Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

an, dass Asylsuchende in Deutschland
Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegese�
(Vorgänger der
Har�-IV-Gese�e) erhielten und damit
ein viel zu großer wirtschaftlicher Anreiz
gegeben war. Damals war auch der
Balkan-Krieg im vollen Gange und ein
Großteil der Flüchtlinge kam aus eben
diesen Ländern.
Seitdem erhalten Asylbewerber, geduldete
Flüchtlinge und vollziehbar zur
Ausreise verpflichtete Ausländer in
Deutschland einen gekürzten Sozialhilfesa�.
Aktuell beträgt dieser 224,97 €
20
im Monat für Alleinstehende und den
sog. Haushaltsvorstand, Kinder im Alter
von 5 Jahren z.B. erhalten 132,93 €,
dieser Sa� ist nach Alter gestaffelt. Im
Gegensa� zu den Har�-IV-Regelsätzen
betragen die Kürzungen zwischen
28,71 und 47,04 Prozent! Eine transparente
Berechnung gab und gibt es
nicht, die Kürzungen erscheinen nicht
nur willkürlich. Die „krummen“ Beträge
kommen einzig und allein dadurch
zustande, dass es sich noch um umgerechnete
DM-Beträge handelt! Daran
kann man sehen, seit wann die Sä�e des
AsylbLG nicht mehr erhöht wurden!
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern deshalb die ersatz-
lose Streichung des Aslybewerberleistungsgesetzes! Wenn ein Regel-
satz von aktuell 364,- das Existenzminimum sind, dann gibt es kein
Argument für die Kürzung bestimmter Personengruppen auf einen
niedrigeren Satz! Die Asylverfahren dauern aus unserer Sicht zu lan-
ge! Das bedeutet Rechtsunsicherheit und für die Betroffenen eine
starke Belastung, da sie nicht wissen, ob und wie sich ihr Aufenthalt
weiter gestaltet. Die entsprechenden Behörden und Gerichte sind so
auszustatten, dass sie in der Lage sind hier zeitnah Entscheidungen
zu treffen. Das hätte dann auch einen positiven Einfluss auf den Ar-
beitsmarkt.
Unsere weiteren sozialpolitischen Forderungen:
- Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters,
keine Rente mit 67
- kein Betreuungsgeld = Herdprämie,
stattdessen Ausbau der U3-Kita-Plätze
- Förderung unabhängiger Beratungsstellen,
Arbeitslosenzentren, Frauenhäuser
- Abschaffung der Praxisgebühr
- Einführung einer Mindestrente.
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Einführung eines Sozialtickets, auch als
Einstieg in die Verkehrswende
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