Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

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FINANZPOLITIK Weg von der Hütchenspieler-Mentalität Würde man 100-Euro-Scheine aufeinanderschichten, entstünde durch die geplante Neuverschuldung Nordrhein- Westfalens ein Turm von 6,6 Kilometern Höhe. Das wäre 42 Mal so hoch wie der Kölner Dom und höher als Europas höchster Berg, der Mont Blanc. Die Landesregierung ist weiter denn je davon entfernt, ihren Haushalt zu konsolidieren. Der Gesamtschuldenstand des Landes steuert damit auf 131 Milliarden Euro zu. Für die kommenden 3 Jahre sind neue Kredite in Höhe von 6,5 bis 6,7 Milliarden Euro geplant, was den Schuldenstand in NRW innerhalb von nur 4 Jahren um über 26 Milliarden Euro erhöhen würde. Landesfinanzminister Linssen von der CDU…? Linssen? CDU? Sie haben schon richtig gelesen. Wir schreiben hier über die schwarzgelbe Vorgängerregierung und der Text ist unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 entnommen. Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung, der am 14. März keine Mehrheit im Landtag gefunden hatte und zu den Neuwahlen am 13. Mai führte, sah eine Neuverschuldung für NRW von 4 Milliarden Euro vor. Aber es war auch unübersehbar, das dieser Haushaltsentwurf enorme Risiken barg, bzw. völlig unrealistisch war. An ein paar Stellschrauben wurden die Zahlen so gefärbt, das man sich des Risikos eines nicht verfassungsgemäßen Haushaltes entledigte. Was die Finanzen angeht, so entwickelte Rot-Grün eine Hütchen- 24 spieler-Mentalität, die mit einem seriösen Wirtschaften nichts gemein hat. Gerade was das Thema Neuverschuldung der öffentlichen Hand angeht, fühlt man sich als Bürger doch arg veräppelt. Die Parteinamen sind völlig beliebig und austauschbar. Gerade noch in der Opposition, die Regierung als unsolide scheltend, ist man kurz darauf in der Rolle des Regierungsvertreters, der erklärt, warum man denn wieder auf einen neuen Schuldenhöchststand zustrebt. Es bleibt ganz klar fes�uhalten: Sowohl SPD, CDU, FDP und Grüne haben auf diesem Politikfeld versagt! Und die Linke würde hier sicherlich X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Foto: www.istockphoto.com/DNY59
auch kein gutes Bild abgeben, wenn sie denn mal in die Regierungsverantwortung gekommen wären. Neue Schulden bedeutet Zinszahlungen für die nachfolgenden Jahre, bzw. inzwischen spricht man von Generationen. Das ist eine wahrlich nachhaltige Politik, um es einmal zynisch auszudrücken. Die Finanzen der Kommunen Aber es ist nicht nur der Landeshaushalt, auch die meisten Kommunen in NRW gehen am fi nanziellen Krückstock. Im Jahr 2010 mussten rund 143 Städte und Gemeinden in NRW mit einem Nothaushalt arbeiten. Dies bedeutet, dass sie wegen des unausgeglichenen Haushaltes keine freiwilligen Ausgaben mehr leisten durften und unter der Kontrolle der kommunalen Finanzaufsicht standen. Lediglich 18 der 359 kreisangehörigen Städte und Gemeinden konnten 2009 noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Fast fl ächendeckend mussten die Kommunen Eigenkapital aufl ösen und in den städtischen Haushalt mit einbringen. Oftmals hängt dies natürlich auch mit dem Bestreben der kommunalen Volksvertreter zusammen, ihren Bürgern die eigene Wiederwahl schmackhaft zu machen. Ein tolles Schwimmbad oder eine feine Innenstadtsanierung lässt sich ja auch viel besser ans Revers heften, denn die ewige Mahnung vor dem zu hohen Schuldenstand. Und im Zweifel muss die eigene Kommune schließlich Kau� raft oder Neubewohner binden/ anlocken, das ist immer ein beliebtes Totschlagargument auf städtischer Ebene. Aber es sind nicht nur diese Nachteile dieses Parteiensystems, auch strukturelle Nachteile im föderalen System sind für die Finanzmisere verantwortlich. Den le� ten beißen die Hunde Den Kommunen werden vom Bund und auch vom Land immer mehr Aufgaben zugewiesen. Oftmals sind es Kleinigkeiten, so dass es nicht notwendig erscheint, hier einen fi nanziellen Ausgleich zu schaff en. Die meisten kommunalen Haushalte in NRW sind durch die Finanzierung dieser Pfl ichtaufgaben und die Zinszahlungen für aufgenommene Kredite so stark belastet, dass kein Gestaltungsraum mehr für freiwillige Aufgaben bleibt. Und es sind gerade diese freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Vereinsleben, die das Leben in einer bestimmten Stadt so lebenswert, so einzigartig macht. Die wichtigste Pfl ichtaufgabe auf kommunaler Ebene ist die Finanzierung der Sozialausgaben. Die schwarz-gelbe Landesregierung schien sich für die Kommunen nicht weiter zu interessieren. Rot-Grün hatte ein Landesprogramm aufgelegt, welches den Kommunen zumindest punktuell helfen sollte. Das alles hilft den Kommunen, d. h. uns als Bürgerinnen und Bürger der Städte in NRW nichts, wenn sich an der Struktur nichts ändert! Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern deshalb strukturelle Änderungen ein, um den Städten und Gemeinden nachhaltig zu helfen, auf das diese ihre Kernaufgaben wieder wahrnehmen können. Insbesondere die Sozialausgaben sind wieder von Bund und Land zu tragen. LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 25
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