Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
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auch ke<strong>in</strong> gutes Bild abgeben, wenn sie<br />
denn mal <strong>in</strong> die Regierungsverantwortung<br />
gekommen wären. Neue Schulden<br />
bedeutet Z<strong>in</strong>szahlungen für die<br />
nachfolgenden Jahre, bzw. <strong>in</strong>zwischen<br />
spricht man von Generationen. Das ist<br />
e<strong>in</strong>e wahrlich nachhaltige Politik, um es<br />
e<strong>in</strong>mal zynisch auszudrücken.<br />
Die F<strong>in</strong>anzen der Kommunen<br />
Aber es ist nicht nur der Landeshaushalt,<br />
auch die meisten Kommunen <strong>in</strong><br />
<strong>NRW</strong> gehen am fi nanziellen Krückstock.<br />
Im Jahr 2010 mussten rund 143<br />
Städte und Geme<strong>in</strong>den <strong>in</strong> <strong>NRW</strong> mit<br />
e<strong>in</strong>em Nothaushalt arbeiten. Dies bedeutet,<br />
dass sie wegen des unausgeglichenen<br />
Haushaltes ke<strong>in</strong>e freiwilligen<br />
Ausgaben mehr leisten durften und<br />
unter der Kontrolle der kommunalen<br />
F<strong>in</strong>anzaufsicht standen. Lediglich 18<br />
der 359 kreisangehörigen Städte und<br />
Geme<strong>in</strong>den konnten 2009 noch e<strong>in</strong>en<br />
strukturell ausgeglichenen Haushalt<br />
aufstellen. Fast fl ächendeckend mussten<br />
die Kommunen Eigenkapital aufl ösen<br />
und <strong>in</strong> den städtischen Haushalt mit<br />
e<strong>in</strong>br<strong>in</strong>gen.<br />
Oftmals hängt dies natürlich auch mit<br />
dem Bestreben der kommunalen Volksvertreter<br />
zusammen, ihren Bürgern die<br />
eigene Wiederwahl schmackhaft zu machen.<br />
E<strong>in</strong> tolles Schwimmbad oder e<strong>in</strong>e<br />
fe<strong>in</strong>e Innenstadtsanierung lässt sich<br />
ja auch viel besser ans Revers heften,<br />
denn die ewige Mahnung vor dem zu<br />
hohen Schuldenstand. Und im Zweifel<br />
muss die eigene Kommune schließlich<br />
Kau� raft oder Neubewohner b<strong>in</strong>den/<br />
anlocken, das ist immer e<strong>in</strong> beliebtes<br />
Totschlagargument auf städtischer<br />
Ebene. Aber es s<strong>in</strong>d nicht nur diese<br />
Nachteile dieses Parteiensystems, auch<br />
strukturelle Nachteile im föderalen<br />
System s<strong>in</strong>d für die F<strong>in</strong>anzmisere verantwortlich.<br />
Den le� ten beißen die Hunde<br />
Den Kommunen werden vom Bund<br />
und auch vom Land immer mehr Aufgaben<br />
zugewiesen. Oftmals s<strong>in</strong>d es Kle<strong>in</strong>igkeiten,<br />
so dass es nicht notwendig<br />
ersche<strong>in</strong>t, hier e<strong>in</strong>en fi nanziellen Ausgleich<br />
zu schaff en. Die meisten kommunalen<br />
Haushalte <strong>in</strong> <strong>NRW</strong> s<strong>in</strong>d durch<br />
die F<strong>in</strong>anzierung dieser Pfl ichtaufgaben<br />
und die Z<strong>in</strong>szahlungen für aufgenommene<br />
Kredite so stark belastet, dass ke<strong>in</strong><br />
Gestaltungsraum mehr für freiwillige<br />
Aufgaben bleibt. Und es s<strong>in</strong>d gerade<br />
diese freiwilligen Aufgaben <strong>in</strong> den Bereichen<br />
Kultur, Sport und Vere<strong>in</strong>sleben,<br />
die das Leben <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er bestimmten Stadt<br />
so lebenswert, so e<strong>in</strong>zigartig macht. Die<br />
wichtigste Pfl ichtaufgabe auf kommunaler<br />
Ebene ist die F<strong>in</strong>anzierung der<br />
Sozialausgaben.<br />
Die schwarz-gelbe Landesregierung<br />
schien sich für die Kommunen nicht<br />
weiter zu <strong>in</strong>teressieren. Rot-Grün hatte<br />
e<strong>in</strong> Landesprogramm aufgelegt,<br />
welches den Kommunen zum<strong>in</strong>dest<br />
punktuell helfen sollte. Das alles hilft<br />
den Kommunen, d. h. uns als Bürger<strong>in</strong>nen<br />
und Bürger der Städte <strong>in</strong> <strong>NRW</strong><br />
nichts, wenn sich an der Struktur nichts<br />
ändert!<br />
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz<br />
fordern deshalb strukturelle Änderungen<br />
e<strong>in</strong>, um den Städten und Geme<strong>in</strong>den<br />
nachhaltig zu helfen, auf das diese ihre<br />
Kernaufgaben wieder wahrnehmen können.<br />
Insbesondere die Sozialausgaben s<strong>in</strong>d<br />
wieder von Bund und Land zu tragen.<br />
LANDTAGSWAHL <strong>NRW</strong> 2012 • WAHLPROGRAMM 25