei entstandenen Prozess- und Anwaltskosten in Höhe von6.383 Euro machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnlicheBelastung geltend.Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, und auch vor dem FGMünster hatte der Vater keinen Erfolg.Zwar gibt es ein Urteil des BFH, das besagt, dass Kosten eines Zivilprozesses– unabhängig von dessen Gegenstand – bei den außergewöhnlichenBelastungen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 42/10). Leider gibtes zu diesem Urteil aber auch ein BMF-Schreiben, aus dem hervorgeht,dass das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbarist (Az. IV C 4 – S 2284/07/0031:002).Im jetzt entschiedenen Fall handelt es sich bei den Anwalts- und Prozesskostenum Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochteri.S.v. § 33a Abs. 1 EStG: Eine Berufsausbildung liegt demnach auchdann vor, wenn das Kind des Steuerpflichtigen nach Schulabschlussund der dadurch erlangten Hochschulreife ein Erststudium absolviert.Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung gehören auch vorabentstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweckgetätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildungzu ermöglichen.Der Vater wollte hier außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStGberücksichtigt wissen – die Anwendung dieser Vorschrift scheidet aberaus, wenn die finanzielle Belastung bereits durch die Vorschrift des §33a Abs. 1 EStG abgefangen wird. Das bestimmt § 33a Abs. 4 EStG.Kann § 33 EStG vielleicht ausnahmsweise angewendet werden? Ist derKampf um einen Studienplatz vor Gericht dafür ungewöhnlich genug,liegen also eventuell Kosten vor, die für eine Ausbildung untypischsind?Nein, sagten die Richter: Zwar ist es bereits vorgekommen, dass dieRechtsprechung außergewöhnliche Unterhaltskosten als außergewöhnlicheBelastung i.S.v. § 33 EStG angesehen hat. Die Richter ausDüsseldorf schlossen sich jedoch der bisherigen Rechtsprechung an,nach der die hier entstandenen Kosten ihrer Art nach nicht so ungewöhnlichsind, dass sie aus dem Rahmen der durch die Pauschalregelungdes § 33a Abs. 1 EStG abgegoltenen Ausbildungskosten fallenwürden.Allerdings scheinen sie sich ihrer Sache nicht zu 100% sicher zu seinund haben die Revision zum BFH zugelassen (FG Düsseldorf vom14.1.2013, 11 K 1633/12 E).Unterhalt: Aus dem erlernten Beruf darf ein fiktivesGehalt berechnet werdenIst ein Mann seinen minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet,übt er aber seinen erlernten Beruf nicht aus, so darf ein fiktives Gehaltaus dieser erlernten Tätigkeit (hier ging es um den Beruf des Kraftfahrers)ermittelt werden.Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm konnte ein Vatervon zwei 13- und 14-jährigen Kindern nicht nachweisen, dass er sichum einen Job bemüht hatte, der seinen Fähigkeiten entspricht. Alsodürfe ein theoretisch erzielbares Einkommen angerechnet werden, erklärtendie Richter.Bis zur Trennung hatte der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet, 2011wanderte er nach Südamerika aus und verweigerte dann die Zahlungmit dem Hinweis auf sein dort erzieltes niedriges Einkommen. Er habeseinen Wohnort „ohne Notwendigkeit“ gewechselt, so die Auffassungdes Gerichts.OLG Hamm, 2 UF 53/1215

Mai 2013Arbeit,Ausbildung &SozialesKrankheit im Pflegeheim kann sparen helfen – dasAlter allein nichtWer altersbedingt in einem Altersheim untergebracht ist, dem entstehendort „übliche Aufwendungen der Lebensführung“, die durch dieallgemeinen Steuerregeln abgegolten sind. Ist jedoch eine KrankheitGrund für den Aufenthalt in einem Heim, so gelten die Aufwendungenfür die Unterbringung als Krankheitskosten, die steuerlich als außergewöhnlicheBelastung absetzbar sind.Hier ging es um einen Mann in einer sozial-therapeutischen Einrichtungfür geistig behinderte Menschen. Er erzielte neben einer Rente fürseine Tätigkeit dort Arbeitsentgelt, ferner Einkünfte aus Gewerbebetriebund Kapitalvermögen.Für seine Unterbringung im Heim hatte er 20.420 Euro bezahlt, dieer steuerlich absetzen wollte. Zu Recht, so der Bundesfinanzhof, deres auch – anders als das Finanzamt – nicht für erforderlich hielt, dassein Amtsarzt die Notwendigkeit der Unterbringung in dem Heim fürerforderlich hielt; das Gutachten eines „fachkundigen Arztes“ – wiehier – reiche aus.BFH, VI R 14/09 vom 09.12.2010Arbeitsunfall: Nicht bei Armbruch während RaucherpauseWer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatzverletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unterdem Schutz der Unfallversicherung. Das Sozialgericht (SG) Berlin hatentschieden, dass das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohnesachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig. Es kann mit der Berufung angefochten werden.Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Berliner Seniorenheim.Im Januar 2012 ging sie wegen des im Gebäude geltendenRauchverbots auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihremArbeitsplatz stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeisterzusammen. Dieser verlor einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschteaus und brach sich den rechten Arm. Die Klägerin meint, dass es sichum einen Arbeitsunfall handelte. Sie sei am Arbeitsplatz gestürzt. DenWeg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei allenmöglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vomRauchen zurückgekommen sei, dürfe keine Rolle spielen. Die beklagteBerufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem SG Berlin keinen Erfolg.Der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlichgeschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei die freie Privatentscheidungder Klägerin, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Ein Bezugzur beruflichen Tätigkeit bestehe nicht. Das Rauchen sei insbesonderenicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Essen und Trinken seienunter anderem notwendig, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten.Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittelsund damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nichtdem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der Weg zur Kantineversichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013, S 68 U 577/12, nichtrechtskräftigHerkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinneder gesetzlichen KrankenversicherungEin herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichenKrankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainzentschieden und den Antrag eines an einer spastischen Tetrapareseleidenden Klägers auf Erstattung der Kosten für ein serienmäßig hergestelltesTandem abgelehnt.Der behandelnde Arzt hatte dem minderjährigem Kläger zum Trainingalternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischenBewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, beiwelchem der vordere Fahrer in halb liegender Position die Beine nachvorne hin bewegt, während der hintere Fahrer die klassische sitzendePosition einnimmt. Der Kläger erwarb daraufhin in einem herkömmlichenFahrradladen ein entsprechendes, serienmäßig hergestelltesTandem. Seinen Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die beklagteKrankenkasse ab – zu Recht, wie das SG Mainz entschied.Bei dem Tandem handele es sich um einen „Gebrauchsgegenstand destäglichen Lebens“, so das Gericht. Zwar hätten Versicherte grundsätzlicheinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf dieGewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung bestehe16

