Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

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Recht auf Rausch? Drogenpolitik Es wäre eindeutig einfacher gegen die illegale Droge Gras zu argumentieren, wenn staatlicherseits Drogen wie Alkohol genauso konsequent der Kampf angesagt würde! Die Frage nach einem „Recht auf Rausch“ stellt sich für uns nicht. Wir sind nicht genussfeindlich, aber es ist Fakt, dass Drogen - und nicht nur die sogenannten harten Drogen - eine zerstörerische Wirkung auf den Körper und auf das Verhalten der Konsumenten haben. Wir se�en daher auf Prävention und Au�lärung, um die eindeutigen gesundheitlichen Nachteile jeglichen Drogenkonsums aufzuzeigen. Bei Schwerst-Abhängigen befürworten wir eine kontrollierte Abgabe, sta� die Nachteile durch Beschaffungskriminalität oder gesundheitlichem Verfall in Kauf zu nehmen. Direkte Demokratie Die Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie stecken in einem Glaubwürdigkeitsproblem. Immer weniger Menschen wollen sich in einer Partei engagieren. Das merken wir als kleine Partei dann, wenn wir uns in den Innenstädten präsentieren und für unsere Ziele werben. Dabei gibt es keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteiverdrossenheit. Immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass die Parteien nur noch zum Abnicken der Entscheidungen derjenigen mutieren, die die stärkste Lobby haben. Parteispenden durch Konzerne und Wirtschaftsverbände verstärken dieses 30 Gefühl ganz massiv. Welchen Zweck sollten solche Spenden auch sonst haben, wenn nicht die Einflussnahme auf politische Entscheidungen? Wir fordern deshalb ganz klar ein Verbot von Parteispenden von nicht natürlichen Personen, d.h. Spenden nur noch von Menschen, nicht mehr von Verbänden, Firmen, Konzernen oder Lobbyvereinigungen. Diese Parteiverdrossenheit äußert sich auch in dem Sa�: „Die machen ja doch, was sie wollen“! Diesem Sa� wollen wir mit mehr Elementen direkter Demokratie, wie Volksentscheiden und Bürgerbeteiligung, begegnen. Die Vorausse�ungen für Volks- und Bürgerentscheide müssen transparenter und die Hürden hierfür deutlich gesenkt werden. Die Menschen wollen sich in politischen Fragen einbringen, das zeigen die Vielzahl an Bürgerinitiativen und Petitionen. Wir fordern deshalb eine Form der Petition, die es den Parlamentariern nicht mehr erlaubt, den Bürgern einfach auf die Schulter zu klopfen, ohne sich derer Anliegen anzunehmen. X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Foto: www.istockphoto.com/ssuni
Landesgeschäftsstelle Rahmenstraße 10 · Iserlohn Telefon 0211 - 9 02 33 75 E-Mail: michael-siethoff@tierschutzpartei.de V.i.S.d.P.: Michael Siethoff / Vorsitzender Landesverband Nordrhein-Westfalen LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM
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