Neuwahlen in NRW - Tierschutzpartei

LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM
Tierschutz- und Agrarpolitik
Energiepolitik
Umweltpolitik / Nachhaltigkeit
Sozialpolitik
Bildungspolitik
Finanzpolitik
Verkehrspolitik
Innenpolitik
ALTERNATIVEN
für Nordrhein-Westfalen
SOZIAL • ÖKOLOGISCH • MITFÜHLEND
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM
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VORWORT
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Neuwahlen in NRW
…und plötzlich ging alles ganz schnell. Der rot-grünen Minderheitsregierung
wurde das Aus von vielen selbsternannten Experten schneller vorhergesagt,
als es letztlich dauerte. Fast auf den Tag genau vor 2 Jahren wurden
die Bürger Nordrhein-Westfalens zuletzt zur Landtagswahl gerufen. Dieser
Neuansetzung ging ein parteipolitisches Possenspiel im Düsseldorfer Landtag
voraus.
Für die beteiligten Parteien von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP waren
dabei nicht die politischen Inhalte wichtig. Einzig und allein die Umfragewerte
und die Medienpräsenz waren ausschlaggebend dafür, dass wir in
NRW nun wieder an die Wahlurne müssen. Das ist keine seriöse Politik, so
springt man nicht mit dem Bürger um. Die im Landtag vertretenen Parteien
verlieren immer mehr an Bürgernähe und werden so immer unglaubwürdiger.
Es ist kaum mehr nachzuvollziehen, wie politische Entscheidungen zustande
kommen, welche Kräfte dort wirken. Allenthalten wird Klientelpolitik
betrieben, die Lobbyisten stehen schon Spalier.
Mit der Kandidatur der Partei Mensch Umwelt Tierschutz wollen wir zeigen,
dass es auch anders geht! Nichts ist alternativlos und wir sind eine Alternative.
Auf dem Stimmzettel am 13. Mai und in der Zukunft.
Viele unserer Mitglieder sind in den verschiedensten Bereichen, wie z.B. Tierschutzvereinen,
Menschenrechtsgruppen, Selbsthilfeorganisationen oder
Umweltverbänden, ehrenamtlich aktiv. Wir haben nicht nur den Kontakt
zum „Bürger“, zum Menschen auf der Straße, wir sind dieser Mensch auf
der Straße. Und wir möchten, dass Politik endlich wieder gemeinsam mit
dem Bürger gemacht wird und nicht über die Köpfe hinweg. Sie können uns
dabei unterstützen. Mit ihrer Stimme am 13. Mai und auch darüber hinaus.
Deshalb Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. Mai
für die Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ!
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Was wollen wir?
MENSCH
Viele Menschen in unserer Gesellschaft
werden an den Rand gedrängt. Alles
wird hektischer und kurzlebiger. Aber
nicht alle wollen in dieser schnellen und
schrillen Welt leben, in der keine Zeit für
Ruhepausen, zum Besinnen bleibt. Auf
der Arbeit, im Fernsehen und in den
Innenstädten findet ein großer Verdrängungswe�bewerb
sta�. Und nur wer
sich behaupten kann, gehört dazu.
Wir möchten, dass wieder alle Menschen
am gesellschaftlichen Leben, an den Entscheidungsprozessen
mitwirken können.
Oftmals werden ältere Menschen ausgegrenzt,
z.B. weil sie keinen Zugang zu
den neuen Medien, wie Internet, haben.
Behinderte werden abgeschoben, weil
sie wirtschaftlich als Konsumenten oder
als Produzenten ausfallen und somit
nicht ins monetäre Denkschema passen.
Inklusion ist hier nur ein schönes Wort,
dass aber nicht ernsthaft betrieben wird.
Für uns ist nicht die „wirtschaftliche Verwertbarkeit“
eines Menschen entscheidend,
sondern der Mensch als solcher ist
der maßgebliche Wert.
UMWELT
NRW ist eine der dichtbesiedelsten
Regionen weltweit. Es gibt kaum noch
große zusammenhängende Flächen, in
denen sich Flora und Fauna entwickeln
könnte. Und auch auf den Flächen der
Restnatur wird durch Forstwirtschaft
und Jagd noch massiv vom Menschen
eingegriffen.
Aber wir brauchen eine intakte Natur,
denn wir haben nur diesen einen Planeten.
Die Grünen sind weit von ihren
ursprünglichen Zielen entfernt, sich
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM
konsequent für die Umwelt einzusetzen.
Die Umwelt schü�en möchten alle
Parteien. Es dann auch machen, wenn
sie als Mitglieder im Landtag die Möglichkeit
haben, klappt oftmals deutlich
weniger. Versuchen sie sich als Bürger
mal gegen ein geplantes Bauprojekt einzuse�en.
Bei der Frage: „Naturschu�
oder Geld?“ wird fast immer das Geld
gewinnen. Wir haben Umweltgese�e,
diese müssen aber auch konsequent umgese�t
werden.
TIER
Auch für die Tiere se�en sich angeblich
alle politischen Parteien ein. Das
Ergebnis sind Massentierhaltung, Tierversuche
und jede andere Art mit dem
Individuum Tier Geld zu verdienen.
Wir se�en uns nicht nur konsequent für
Tiere ein, für uns wäre Tierschu� eine
Koalitionsfrage. Wir wollen wirkliche
Verbesserungen für jedes einzelne Tier
erreichen, denn jedes Geschöpf hat ein
Recht auf ein naturgegebenes Leben.
In den Ställen der Massentierhaltung
verkommt das fühlende Lebewesen
zur Nummer, das schnellstmöglich zur
Schlachtreife heranwachsen soll. Dies
um jeden Preis, wie die vielen Lebensmi�elskandale
der le�ten Monate und
Jahre eindrucksvoll bewiesen haben.
In diesem Wahlprogramm wollen wir
nicht detailliert auf alle unsere Ziele eingehen.
Wir führen zu 8 wichtigen Themen
unsere Vorstellungen auf. Für mehr Informationen
steht Ihnen unsere Internetseite
www.tierschutzpartei-nordrhein-westfalen.de
zur Verfügung oder aber Sie rufen uns
an/schreiben uns.
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TIERSCHUTZ- UND
AGRARPOLITIK
Rot-grüner Schein statt Sein
Große Worte, keine Taten:
Im Koalitionsvertrag der vergangenen
Minderheitsregierung las sich das Thema
Tierschu� sehr gut an. Allen voran
sollte das sogenannte Verbandsklagerecht
für Tierschu�verbände eingeführt
werden, wie es in Bremen bereits existiert.
Anfang diesen Jahres wurde das
entsprechende Gese�gebungsverfahren
dafür endlich in Gang gese�t. Damit
wäre dann registrierten Tierschu�verbänden
die Möglichkeit gegeben, bei
Verstößen gegen das Tierschu�gese�
stellvertretend für die Tiere zu klagen.
Nun gibt es Neuwahlen, das Gese�gebungsverfahren
wurde deshalb abgebrochen.
Die Folge: NRW hat noch
immer kein Verbandsklagerecht.
Ministerpräsidentin Kraft ha�e bei
Amtsantri� 2010 angekündigt, ein Pro-
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jekt nach dem anderen abzuarbeiten.
Tierschu�relevante Gese�esvorhaben
scheinen dabei nicht sehr weit oben auf
der Agenda gestanden zu haben. Denn
auch die Novellierung des Landesjagdgese�es
konnte nicht mehr abgeschlossen
werden. Andere Gese�esvorhaben,
die im Koalitionsvertrag verschriftlicht
wurden, ha�en es nicht mal bis zu den
Expertenanhörungen im Landtag geschafft.
Auch unter Rot-Grün in NRW hat sich
nichts an den tierquälerischen Zuständen
in den Ställen der Agrarfabriken geändert.
Den familiär betriebenen bäuerlichen
Kleinhof gibt es auch hierzulande
kaum mehr. Die Anzahl der Höfe sinkt,
die Zahl der Tiere in den Ställen steigt.
Immer mehr Ställe, in denen tausende
von Tieren gehalten werden, werden
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.soylent-network.com