Schaufenster Steuerndieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenständedes täglichen Lebens anzusehen sind.Ein Gegenstand sei ein Hilfsmittel, wenn er seiner Konzeption nach derSicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung oder der Vorbeugungoder dem Ausgleich einer Behinderung dient. Sei dies nicht der Fall,müsse der Gegenstand zumindest den Bedürfnissen erkrankter oderbehinderter Menschen besonders entgegenkommen und von körperlichnicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt werden.Das Bundessozialgericht habe diesbezüglich bereits entschieden, dassFahrräder in Form des üblichen Zweirades und serienmäßig hergestellteLiegedreiräder als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens zubewerten sind. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es sich um eineindividuell für den behinderten Menschen angefertigte Konstruktionhandele.Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung urteilte das SG, dassauch das von dem Kläger erworbene, serienmäßig hergestellte Tandemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt und wiesdie Klage ab.Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013, S 14 KR 379/12, nichtrechtskräftigFettabsaugung: Krankenkasse muss Kosten nichtübernehmenEine Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den Kassenleistungen,die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sind.Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Falleiner an Übergewicht leidenden Frau entschieden, die sich ihre Fettdepotsan den Oberschenkeln mittels Absaugung entfernen lassenwollte.Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet an einer Fettverteilungsstörungim Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel (sogenannteReiterhose). Sie wiegt 91 Kilogramm bei einer Körpergrößevon 1,57 Meter. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung war es ihrgelungen, ihr Körpergewicht um mehr als 10 Kilogramm zu reduzieren.An den Oberschenkeln hatte sich jedoch keine Veränderung gezeigt.Deshalb beantragte die 56-Jährige bei ihrer Krankenkasse die Übernahmeder Kosten für eine Fettabsaugung. Sie leide unter erheblichenSchmerzen an den Oberschenkeln und schäme sich wegen ihres Aussehens.Eine Fettabsaugung sei als einzige zielführende Behandlungsmöglichkeitnicht nur kosmetisch, sondern auch medizinisch indiziert.Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Da die Fettverteilungsstörungkeine Funktionseinschränkungen nach sich ziehe, seikeine medizinische Indikation für eine Fettabsaugung gegeben. Außerdemsei diese Behandlungsmethode nicht als Kassenleistung zugelassen.Der für die Zulassung zuständige Bundesausschuss habe diehierfür erforderliche Empfehlung nicht abgegeben.Das LSG bestätigte – wie schon die Vorinstanz – die Ansicht der Krankenkasse.Die Fettabsaugung genüge nach dem derzeitigen Stand derwissenschaftlichen Forschung nicht den Qualitätsanforderungen. Zudemsei eine nachhaltige Wirksamkeit dieser Behandlungsmethodenicht ausreichend belegt. Vor diesem Hintergrund verbiete vor allemdas mit einem solchen Eingriff verbundene erhebliche Gesundheitsrisikofür die Klägerin eine Übernahme der Kosten durch die gesetzlicheKrankenversicherung.Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013, L 4KR 3517/11Ein Trainee-Programm soll Einstieg für „Frischlinge“seinEin Mann hatte sich auf eine Berufseinsteiger-Maßnahme einer Versicherungsgesellschaftbeworben und war mit dem Hinweis abgelehntworden, dass sein Studienabschluss mehr als ein Jahr zurückliege. Daraufhinverklagte er das Unternehmen auf Altersdiskriminierung.Die Richter des Hessischen Landesarbeitsgerichtes konnten ihm allerdingskeine Aufnahme in das Programm zusprechen. Zwar sei die Stellenausschreibungmittelbar diskriminierend. Das Unternehmen habejedoch ein berechtigtes Interesse daran, Menschen ohne praktischeErfahrungen einzustellen. Denn nur wenn die Bewerber „frisch von derUni“ kämen, sei das Ziel, erste berufliche Einstiegschancen im Rahmendes Trainee-Programmes anzubieten, gewährleistet.Hessisches LAG, 7 Sa 615/1117

Mai 2013Bauen undWohnenLeben im Pflegeheim: Kosten der Mietwohnung sindnicht bei der Steuer absetzbarBei Kündigung der Mietwohnung wegen der anstehenden Unterbringungin einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monateder einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastungabgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalzklargestellt (Az.: 5 K 2017/10).Dabei hatte sich das Finanzgericht (FG) mit der Frage beschäftigt, obMietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachtePerson trotz Kündigung der Mietwohnung – wegen dereinzuhaltenden Kündigungsfrist – entrichten muss, als sog. außergewöhnlicheBelastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigtwerden können.Die im Jahre 1926 geborene Frau machte in ihrer Einkommensteuererklärungfür das Jahr 2009 Aufwendungen für die Weiterzahlung derMiete ihrer gekündigten Wohnung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfristin Höhe von 830 Euro geltend. Zur Begründung führte sieaus, im Mai 2009 sei sie operiert worden. Ihr Gesundheitszustand seidanach so schlecht gewesen, dass sie sich nur noch in Krankenhäusernund Reha-Kliniken habe aufhalten können. Seit August 2009 sei sie ineinem Pflegeheim untergebracht. Da sie nicht mehr in ihre Wohnunghabe zurückkehren können, sei sie gezwungen gewesen, ihr Mietverhältniszu kündigen. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist habesie noch für mehrere Monate Miete zahlen müssen, trotz leer stehenderWohnung.Das Finanzamt berücksichtigte zwar die Heimkosten, nicht hingegendie Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.Die berechneten sich nach dem nicht von dritter Seite nicht erstatteteneigenen Aufwand abzüglich der zumutbaren Eigenbelastung.Einspruch und Klage der Frau gegen diese Vorgehensweise blieben erfolglos,denn auch das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes.Das FG führte zur Begründung aus, die Kosten für den krankheitsbedingtenAufenthalt im Alten- bzw. Pflegeheim stellten zwar grundsätzlicheine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Dieüblichen Aufwendungen der Lebensführung seien allerdings aus demAnwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Demzufolge sinddie Kosten der Heimunterbringung regelmäßig um die ersparten Verpflegungs-und Unterbringungskosten (sog. Haushaltsersparnis) zukürzen. Von dieser Kürzung um die Haushaltsersparnis ist allerdingsabzusehen, solange ein Pflegebedürftiger seinen normalen Haushaltbeibehält. Denn dann bleibt er – trotz der Unterbringung in einemPflegeheim – mit den Fixkosten des Hausstandes wie Miete oder Zinsaufwendungen,Grundgebühr für Strom, Wasser und die sonstigenlaufenden Kosten sowie Reinigungskosten belastet.Auch im zugrunde liegenden Streitfall hat daher das beklagte Finanzamtzu Recht keine Kürzung der Heimkosten um die Haushaltsersparnisvorgenommen. Die von der Betroffenen darüber hinaus begehrteBerücksichtigung der Mietzahlung für den Monat Dezember 2009als außergewöhnliche Belastung würde somit eine ungerechtfertigteDoppelbegünstigung bewirken. Das ist daher nicht zulässig, resümiertendie Richter und ließen keine Revision gegen das Urteil zu.Bauzaun: Umfallen begründet Anscheinsbeweis fürunzureichende SicherungEin ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen,auch Windböen, standhalten. Allein schon durchdas Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichendeSicherung. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) Münchenhin.Im November 2010 fuhr der Kläger mit seinem Auto an einer Baustellevorbei, die durch einen 20 Meter langen Bauzaun abgesichert war.Der Zaun stürzte plötzlich auf die Fahrbahn und beschädigte den Pkw.Es entstand ein Schaden in Höhe von 1.500 Euro. Hinzu kamen nochSachverständigenkosten in Höhe von 386 Euro sowie die Kosten fürein Ersatzfahrzeug von 556 Euro, das der Kläger während der Reparaturgemietet hatte. Den Schaden wollte der Kläger von der Baufirmaersetzt bekommen. Diese hatte vom Bauherrn einen Generalauftragerhalten, der auch die Baustelleneinrichtung umfasste. Die Baufirmaweigerte sich jedoch. Sie habe ihre Sicherungspflicht auf eine andereFirma übertragen, die immer zuverlässig gewesen sei. Die eigenen Mitarbeiterseien zudem jeden Dienstag auf der Baustelle gewesen. Außerdemsei der Zaun ordnungsgemäß aufgestellt worden. Mit einemSturm habe man nicht rechnen können.18

