Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

auch kein gutes Bild abgeben, wenn sie
denn mal in die Regierungsverantwortung
gekommen wären. Neue Schulden
bedeutet Zinszahlungen für die
nachfolgenden Jahre, bzw. inzwischen
spricht man von Generationen. Das ist
eine wahrlich nachhaltige Politik, um es
einmal zynisch auszudrücken.
Die Finanzen der Kommunen
Aber es ist nicht nur der Landeshaushalt,
auch die meisten Kommunen in
NRW gehen am fi nanziellen Krückstock.
Im Jahr 2010 mussten rund 143
Städte und Gemeinden in NRW mit
einem Nothaushalt arbeiten. Dies bedeutet,
dass sie wegen des unausgeglichenen
Haushaltes keine freiwilligen
Ausgaben mehr leisten durften und
unter der Kontrolle der kommunalen
Finanzaufsicht standen. Lediglich 18
der 359 kreisangehörigen Städte und
Gemeinden konnten 2009 noch einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt
aufstellen. Fast fl ächendeckend mussten
die Kommunen Eigenkapital aufl ösen
und in den städtischen Haushalt mit
einbringen.
Oftmals hängt dies natürlich auch mit
dem Bestreben der kommunalen Volksvertreter
zusammen, ihren Bürgern die
eigene Wiederwahl schmackhaft zu machen.
Ein tolles Schwimmbad oder eine
feine Innenstadtsanierung lässt sich
ja auch viel besser ans Revers heften,
denn die ewige Mahnung vor dem zu
hohen Schuldenstand. Und im Zweifel
muss die eigene Kommune schließlich
Kau� raft oder Neubewohner binden/
anlocken, das ist immer ein beliebtes
Totschlagargument auf städtischer
Ebene. Aber es sind nicht nur diese
Nachteile dieses Parteiensystems, auch
strukturelle Nachteile im föderalen
System sind für die Finanzmisere verantwortlich.
Den le� ten beißen die Hunde
Den Kommunen werden vom Bund
und auch vom Land immer mehr Aufgaben
zugewiesen. Oftmals sind es Kleinigkeiten,
so dass es nicht notwendig
erscheint, hier einen fi nanziellen Ausgleich
zu schaff en. Die meisten kommunalen
Haushalte in NRW sind durch
die Finanzierung dieser Pfl ichtaufgaben
und die Zinszahlungen für aufgenommene
Kredite so stark belastet, dass kein
Gestaltungsraum mehr für freiwillige
Aufgaben bleibt. Und es sind gerade
diese freiwilligen Aufgaben in den Bereichen
Kultur, Sport und Vereinsleben,
die das Leben in einer bestimmten Stadt
so lebenswert, so einzigartig macht. Die
wichtigste Pfl ichtaufgabe auf kommunaler
Ebene ist die Finanzierung der
Sozialausgaben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung
schien sich für die Kommunen nicht
weiter zu interessieren. Rot-Grün hatte
ein Landesprogramm aufgelegt,
welches den Kommunen zumindest
punktuell helfen sollte. Das alles hilft
den Kommunen, d. h. uns als Bürgerinnen
und Bürger der Städte in NRW
nichts, wenn sich an der Struktur nichts
ändert!
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz
fordern deshalb strukturelle Änderungen
ein, um den Städten und Gemeinden
nachhaltig zu helfen, auf das diese ihre
Kernaufgaben wieder wahrnehmen können.
Insbesondere die Sozialausgaben sind
wieder von Bund und Land zu tragen.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 25