gebaut. Dabei sinkt der Fleischkonsum
in Deutschland. Aber der Export von
Fleischwaren aus Deutschland steigt dafür
deutlich an. Dies ist auch so gewollt
von der Politik und den Agrarkonzernen,
ungeachtet der Folgen für die Tiere,
die Umwelt und den Menschen.
Rot-grün hat hier in NRW an dieser
von Bundeslandwirtschaftsministerin
Aigner (CSU) forcierten Entwicklung
nichts geändert. Hochsubventionierte
Agrarkonzerne bestimmen mehr und
mehr das Bild. Damit müssen sich auch
die Verbraucherinnen und Verbraucher
auf weitere Gammelfl eischskandale und
Dioxin in Eiern einstellen.
Dabei wäre ein radikales Umsteuern
in der Landwirtschaftspolitik auch aus
einem anderen Grund enorm wichtig:
Laut Angaben des Worldwatch Institutes
sind die Emissionen aus der weltweiten
„Nu� tierhaltung“ mit mehr als
50 Prozent an der globalen Erwärmung
beteiligt! Will man das Klima re� en,
muss als wichtigster Schri� die hohe Bestandsdichte
an „Nu� tieren“ drastisch
zurückgefahren werden.
Die weiteren tierschu� -
politischen Ziele aus dem
rot-grünen Koalitionsvertrag:
- Verkürzung der Dauer von Tier-
transporten auf maximal 8 Stunden
- Senkung der in Tierversuchen
„verbrauchten“ (= getöteten) Tiere
um jährlich 10%
- Haltung/Dressur von Wildtieren
sollte neu geregelt werden
Ergebnis: Bisher nicht messbar! In den
le� ten 2 Jahren sind keine Initiativen
der Landesregierung bekannt geworden,
die die Dauer von Tiertransporten
hä� en senken können. Die Zahl der
Tierversuche ist deutschlandweit gestiegen.
In NRW werden u.a. in Düsseldorf,
Bochum, Münster, Köln, Bielefeld,
Bonn, Essen, Dortmund, Aachen und
Leverkusen Tierversuche durchgeführt.
Nicht nur dort, aber diese Städte werden
als Hochburgen aufgeführt.
Erst vor kurzem wurde auf private
Initiative hin das Thema Tierversuche
an der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf beleuchtet. Von Seiten der
Landesregierung kamen bisher nur Ankündigungen.
Von Förderprogrammen
für alternative Forschungsmethoden ist
bisher nichts bekannt.
Die Haltung/Dressur von Wildtieren
ist ebenfalls noch nicht geregelt. Eine
fi nanzielle Förderung der Tierheime in
NRW hat bisher auch nicht sta� gefunden.
Nach wie vor sind die Tierheime
hauptsächlich auf den Einsa� von engagierten
Tierschü� ern angewiesen.
Aus tierschu� politischer Sicht sind die
rot-grünen Ankündigungen natürlich
alle Male besser als die tatsächlichen
Verschlechterungen, die die schwarzgelbe
Vorgängerregierung veranlasst
ha� ha� ha� ha� ha� ha� ha� ha� e. Es ist aber auch deutlich zu erkennen,
dass das Thema Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� Tierschu� auch
bei SPD und Grünen nicht wirklich
Ernst genommen wird.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 5
Foto: Ärzte gegen Tierversuche

Mega-Tierqual
im Mini-Becken
Die Haltung von Delfinen in Delfinarien
ist Tierquälerei, da gibt es nichts
zu deuteln. Bundesweit haben bereits
6 Delfinarien ihren Betrieb eingestellt.
NRW-weit gibt es noch 2 Delfinarien,
in Münster und Duisburg. Münster hat
glücklicherweise bereits erklärt, den Betrieb
im nächsten Jahr einstellen zu wollen.
Demnach ist es nur noch der Zoo
Duisburg, der allen Kritiken zum Tro�
weiterhin die Meeressäuger in Gefangenschaft
hält. Laut Expertenmeinung
können Delfine nicht ihren biologischen
Bedürfnissen entsprechend in Gefangenschaft
gehalten werden. In Freiheit
auf der Nahrungssuche bis zu 55 Kilometer
pro Stunde schnell und bis zu 300
Meter tief tauchen, in kleinen Becken
mit chlorhaltigem Wasser ist dies nicht
annähernd möglich.
Unsere Forderungen
für NRW:
- Bauernhöfe statt Agrarfabriken, gentechnikfrei,
mit biologischer Ausrichtung.
- Förderung eines Strukturwandels,
der zur Verringerung der Massentierhaltung
führt. Eine Verminderung der
Tierbestandsdichte ist nicht zuletzt
aus Klimaschutzgründen notwendig.
- Dem Naturschutz muss ein höherer
Stellenwert eingeräumt werden als
bisher.
- NRW braucht das Verbandsklagerecht
für Tierschutzverbände, um damit die
Abschaffung der Tierversuche in die
Wege zu leiten.
- Aufstockung der staatlichen Mittel
zur Erforschung tierversuchsfreier
Methoden.
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Schächten
Das Schächten ist eine besonders brutale
Art der Tötung, die in Deutschland bereits
grundsä�lich verboten ist. Es gibt
allerdings die Möglichkeit der Ausnahme,
wenn religiöse Gründe für solch
eine rituelle Schlachtung sprechen.
Aus unserer Sicht rechtfertigt aber kein
Glaube eine solche massive Tierquälerei!
Wobei wir das Töten von Tieren immer
als brutalen Akt ansehen, egal aus
welchem Grund!
- Aufnahme eines eigenständigen Tierschutz-Artikels
in die Landesverfassung.
- Einflussnahme auf die Betreiber des
Delfinariums in Duisburg mit dem
Ziel der Schließung dieser Anlage.
- Wir setzen uns für eine strukturelle
finanzielle Unterstützung von Tierheimen
durch das Land Nordrhein-Westfalen
ein.
- Änderung der Landeshundeverordnung:
Registrierungspflicht für alle
Hunde, weg mit der 20/40-Regelung
+ Befähigungsnachweis für Hundehalter.
Schluss mit der Diskriminierung
bestimmter Hunderassen.
- Wir setzen uns ein für einen Stopp
der Tiertransporte und einen Stopp
des sog. Akkordschlachtens.
- Verbot des Schächtens
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.istockphoto.com/ktmoffi�

ENERGIEPOLITIK/
ATOMLAND NRW
Nordrhein-Westfalen hält unangefochten
mehrere deutsche Negativ-Rekorde
beim Klimaschu� !
1. Rekord: Etwa 280 Millionen Tonnen
Kohlendioxid - das sind 35,5 Prozent
der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen
- werden Jahr für Jahr in die Luft
und damit gleichzeitig in die Lungen
der Bürgerinnen und Bürger von NRW
geblasen.
2. Rekord: Mehr als 177 Millionen Tonnen
Kohlendioxide pro Jahr gehen allein
auf das Konto der nordrhein-westfälischen
Kohlekraftwerke. Das sind rund
45% aller vom Emissionshandel erfassten
Treibhausgase Deutschlands! Die
Foto: www.istockphoto.com/pixel1962
Klimaschutz: NRW hält mehrere Negativ-Rekorde!
größten „Dreckschleudern der Nation“,
die vier RWE-Braunkohlekraftwerke
in Weisweiler, Niederaußem, Neurath
und Frimmersdorf produzieren jährlich
90 Millionen Tonnen des gesundheitsschädlichen
Klimakillers.
3. Rekord: Nur 3 Prozent der Stromerzeugung
in NRW kommt aus erneuerbaren
Energien. 76 Prozent der
Stromerzeugung stammen aus Braun-
und Steinkohle-Kraftwerken.
Wider besseren Wissens:
Hambach ist mit einer genehmigten
Maximalgröße von 8.500 Hektar der
größte Braunkohletagebau Deutsch-
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 7

lands. Braunkohle ist aber der
klima- und gesundheitsschädlichste
Energieträger, denn ein
Braunkohlekraftwerk stößt fast
dreimal so viel Kohlendioxid aus
wie z.B. ein Gaskraftwerk. Für
den Braunkohleabbau in NRW
wurden ganze Ortschaften umgesiedelt,
Waldgebiete gerodet,
und bis heute wird großflächig
das Grundwasser abgesenkt! Der
Feinstaub, der durch den Abbau
entsteht, führt nachweislich zu Lungenerkrankungen
und zu vermehrtem
Auftreten von Allergien. Tro�dem soll
die Fortführung des Tagebaus in Hambach
von 2020 bis 2030 verlängert werden,
mit all seinen Nachteilen.
Nordrhein-Westfalens Landesamt für
Natur, Umwelt und Verbraucherschu�
hat es sich zum Ziel gese�t, die CO 2 -
Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25
Prozent zu senken. Das hört sich ja erst
einmal gut an. Wenn man allerdings bedenkt,
dass die schwarz-gelbe Bundesregierung
bundesweit ein Ziel von 40
Prozent bis zum Jahr 2020 ausgegeben
hat, dann hört sich das NRW-Ziel wieder
nicht so wirklich ambitioniert an.
Aber wir brauchen ambitionierte Ziele,
wenn wir den Klimawandel tatsächlich
noch au�alten wollen.
Tro� der sogenannten Liberalisierung
beherrschen 4 große Energiekonzerne
in Deutschland mit 80 Prozent Marktanteil
den Strommarkt. Mit dieser
Marktmacht verhindern sie eine effektive
Energiewende, auch in NRW. Wir
se�en uns deshalb für eine konsequente
Liberalisierung des Strommarktes ein,
in dem alle Anbieter die gleichen Chan-
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cen haben. Marktmacht darf nicht zu
Lasten der Bürgerinnen und Bürger in
NRW und des Umweltschu�es gehen.
Atomland NRW
In NRW ist derzeit kein Atomkraftwerk
in Betrieb. Das Atomkraftwerk Würgassen
(Beverungen, Kreis Höxter) ging
1971 in Betrieb. Im August 1994 wurde
der Betrieb wegen erheblicher Sicherheitsmängel
zunächst vorläufig und
am 14. April 1997 endgültig eingestellt.
Der Thorium-Hochtemperaturreaktor
Hamm-Uentrop (THTR) startete 1983
mit dem Probebetrieb. Wegen zahlreicher
Pannen und Unfälle wurde der
Betrieb 1989 endgültig eingestellt. Auch
heute noch kosten der sog. „Erhaltungsbetrieb“
und der „sichere Einschluss“
des THTR ca 5,1 Millionen Euro jährlich.
50 Prozent davon zahlen Bund
und Land NRW. Von der endgültigen
Stillegung bis Ende 2004 sind laut Bund
für Umwelt und Naturschu� Kosten in
Höhe von 391,8 Millionen Euro angefallen,
die vom Bundeshaushalt (112,1 Mio
Euro), vom Land NRW (131,0 Mio Euro)
und der Betreibergesellschaft (148,7 Mio
Euro) getragen werden. Den „Schnellen
Brüter“ in Kalkar, einem Prestige-
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.istockphoto.com/CUHRIG