Schaufenster SteuernDas AG München gab dem Kläger Recht. Es befand, dass die Baufirmaihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die allgemeine Verkehrssicherungspflichttreffe denjenigen, der eine Gefahrenquelle schaffe.Da die Beklagte als Baufirma auf der Baustelle tätig gewesen sei, habesie eine tatsächliche Gefahr eröffnet. Die Verkehrssicherungspflichthabe die Beklagte zwar übertragen. Das entbinde sie jedoch nicht vonder Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Auch wenn die andere Firmabislang zuverlässig gewesen sei, entfielen diese Pflichten nicht.Der Kontroll- und Überwachungspflicht sei die Baufirma nicht hinreichendnachgekommen. Eine einmalige Kontrolle pro Woche reichenicht aus. Dass der Zaun nicht ausreichend gesichert gewesen sei, folgeschon aus der Tatsache, dass er umgestürzt sei. Ein ordnungsgemäßgesicherter Bauzaun müsse sämtlichen Witterungsbedingungen, auchWindböen, standhalten. Allein das Umfallen des Zaunes begründe bereitseinen Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. DiesenAnscheinsbeweis habe die Baufirma nicht entkräften können. Vielmehrhätten Lichtbilder gezeigt, dass die Zaunelemente nicht mittig inder Betonsockeln gestanden hätten, sondern in den äußeren Löchernauf der Seite der Fahrbahn. Dadurch sei keine gleichmäßige Gewichtsverteilungvorhanden gewesen.Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012, 244 C 23760/11,rechtskräftigSchwarzgeldabrede schließt Gewährleistung fürmangelhafte Handwerkerleistungen ausIst vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbrachtwerden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werdenkann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen vondem Unternehmer keine Gewährleistung verlangen. Das Oberlandesgericht(OLG) Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in solchen Fällender geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist.Im zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag überPflasterarbeiten geschlossen. Der Beklagte sollte für 1.800 Euro eineetwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerinneu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollteden Belastungen durch das Befahren mit einem Lkw standhalten.Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbrachtwerden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheitenauf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler,allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigenhatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dickausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin vom Beklagten die Erstattungder Kosten in Höhe von mehr als 6.000 Euro für die Beseitigungder Unebenheiten.Die Klage blieb erfolglos. Die Parteien hätten gegen die Vorschriftendes Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung(SchwarzArbG) verstoßen, so das OLG. Sie hätten vereinbart,dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damitder entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werdenkann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Schwarz-ArbG führe zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags. In der „Ohne-Rechnung-Abrede“liege die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung.Die Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe desvereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt,als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart wordenwäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteildes gegenseitigen Vertrages nichtig sei, erfasse die Nichtigkeit den gesamtenVertrag.Dies führe dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichenGewährleistungsansprüche zustehen, und zwar auch nicht aus Treuund Glauben. Anderenfalls würde der Zweck des SchwarzArbG umgangen.Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoßtragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einenPreisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabredehat. Weder die Auftraggeberin erscheine schutzwürdig noch verhaltesich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf dieNichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien,die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnunggestellt haben, ansonsten dennoch einen gerichtlich durchsetzbarenAnspruch zubilligen.Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, 1 U105/11, nicht rechtskräftig19

Mai 2013Ehe, Familieund ErbenZugewinnausgleich: Wann die Höhe der Forderungberechnet wirdDie meisten Ehen bestehen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn wird beieiner Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Dies unterwirft dasFinanzamt zwar nicht der Schenkungsteuer und die Zahlung von Geldbeträgenunterliegt auch nicht der Einkommensteuer. Dennoch sind indiesem Zusammenhang einige Besonderheiten zu beachten.Relevant ist in erster Linie zunächst das Zivilrecht, denn nach dem BGBberechnet sich der Zugewinn. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs(Az. XII ZR 80/10) ist interessant für die Scheidungspraxis. Zudemist durch die Neuregelung im BGB der Stichtag für die Begrenzung derZugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeitdes Scheidungsantrags vorverlegt worden. Diese Verschiebung begründetaber nach Ansicht der Richter keine einschränkende Auslegungdahingehend, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortendenVermögensverlust eine Begrenzung in Betracht kommt.Im zugrunde liegenden Fall machte der Ausgleichsschuldner geltend,er habe nur noch ein Mini-Vermögen besessen und sei inzwischenfaktisch vermögenslos. Der Wert seines Aktiendepots sei gefallen undihm seien aufgrund der vielen Verfahren erhebliche Mehraufwendungenangefallen, die er nicht von seinem laufenden Einkommen habebestreiten können. Insoweit wollte er einen reduzierten Zahlbetrag.Auch in diesem Fall ist die Annahme, dass der Berechnungszeitpunktfür die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung durch die Neufassungdes BGB vorverlagert wurde, rechtlich nicht zu beanstanden.Durch die Neuregelung soll die Rechtsposition des von einer illoyalenVermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt werden. Zwarwird dieses Ergebnis für den Fall kritisiert, dass ein rechtschaffenerAusgleichsschuldner sein Vermögen unverschuldet verliert, etwa durchden Kurseinbruch eines Wertpapierdepots. Insofern wird die Auffassungeiner Kappungsregelung vertreten, mit der vermieden werdensolle, dass sich ein Ehegatte verschulden muss, um den Ausgleichsanspruchzu erfüllen. Dieser Ansicht kann allerdings nicht gefolgt werden.Angesichts des klaren Wortlauts im BGB, der Zielrichtung der Gesetzesbegründungund auch der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusseskommt eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht.Eine solche allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfallbetroffenen Ausgleichspflichtigen wäre überdies nicht ausgewogen.Denn auch der Berechtigte kann im Einzelfall benachteiligtsein, etwa wenn das Vermögen beim Ausgleichspflichtigen in der Zeitbis zur Rechtskraft der Scheidung ansteigt.Praxishinweis: Die Bezahlung einer Zugewinnausgleichsschuld istgrundsätzlich dem privaten Vermögensbereich zuzurechnen, der Zahlungspflichtigekann keine steuerlichen Vergünstigungen in Anspruchnehmen. Dies gilt auch, wenn anstelle einer einmaligen Zahlung regelmäßigeUnterhaltsleistungen vereinbart werden.Scheidungskosten: Nicht alles sind außergewöhnlicheBelastungen§ 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bietet privaten Steuerzahlerndie Möglichkeit, ihre persönliche Einkommensteuer auf Antragum außergewöhnliche Belastungen zu ermäßigen, wenn einerPerson zwangsläufig größere – an sich private und nicht absetzbare– Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigengleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichenFamilienstands entstehen. Hierzu gehören grundsätzlich neben denKrankheits- auch die meist teuren Scheidungskosten.Doch nach dem Urteil des Finanzgerichts München sind bei einer Scheidungnur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängendenKosten als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnlicheBelastungen abzugsfähig (Az.10 K 800/10). Das Finanzgericht entschiedim konkreten Fall zu einem geschiedenen Ex-Ehemann. Der machte imRahmen seiner Steuererklärung die Kosten seines Scheidungsverfahrensals außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt machte daraufaufmerksam, dass nur die unmittelbaren und unvermeidbaren Kostendes Scheidungsprozesses abzugsfähig sind. Daraufhin wurden vonihm die Aufwendungen anhand von beigefügten Rechnungen geschätzt,und die Finanzbeamten berücksichtigten in dem Zusammenhang nur diebelegten Scheidungskosten sowie die Vorschüsse für den anstehendenProzess, nicht aber die Aufwendungen für die Regelung des Kindes- undTrennungsunterhalts sowie des Zugewinnausgleichs. Er beantragte vordem Finanzgericht München jedoch weiterhin den vollen Abzug der ihmentstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen.20

Schaufenster SteuernNach dem Urteil hat das Finanzamt völlig richtig nur die mit dem Gerichtsverfahrenzusammenhängenden Scheidungskosten als außergewöhnlicheBelastungen berücksichtigt. Laut EStG erwachsen Aufwendungeneinem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig,• wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichenGründen nicht entziehen kann• soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und• sofern die Kosten einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.Das ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofesbei Aufwendungen anlässlich einer Ehescheidung. Dementsprechend sind nur die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängendenKosten – Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung undVersorgungsausgleich – als zwangsläufig anzusehen, und die Kostenfür die Scheidungsfolgesachen stellen keine außergewöhnlichen Belastungendar.Das gilt etwa für die Regelung von vermögensrechtlichen Fragen, denEhegattenunterhalt, den Unterhalt der Kinder und ein Umgangs- undSorgerecht.Im Ergebnis scheitert der Abzug an der Zwangsläufigkeit, weil sich dieEhegatten in diesen Punkten auch ohne Mitwirkung des Familiengerichtseinigen können.Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestamentverhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestamentsnach Tod des ersten ElternteilsDie Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichtetenBerliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfebeim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für einesder Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindesnach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätereErbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmeneines sogenannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossenwerden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.Zwei Ehepartner hatten sich in 1979 und 1995 errichteten Berliner Testamentenwechselseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass ihrevier Töchter Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden werdensollten. Zugleich hatten sie angeordnet, dass ein Kind, das nachdem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch nach demTod des später Versterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein sollte(Pflichtteilsstrafklausel). Die jüngste Tochter des Ehepaars ist seit ihrerGeburt schwer behindert, lebt in einer Behinderteneinrichtung undsteht im Leistungsbezug des klagenden Landschaftsverbandes.Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1997 machte der Kläger aus übergegangenemRecht der jüngsten Tochter gegen die überlebende Muttererfolgreich einen Pflichtteilsanspruch geltend. Mit einem 1998errichteten notariellen Testament setzte die Mutter alle vier Töchterzu gleichen Teilen als Erben ein und ordnete bezüglich ihrer jüngstenTochter eine Vorerbschaft an, wobei ihre Schwestern Nacherben seinsollten (sogenanntes Behindertentestament). Hiermit wollte sie einenweiteren Zugriff des Klägers auf das Erbe der behinderten Tochter beimVersterben der Mutter verhindern.Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2010 verlangte der Kläger, wiederumaus übergegangenem Recht der jüngsten Tochter, von den dreiweiteren Schwestern erneut den Pflichtteil. Diesen verweigerten dieSchwestern unter Hinweis darauf, dass ihre jüngste Schwester aufgrunddes Testaments aus dem Jahr 1998 Vorerbin und deswegen nichtpflichtteilsberechtigt sei.Das OLG Hamm hat dem klagenden Landschaftsverband Recht gegebenund entschieden, dass die in seinem Leistungsbezug stehendebehinderte Tochter nach dem Tod der Mutter pflichtteils- und nichterbberechtigt ist. Die Pflichtteilsstrafklausel aus den Berliner Testamentender Eltern greife auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfeaus übergegangenem Recht und nicht das behinderte Kind selbst denPflichtteil nach dem Tod des Erstverstrebenden verlangt habe. DiesenTestamenten sei nicht zu entnehmen, dass die für den Schlusserbfallangeordnete Miterbenstellung der behinderten Tochter dem Zugriffdes Sozialhilfeträgers entzogen sein sollte.Zu Lebzeiten beider Eltern sei kein Behindertentestament errichtetworden. Die behinderte Tochter sei daher infolge des Pflichtteilsverlangensdes Klägers beim Tod des Vaters wirksam enterbt worden. Hieranhätten die Regelungen des Folgetestaments aus dem Jahr 1998 nichtsändern können. Die Mutter sei nach dem Tod des Vaters an die entgegenstehendenVerfügungen aus den gemeinschaftlichen Testamentengebunden gewesen und habe nicht anderweitig verfügen können.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013, I-10 U 71/1221

