Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

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INNENPOLITIK Mehr Demokratie in NRW Rechtsextremismus/demokratiefeindliche Tendenzen In NRW gab es im Jahr 2011 einen neuen Höchststand bei den polizeilich aufgenommenen rechtsextremistisch motivierten Gewal�aten. 190 Gewal�aten rechter Schläger sind in 2011 registriert worden, was eine Steigerung von 23 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet. Im Bundesdurchschni� lag die Steigerung „nur“ bei rund 3 Prozent. Landesweit kam es in 2011 zu 3015 rechtsextremen Straftaten in NRW, davon 293 Sachbeschädigungen, 318 Volksverhe�ungen und 169 Körperverle�ungen. 28 Foto: privat X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Foto: www.istockphoto.com/TheCrimsonMonkey
Foto: www.istockphoto.com/futurewalk Faschismus und auch alle anderen demokratiefeindlichen, extremistischen Tendenzen haben in unserer Demokratie nichts verloren! Extremismus ist kein Bestandteil unserer Gesellschaft, den „man halt so hinnehmen“ muss. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschu� - Tierschu� partei in NRW werden uns deshalb aktiv an Demonstrationen gegen faschistische Aufmärsche oder ähnlichen Aktionen beteiligen. Wir fühlen uns solidarisch mit allen Opfern extremistischer Gewalt und sehen uns als Bestandteil einer toleranten, friedfertigen und mitfühlenden Gesellschaft. Religion Rund 4 Millionen Muslime leben mittlerweile in Deutschland. Für Teile der CDU gehört der Islam noch immer nicht zu Deutschland. Das mögen die le� en Reste eines kulturellen Abwehrkampfes sein, der von Anfang an den Realitäten vorbeiging. In Deutschland gibt es die Religionsfreiheit und wir als Partei Mensch Umwelt Tierschu� stehen uneingeschränkt hinter dem Bekenntnis, sich seine Religion frei wählen zu können, bzw. sich halt auch keine Religion auswählen zu müssen. Wir stellen uns gegen jegliche Tendenzen religiösen Extremismus, egal welcher Religion. Die grundgese� lich verankerten Bürgerrechte sind für uns Maßstab unseres Handelns und stehen eindeutig vor einem religiösen Bekenntnis. Ne� politik Das Internet und die damit verbundenen neuen Medien bestimmen mehr und mehr das private und auch das öff entliche Leben. Für uns ist ein freier Zugang zu den Informationen des World-Wide-Web ein wichtiges Gut, ebenso wie die digitale informelle Selbstbestimmung. Wie im realen Leben hat die Selbstverwirklichung dort seine Grenzen, wo die Rechte anderer verle� t werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, auch im Internet Straftäter zu erfassen und zu verfolgen, z.B. bei Kinderpornographie oder rechtsextremistischer He� e. Es kann aber auf der anderen Seite auch nicht sein, dass das Ne� unter Generalverdacht gestellt wird und der Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Zensur kann nie die Antwort eines demokratischen Rechtsstaates sein! LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 29 Foto: www.istockphoto.com/Fly_Fast
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