Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

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Armut/Har� IV Rund 1,6 Millionen Menschen in NRW leben von den sogenannten Har�-IV- Leistungen, darunter ca. 450 000 Kinder. Die viel kritisierte Novellierung der Sozialgese�e, die im Jahre 2005 unter einer rot-grünen Bundesregierung in Kraft traten, haben für eine großflächige Verelendung großer Bevölkerungsteile gesorgt. Ohne die Mitwirkung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat hä�en diese Gese�e nicht eingeführt werden können. Damals war es noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die ihr Placet hierfür gegeben ha�e. Die deutsche Sozialgese�gebung sollte fit gemacht werden für die Zukunft. Wenn SPD und Grüne unter Zukunft eine großflächige soziale Ausgrenzung verstehen, dann werden wir uns hiergegen mit aller Kraft einse�en. Die Realität in den Jobcentern sieht landesweit nicht gut aus. „Fördern und Fordern“ war einer der Grundsä�e, mit denen Har�-IV eingeführt wurde. Von 2005 bis je�t wurden der Bundesagentur für Arbeit immer mehr Kompetenzen eingeräumt, die diese auf der ihr eigenen Art angeht: - Zentralistisch - Bürokratisch - allen misstrauend, also nicht nur den Har�-IV-Beziehern, auch den eigenen Mitarbeitern. Die Auszahlung von Sozialleistungen und die Erfassung und Verbesserung der Vermi�lungschancen auf dem Arbeitsmarkt sind Aufgaben, die eine möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordern. Durch bundesweit zentrale Vorgabe sind individuelle Lösungen aber immer schwerer zu fin- 18 den. Bis 2005 waren die kommunalen Sozialämter für die Auszahlung von Sozialleistungen zuständig. Hier lag eine Kompetenz, derer man sich inzwischen ohne Not entledigt hat. In den Jobcentern kommen häufig Mitarbeiter zum Einsa�, die selber lediglich befristete Arbeitsverträge haben. Oft sind es auch Berufseinsteiger. Diese sollen dann alleinerziehende Mü�er oder mehrfache Familienväter darüber informieren, wie sie einen Job auf einem Arbeitsmarkt erhalten können, der von Massenarbeitslosigkeit geprägt ist. So kann das nicht funktionieren! Stichwort Kompetenz: Wer sich die Entwicklung des Har�-IV- Gese�es (Sozialgese�buch Zweiter Teil) von 2005 bis heute einmal anschaut, der muss doch ganz erheblich an der Kompetenz der Sozialpolitiker der etablierten Parteien zweifeln. Es sollte vor allem eine Vereinfachung der Leistungsregelungen werden, durch Pauschalen. Eine wahre Klageflut vor den Sozialgerichten, eine schier unendliche Aneinanderreihung von Gese�esänderungen und Millionen von verunsicherten Leistungsbeziehern und auch Mitarbeitern in den Jobcentern sind die Folge! Unsere Forderungen: - Anhebung der Regelsä�e für Har�-IVbeziehende Kinder um mindestens 20%. - Abschaffung des sog. Bildungs- und Teilhabepaketes von der zuständigen Bundesministerin von der Leyen, da es von ihr als Prestigeobjekt benu�t wird, ohne Wirkung in der Breite zu erzeugen. - eine stärkere finanzielle Förderung städtischer Jugendeinrichtungen und deren X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.aboutpixel.de Angebote und Umse� ung des Programms „Mehr Obst an den Schulen“. - ein signifi kant stärkeres kommunales Mitspracherecht bei den sogenannten Jobcentern. Die Agentur für Arbeit als bundesweit zentrale Behörde ist hier der ungeeignete Ansprechpartner. - Abschaff ung der 1-Euro-Jobs - Erfassung aller Arbeitslosen in den Statistiken, keine Trickserei mehr in diesem Bereich durch die Agentur für Arbeit. (1-Euro-Jobber, Menschen in Maßnahmen… werden in der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt.) Leiharbeit In NRW gibt es rund 195 000 sogenannte Leiharbeiter. Das sind knapp ein Viertel aller bundesweit tätigen Arbeitnehmer in diesem Bereich. Diese Leiharbeiter müssen arbeiten wie alle anderen auch, aber können sich heute nicht sicher sein, wo sie morgen eingese� t werden. Dies erzeugt ein Klima der Unsicherheit. Sie werden zudem deutlich schlechter entlohnt als die fest angestellten Firmenmitarbeiter, die mit ihnen an der Werkbank, am Fließband oder sonst wo stehen und genau die gleiche Arbeit machen. Rund 12 Prozent der Leiharbeiter müssen deshalb aufstockend Har� -IV-Leistungen beantragen, da ihr Lohn tro� Vollzeitbeschäftigung nicht ausreichend hoch genug ist, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Unsere Forderungen: - gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht nur für Frauen, auch bei Leiharbeitsverhältnissen muss dies gelten. - ein gese� licher Mindestlohn muss endlich her. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch sich und seine Familie damit ernähren können. Asylbewerberleistungsgese� abschaff en - das gleiche Existenzminimum für Alle Im November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgese� in Kraft. Dies war Ausfl uss des sog. „Asylkompromisses“ zwischen den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU/FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Ein anderes Ergebnis dieses Kompromisses war die faktische Abschaff ung des Asylrechts in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgese� es wurde seinerzeit von den beteiligten Parteien auch völlig ungeniert als „Mi� el zur Abschreckung“ bezeichnet. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchten, lag zu diesem Zeitpunkt bei gut 400.000 pro Jahr. Nach Ansicht der Poltiker und Stammtische lag dies zu einem gut Stück dar- LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 19 Foto: www.istockphoto.com/hilmi_m
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