Objekt der Atomwirtschaft, ereilte
1991 das endgültige Aus, ohne jemals
stromproduzierend am Ne� gewesen
zu sein. Wären die rund 3,6 Milliarden
Euro Investitionskosten von Anfang an
in den Freizeitpark gefl ossen, der dort
je� t steht, man hä� e ein Wunder-Disneyland
heu� utage in NRW!
Aber die Atomindustrie besteht nicht
nur aus Atomkraftwerken! Zahlreiche
weitere Anlagen sind für deren Betrieb
unabdingbar und in Nordrhein-Westfalen
„beheimatet“. Wenn es deshalb
immer wieder heißt: „NRW ist atomkraftfrei“,
dann ist das nicht richtig.
Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger
Standort der Atomindustrie:
- Urananreicherungsanlage Gronau
(UAA):
die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage.
Sogenanntes Uranhexafl
uorid wird dort zur Verwendung
in Atomkraftwerken angereichert. Im
Jahr 2005 se� te der damalige SPD-
Energieminister Axel Horstmann eine
Kapazitätserweiterung auf 4.500 Tonnen
durch.
- Brennelemente-Zwischenlager Ahaus:
wie der Name schon sagt, ein Brennelemente-Lager.
Zur Zeit befi nden sich
dort 323 Castor-Behälter, z. B. aus dem
stillgelegten AKW Hamm-Uentrop
oder dem sächsischen Rossendorf. Wer
hier je� t eine hochgesicherte Anlage
zur Au� ewahrung der hochgefährlichen
Fracht erwartet, wird en� äuscht.
Die 196 m lange, 38 m breite und 20 m
hohe Lagerhalle besticht durch ihren
einfachen Baustil. Ein Atommülltransport
ins BEZ Ahaus, welches für dieses
Frühjahr geplant war, wurde - vermutlich
aus Sorge um die Proteste der
Atomkraftgegner und der Bewohner
- zunächst verschoben. Es bleibt abzuwarten,
wie viel Zeit nach der Wahl
verstreicht, bis dieses Thema wieder
aktuell wird!
- GNS-Konditionierungsanlage Duisburg:
Eine Art Serviceunternehmen der
Atomindustrie. Wartung, Reparatur
und Stilllegung kerntechnischer Anlagen,
Brennstoff entsorgung, sowie
der Betrieb von Zwischenlagern für
radioaktive Abfälle. Was in Gorleben
oder Ahaus eingelagert wird, wird
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 9
Foto: www.istockphoto.com/narvikk

Foto: www.istockphoto.com/fr73
in Duisburg-Wanheim versandfertig
„verpackt“. Von der Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkt verlaufen
deshalb viele Atomtransporte mi�en
durch das dichtbewohnte Ruhrgebiet.
NRW ist ein wichtiger Standort für die
Atomindustrie. Wir als Partei Mensch
Umwelt Tierschu� fordern einen unmi�elbaren,
konsequenten Ausstieg aus
der Hochrisiko-Technologie Atomkraft!
Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke,
sondern sämtliche Anlagen, die
für deren Betrieb notwendig sind! Der
seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung
beschlossene Atomkonsens
und die nun - unter dem Eindruck der
Fukushima-Katastrophe im le�ten Jahr
- beschlossene „Energiewende“ schützen
uns Bürger und unsere Nachkommen
der nächsten 10 000 Jahre nicht. Die
Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die
Atomkraft. Warum soll dieser Mehrheitswille
der Bevölkerung in einer Demokratie
nicht durchse�bar sein? Diese Frage
hat uns bisher noch keine der maßgebenden
Parteien beantworten können!
Unser Energie-Konzept:
In unserem Energie-Mix verzichten wir
bewusst auf die Energie-Erzeugung aus
„Bio-Masse“. Durch den Import von
nachwachsenden Energieträgern wie
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zum Beispiel Palmöl, Soja, Mais und
Sonnenblumenöl werden die le�ten Regenwälder
der Erde großflächig gerodet
und gigantische Mengen Kohlendioxid
freigese�t. Nach Angaben von Greenpeace
werden vier Prozent der globalen
Treibhausgase durch die Vernichtung
der Regenwälder in Indonesien verursacht.
Indonesien ist damit hinter
den USA und China der dri�größte
Treibhausgasproduzent der Welt. In
asiatischen und südamerikanischen
Tropenländern sind es Palmöl- und
Soja-Plantagen, in Deutschland sind es
die Raps- und Maisäcker, die bereits
ganze Landstriche in trostlose, pestizidverseuchte
Monokulturen verwandelt
haben, was zu einem beschleunigten Artensterben
(Fauna und Flora) beiträgt.
Mi�lerweile werden in Deutschland auf
mehr als 1,5 Millionen Hektar - das sind
rund 13 Prozent der gesamten Ackerfläche
- „Energiepflanzen“ angebaut.
Auch aus ethischen und humanitären
Gründen ist die Nu�ung dieser Energieträger
verwerflich. Wie kann es sein,
dass wertvolle Nahrungsmi�el oder
Ackerflächen, auf denen solche angebaut
werden könnten, für „Bio-Diesel“
verwendet werden, wenn andererseits
mehr als eine Milliarde Erdbewohner
- also jeder sechste Mensch - an Hunger
leidet und täglich - laut Angaben der
UNO - 25 000 Menschen durch chronische
Unterernährung und deren Folgeerkrankungen
sterben?
Die Partei Mensch Umwelt Tierschu�
se�t auf erneuerbare und nachhaltige
Energie-Träger, deren Nu�ung weder
Mensch und Tier noch die Natur belasten!
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Foto: www.istockphoto.com/fotolinchen
NRW braucht einen
umweltfreundlichen
„Energie-Mix“:
Solarenergie
Sonnenkraft ist eine unerschöpfl iche
Energiequelle, wenn man sie nur zu
nu� en weiß. Sie strahlt pro Jahr 15 000
Mal mehr Energie auf die Erde ab, als
von der gesamten Weltbevölkerung verbraucht
wird. Das Sonnenlicht steht uns
täglich und das gesamte Jahr über zur
Verfügung und kann - unter bestimmten
Vorausse� ungen - einen großen
Teil unseres Energiebedarfs decken.
Die Vorausse� ungen dafür muss eine
zukunftsorientierte und nachhaltige
Energiepolitik schaff en, durch die gezielte
Förderung der Solarenergie-Technik
- sowohl im Bereich der Forschung
und Produktion durch die Bereitstellung
staatlicher Mi� el, als auch im Bereich
der privaten Betreiber durch die
Beibehaltung der Bezuschussung von
Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung, allen
voran Wirtschaftsminister Rösler, konterkariert
hier natürlich alle politischen
Bemühungen. Umso mehr sind hier
Bemühungen und ein klares Signal des
Landes NRW und der politisch Verantwortlichen
notwendig!
Windenergie
Die Windmühle ist das älteste Prinzip
der Nu� ung nachhaltiger Energiequellen.
Wind hat es immer gegeben und
wird es auch in Zukunft immer geben.
Durch Windkraftanlagen kann die Bewegungsenergie
der Luft dazu verwendet
werden, Energie zu erzeugen.
Die geografi sche Lage von Nordrhein-
Westfalen ist nicht ungünstig - im
Gegenteil. Ostwestfalen und das Münsterland
gelten als exponierte Standorte,
die fast 90 Prozent des Potenzials von
Küstenstandorten erreichen. Es bedarf
nur einer Regierung in Düsseldorf, die
diese zukunftsorientierte Technologie
unterstü� t und eine Windenergiefreundliche
Regelung für die Genehmigungspraxis
beschließt.
Energie aus Wasserkraft
Wasserkraft ist eine saubere Energiequelle,
die es in einem nachhaltigen
Energie-Mix viel stärker zu nu� en gilt.
Viel zu wenig ist bekannt, dass weltweit
mit Wasserkraft mehr Strom erzeugt
wird als aus öl- und atomgetriebenen
Kraftwerken zusammen.
In Nordrhein-Westfalen wird der Energieerzeugung
aus Wasserkraft nur ein
geringer Stellenwert eingeräumt, obwohl
noch große Potenziale vorhanden
wären. Durch eine umweltfreundlichere
Politik in NRW könnten diese Potenziale
ausgeschöpft werden, um damit
einen Teil der Energieerzeugung durch
Braun- und Steinkohle zu erse� en.
Geothermische Energie
Bei der geothermischen Energie wird
die Wärme im Inneren der Erde genu�
t. Die Erde strahlt täglich viermal
mehr Energie ab, als alle Menschen
verbrauchen können. Dieser Form der
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 11

