Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

TIERSCHUTZ- UND
AGRARPOLITIK
Rot-grüner Schein statt Sein
Große Worte, keine Taten:
Im Koalitionsvertrag der vergangenen
Minderheitsregierung las sich das Thema
Tierschu� sehr gut an. Allen voran
sollte das sogenannte Verbandsklagerecht
für Tierschu�verbände eingeführt
werden, wie es in Bremen bereits existiert.
Anfang diesen Jahres wurde das
entsprechende Gese�gebungsverfahren
dafür endlich in Gang gese�t. Damit
wäre dann registrierten Tierschu�verbänden
die Möglichkeit gegeben, bei
Verstößen gegen das Tierschu�gese�
stellvertretend für die Tiere zu klagen.
Nun gibt es Neuwahlen, das Gese�gebungsverfahren
wurde deshalb abgebrochen.
Die Folge: NRW hat noch
immer kein Verbandsklagerecht.
Ministerpräsidentin Kraft ha�e bei
Amtsantri� 2010 angekündigt, ein Pro-
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jekt nach dem anderen abzuarbeiten.
Tierschu�relevante Gese�esvorhaben
scheinen dabei nicht sehr weit oben auf
der Agenda gestanden zu haben. Denn
auch die Novellierung des Landesjagdgese�es
konnte nicht mehr abgeschlossen
werden. Andere Gese�esvorhaben,
die im Koalitionsvertrag verschriftlicht
wurden, ha�en es nicht mal bis zu den
Expertenanhörungen im Landtag geschafft.
Auch unter Rot-Grün in NRW hat sich
nichts an den tierquälerischen Zuständen
in den Ställen der Agrarfabriken geändert.
Den familiär betriebenen bäuerlichen
Kleinhof gibt es auch hierzulande
kaum mehr. Die Anzahl der Höfe sinkt,
die Zahl der Tiere in den Ställen steigt.
Immer mehr Ställe, in denen tausende
von Tieren gehalten werden, werden
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
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