Mai 2013Medien &TelekommunikationLeistungsschutzrecht: Bundesrat gibt grünes LichtDer Bundesrat hat eine Änderung des Urheberrechts gebilligt, mitder ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Dieses räumt Presseverlegerndas ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse oder Teilehiervon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zumachen.Geschützt werden die Presseverleger vor systematischen Zugriffen aufdie verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen undanderen Diensten. Damit Suchmaschinen und sogenannte Aggregatorenihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechteder Urheber zu verstoßen, bleiben einzelne Wörter und kleinste Textausschnittelizenzfrei.In einer begleitenden Entschließung machen die Länder allerdingsdeutlich, dass Urheber, Verleger und Plattformbetreiber klare Spielregelnbenötigen, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichenInteressen sorgen, um digitale Freiheit zu ermöglichen. Das Gesetz genügediesen Anforderungen nicht. Es beinhalte zahllose unbestimmteRechtsbegriffe und schaffe dadurch rechtliche Grauzonen. Der Bundesrathält es daher für notwendig, einen Vorschlag zu entwickeln, derdie Möglichkeiten der Presseverleger zur Durchsetzung ihrer Rechtestärkt, dabei die Interessen der Urheber wahrt und den Grundsatz derInformationsfreiheit gewährleistet. Die Länder drücken in ihrer Entschließungdie Erwartung aus, dass nach der Bundestagswahl ein Vorschlagzur Novellierung des Gesetzes beschlossen wird.Bundesrat, PM vom 22.03.2013Oper muss Pressefotografen keine Fotoerlaubnis fürPremiere erteilenDie Oper Köln muss einem Pressefotografen bei Opernpremieren keineFotoerlaubnis erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Nordrhein-Westfalen entschieden.Ein Fotojournalist hatte erfolglos eine Fotoerlaubnis zur Premiere derInszenierung „Samson et Dalila“ im Mai 2009 begehrt. Diese Aufführunghatte in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, weil sich zahlreicheSängerinnen und Sänger angesichts grausamer Gewaltszenen undMassenvergewaltigungen krank gemeldet hatten. Die gewünschte Fotoerlaubniswar unter Hinweis auf ein allgemeines Fotografierverbotbei Aufführungen und mit Rücksicht auf private Rechte der Darstellerversagt worden. Im Klageverfahren sollte allgemein geklärt werden, obdie Oper verpflichtet ist, Fotojournalisten bei Premierenaufführungeneigene Aufnahmen zu gestatten.Laut OVG ergibt sich das geltend gemachte Recht, eigene Fotos aufzunehmen,weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch nochaus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit.Zwar sei die Oper Köln grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkreteAnfragen der Presse verpflichtet. Jedoch stehe die Art und Weiseder Auskunftserteilung in ihrem Ermessen. Dabei müsse sie dem presserechtlichgeschützten Wunsch des Klägers, über eine bestimmteAufführung einen Bildbericht erstellen zu wollen, Rechnung tragen.Dies könne etwa dadurch geschehen, dass wesentliche Fakten zur Inszenierungmitgeteilt würden und ergänzend eine Auswahl an Bildaufnahmenaus der Probenarbeit angeboten werde.Mit Blick auf die Pressefreiheit sei aber nicht zu beanstanden, Journalistendenselben Verhaltensregeln zu unterwerfen, die die Oper imInteresse einer ungestörten Aufführung und mit Rücksicht auf berechtigteBelange der Darsteller jedem anderen Besucher abverlange. DasOVG hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2013,5 A 1293/11Widerrufsrecht besteht auch bei Online-KursenEin Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerscheinmuss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen undsie darüber informieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hammnach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegenden Betreiber der Internetseite „sportbootfuehrerschein.de“ entschieden,wie der Verband am 02.04.2013 mitteilte.Der Betreiber hatte Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stundenbis zu sechs Monaten angeboten, die Nutzer aber nicht über ihr Widerrufsrechtaufgeklärt. Vor Gericht berief er sich laut vzbv auf eine Ausnahmeregelungim Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312b BGB). Danachgilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung,wenn sich der Unternehmer dazu verpflichtet, seine Leistung zu22

Schaufenster Steuerneinem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenenZeitraums zu erbringen.Die Nutzung eines Onlinekurses zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerscheinstelle zwar eine Freizeitveranstaltung dar, so das Gericht.Damit aber die Ausnahmeregelung greift, müsse diese Leistung vomUnternehmer zeitlich so eingegrenzt sein, dass ein Widerruf des Vertragsihn in unangemessener Weise schädigen würde. Im vorliegendenFall habe der Schwerpunkt der Leistung darin gelegen, dass Kursmaterialfür den Sportbootführerschein für die Teilnehmer online gestelltwurde. Die Nutzer könnten zwar nur in einem bestimmten Zeitraumauf die Materialien zugreifen. Doch das allein belaste den Unternehmernicht. Denn der Anbieter müsse deshalb keine besonderen Vorkehrungentreffen, um zu einem bestimmten Zeitpunkt leistungsfähigzu sein, so die Richter.Typisches Merkmal für die vom Widerrufsrecht ausgenommenen Verträgesei, dass der Unternehmer nur eine begrenzte Zahl von Kundengleichzeitig bedienen kann und daher die Leistungszeit im Voraus genaufestlegen muss. Kurzfristige Stornierungen könnten dazu führen,dass die Nachbesetzung eines Teilnehmerplatzes nicht mehr möglichsei und der Unternehmer dadurch unverhältnismäßig belastet werde.In diesem Fall sei die Teilnehmeranzahl jedoch nicht begrenzt gewesen.Des Weiteren treffe die Ausnahmevorschrift auch deshalb nicht zu,weil Verbraucher sich in der Praxis nicht vor Vertragsschluss über Inhaltund Qualität des Online-Kurses informieren können. Die Kursmaterialienseien erst nach Abschluss des Vertrages abrufbar. Schondeshalb müsse der Verbraucher den Vertrag widerrufen können.Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 02.04.2013 zu OberlandesgerichtHamm, Urteil vom 21.02.2013, I-4 U 135/12Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale fürRücklastschrift zu hochEine Schadenspauschale von 10 Euro für Rücklastschriften, die sich einAnbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) vorbehält, ist zu hoch.Damit hatte eine Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.Erfolg. Dieser hatte den Mobilfunkanbieter aufgefordert, Klauseln inseinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschalein Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieterhatte in seinen AGB für eine „Rücklastschrift (die vomKunden zu vertreten ist)“ eine Pauschale von 20,95 Euro verlangt. Diesesetzte er im Anschluss an die Abmahnung zunächst auf 14,95 Euround dann auf 10 Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangtevor Gericht die Unterlassung der Klausel und die Zahlung der Gewinnean den Bundeshaushalt (Abschöpfung), die der Mobilfunkanbieterdurch die Verwendung der unwirksamen Klausel erzielt hatte.Das OLG entsprach dem Klagebegehren. Die beanstandete AGB-Klauselsei unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dennach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“übersteigt (§ 309 Nr. 5a Bürgerliches Gesetzbuch).Der beklagte Mobilfunkanbieter habe nicht schlüssig dargelegt, dassdie jetzige Rücklastschriftpauschale dem branchentypischen Schadenentspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Der Verwender vonAGB müsse darlegen und beweisen, dass die Pauschale im Rahmen desgewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt. Der Mobilfunkanbieterhabe hier aber nicht dargelegt, dass ihm über die Mindestbankgebührenvon 3 Euro für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrifthinaus durchschnittlich höhere Bankgebühren entstehen. Allenfallskönne ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren von3 Euro und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren von 8,75 Eurozugrunde gelegt werden, also ein Wert von 5,87 Euro. Hinzu kämendie Benachrichtigungskosten. Diese habe der Mobilfunkanbieter selbstmit 0,40 Euro kalkuliert, sodass sich allenfalls ein durchschnittlicherSchaden in Höhe von 6,27 Euro ergibt.Die vom Mobilfunkanbieter angesetzten Personalkosten und IT-Kostenfür die Software, die zur Bearbeitung der Rücklastschriften erforderlichist, dürften nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden. Imvertraglichen Schadenersatzrecht gelte der Grundsatz, dass Personalkostenund systembedingte allgemeine Kosten nicht erstattungsfähigsind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendetwerden, so das OLG.Das OLG sah auch einen Gewinnabschöpfungsanspruch zugunsten desBundeshaushalts als gegeben an, weil der Mobilfunkanbieter vorsätzlicheine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurchzulasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt habe.Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.03.2013, 2 U 7/1223