Energiegewinnung wird seitens der
Politik viel zu wenig Aufmerksamkeit
geschenkt. NRW könnte eine Vorreiterrolle
einnehmen, wenn mehr Gelder zu
Forschungszwecken und Versuchsanlagen
bereitgestellt würden.
Erdgas als „Brücken-Energie“
Erdgas hat von allen fossilen Energieträgern
den geringsten Kohlenstoff- und
Wir fordern eine Energiewende, deren Ziel
die ausschließliche Verwendung sogenannter
Regenerativer Energien ist! Kurz- bis
mittelfristig ist Erdgas als „Brücken-Energie“
zu nutzen. Keine Genehmigung für
neue Braun- und Steinkohlekraftwerke!
Die Schließung aller „Dreckschleudern“ in
NRW bis 2030 - früher wäre besser - muss
oben auf der politischen Agenda stehen.
Es gibt genügend regenerative Energien;
wir müssen sie nur nutzen! Die Verstromung
fossiler Energieträger ist weder
klimafreundlich, noch nachhaltig, noch
zukunftsorientiert. Konzerne machen damit
aber nach wie vor Milliarden Gewinne
auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger in NRW. Und als Kunden
der großen Energiekonzerne zahlen wir
heute selbst für die Probleme, die uns
durch eine verantwortungslose Energie-
12
Foto: www.istockphoto.com/eliandric
Unsere Forderungen für NRW:
den höchsten Wasserstoffgehalt. Wird
Erdgas verbrannt, entsteht in erster Linie
Wasserdampf. Bei der Gewinnung
und bei der Verbrennung wird auch
kein gesundheitsschädlicher Feinstaub
freigese�t. Zurzeit macht Erdgas nur
zwölf Prozent bei der Energie-Erzeung
in NRW aus. 45 Prozent werden mit
Braunkohle und 38 Prozent mit Steinkohle
erzeugt. Bis eine Umstellung auf
Solar-, Wind-, Wasser- und geothermische
Energie vollzogen ist, müssen wir
Erdgas weit mehr als andere fossile
Energieträger nu�en. Dies wird sich in
NRW aber nur dann verwirklichen lassen,
wenn proportional die Energiegewinnung
durch Braun- und Steinkohle
heruntergefahren wird.
wirtschaft morgen ins Haus stehen - und
das zu überhöhten Preisen.
Mit all dem muss Schluss sein!
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz
vertritt entschieden eine Politik, die auf
Nachhaltigkeit setzt. Unserer Auffassung
nach ist eine umfassende Umstellung auf
erneuerbare Energien - angesichts der heraufziehenden
Klimakatastrophe und der
unabänderlichen Ressourcenendlichkeit -
dringlicher denn je- und technisch absolut
machbar. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik
bedarf der gezielten Forschung
hinsichtlich erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerung
und Energieeinsparung und
einen umweltfreundlichen Energie-Mix.
Nicht zuletzt werden auf dem Wege von
Innovationen auf diesen Gebieten auch
neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
entstehen.
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

UMWELT/NACHHALTIGKEIT
Wie groß soll unser ökologischer Fußabdruck sein?
Mit den Äußerungen, etwas für die Umwelt
tun zu wollen, rühmen sich mi� lerweile
alle Parteien. Doch wie weit geht
bei den einzelnen der Umweltschu�
und der Einsa� für nachhaltige Lebensweise?
Umweltschu� betriff t nicht nur die Förderung
von Solaranlagen und Holzpelletheizungen.
Die intensive Forschung
zu alternativen Energien gehört dazu,
es reicht nicht, die Produktion von
Elektroautos anzukurbeln ohne für
den entsprechenden ‚sauberen‘ Strom
Foto: www.istockphoto.com/studyoritim
zu sorgen. Umweltschu� fängt bei der
Produktion von Gütern an und um
dort einen Anreiz zu se� en, sollte es
eine Sondersteuer auf energieintensive
Produktionen geben, ansta� diesen den
Strom günstiger zukommen zu lassen.
Es muss für einen Unternehmer Sinn
machen, in NRW zu produzieren, aber
möglichst immissionsarm, d. h.: der
Einsa� hochgiftiger Chemikalien und
Substanzen muss mit einer Schu� abgabe
belastet und der Einsa� alternativer,
umweltverträglicherer Materialien soll
gefördert werden. Eine Ausrichtung
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 13

Foto: www.istockphoto.com/georgeclerk
auf die Zukunft macht solch ein Engagement
notwendig und Unternehmer,
die dafür etwas tun, dürfen auch dafür
belohnt werden. Die Erträge aus den
sogenannten Schu�abgaben sollten in
einen Forschungsfond fließen, aus dem
Untersuchungen und Studien zu neuer
Technik und zum Einsa� umweltverträglicherer
Materialien finanziert werden.
Zwingend vorgeschrieben werden sollten
wirkungsvolle Filter, wo immer
etwas in die Luft abgelassen wird. Die
Reinheit unserer Atmosphäre sollte
oberste Priorität haben, da sie gefährliche
Strahlung abhält und durch ihre
Zusammense�ung erst das Leben auf
diesem Planeten ermöglicht. Feinstaubbelastungen
treiben Allergien in die
Höhe. Zum Beispiel leiden immer mehr
Menschen an Asthma und Pollenallergien.
Dabei sind es nicht nur die Blütenpollen,
die Beschwerden verursachen.
Diese verbinden sich mit lungengängigem
Feinstaub, welcher zunehmend
aggressiver wirkt.
Auch der Mobilfunk hat Auswirkungen
durch die gepulsten elektromagneti-
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schen Felder auf die elektrische Ladung
der Feinstaubpartikel. Von den Wirkungen
auf unser Immunsystem und unser
eigenes biologisches Energiefeld mal
ganz abgesehen. Die zur Regeneration
des Menschen dringend benötigten
Schlafphasen sind unter Einfluss der
gepulsten Frequenzen überhaupt nicht
möglich. DECT-Telefone direkt neben
dem Be�, W-Lan im ganzen Haus und
der Einfluss der immer näher rückenden
Mobilfunksendemasten lässt unser
körpereigenes Energiefeld auf Hochtouren
arbeiten, dass dies nur eine begrenzte
Zeit möglich ist, bevor die ersten
körperlichen Symptome beginnen, ist
nur eine Frage der Zeit.
Nachgewiesen sind etliche Probleme.
Schlafstörungen, Blutdruckprobleme,
Nervosität, Hyperaktivität, Herz-Rhythmusstörungen
und Magenprobleme
sind nur einige wenige davon. Die drohende
LTE-Einführung macht es nicht
besser. Der Mensch ist wieder einmal
Versuchskaninchen in einem groß angelegten
Feldversuch.
Wir unterstü�en die Förderung für baubiologische
Abschirmmaßnahmen in
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Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

den privaten Räumen, Forschung hinsichtlich
der Nu� ung der freien Energie
für den Mobilfunk und Einrichtung von
mobilfunkfreien Regenerations-Zonen,
Verbot von W-Lan in Schulräumen und
Krankenhäusern. Untersuchungen zum
Zusammenhang zwischen dem massiven
Bienensterben und der Zunahme
der Mobilfunksendemasten müssen vorangetrieben
werden.
Zum Umweltschu� gehört auch der
Schu� des Wassers. Das Wasser befi ndet
sich in einem steten Kreislauf und gerade
dabei ist eine Grenzen übergreifende
Zusammenarbeit nötig. Das Wasser ist
zunehmenden Belastungen ausgese� t,
seien es nun die Rückstände durch die
‚Pille‘, durch Herzmedikamente, Chemikalien
aus der Pestizid- und Fungizid-Verwendung
in der Landwirtschaft
Foto: www.istockphoto.com/mikedabell
oder auch durch die Medikamentierung
in der Massentierhaltung. Eigentlich
müsste Gülle wie Sondermüll behandelt
werden, sta� dessen wird er großfl ächig
auf unsere Felder gesprüht, die eigentlich
Lebensmi� el hervorbringen sollen.
Wohin versickert alles? Ins Grundwasser.
Unsere begrenzten Süßwasservorräte
müssen geschü� t werden. Neben
den tierschu� rechtlichen Aspekten ist
auch dies ein Grund für die Forderung
zur Abschaff ung jeglicher Massentierhaltung.
Massentierhaltung muss mit
einer Sondersteuer belastet werden,
um die Viehbauern zum Umdenken zu
bewegen. Wir fordern ein Gülleverbot
auf Feldern, durch alternative Anbaumethoden
sind weitaus bessere Fruchtergebnisse
zu erzielen, als durch das
Überschwemmen der Felder mit Gülle.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 15

