Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
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TIERSCHUTZ- UND<br />
AGRARPOLITIK<br />
Rot-grüner Sche<strong>in</strong> statt Se<strong>in</strong><br />
Große Worte, ke<strong>in</strong>e Taten:<br />
Im Koalitionsvertrag der vergangenen<br />
M<strong>in</strong>derheitsregierung las sich das Thema<br />
Tierschu� sehr gut an. Allen voran<br />
sollte das sogenannte Verbandsklagerecht<br />
für Tierschu�verbände e<strong>in</strong>geführt<br />
werden, wie es <strong>in</strong> Bremen bereits existiert.<br />
Anfang diesen Jahres wurde das<br />
entsprechende Gese�gebungsverfahren<br />
dafür endlich <strong>in</strong> Gang gese�t. Damit<br />
wäre dann registrierten Tierschu�verbänden<br />
die Möglichkeit gegeben, bei<br />
Verstößen gegen das Tierschu�gese�<br />
stellvertretend für die Tiere zu klagen.<br />
Nun gibt es <strong>Neuwahlen</strong>, das Gese�gebungsverfahren<br />
wurde deshalb abgebrochen.<br />
Die Folge: <strong>NRW</strong> hat noch<br />
immer ke<strong>in</strong> Verbandsklagerecht.<br />
M<strong>in</strong>isterpräsident<strong>in</strong> Kraft ha�e bei<br />
Amtsantri� 2010 angekündigt, e<strong>in</strong> Pro-<br />
4<br />
jekt nach dem anderen abzuarbeiten.<br />
Tierschu�relevante Gese�esvorhaben<br />
sche<strong>in</strong>en dabei nicht sehr weit oben auf<br />
der Agenda gestanden zu haben. Denn<br />
auch die Novellierung des Landesjagdgese�es<br />
konnte nicht mehr abgeschlossen<br />
werden. Andere Gese�esvorhaben,<br />
die im Koalitionsvertrag verschriftlicht<br />
wurden, ha�en es nicht mal bis zu den<br />
Expertenanhörungen im Landtag geschafft.<br />
Auch unter Rot-Grün <strong>in</strong> <strong>NRW</strong> hat sich<br />
nichts an den tierquälerischen Zuständen<br />
<strong>in</strong> den Ställen der Agrarfabriken geändert.<br />
Den familiär betriebenen bäuerlichen<br />
Kle<strong>in</strong>hof gibt es auch hierzulande<br />
kaum mehr. Die Anzahl der Höfe s<strong>in</strong>kt,<br />
die Zahl der Tiere <strong>in</strong> den Ställen steigt.<br />
Immer mehr Ställe, <strong>in</strong> denen tausende<br />
von Tieren gehalten werden, werden<br />
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ<br />
Foto: www.soylent-network.com