Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei
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Angebote und Umse� ung des Programms<br />
„Mehr Obst an den Schulen“.<br />
- e<strong>in</strong> signifi kant stärkeres kommunales<br />
Mitspracherecht bei den sogenannten<br />
Jobcentern. Die Agentur für Arbeit als<br />
bundesweit zentrale Behörde ist hier<br />
der ungeeignete Ansprechpartner.<br />
- Abschaff ung der 1-Euro-Jobs<br />
- Erfassung aller Arbeitslosen <strong>in</strong> den Statistiken,<br />
ke<strong>in</strong>e Trickserei mehr <strong>in</strong> diesem<br />
Bereich durch die Agentur für Arbeit.<br />
(1-Euro-Jobber, Menschen <strong>in</strong> Maßnahmen…<br />
werden <strong>in</strong> der monatlichen Arbeitslosenstatistik<br />
nicht aufgeführt.)<br />
Leiharbeit<br />
In <strong>NRW</strong> gibt es rund 195 000 sogenannte<br />
Leiharbeiter. Das s<strong>in</strong>d knapp<br />
e<strong>in</strong> Viertel aller bundesweit tätigen<br />
Arbeitnehmer <strong>in</strong> diesem Bereich. Diese<br />
Leiharbeiter müssen arbeiten wie alle<br />
anderen auch, aber können sich heute<br />
nicht sicher se<strong>in</strong>, wo sie morgen e<strong>in</strong>gese�<br />
t werden. Dies erzeugt e<strong>in</strong> Klima<br />
der Unsicherheit. Sie werden zudem<br />
deutlich schlechter entlohnt als die fest<br />
angestellten Firmenmitarbeiter, die mit<br />
ihnen an der Werkbank, am Fließband<br />
oder sonst wo stehen und genau die<br />
gleiche Arbeit machen. Rund 12 Prozent<br />
der Leiharbeiter müssen deshalb aufstockend<br />
Har� -IV-Leistungen beantragen,<br />
da ihr Lohn tro� Vollzeitbeschäftigung<br />
nicht ausreichend hoch genug ist, um<br />
den Lebensunterhalt sicherzustellen.<br />
Unsere Forderungen:<br />
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht<br />
nur für Frauen, auch bei Leiharbeitsverhältnissen<br />
muss dies gelten.<br />
- e<strong>in</strong> gese� licher M<strong>in</strong>destlohn muss<br />
endlich her. Wer Vollzeit arbeitet,<br />
muss auch sich und se<strong>in</strong>e Familie damit<br />
ernähren können.<br />
Asylbewerberleistungsgese�<br />
abschaff en - das gleiche Existenzm<strong>in</strong>imum<br />
für Alle<br />
Im November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgese�<br />
<strong>in</strong> Kraft. Dies war<br />
Ausfl uss des sog. „Asylkompromisses“<br />
zwischen den damaligen Regierungsparteien<br />
CDU/CSU/FDP auf der e<strong>in</strong>en<br />
und der SPD auf der anderen Seite. E<strong>in</strong><br />
anderes Ergebnis dieses Kompromisses<br />
war die faktische Abschaff ung des Asylrechts<br />
<strong>in</strong> Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgese�<br />
es wurde se<strong>in</strong>erzeit<br />
von den beteiligten Parteien auch völlig<br />
ungeniert als „Mi� el zur Abschreckung“<br />
bezeichnet. Die Zahl der Menschen, die<br />
<strong>in</strong> Deutschland Asyl suchten, lag zu diesem<br />
Zeitpunkt bei gut 400.000 pro Jahr.<br />
Nach Ansicht der Poltiker und Stammtische<br />
lag dies zu e<strong>in</strong>em gut Stück dar-<br />
LANDTAGSWAHL <strong>NRW</strong> 2012 • WAHLPROGRAMM 19<br />
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