Die Förderung von biologisch betriebenen
Höfen hat oberste Priorität. Sta�
weiter Geld in ein krankmachendes
Agrarsystem zu stecken, muss über
eine ressourcenschonende Nu�ung
des zur Verfügung stehenden Bodens
nachgedacht werden. Förderung von
Heckenanbau gegen die zunehmende
Erosion des Bodens bei den riesigen
16
Nachhaltigkeit heißt vor allem auch, an die Zukunftsfähigkeit
unserer Umgebung zu denken. Halten wir sie gesund und leis-
tungsfähig, tun wir dadurch dem Menschen, der Umwelt und
den Tieren einen lebenserhaltenden Gefallen.
Feldflächen. Die Hecken dienen als
Windbarrikade und bieten Insekten und
Vögeln Lebensraum. Ein Boden, der gegen
Erosion geschü�t wird, kann das
Regenwasser besser aufnehmen und
nu�en, somit dienen diese Maßnahmen
der Bodenbelebung durch Mikroorganismen,
welche für den Erfolg des Anbaus
wichtig sind.
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: bbroianigo / pixelio.de

SOZIALPOLITIK
Mehr soziales Mitgefühl statt poliertem Image
Wir treten an als Partei Mensch Umwelt
Tierschu� und sehen in diesen 3 Bereichen
eine Einheit. Im Bereich Sozialpolitik
bedeutet dies für uns konkret, dass
wir uns für eine Teilhabe aller Menschen
in NRW am gesellschaftlichen Leben
einse� en. Für uns steht nicht die wirtschaftliche
Verwertbarkeit an erster
Stelle, sondern der Mensch als Mensch,
mit all seinen Fähigkeiten, mit all seinen
Bedürfnissen. Gesellschaftliche Teilhabe
bedeutet:
- Raus aus den Heimen, rein in die Familien!
Die Pfl ege soll nach Möglichkeit
innerhalb des Familienverbandes sta� -
fi nden und ist fi nanziell zu fördern.
Niemand ist eine Belastung, niemand
ist zu alt, zu krank oder zu behindert,
wir alle sind eine Bereicherung. Die
Foto: www.istockphoto.com/LeggNet
Pfl egefachkräfte leisten einen harten
Job, das ist von der Gesellschaft deutlich
mehr anzuerkennen!
- Armut ist ein Armutszeugnis in einer
so reichen Gesellschaft.
- Integration ist eine gesellschaftliche
Aufgabe! Und eine Pfl ichtaufgabe für
alle Beteiligten!
- Kinder haben Rechte! Wir fordern sie!
Kinder sind nicht Subjekte einer Tryand-Error-Familienpolitik,
sondern sie
sind Objekte einer aktiven Familienpolitik.
Kinder haben ein Recht auf eine
auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte
Bildung. Sie haben ein Recht
auf einen Kindergartenpla� ab 3 Jahren
und sie haben ein Recht darauf, als Gesprächspartner
mit ihren Bedürfnissen
ernst genommen zu werden.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 17

Armut/Har� IV
Rund 1,6 Millionen Menschen in NRW
leben von den sogenannten Har�-IV-
Leistungen, darunter ca. 450 000 Kinder.
Die viel kritisierte Novellierung der
Sozialgese�e, die im Jahre 2005 unter
einer rot-grünen Bundesregierung in
Kraft traten, haben für eine großflächige
Verelendung großer Bevölkerungsteile
gesorgt. Ohne die Mitwirkung
Nordrhein-Westfalens im Bundesrat
hä�en diese Gese�e nicht eingeführt
werden können. Damals war es noch
die schwarz-gelbe Vorgängerregierung,
die ihr Placet hierfür gegeben ha�e. Die
deutsche Sozialgese�gebung sollte fit
gemacht werden für die Zukunft. Wenn
SPD und Grüne unter Zukunft eine
großflächige soziale Ausgrenzung verstehen,
dann werden wir uns hiergegen
mit aller Kraft einse�en.
Die Realität in den Jobcentern sieht
landesweit nicht gut aus. „Fördern
und Fordern“ war einer der Grundsä�e,
mit denen Har�-IV eingeführt
wurde. Von 2005 bis je�t wurden
der Bundesagentur für Arbeit immer
mehr Kompetenzen eingeräumt, die
diese auf der ihr eigenen Art angeht:
- Zentralistisch
- Bürokratisch
- allen misstrauend, also nicht nur
den Har�-IV-Beziehern, auch den
eigenen Mitarbeitern.
Die Auszahlung von Sozialleistungen
und die Erfassung und Verbesserung
der Vermi�lungschancen auf dem Arbeitsmarkt
sind Aufgaben, die eine
möglichst vertrauensvolle Zusammenarbeit
erfordern. Durch bundesweit
zentrale Vorgabe sind individuelle
Lösungen aber immer schwerer zu fin-
18
den. Bis 2005 waren die kommunalen
Sozialämter für die Auszahlung von Sozialleistungen
zuständig. Hier lag eine
Kompetenz, derer man sich inzwischen
ohne Not entledigt hat.
In den Jobcentern kommen häufig Mitarbeiter
zum Einsa�, die selber lediglich
befristete Arbeitsverträge haben.
Oft sind es auch Berufseinsteiger. Diese
sollen dann alleinerziehende Mü�er
oder mehrfache Familienväter darüber
informieren, wie sie einen Job auf einem
Arbeitsmarkt erhalten können, der von
Massenarbeitslosigkeit geprägt ist. So
kann das nicht funktionieren!
Stichwort Kompetenz:
Wer sich die Entwicklung des Har�-IV-
Gese�es (Sozialgese�buch Zweiter Teil)
von 2005 bis heute einmal anschaut,
der muss doch ganz erheblich an der
Kompetenz der Sozialpolitiker der etablierten
Parteien zweifeln. Es sollte vor
allem eine Vereinfachung der Leistungsregelungen
werden, durch Pauschalen.
Eine wahre Klageflut vor den Sozialgerichten,
eine schier unendliche Aneinanderreihung
von Gese�esänderungen
und Millionen von verunsicherten Leistungsbeziehern
und auch Mitarbeitern
in den Jobcentern sind die Folge!
Unsere Forderungen:
- Anhebung der Regelsä�e für Har�-IVbeziehende
Kinder um mindestens 20%.
- Abschaffung des sog. Bildungs- und
Teilhabepaketes von der zuständigen
Bundesministerin von der Leyen, da es
von ihr als Prestigeobjekt benu�t wird,
ohne Wirkung in der Breite zu erzeugen.
- eine stärkere finanzielle Förderung städtischer
Jugendeinrichtungen und deren
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Foto: www.aboutpixel.de
Angebote und Umse� ung des Programms
„Mehr Obst an den Schulen“.
- ein signifi kant stärkeres kommunales
Mitspracherecht bei den sogenannten
Jobcentern. Die Agentur für Arbeit als
bundesweit zentrale Behörde ist hier
der ungeeignete Ansprechpartner.
- Abschaff ung der 1-Euro-Jobs
- Erfassung aller Arbeitslosen in den Statistiken,
keine Trickserei mehr in diesem
Bereich durch die Agentur für Arbeit.
(1-Euro-Jobber, Menschen in Maßnahmen…
werden in der monatlichen Arbeitslosenstatistik
nicht aufgeführt.)
Leiharbeit
In NRW gibt es rund 195 000 sogenannte
Leiharbeiter. Das sind knapp
ein Viertel aller bundesweit tätigen
Arbeitnehmer in diesem Bereich. Diese
Leiharbeiter müssen arbeiten wie alle
anderen auch, aber können sich heute
nicht sicher sein, wo sie morgen eingese�
t werden. Dies erzeugt ein Klima
der Unsicherheit. Sie werden zudem
deutlich schlechter entlohnt als die fest
angestellten Firmenmitarbeiter, die mit
ihnen an der Werkbank, am Fließband
oder sonst wo stehen und genau die
gleiche Arbeit machen. Rund 12 Prozent
der Leiharbeiter müssen deshalb aufstockend
Har� -IV-Leistungen beantragen,
da ihr Lohn tro� Vollzeitbeschäftigung
nicht ausreichend hoch genug ist, um
den Lebensunterhalt sicherzustellen.
Unsere Forderungen:
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht
nur für Frauen, auch bei Leiharbeitsverhältnissen
muss dies gelten.
- ein gese� licher Mindestlohn muss
endlich her. Wer Vollzeit arbeitet,
muss auch sich und seine Familie damit
ernähren können.
Asylbewerberleistungsgese�
abschaff en - das gleiche Existenzminimum
für Alle
Im November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgese�
in Kraft. Dies war
Ausfl uss des sog. „Asylkompromisses“
zwischen den damaligen Regierungsparteien
CDU/CSU/FDP auf der einen
und der SPD auf der anderen Seite. Ein
anderes Ergebnis dieses Kompromisses
war die faktische Abschaff ung des Asylrechts
in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgese�
es wurde seinerzeit
von den beteiligten Parteien auch völlig
ungeniert als „Mi� el zur Abschreckung“
bezeichnet. Die Zahl der Menschen, die
in Deutschland Asyl suchten, lag zu diesem
Zeitpunkt bei gut 400.000 pro Jahr.
Nach Ansicht der Poltiker und Stammtische
lag dies zu einem gut Stück dar-
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 19
Foto: www.istockphoto.com/hilmi_m