Mai 2013Staat &VerwaltungRechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung:Steuerpflichtiger kann RehabilitationsinteressehabenDer Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndungim steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt,dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegendes Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, hierdurchdas Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und miteinem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderesMittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof(BFH) entschieden.Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit für eine leitendeTätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleitetensteuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndungauch die Räume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrenswegen des Verdachts der Steuerhinterziehung forderte dasFinanzamt unter dem Briefkopf der Dienststelle für Steuerstrafsachenund Steuerfahndung den Verein auf, in dem steuerlichen ErmittlungsverfahrenAuskunft darüber zu geben, welche Konten der Verein fürden Kläger geführt habe.Der BFH entschied, dass das Auskunftsersuchen unverhältnismäßigund deshalb rechtswidrig war, weil es von der Steuerfahndung undnicht von der Veranlagungsstelle stammte. Zwar habe ein Auskunftsersuchender Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierendeWirkung. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich daraus – trotz der vollständigenEinstellung des Strafermittlungsverfahrens – der Vorwurfder Steuerhinterziehung herleiten lasse. Dies sei hier der Fall, da demVerein aufgrund der Durchsuchung bekannt gewesen sei, dass dieSteuerfahndung gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehungermittelt habe.Dass sich das Finanzamt im Betreff seines Auskunftsersuchens auf ein„steuerliches Ermittlungsverfahren“ bezogen habe, rechtfertige keineandere Beurteilung, so der BFH. Denn die Unterscheidung der doppelfunktionalenAufgabenbereiche der Steuerfahndung, Steuerstraftatenzu erforschen und die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, sei demRechtsunkundigen nicht geläufig. Das Ansehen des Klägers in seinerleitenden Tätigkeit für den Verein sei durch das Auskunftsersuchen derSteuerfahndung erheblich gefährdet worden, weil der Verdacht derSteuerhinterziehung bei Dritten Zweifel an der persönlichen Integritätdes Verdächtigen begründen könnte.Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012, VIII R 5/10Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstatteteBeträge nicht durch Verwaltungsakt zurückfordernDas Finanzamt kann, wenn es bereits eingezogene Steuerbeträge andie Insolvenzmasse erstattet, diese Erstattungsbeträge nicht durcheinen Verwaltungsakt zurückfordern. Vielmehr muss es etwaige Rückforderungsansprüchevor den Zivilgerichten geltend machen. Diesstellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.Im Streitfall hatte das Finanzamt von einer GmbH angemeldete Lohnsteuerbeträgeim Wege der Lastschrift eingezogen. Die GmbH wurdeinsolvent. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens focht der Insolvenzverwalterdie Zahlungen an, sodass das Finanzamt sie an die Insolvenzmasseerstattete. Nach erneuter Überprüfung des Sachverhaltesgelangte das Finanzamt aber zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungeneiner Insolvenzanfechtung nicht vorlagen und deswegen dieInsolvenzmasse keinen Erstattungsanspruch gemäß § 143 Absatz 1 Insolvenzordnung(InsO) gehabt habe. Deswegen forderte es die Beträgenach den Vorschriften der Abgabenordnung mittels Rückforderungsbescheidvom Insolvenzverwalter zurück.Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegebenund das Finanzamt auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Finanzamthabe den mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Betragnicht zuvor an den Kläger zur Erfüllung eines Anspruches aus demSteuerschuldverhältnis zurückgezahlt. Die Erstattung sei vielmehr inBefolgung einer – vermeintlich oder tatsächlich – sich aus § 143 Absatz1 InsO ergebenden, bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgt.Dies schließe die Rückforderung der solchermaßen erstatteten Beträgedurch Verwaltungsakt aus. Das Finanzamt sei verpflichtet, etwaigeAnsprüche vor den Zivilgerichten durchzusetzen.Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.01.2013, 12 K3560/12 AO24

Schaufenster SteuernÖffentlicher Aufruf zum „Schottern“ ist strafbarWer andere öffentlich zum „Schottern“ aufruft, um einen Castortransportzu verhindern, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht(OLG) Celle in zweiter Instanz bestätigt. Beim sogenannten Schotternsoll durch die Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett einerSchienenstrecke die Standfestigkeit des Gleisbettes derart beeinträchtigtwerden, dass die Strecke unbefahrbar wird.Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sichim Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namenin eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte„Schotter-Aktion“ anlässlich des Castortransportes zu unterstützen.Ziel der Aktion war es, den damaligen Castortransport aufzuhalten.Das Amtsgericht (AG) Lüneburg verurteilte den Angeklagten im Juni2012 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafein Höhe eines halben Netto-Monatsgehalts.Das OLG Celle hat auf die Revision des Angeklagten die Entscheidungdes AG Lüneburg bestätigt. Die Entfernung der Schottersteine aus einemGleisbett, bis dieses unterhöhlt und unbefahrbar ist, stelle einestrafbare Handlung im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe dar.Die Gleise der Deutschen Bahn AG dienten dem öffentlichen Verkehr,auch wenn sie in gewissen Zeiträumen ausschließlich dem Castortransportzur Verfügung stünden.Der Angeklagte habe sich mit der Unterzeichnung einer öffentlichzugänglichen Unterschriftenliste, die ausdrücklich den bildlichen undschriftlichen Aufruf zum „Schottern“ unterstützen sollte, den Aufrufzur Störung öffentlicher Betriebe zu eigen gemacht. Damit habe erdie Schwelle von einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortungvon Straftaten zur strafbaren Aufforderung überschritten. DieVeröffentlichung der Aktionspläne könne nicht mehr als Versuch derSensibilisierung anders Denkender innerhalb eines politischen Streitesgesehen werden. Vielmehr enthalte der Aufruf die Handlungsanweisung,an einem bestimmten Tattag und Tatort eine näher bezeichnetestrafbare Handlung umzusetzen. Die tatsächliche Umsetzung der Aktion„Schottern“ sei vom Aufruf bezweckt und durch die Unterzeichnungdes Angeklagten von diesem auch ausdrücklich erwünscht undangestrebt gewesen.Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14.03.2013, 31 Ss 125/12Heimbewohnerin verschenkt Haus an Sohn: Stadtbleibt dennoch erst einmal auf Heimkosten sitzenDas Landgericht (LG) Düsseldorf hat eine Klage der LandeshauptstadtDüsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerinals derzeit unbegründet abgewiesen. Der Beklagte könnesich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede desNotbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos,zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten,das die Heimbewohnerin dem Beklagten im Jahr 2003 geschenkt hatte.Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorfeingelegt werden.Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rückforderungsansprucheslägen zwar vor, so das LG. Denn die Schenkerin sei nichtin der Lage, die Kosten ihrer Unterbringung selbst aufzubringen undmüsse deswegen Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen.Der Beklagte sei jedoch momentan außerstande, das Geschenk herauszugeben.Er müsse seiner an Multiple Sklerose leidenden EhefrauUnterhalt leisten, die auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesensei. Das entsprechend eingerichtete Siedlungshaus ermöglicheein solches behindertengerechtes Wohnen und erfülle damit den durchdie Erkrankung gesteigerten Bedarf des Ehepaars. Zudem handele essich um ein einfaches Siedlungshaus, das der Vater des Beklagten, einHandwerker, teilweise unter Einsatz der eigenen Arbeitskraft errichtethabe und in dem der Beklagte auch selbst aufgewachsen sei.Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, 14c O 205/1125

