Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
FINANZPOLITIK<br />
Weg von der Hütchenspieler-Mentalität<br />
Würde man 100-Euro-Sche<strong>in</strong>e aufe<strong>in</strong>anderschichten,<br />
entstünde durch die<br />
geplante Neuverschuldung Nordrhe<strong>in</strong>-<br />
Westfalens e<strong>in</strong> Turm von 6,6 Kilometern<br />
Höhe. Das wäre 42 Mal so hoch wie<br />
der Kölner Dom und höher als Europas<br />
höchster Berg, der Mont Blanc. Die<br />
Landesregierung ist weiter denn je davon<br />
entfernt, ihren Haushalt zu konsolidieren.<br />
Der Gesamtschuldenstand des<br />
Landes steuert damit auf 131 Milliarden<br />
Euro zu. Für die kommenden 3 Jahre<br />
s<strong>in</strong>d neue Kredite <strong>in</strong> Höhe von 6,5 bis<br />
6,7 Milliarden Euro geplant, was den<br />
Schuldenstand <strong>in</strong> <strong>NRW</strong> <strong>in</strong>nerhalb von<br />
nur 4 Jahren um über 26 Milliarden<br />
Euro erhöhen würde. Landesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>ister<br />
L<strong>in</strong>ssen von der CDU…? L<strong>in</strong>ssen?<br />
CDU? Sie haben schon richtig gelesen.<br />
Wir schreiben hier über die schwarzgelbe<br />
Vorgängerregierung und der Text<br />
ist unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl<br />
2010 entnommen.<br />
Der Haushaltsentwurf der rot-grünen<br />
Landesregierung, der am 14. März ke<strong>in</strong>e<br />
Mehrheit im Landtag gefunden hatte<br />
und zu den <strong>Neuwahlen</strong> am 13. Mai<br />
führte, sah e<strong>in</strong>e Neuverschuldung für<br />
<strong>NRW</strong> von 4 Milliarden Euro vor. Aber<br />
es war auch unübersehbar, das dieser<br />
Haushaltsentwurf enorme Risiken barg,<br />
bzw. völlig unrealistisch war. An e<strong>in</strong><br />
paar Stellschrauben wurden die Zahlen<br />
so gefärbt, das man sich des Risikos e<strong>in</strong>es<br />
nicht verfassungsgemäßen Haushaltes<br />
entledigte. Was die F<strong>in</strong>anzen angeht,<br />
so entwickelte Rot-Grün e<strong>in</strong>e Hütchen-<br />
24<br />
spieler-Mentalität, die mit e<strong>in</strong>em seriösen<br />
Wirtschaften nichts geme<strong>in</strong> hat.<br />
Gerade was das Thema Neuverschuldung<br />
der öffentlichen Hand angeht,<br />
fühlt man sich als Bürger doch arg<br />
veräppelt. Die Parte<strong>in</strong>amen s<strong>in</strong>d völlig<br />
beliebig und austauschbar. Gerade noch<br />
<strong>in</strong> der Opposition, die Regierung als unsolide<br />
scheltend, ist man kurz darauf <strong>in</strong><br />
der Rolle des Regierungsvertreters, der<br />
erklärt, warum man denn wieder auf<br />
e<strong>in</strong>en neuen Schuldenhöchststand zustrebt.<br />
Es bleibt ganz klar fes�uhalten:<br />
Sowohl SPD, CDU, FDP und Grüne<br />
haben auf diesem Politikfeld versagt!<br />
Und die L<strong>in</strong>ke würde hier sicherlich<br />
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ<br />
Foto: www.istockphoto.com/DNY59