an, dass Asylsuchende in Deutschland
Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegese�
(Vorgänger der
Har�-IV-Gese�e) erhielten und damit
ein viel zu großer wirtschaftlicher Anreiz
gegeben war. Damals war auch der
Balkan-Krieg im vollen Gange und ein
Großteil der Flüchtlinge kam aus eben
diesen Ländern.
Seitdem erhalten Asylbewerber, geduldete
Flüchtlinge und vollziehbar zur
Ausreise verpflichtete Ausländer in
Deutschland einen gekürzten Sozialhilfesa�.
Aktuell beträgt dieser 224,97 €
20
im Monat für Alleinstehende und den
sog. Haushaltsvorstand, Kinder im Alter
von 5 Jahren z.B. erhalten 132,93 €,
dieser Sa� ist nach Alter gestaffelt. Im
Gegensa� zu den Har�-IV-Regelsätzen
betragen die Kürzungen zwischen
28,71 und 47,04 Prozent! Eine transparente
Berechnung gab und gibt es
nicht, die Kürzungen erscheinen nicht
nur willkürlich. Die „krummen“ Beträge
kommen einzig und allein dadurch
zustande, dass es sich noch um umgerechnete
DM-Beträge handelt! Daran
kann man sehen, seit wann die Sä�e des
AsylbLG nicht mehr erhöht wurden!
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern deshalb die ersatz-
lose Streichung des Aslybewerberleistungsgesetzes! Wenn ein Regel-
satz von aktuell 364,- das Existenzminimum sind, dann gibt es kein
Argument für die Kürzung bestimmter Personengruppen auf einen
niedrigeren Satz! Die Asylverfahren dauern aus unserer Sicht zu lan-
ge! Das bedeutet Rechtsunsicherheit und für die Betroffenen eine
starke Belastung, da sie nicht wissen, ob und wie sich ihr Aufenthalt
weiter gestaltet. Die entsprechenden Behörden und Gerichte sind so
auszustatten, dass sie in der Lage sind hier zeitnah Entscheidungen
zu treffen. Das hätte dann auch einen positiven Einfluss auf den Ar-
beitsmarkt.
Unsere weiteren sozialpolitischen Forderungen:
- Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters,
keine Rente mit 67
- kein Betreuungsgeld = Herdprämie,
stattdessen Ausbau der U3-Kita-Plätze
- Förderung unabhängiger Beratungsstellen,
Arbeitslosenzentren, Frauenhäuser
- Abschaffung der Praxisgebühr
- Einführung einer Mindestrente.
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Einführung eines Sozialtickets, auch als
Einstieg in die Verkehrswende
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Foto: www.istockphoto.com/lisegagne
BILDUNGSPOLITIK
Damit Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist
Mit „Bildung“ und dem Ausbau des Bildungssystems
war in der Vergangenheit
häufi g die Hoff nung verbunden, soziale
Ungleichheiten abzubauen. Dass es sich
bei der ersehnten „Chancengleichheit“
um eine Illusion handelt, haben die
französischen Soziologen Pierre Bourdieu
und Jean-Claude Passeron schon
in den 1960er Jahren gezeigt. Dabei
gibt es nationale Unterschiede. Im
internationalen Vergleich bestimmt in
Deutschland die soziale Herkunft in
besonders hohem Maß den Bildungserfolg.
Diverse Schulleistungs-Studien
(LAU-Studie, IGLU-Studie, PISA-Studie)
haben belegt, dass Kinder un-
gebildeter Eltern selbst dann häufi g
eine geringere Schulformempfehlung
bekommen als Kinder von Eltern mit
höherer Bildung, wenn die kognitive,
die Lese- und Mathematikkompetenz
gleich ist. Das Bildungswesen kann
unter solchen Vorausse� ungen dazu
dienen, soziale Ungleichheit zu reproduzieren
und zu legitimieren, da das
„Versagen“ im Bildungssystem häufi g
als individuelle Unfähigkeit interpretiert
und erlebt wird. In Deutschland
sind gegenwärtig in besonderer Weise
Kinder und Jugendliche aus Einwandererfamilien
von Bildungsbenachteiligung
betroff en. Darauf reagiert
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 21

Foto: Dieter Schü� / pixelio.de
eine Fachdiskussion zu der Frage, was
Erfordernisse einer angemessenen Bildungspolitik
und Bildungspraxis in
der Einwanderungsgesellschaft sind.
Die Partei „Mensch Umwelt Tierschu�”
bezieht innerhalb dieser Diskussion
einen deutlichen Standpunkt: Als Reaktion
auf die soziale Ungleichheit in
Deutschland fordern wir ein erweitertes
Angebot der Kindergärten für die Kinder
im Vorschulalter. Bereits ab dem
Alter von 3 Jahren soll es jedem Kind
möglich sein, ungeachtet seiner sozialen
Herkunft, soziales Handeln zu üben,
und die eigenen kognitiven und kreativen
Fähigkeiten zu entwickeln und
auszubauen.
An den Grundschulen müssen verstärkt
Maßnahmen zur sprachlichen
22
Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund
eingerichtet werden.
Eine Erweiterung der Neueinstellung
von Lehrkräften ist daher unabdingbar.
Die Kooperation zwischen den Grund-
und den weiterführenden Schulen muss
dringend ausgebaut werden. Zu diesem
Zweck planen wir den Einsa� zusä�licher
diagnostischer Instrumente, um
Grundschülern passgenaue Empfehlungen
für die weitere schulische Lau�ahn
geben zu können. Der Ehrgeiz und/oder
die soziale Herkunft der Eltern dürfen
bei der Schulwahl nicht mehr die ausschlaggebende
Komponente sein!
Darüber hinaus sollte die Klassenstärke
auf maximal 20 Schüler herabgese�t
werden, sodass den individuellen Bedürfnissen
eines jeden Kindes entsprochen
werden kann.
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Zusä� lich fordern wir den Ausbau der
Ganztagsschulen, um Schulen nicht nur
zu einem Ort des kognitiven Lernens,
sondern auch zu Orten zu machen, die
Kindern Geborgenheit geben und ihnen
zahlreiche Lern- und Freizeitangebote
mit pädagogischem Gehalt machen,
was gerade vor dem Hintergrund einer
steigenden Anzahl alleinerziehender
oder berufstätiger Eltern eine wichtige
Vorausse� ung für eine positive Entwicklung
unserer Kinder ist.
Mit Rücksicht auf die demographischen
Gegebenheiten unseres bevölkerungsreichsten
Bundeslandes sowie vor dem
Hintergrund einer Förderung individueller
Neigungen und Talente fordern wir
den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems,
das jedoch durchlässiger gestaltet
werden muss. So soll verhindert
werden, dass eine falsche Schulwahl zu
einem fi xen Urteil über den Werdegang
des Einzelnen wird.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM
Da die Schulzeitverkürzung, die vor
dem Hintergrund des internationalen
We� bewerbs die Konkurrenzfähigkeit
unserer Kinder in Europa stärkt, weitgehende
Auswirkungen auf die Straff ung
des Lehrplans und des Bildungskanons
hat, brauchen wir weiterhin eine klare
Unterteilung in Sekundarschulen, Realschulen
und Gymnasium. Nur so kann
das Erreichen von Minimalstandards in
der Bildung erreicht werden.
In Bezug auf den Fächerkanon der Schulen
im Sekundarbereich fordern wir mit
Blick auf eine säkularisierte und empathiefähige
Nachfolgegeneration den
Ersa� des Schulfaches Religion durch
das Fach „Ethik“, innerhalb dessen die
Weltreligionen vorgestellt und mit ihren
kulturellen Auswirkungen thematisiert
werden sollen. Das Fach „Ethik“ soll zudem
Belange des Umwelt-, Natur- und
Tierschu� es an die Kinder und Jugendlichen
heran tragen.
Foto: www.istockphoto.com/lvdesign77
23