Mai 2013Bußgeld &VerkehrWer am Aufbauseminar kein Interesse hat, darf erstmal nicht mehr Auto fahrenAutofahrer, die mit mindestens 15 Punkten in der Flensburger Sünderkarteibelastet sind, haben nach Aufforderung durch die Verkehrsbehördean einem Aufbauseminar teilnehmen. Andernfalls kann ihnenauch schon vor Erreichen der 18-Punkte-Grenze der Führerschein vorübergehendabgenommen werden.Im entschiedenen Fall kam die Verkehrssünderin nicht mit demWunsch durch, dass die Verfügung des Amtes „aufgeschoben“ werdensolle, bis ihre Klage gegen die Entziehung vor dem Amtsgericht entschiedenworden sei, da „die gesetzlich vorgesehene sofortige Vollziehungder Fahrerlaubnisentziehungs-Verfügung gegenüber dem privatenInteresse der Frau“ überwiege.VwG Gelsenkirchen, 7 L 812/12Praktische Fahrprüfung: Prüfling nach offenkundigerTäuschung bei theoretischem Teil nicht zuzulassenEin Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischenFahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massiveZweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht(VG) Neustadt in einem Prozesskostenhilfebeschlussausgeführt.Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretischeFahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 Fehlerpunkte, im März 2012waren es 110 Fehlerpunkte und am 30.04.2012 bestand er die theoretischePrüfung mit null Fehlerpunkten. Anfang Juli 2012 absolvierte erdie praktische Fahrprüfung mit negativem Ergebnis, weil er eine „rot“anzeigende Fußgängerampel ohne das Eingreifen des Fahrlehrers überfahrenhätte. Als Grund führte er an, er habe die Anweisung des Prüfersnicht richtig verstanden. Bereits vor Beginn der Fahrprobe zeigte derKläger Verständigungsprobleme.Die beklagte Stadt Ludwigshafen lud den Kläger sodann im Juli 2012 zueiner Vorsprache ein. Dabei wurden ihm aus der theoretischen Prüfungmehrere Fragen mündlich in einfacher Formulierung gestellt. Keinedieser Fragen konnte er beantworten. Ferner wurden ihm Verkehrsschilderaus dem Prüfbogen seiner theoretischen Prüfung gezeigt. Erkonnte keines der Schilder erklären. Die Beklagte forderte daraufhinvom Kläger die Wiederholung der theoretischen Prüfung. Dieser weigertesich und erhob Klage auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfungmit der Begründung, die Beklagte verwehre ihm zu Unrecht die Wiederholungder praktischen Fahrprüfung. Weil er stottere, glaubtenmanche Menschen, er beherrsche die deutsche Sprache nicht.Seinen zugleich gestellten Prozesskostenhilfeantrag hat das VG jetztabgelehnt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ablegung der praktischenFahrprüfung. Diese dürfe erst nach Bestehen der theoretischenPrüfung abgelegt werden. Mit der theoretischen Prüfung sei zunächstder Nachweis zu führen, dass der Fahrerlaubnisbewerber mit den fürein Kraftfahrzeug maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen vertrautsei, die typischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs kenneund sie abzuwenden in der Lage sei. Die praktische Fahrprüfung dürfetrotz erfolgreicher theoretischer Prüfung nicht durchgeführt werden,wenn bei dieser getäuscht worden sei. Davon sei hier auszugehen.Zwar habe der Kläger nach zweimaligem Scheitern die Prüfung mit nullFehlerpunkten abgeschlossen. Es bestünden aber massive Zweifel ander theoretischen Befähigung des Klägers. Aufgrund der Vorfälle beider praktischen Prüfung im Juli 2012 und der danach erfolgten Vorsprachedes Klägers bestehe der nicht nur fern liegende Verdacht, dassdas Prüfungsergebnis mit irregulärer Hilfe erzielt worden sei. Daherdürfe die Beklagte als zuständige Fahrerlaubnisbehörde von dem Klägerverlangen, dass er sich einer erneuten theoretischen Prüfung unterziehe,bevor er die praktische Fahrprüfung ablege.Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26.03.2013, 3 K1009/12.NWVerkehrsunfall: Schadenersatzanspruch erfasst auchLohnnebenkosten und SozialabgabenHat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen,die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruchauch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenndiese tatsächlich nicht anfallen. Dies hebt das Amtsgericht (AG) Münchenhervor.Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Autofahrer ließ seinen Mercedesbegutachten. Der Sachverständige bezifferte die Kosten für eine26

Schaufenster Steuernsach- und fachgerechte Reparatur auf netto 16.512 Euro einschließlicheines Betrages für Lohnkosten von 7.688 Euro. Diese Kosten machteder Autobesitzer gegenüber seinem Unfallgegner geltend. Dieser zahlteallerdings nur 15.743 Euro. Mehr schulde er nicht. Schließlich seidas Auto nicht tatsächlich repariert worden, die Lohnnebenkosten undSozialabgaben daher nicht angefallen. Ein Abschlag von zehn Prozentsei daher auf jeden Fall gerechtfertigt.Das AG München gab dem Kläger Recht. Dieser habe einen Anspruchauf Erstattung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 769 Euro. Dievon dem Kfz-Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkostenvon netto 16.512 Euro seien vollumfänglich erstattungsfähig.Der Beklagte sei nicht berechtigt, auf die enthaltenen geschätztenLohnkosten von netto 7.688 Euro einen Abschlag von zehn Prozentvorzunehmen.Ein Geschädigter könne den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellungdes früheren Zustandes des Pkws erforderlich sei. Er sei damit grundsätzlichberechtigt, seinen unmittelbaren Sachschaden fiktiv abzurechnenund mithin die Kosten, die bei einer sach- und fachgerechte Reparaturder beschädigten Sache üblicherweise anfallen würden, geltendzu machen. Diese Kosten setzten sich aus einer Fülle von Positionenzusammen. Zu ihnen gehörten nicht nur die Einkaufspreise für die Ersatzteileund Verbrauchsmaterialien sowie die Nettolohnkosten fürdie Mechaniker, Lackierer und Elektroniker, sondern auch die Anteilean den allgemeinen Anschaffungs- und Betriebskosten (zum BeispielDarlehenszinsen, Mietzinsen, Stromgebühren, Öl- oder Gasgebühren,Wasser- und Abwassergebühren, Müllgebühren, Versicherungsbeiträge,Lohnkosten für Geschäftsleitung, Sekretariat, Buchhaltung,Steuerberatung, Hausmeister- und Reinigungsdienst, Kaufpreise fürWerkstatt- und Büroausstattung), der Gewinn sowie die Steuern (zumBeispiel Lohnsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Mineralölsteuer)und Abgaben (zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge). Eine Unterscheidung,ob diese Faktoren auch wert- oder nur preisbildend sind,werde dabei grundsätzlich nicht vorgenommen.Eine Ausnahme enthalte das Bürgerliche Gesetzbuch lediglich für diePosition der Umsatzsteuer. Diese sei nur erstattungsfähig, wenn undsoweit sie tatsächlich angefallen sei, da der Geschädigte zwar nichtschlechter, aber auch nicht besser als ohne das schädigende Ereignisgestellt werden solle. Für die vorliegenden Positionen der Lohnnebenkostenund Sozialabgaben mache das Gesetz eine solche Einschränkungdagegen gerade nicht. Dies beruhe auf dem Umstand, dass dieUmsatzsteuer zum einen den größten Faktor der durchlaufenden Kostendarstelle, zum anderen auch auf dem Gedanken, dass deren Ausnahmeanders als die Ausnahme anderer durchlaufender Kosten handhabbarsei. Andere Positionen könnten nicht ohne Weiteres ermitteltund beziffert werden.Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Übergang von auch wert- zunur preisbildenden Faktoren fließend sei. Nicht jede Position sei soklar zu zuordnen wie die Umsatzsteuer. Ebenso würden die betriebswirtschaftlichenKalkulationsgrundlagen der voraussichtlichen Reparaturkostenweder in einem bei einer Kfz-Fachwerkstatt eingeholtenKostenvoranschlag noch in einem von einem Kfz-Sachverständigenerstatteten Schadensgutachten (vollständig) offengelegt. Von dendurchlaufenden Positionen werde lediglich die Umsatzsteuer als solcheausgewiesen und beziffert.Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2012, 332 C 1529/12, rechtskräftig27

