Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

Armut/Har� IV
Rund 1,6 Millionen Menschen in NRW
leben von den sogenannten Har�-IV-
Leistungen, darunter ca. 450 000 Kinder.
Die viel kritisierte Novellierung der
Sozialgese�e, die im Jahre 2005 unter
einer rot-grünen Bundesregierung in
Kraft traten, haben für eine großflächige
Verelendung großer Bevölkerungsteile
gesorgt. Ohne die Mitwirkung
Nordrhein-Westfalens im Bundesrat
hä�en diese Gese�e nicht eingeführt
werden können. Damals war es noch
die schwarz-gelbe Vorgängerregierung,
die ihr Placet hierfür gegeben ha�e. Die
deutsche Sozialgese�gebung sollte fit
gemacht werden für die Zukunft. Wenn
SPD und Grüne unter Zukunft eine
großflächige soziale Ausgrenzung verstehen,
dann werden wir uns hiergegen
mit aller Kraft einse�en.
Die Realität in den Jobcentern sieht
landesweit nicht gut aus. „Fördern
und Fordern“ war einer der Grundsä�e,
mit denen Har�-IV eingeführt
wurde. Von 2005 bis je�t wurden
der Bundesagentur für Arbeit immer
mehr Kompetenzen eingeräumt, die
diese auf der ihr eigenen Art angeht:
- Zentralistisch
- Bürokratisch
- allen misstrauend, also nicht nur
den Har�-IV-Beziehern, auch den
eigenen Mitarbeitern.
Die Auszahlung von Sozialleistungen
und die Erfassung und Verbesserung
der Vermi�lungschancen auf dem Arbeitsmarkt
sind Aufgaben, die eine
möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit
erfordern. Durch bundesweit
zentrale Vorgabe sind individuelle
Lösungen aber immer schwerer zu fin-
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den. Bis 2005 waren die kommunalen
Sozialämter für die Auszahlung von Sozialleistungen
zuständig. Hier lag eine
Kompetenz, derer man sich inzwischen
ohne Not entledigt hat.
In den Jobcentern kommen häufig Mitarbeiter
zum Einsa�, die selber lediglich
befristete Arbeitsverträge haben.
Oft sind es auch Berufseinsteiger. Diese
sollen dann alleinerziehende Mü�er
oder mehrfache Familienväter darüber
informieren, wie sie einen Job auf einem
Arbeitsmarkt erhalten können, der von
Massenarbeitslosigkeit geprägt ist. So
kann das nicht funktionieren!
Stichwort Kompetenz:
Wer sich die Entwicklung des Har�-IV-
Gese�es (Sozialgese�buch Zweiter Teil)
von 2005 bis heute einmal anschaut,
der muss doch ganz erheblich an der
Kompetenz der Sozialpolitiker der etablierten
Parteien zweifeln. Es sollte vor
allem eine Vereinfachung der Leistungsregelungen
werden, durch Pauschalen.
Eine wahre Klageflut vor den Sozialgerichten,
eine schier unendliche Aneinanderreihung
von Gese�esänderungen
und Millionen von verunsicherten Leistungsbeziehern
und auch Mitarbeitern
in den Jobcentern sind die Folge!
Unsere Forderungen:
- Anhebung der Regelsä�e für Har�-IVbeziehende
Kinder um mindestens 20%.
- Abschaffung des sog. Bildungs- und
Teilhabepaketes von der zuständigen
Bundesministerin von der Leyen, da es
von ihr als Prestigeobjekt benu�t wird,
ohne Wirkung in der Breite zu erzeugen.
- eine stärkere finanzielle Förderung städtischer
Jugendeinrichtungen und deren
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