FINANZPOLITIK
Weg von der Hütchenspieler-Mentalität
Würde man 100-Euro-Scheine aufeinanderschichten,
entstünde durch die
geplante Neuverschuldung Nordrhein-
Westfalens ein Turm von 6,6 Kilometern
Höhe. Das wäre 42 Mal so hoch wie
der Kölner Dom und höher als Europas
höchster Berg, der Mont Blanc. Die
Landesregierung ist weiter denn je davon
entfernt, ihren Haushalt zu konsolidieren.
Der Gesamtschuldenstand des
Landes steuert damit auf 131 Milliarden
Euro zu. Für die kommenden 3 Jahre
sind neue Kredite in Höhe von 6,5 bis
6,7 Milliarden Euro geplant, was den
Schuldenstand in NRW innerhalb von
nur 4 Jahren um über 26 Milliarden
Euro erhöhen würde. Landesfinanzminister
Linssen von der CDU…? Linssen?
CDU? Sie haben schon richtig gelesen.
Wir schreiben hier über die schwarzgelbe
Vorgängerregierung und der Text
ist unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl
2010 entnommen.
Der Haushaltsentwurf der rot-grünen
Landesregierung, der am 14. März keine
Mehrheit im Landtag gefunden hatte
und zu den Neuwahlen am 13. Mai
führte, sah eine Neuverschuldung für
NRW von 4 Milliarden Euro vor. Aber
es war auch unübersehbar, das dieser
Haushaltsentwurf enorme Risiken barg,
bzw. völlig unrealistisch war. An ein
paar Stellschrauben wurden die Zahlen
so gefärbt, das man sich des Risikos eines
nicht verfassungsgemäßen Haushaltes
entledigte. Was die Finanzen angeht,
so entwickelte Rot-Grün eine Hütchen-
24
spieler-Mentalität, die mit einem seriösen
Wirtschaften nichts gemein hat.
Gerade was das Thema Neuverschuldung
der öffentlichen Hand angeht,
fühlt man sich als Bürger doch arg
veräppelt. Die Parteinamen sind völlig
beliebig und austauschbar. Gerade noch
in der Opposition, die Regierung als unsolide
scheltend, ist man kurz darauf in
der Rolle des Regierungsvertreters, der
erklärt, warum man denn wieder auf
einen neuen Schuldenhöchststand zustrebt.
Es bleibt ganz klar fes�uhalten:
Sowohl SPD, CDU, FDP und Grüne
haben auf diesem Politikfeld versagt!
Und die Linke würde hier sicherlich
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.istockphoto.com/DNY59

auch kein gutes Bild abgeben, wenn sie
denn mal in die Regierungsverantwortung
gekommen wären. Neue Schulden
bedeutet Zinszahlungen für die
nachfolgenden Jahre, bzw. inzwischen
spricht man von Generationen. Das ist
eine wahrlich nachhaltige Politik, um es
einmal zynisch auszudrücken.
Die Finanzen der Kommunen
Aber es ist nicht nur der Landeshaushalt,
auch die meisten Kommunen in
NRW gehen am fi nanziellen Krückstock.
Im Jahr 2010 mussten rund 143
Städte und Gemeinden in NRW mit
einem Nothaushalt arbeiten. Dies bedeutet,
dass sie wegen des unausgeglichenen
Haushaltes keine freiwilligen
Ausgaben mehr leisten durften und
unter der Kontrolle der kommunalen
Finanzaufsicht standen. Lediglich 18
der 359 kreisangehörigen Städte und
Gemeinden konnten 2009 noch einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt
aufstellen. Fast fl ächendeckend mussten
die Kommunen Eigenkapital aufl ösen
und in den städtischen Haushalt mit
einbringen.
Oftmals hängt dies natürlich auch mit
dem Bestreben der kommunalen Volksvertreter
zusammen, ihren Bürgern die
eigene Wiederwahl schmackhaft zu machen.
Ein tolles Schwimmbad oder eine
feine Innenstadtsanierung lässt sich
ja auch viel besser ans Revers heften,
denn die ewige Mahnung vor dem zu
hohen Schuldenstand. Und im Zweifel
muss die eigene Kommune schließlich
Kau� raft oder Neubewohner binden/
anlocken, das ist immer ein beliebtes
Totschlagargument auf städtischer
Ebene. Aber es sind nicht nur diese
Nachteile dieses Parteiensystems, auch
strukturelle Nachteile im föderalen
System sind für die Finanzmisere verantwortlich.
Den le� ten beißen die Hunde
Den Kommunen werden vom Bund
und auch vom Land immer mehr Aufgaben
zugewiesen. Oftmals sind es Kleinigkeiten,
so dass es nicht notwendig
erscheint, hier einen fi nanziellen Ausgleich
zu schaff en. Die meisten kommunalen
Haushalte in NRW sind durch
die Finanzierung dieser Pfl ichtaufgaben
und die Zinszahlungen für aufgenommene
Kredite so stark belastet, dass kein
Gestaltungsraum mehr für freiwillige
Aufgaben bleibt. Und es sind gerade
diese freiwilligen Aufgaben in den Bereichen
Kultur, Sport und Vereinsleben,
die das Leben in einer bestimmten Stadt
so lebenswert, so einzigartig macht. Die
wichtigste Pfl ichtaufgabe auf kommunaler
Ebene ist die Finanzierung der
Sozialausgaben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung
schien sich für die Kommunen nicht
weiter zu interessieren. Rot-Grün hatte
ein Landesprogramm aufgelegt,
welches den Kommunen zumindest
punktuell helfen sollte. Das alles hilft
den Kommunen, d. h. uns als Bürgerinnen
und Bürger der Städte in NRW
nichts, wenn sich an der Struktur nichts
ändert!
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz
fordern deshalb strukturelle Änderungen
ein, um den Städten und Gemeinden
nachhaltig zu helfen, auf das diese ihre
Kernaufgaben wieder wahrnehmen können.
Insbesondere die Sozialausgaben sind
wieder von Bund und Land zu tragen.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 25

VERKEHRSPOLITIK
Vorrang für Bus und Bahn
1933 fand sich in Athen der IV. Internationale
Kongress für neues Bauen zusammen.
Es ging um die „Funktionale
Stadt“ und Stadtplaner und Architekten
entwarfen damals die sogenannte
„Charta von Athen“, die heute als die
stadtplanerische Grundlage für die weltweite
Auto- und Staugesellschaft gilt.
Jeder 7. Arbeitspla� in Deutschland ist
direkt oder indirekt von der Autoindustrie
abhängig. Vor allem Bochum als
Opel-Standort spürt diese Abhängigkeit
immer wieder. Dabei ist der Verbrauch
fossiler Brennstoffe zum Antrieb von
Motoren jeglicher Art kein Zukunftsmodell!
Der Rohstoff Öl wird auf absehbare
Zeit immer knapper.
Nach seinem Allzeithoch im Jahr 2008
steigt der Preis für ein Barrel Öl an den
internationalen Märkten weiter an. Das
kann jeder Autofahrer an den Preistafeln
der Tankstellen und in seinem
Portemonnaie sehen und spüren. Die
26
Foto: www.istockphoto.com/
vandervelden
Gründe für diese Preissteigerungen
sind natürlich vielfältig. Insbesondere
das Öl-Embargo gegen den Iran sorgt
aktuell für einen massiven Preisdruck.
Langfristig gesehen muss der Preis für
ein Liter Benzin ansteigen, da nicht erst
seit gestern bekannt ist, dass es sich bei
Öl um einen nicht nachwachsenden
Rohstoff handelt! Das Öl wird knapp,
der Preis wird steigen, dafür muss man
nicht Betriebswirtschaft studiert haben.
Unsere Volkswirtschaft ist von diesem
knapper werdenden Rohstoff abhängig.
Das ist keine neue Erkenntnis.
Konsequenzen der verantwortlichen Politiker:
Fehlanzeige!
NRW hat eines der dichtesten Straßenne�e
weltweit. Viele Straßen bedeutet:
- Zersiedelung von Naturräumen,
- Versiegelung von Freiflächen,
- Ausstoß von klimaschädlichem CO2,
- Verle�te und Verkehrstote.
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Alternative Flugzeug?
Fliegen ist für die meisten von uns ein
vielleicht 1-2x jährlich sta� fi ndendes
Ereignis, für den Alltagsgebrauch unerschwinglich.
Das Flugzeug ist das
klimaschädlichste Verkehrsmi� el überhaupt.
Fliegt eine Person von Düsseldorf
nach Havanna und zurück, macht
das knapp 4.000 Flugkilometer = anteilig
ca. 750 Liter Kerosin = 2,25 Tonnen Kohlendioxid
+ Stickoxid, Wasserdampf,
Sulfataerosole und Ruß. Wasserdampf
und Stickoxid haben in der Stratosphäre
eine extrem lange Verweildauer, was
das Klima um den Faktor 3 gegenüber
dem Kohlendioxid belastet = 6,75 Tonnen
Kohlendioxid = 2 1⁄2 Jahre täglich
mit einem 7-Liter-PKW 40 Kilometer
fahren.
Mit unserer Verkehrspolitik wollen
wir vor allem 2 Dinge erreichen:
1. Weniger Verkehr, sta� mehr! Mobilität
ist für den Menschen wichtig, um
zur Arbeitsstelle zu gelangen, um soziale
Kontakte zu halten. Aber z.B. Bio-
Salat aus China oder Känguru-Fleisch
aus Australien sind kein Grund, unser
Klima zu belasten.
2. Klimafreundlichere Verkehrsmi� el
fördern, also Bahn, Bus und ÖPNV!
Die Bahn macht mobil
Die Bahn hat viele umweltschonende
Vorteile gegenüber Auto und Flugzeug.
Durch den gemeinsamen Transport von
vielen Menschen oder auch vielen Gütern
entstehen Synergieeff ekte, die den
Ausstoß von umweltbelastenden Stoffen
senkt. Vor allem der Güterverkehr
muss von der Straße runter, rauf auf die
Schiene und die Flüsse.
Wir sind daher auch strikt gegen die
Privatisierung der Bahn. Der Erhalt dieses
Verkehrsmi� els in öff entlicher Hand
ist für uns von enormer Wichtigkeit. Es
geht um den sozial- und verkehrspolitischen
Gestaltungsraum, gegen den die
Spekulationsgier von privaten Investoren
zum Nachteil der Allgemeinheit
zurückzudrängen ist.
Der Öff entliche Personennahverkehr
(ÖPNV) gewinnt zunehmend an Bedeutung.
In Ballungsgebieten, wie dem
Ruhrgebiet oder Städten wie Düsseldorf
und Köln, stellt der ÖPNV schon eine
erns� unehmende Alternative gegenüber
dem Auto dar. Keine Parkpla� suche,
keine Parkgebühren, einfach einsteigen.
Wegen seiner Vorteile im Umweltbereich
se� en wir uns für den Ausbau des
ÖPNV-Ne� es auch in Gebieten außerhalb
der Ballungszentren ein. Kürzere
Tak� eiten, mehr Nu� ungsmöglichkeiten
am Abend und am Wochenende. Je
größer das Angebot, desto größer auch
die Nachfrage. Die Landespolitik muss
hier Anreize schaff en.
TRIERER MANIFEST
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz
unterstützen deshalb ausdrücklich
das sogenannte Trierer Manifest.
In diesem Manifest wird eine konsequente
Verkehrswende gefordert, mit
Platz für ÖPNV, Bahn, Rad und auch
Fuß. Diese Verkehrswende wird eingebettet
in umwelt- und sozialpolitische
Fragen, um ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept
zu erstellen. Mit unserer
Politik wollen wir helfen, dieses Manifest
mit umzusetzen.
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 27