Mai 2013Verbraucher,Versicherung& HaftungeBay-Auktion darf bei Beschädigung der Warevorzeitig beendet werdenWer über eBay ein Produkt zum Verkauf anbietet und während nochlaufender Auktion merkt, dass dieses einen Mangel aufweist, darf,wenn er den Mangel nicht selbst verschuldet hat, die Auktion vorzeitigbeenden. Dies hat das Bochumer Landgericht (LG) in zweiter Instanzbestätigt. Die Revision wurde zugelassen, weil das Gericht dem Fall,über den das Nachrichtenmagazin „Heise.de“ berichtet hatte, grundsätzlicheBedeutung beimisst.Ein Autobesitzer hatte seinen alten Mercedes über eBay zum Verkaufangeboten. Nach Anlaufen der Auktion ging bei dem Wagen die Zentralverriegelungkaputt. Deswegen beendete der Verkäufer die Auktionvorzeitig. Hiermit war der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende nichteinverstanden. Er klagte auf Erfüllung des seiner Meinung nach zustandegekommenen Kaufvertrags beziehungsweise Schadenersatz. DieKlage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg.Das LG Bochum verwies den Kläger auf die eBays Allgemeine Geschäftsbedingungen,die die vorzeitige Beendigung des Angebots beiBeschädigung der Ware deckten.„Heise-online“, Meldung vom 22.01.2013Kostenloses Probetraining: Vertragsschluss mitFitnessstudio nicht widerrufbarWirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegtes auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitgliederanzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht.Insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltungnach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diesstellt das Amtsgericht (AG) München klar.Eine Münchnerin wurde durch ein Werbeangebot auf ein kostenlosesProbetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begabsich im März 2008 dorthin und unterzeichnete einen Mitgliedschaftsvertrag,der eine Laufzeit von zwölf Monaten vorsah. Anschließend begutachtetesie die Räumlichkeiten und die Trainingsmöglichkeiten undentschloss sich, doch nicht dort Mitglied sein zu wollen. Sie kündigteam nächsten Tag. Das Fitnessstudio akzeptierte die Kündigung zumEnde der Vertragslaufzeit und forderte den vereinbarten Mitgliedsbeitragvon 599 Euro. Die Münchnerin weigerte sich zu zahlen. Siesei überrumpelt worden. Das Geschäftsgebaren sei unseriös. Deshalbhabe sie zu Recht widerrufen.Die Betreiber des Fitnessstudios klagten vor dem AG München undbekamen Recht. Die Beklagte habe den Vertrag nicht wirksam widerrufen,da kein Widerrufsrecht bestehe. Keine der Voraussetzungen desWiderrufsrechts bei Haustürgeschäften liege hier vor. Insbesonderehandele es sich bei der Werbeaktion des Studios um keine Freizeitveranstaltung.Es sei nicht überraschend, dass ein Probetraining in einemFitnessstudio den Zweck habe, Mitglieder anzuwerben. Schließejemand aufgrund der Werbeaktion einen Vertrag, sei weder von einerÜberrumpelung noch von einer Täuschung auszugehen. Anders als inden Fällen, in denen Kunden in ein Studio gelockt wurden, weil sie angeblichfür eine bestimmte Zeit eine kostenlose Mitgliedschaft gewonnenhätten, sei hier das Ziel der Werbeaktion klar erkennbar gewesen.Amtsgericht München, Urteil vom 25.10.2012, 223 C 12655/12, rechtskräftigAngabe von „Zirka-Lieferfristen“ in AGB ist unzulässigEine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durchdie sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist fürdie Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)Hamm entschieden.Die Beklagte mit Sitz in Dorsten vertreibt Artikel über die InternetplattformeBay, unter anderem mit Traubenkernen gefüllte Wärmepantoffeln.Als Konkurrentin vertreibt die in Bielefeld ansässige Klägerin mitLeinensamen gefüllte Wärmepantoffeln. Mit ihrer Wettbewerbsklagehat die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung des Gebrauchsfolgender Vertragsklausel verlangt: „Angegebene Lieferfristen stellennur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart(Zirka-Fristen)“.Das OLG Hamm gab der Klägerin Recht. Mit der Verwendung dieserKlausel verstoße die Beklagte gegen § 308 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB). Die Vorschrift sei eine Marktverhaltensregelungim Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei dessen28

Schaufenster SteuernVerletzung einem Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch zustehe.§ 308 Nr. 1 BGB untersage einem Verwender, sich in seinen AGB nichthinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorzubehalten.Damit solle verhindert werden, dass der AGB-Verwenderdie Leistungszeit mehr oder weniger in sein Belieben stellt. Der Kundemüsse in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen.Das sei mit der beanstandeten Klausel nicht möglich. Dassangegebene Lieferfristen „vereinbart“ seien, werde durch den Zusatz„annähernd“ und den Hinweis darauf, dass sie nur einen „Richtwert“darstellten, eingeschränkt. Mit dem Klammerzusatz „Zirka-Fristen“würden die Einschränkungen nicht dahingehend korrigiert, dass letztendlichdoch verbindliche Fristen vereinbart werden sollten.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2012, I-4 U 105/12, nichtrechtskräftigNeuwagenkauf: Nachbesserungsverlangen schließtBerufen auf fehlende Fabrikneuheit nicht ausDer Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlendeFabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des anLackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt,sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hatund diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies hat derBundesgerichtshof (BGH) entschieden.Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einerBMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 Euro einen BMW 320dals Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme desFahrzeugs wegen Schäden an Lackierung und Karosserie und verlangteNachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das diedaraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäßerachtet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Übernahme des Fahrzeugserneut ab und trat vom Vertrag zurück, nachdem die Beklagtesich darauf berufen hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei.Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleistetenAnzahlung von 10.000 Euro, Freistellung von den zur Fahrzeugfinanzierungeingegangenen Darlehensverbindlichkeiten sowie Ersatz vonSachverständigenkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hatder Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. DerKläger könne sich angesichts seines Nachbesserungsverlangens nichtmehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen. Auch seiendie verbliebenen Mängel, auch wenn zu deren Beseitigung Kosten vonbis zu sieben Prozent des Kaufpreises anfallen könnten, lediglich optischerNatur und kaum wahrnehmbar.Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH hat entschieden, dassder Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass dievon ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt,der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlange derKäufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichte erdamit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheiteiner Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Werde durch die Nachbesserungsarbeitenein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einerwerksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, könne der Käufervom Vertrag zurücktreten.Der Rücktritt sei auch nicht wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzungausgeschlossen. Denn der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneueZustand des Fahrzeugs sei ein maßgeblicher Gesichtspunktbei der Kaufentscheidung und spiele auch wirtschaftlich eine Rolle.Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, würden mit deutlichenPreisabschlägen gehandelt, argumentiert der BGH.Er hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurKlärung neu aufgetretener Umstände, die aus prozessualen Gründenim Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten, an dasBerufungsgericht zurückverwiesen.Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/1129

