Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

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Faschismus und auch alle anderen demokratiefeindlichen,
extremistischen
Tendenzen haben in unserer Demokratie
nichts verloren! Extremismus ist kein
Bestandteil unserer Gesellschaft, den
„man halt so hinnehmen“ muss. Wir
als Partei Mensch Umwelt Tierschu�
- Tierschu� partei in NRW werden uns
deshalb aktiv an Demonstrationen gegen
faschistische Aufmärsche oder ähnlichen
Aktionen beteiligen. Wir fühlen
uns solidarisch mit allen Opfern extremistischer
Gewalt und sehen uns als Bestandteil
einer toleranten, friedfertigen
und mitfühlenden Gesellschaft.
Religion
Rund 4 Millionen Muslime leben mittlerweile
in Deutschland. Für Teile der
CDU gehört der Islam noch immer nicht
zu Deutschland. Das mögen die le� en
Reste eines kulturellen Abwehrkampfes
sein, der von Anfang an den Realitäten
vorbeiging. In Deutschland gibt es
die Religionsfreiheit und wir als Partei
Mensch Umwelt Tierschu� stehen uneingeschränkt
hinter dem Bekenntnis,
sich seine Religion frei wählen zu können,
bzw. sich halt auch keine Religion
auswählen zu müssen. Wir stellen uns
gegen jegliche Tendenzen religiösen
Extremismus, egal welcher Religion.
Die grundgese� lich verankerten Bürgerrechte
sind für uns Maßstab unseres
Handelns und stehen eindeutig vor einem
religiösen Bekenntnis.
Ne� politik
Das Internet und die damit verbundenen
neuen Medien bestimmen mehr
und mehr das private und auch das
öff entliche Leben. Für uns ist ein freier
Zugang zu den Informationen des
World-Wide-Web ein wichtiges Gut,
ebenso wie die digitale informelle
Selbstbestimmung. Wie im realen Leben
hat die Selbstverwirklichung dort
seine Grenzen, wo die Rechte anderer
verle� t werden. Die Strafverfolgungsbehörden
müssen in der Lage sein, auch
im Internet Straftäter zu erfassen und zu
verfolgen, z.B. bei Kinderpornographie
oder rechtsextremistischer He� e. Es
kann aber auf der anderen Seite auch
nicht sein, dass das Ne� unter Generalverdacht
gestellt wird und der Staat
zu einem Überwachungsstaat mutiert.
Zensur kann nie die Antwort eines demokratischen
Rechtsstaates sein!
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 29
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