INNENPOLITIK
Mehr Demokratie in NRW
Rechtsextremismus/demokratiefeindliche
Tendenzen
In NRW gab es im Jahr 2011 einen neuen
Höchststand bei den polizeilich aufgenommenen
rechtsextremistisch motivierten
Gewal�aten. 190 Gewal�aten rechter
Schläger sind in 2011 registriert worden,
was eine Steigerung von 23 Prozent
gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet. Im
Bundesdurchschni� lag die Steigerung
„nur“ bei rund 3 Prozent. Landesweit
kam es in 2011 zu 3015 rechtsextremen
Straftaten in NRW, davon 293 Sachbeschädigungen,
318 Volksverhe�ungen
und 169 Körperverle�ungen.
28
Foto: privat
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Foto: www.istockphoto.com/TheCrimsonMonkey

Foto: www.istockphoto.com/futurewalk
Faschismus und auch alle anderen demokratiefeindlichen,
extremistischen
Tendenzen haben in unserer Demokratie
nichts verloren! Extremismus ist kein
Bestandteil unserer Gesellschaft, den
„man halt so hinnehmen“ muss. Wir
als Partei Mensch Umwelt Tierschu�
- Tierschu� partei in NRW werden uns
deshalb aktiv an Demonstrationen gegen
faschistische Aufmärsche oder ähnlichen
Aktionen beteiligen. Wir fühlen
uns solidarisch mit allen Opfern extremistischer
Gewalt und sehen uns als Bestandteil
einer toleranten, friedfertigen
und mitfühlenden Gesellschaft.
Religion
Rund 4 Millionen Muslime leben mittlerweile
in Deutschland. Für Teile der
CDU gehört der Islam noch immer nicht
zu Deutschland. Das mögen die le� en
Reste eines kulturellen Abwehrkampfes
sein, der von Anfang an den Realitäten
vorbeiging. In Deutschland gibt es
die Religionsfreiheit und wir als Partei
Mensch Umwelt Tierschu� stehen uneingeschränkt
hinter dem Bekenntnis,
sich seine Religion frei wählen zu können,
bzw. sich halt auch keine Religion
auswählen zu müssen. Wir stellen uns
gegen jegliche Tendenzen religiösen
Extremismus, egal welcher Religion.
Die grundgese� lich verankerten Bürgerrechte
sind für uns Maßstab unseres
Handelns und stehen eindeutig vor einem
religiösen Bekenntnis.
Ne� politik
Das Internet und die damit verbundenen
neuen Medien bestimmen mehr
und mehr das private und auch das
öff entliche Leben. Für uns ist ein freier
Zugang zu den Informationen des
World-Wide-Web ein wichtiges Gut,
ebenso wie die digitale informelle
Selbstbestimmung. Wie im realen Leben
hat die Selbstverwirklichung dort
seine Grenzen, wo die Rechte anderer
verle� t werden. Die Strafverfolgungsbehörden
müssen in der Lage sein, auch
im Internet Straftäter zu erfassen und zu
verfolgen, z.B. bei Kinderpornographie
oder rechtsextremistischer He� e. Es
kann aber auf der anderen Seite auch
nicht sein, dass das Ne� unter Generalverdacht
gestellt wird und der Staat
zu einem Überwachungsstaat mutiert.
Zensur kann nie die Antwort eines demokratischen
Rechtsstaates sein!
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM 29
Foto: www.istockphoto.com/Fly_Fast

Recht auf Rausch? Drogenpolitik
Es wäre eindeutig einfacher gegen die
illegale Droge Gras zu argumentieren,
wenn staatlicherseits Drogen wie Alkohol
genauso konsequent der Kampf
angesagt würde! Die Frage nach einem
„Recht auf Rausch“ stellt sich für uns
nicht. Wir sind nicht genussfeindlich,
aber es ist Fakt, dass Drogen - und
nicht nur die sogenannten harten Drogen
- eine zerstörerische Wirkung auf
den Körper und auf das Verhalten der
Konsumenten haben. Wir se�en daher
auf Prävention und Au�lärung, um die
eindeutigen gesundheitlichen Nachteile
jeglichen Drogenkonsums aufzuzeigen.
Bei Schwerst-Abhängigen befürworten
wir eine kontrollierte Abgabe, sta� die
Nachteile durch Beschaffungskriminalität
oder gesundheitlichem Verfall in
Kauf zu nehmen.
Direkte Demokratie
Die Parteien in unserer parlamentarischen
Demokratie stecken in einem
Glaubwürdigkeitsproblem. Immer weniger
Menschen wollen sich in einer
Partei engagieren. Das merken wir als
kleine Partei dann, wenn wir uns in den
Innenstädten präsentieren
und für unsere Ziele werben.
Dabei gibt es keine Politikverdrossenheit,
sondern eine
Parteiverdrossenheit. Immer
mehr Bürger haben das Gefühl,
dass die Parteien nur
noch zum Abnicken der Entscheidungen
derjenigen mutieren,
die die stärkste Lobby
haben. Parteispenden durch
Konzerne und Wirtschaftsverbände
verstärken dieses
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Gefühl ganz massiv. Welchen Zweck
sollten solche Spenden auch sonst haben,
wenn nicht die Einflussnahme auf
politische Entscheidungen? Wir fordern
deshalb ganz klar ein Verbot von
Parteispenden von nicht natürlichen
Personen, d.h. Spenden nur noch von
Menschen, nicht mehr von Verbänden,
Firmen, Konzernen oder Lobbyvereinigungen.
Diese Parteiverdrossenheit äußert sich
auch in dem Sa�: „Die machen ja doch,
was sie wollen“! Diesem Sa� wollen
wir mit mehr Elementen direkter Demokratie,
wie Volksentscheiden und
Bürgerbeteiligung, begegnen. Die Vorausse�ungen
für Volks- und Bürgerentscheide
müssen transparenter und die
Hürden hierfür deutlich gesenkt werden.
Die Menschen wollen sich in politischen
Fragen einbringen, das zeigen die
Vielzahl an Bürgerinitiativen und Petitionen.
Wir fordern deshalb eine Form
der Petition, die es den Parlamentariern
nicht mehr erlaubt, den Bürgern einfach
auf die Schulter zu klopfen, ohne sich
derer Anliegen anzunehmen.
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
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Landesgeschäftsstelle
Rahmenstraße 10 · Iserlohn
Telefon 0211 - 9 02 33 75
E-Mail: michael-siethoff@tierschutzpartei.de
V.i.S.d.P.: Michael Siethoff / Vorsitzender Landesverband Nordrhein-Westfalen
LANDTAGSWAHL NRW 2012 • WAHLPROGRAMM

Soziale
Ausgrenzung...
Tierversuche...
Schlachtfabriken... Verkehrschaos durch
Individualverkehr...
Alles
alternativlos?
Massentierhaltung...
Kinderarmut...
Umweltsünden...
Fotos: www.istockphoto.com / www.soylent-network.com / Ärzte gegen Tierversuche
Es gibt immer eine Alternative!
Wir sind die Alternative!
Geben Sie uns Ihre Stimme bei der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012!
www.tierschutzpartei-nordrhein-westfalen.de
X PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