Mai 2013Wirtschaft,Wettbewerb& HandelBäckereien und Konditoreien: Beiträge zu gesetzlicherUnfallversicherung dürfen gleich hoch seinVon Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherunggleiche Beiträge gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht(BSG) entschieden.Die Klägerinnen sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. EineKlägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andereals handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurdenvon der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel undGastgewerbe für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu derGefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarifwurden die Gewerbezweige „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“erstmals zusammengefasst. Dies führte bei den „Nur-Konditoren“zu einer erheblichen Beitragssteigerung. Hiergegen wandten sich dieKlägerinnen und machten geltend, der Gefahrtarif sei rechtswidrig,weil beide Gewerbezweige zu derselben Tarifstelle veranlagt werden.Diese seien weiterhin getrennt zu veranlagen, weil die Risiken signifikantvoneinander abwichen.Das BSG ist dem nicht gefolgt. Es hat den Gefahrtarif 2005 der Beklagtengebilligt. Die Unfallversicherungsträger setzen die Gefahrklassendurch ihre Vertreterversammlungen als autonomes Recht in einemGefahrtarif fest. Bei der Bildung von Gefahrklassen steht der Vertreterversammlungals Satzungsgeber ein selbstständig auszufüllender Entscheidungs-und Gestaltungsspielraum zu. Die hier mittelbar angegriffeneRegelung im Gefahrtarif 2005 halte sich noch im Rahmen diesesGestaltungsspielraums. Sie entspreche den Vorgaben der gesetzlichenErmächtigungsnormen, so das BSG.Würden in einer Tarifstelle verschiedene Gewerbezweige zusammengefasst,dürften die Belastungsziffern der einzelnen Zweige statistischnicht signifikant von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelleabweichen. Das sei hier (noch) nicht der Fall. Für den Gefahrtarif2005 wäre bei getrennter Veranlagung für die Herstellung von Konditoreiwarendie Gefahrklasse 4,0 vorzusehen gewesen. Die Abweichungder Gefährdungsrisiken der Konditoreien zu der festgesetzten Gefahrklasseerreiche zwar ein Ausmaß von rund einem Drittel. Damit haltesich der Normgeber unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigenAusgleichs aber gerade noch im Rahmen seines Regelungsspielraums.Auch die Grundrechte der Klägerinnen seien nicht verletzt. Der Schutzder allgemeinen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit schließe eine Zusammenführungvon Tarifstellen oder die Überführung von sich wandelndenGewerbezweigen in andere Tarifstellen grundsätzlich nichtaus. Bei der Prüfung, ob den Klägerinnen Vertrauensschutz zugestandenhabe, sei zu berücksichtigen, dass der Gefahrtarif jeweils nach Ablaufseiner Geltungsdauer zwingend neu festzulegen ist und das Gesetzselbst eine maximale Geltungsdauer eines Gefahrtarifs von sechsJahren vorsieht. Die Regelungen des Gefahrtarifs hielten sich auch inden durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz gesetzten Grenzen einer zulässigenTypisierung.Bundessozialgericht, Entscheidung vom 11.04.2013, B 2 U 4/12 R undB 2 U 8/12 RWerbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen: Beiunklarem Vergleichspreis unzulässigDie Werbung einer sogenannten Postenbörse mit durchgestrichenen„Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestelltist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenenPreis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommendenBedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das stellt das Oberlandesgericht(OLG) Hamm klar.Die Antragstellerin ist eine Warenhandelsgesellschaft, die Waren unterschiedlichsterArt importiert und überregional vertreibt. Sie verlangtvom Antragsgegner, dem Betreiber einer sogenannten Postenbörse, eszu unterlassen, für angebotene Artikel mit durchgestrichenen, nichtnäher erläuterten „Statt“-Preisen zu werben. Das Landgericht hattezunächst eine dem Begehren entsprechende einstweilige Verfügungerlassen, diese mit dem angefochten Urteil aber wieder aufgehoben,weil sich die beanstandete Prospektwerbung des Antragsgegners nichtauf Markenware beziehe und deswegen nicht mehrdeutig und irreführendsei.30

Schaufenster SteuernAuf die Berufung der Antragstellerin hat das OLG Hamm den wettbewerbsrechtlichenUnterlassungsanspruch der Antragstellerin bestätigt.Die beanstandete Werbung mit einem nicht näher erläuterten„Statt“-Preis sei irreführend. Sie sei mehrdeutig und könne von einemdurchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher in einemden tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden Sinne verstandenwerden.Die Werbung könne einerseits den Eindruck vermitteln, es handelesich bei dem durchgestrichenen „Statt“-Preis um einen früher von derPostenbörse selbst geforderten Preis, der nunmehr gegenstandslos sei.Um solche Preise gehe es nach dem Vortrag des Antragsgegners. EinVerbraucher könne aber andererseits auch annehmen, bei dem durchgestrichenen„Statt“-Preis handele es sich um einen vom regulärenEinzelhandel üblicherweise oder früher geforderten Preis.Sogenannte Postenbörsen böten nach landläufigem Verständnis unteranderem als Wiederverkäufer Restposten, Zweite-Wahl-Ware, Ladenhüter,Auslaufmodelle und Ähnliches an, und zwar zu gegenüber dem„regulären“ Einzelhandel deutlichst niedrigeren Preisen. Darauf legeder potentielle Kunde einer solchen Postenbörse gesteigerten Wert.Werde nun mit der dargestellten Mehrdeutigkeit für die Artikel geworben,müsse der Werbende die verschiedenen Bedeutungen der Werbunggegen sich gelten lassen. Das heißt, dass jede einzelne Angabewahr sein müsse. Andernfalls sei sie – wie im vorliegenden Fall – unlauter,so das OLG.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2013, 4 U 186/12, rechtskräftigGewinnchance „Wetter“: Werbeaktion eines Möbelhauseskein GlücksspielDie von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mitdem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet“ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen,zahlten den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für denErwerb einer Gewinnchance, so der Verwaltungsgerichtshof (VGH)Baden-Württemberg. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutungder Rechtssache zugelassen.An der Werbeaktion sollen Kunden teilnehmen können, die im AktionszeitraumWaren zum Preis von mindestens 100 Euro kaufen. DasMöbelhaus will jedem Teilnehmer den Kaufpreis erstatten, wenn es aneinem festgelegten Stichtag ungefähr drei Wochen nach der Teilnahmezwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestelltmindestens drei Milliliter pro Quadratmeter regnet. Den Antrag desMöbelhauses, festzustellen, dass es sich nicht um Glücksspiel im Sinnedes Glücksspielstaatsvertrages handele, lehnte das RegierungspräsidiumKarlsruhe ab. Der dagegen erhobenen Klage der Klägerin gab dasVerwaltungsgericht Stuttgart statt. Es stellte fest, dass die Werbeaktionkein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertragsdarstellt. Diese Rechtsauffassung hat der VGH bestätigt.Ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages setze voraus,dass im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance einEntgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganzoder überwiegend vom Zufall abhänge. Danach seien Wetten gegenEntgelt auf den ungewissen Eintritt oder Ausgang eines zukünftigenEreignisses zwar Glücksspiele. Die Klägerin verlange aber kein Entgeltfür den Erwerb der Gewinnchance. Ihre Kunden entrichteten den Kaufpreisnur für die zu erwerbende Ware, nicht aber auch für die Teilnahmeam Gewinnspiel. Der Kaufvertrag stehe im Vordergrund. Die Teilnahmean der Werbeaktion sei nur gegebenenfalls Folge des Einkaufs,wenn sich die Wetterprognose bestätigen sollte. Die Kunden seien ander Gewinnaktion nur beteiligt, wenn sie ihren Gewinn „aktivierten“,indem sie ihn geltend machten. Auf ihre Motive für den Erwerb derWaren komme es insoweit nicht an. Das klagende Möbelhaus habezudem unwidersprochen vorgetragen, dass seine Preise im Aktionszeitraumunverändert blieben. Die Gewinnchance werde somit nichtin den Warenwert eingepreist.Schließlich werde sie auch nicht, wie es der Glücksspielstaatsvertragvoraussetze, im Rahmen eines Spieles, sondern im Rahmen einesKaufvertrages erworben. Damit sei schon der Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrages nicht eröffnet, meint der VGH. Andernfallswürde der Beklagte nicht mehr ordnungsrechtlich unter dem Gesichtspunktder Glücksspielaufsicht, sondern unter wettbewerbs- und verbraucherschutzrechtlichenVorgaben tätig.Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.2013,6 S 892/1231