Atmos LC 16 - Medigroba GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen1. AllgemeinesUnsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unserenAGB abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennenwir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklichschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB geltenauch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender odervon unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kundendie Lieferung an unseren Kunden vorbehaltlos ausführen.Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftemit dem Kunden.2. Angebot - AuftragsbestätigungUnsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus unsererAuftragsbestätigung nichts anderes ergibt. JedeBestellung gilt nur nach schriftlicher Auftragsbestätigungdurch uns als angenommen.3. BestellungJede Bestellung erfordert die genaue Angabe aller Einzelheitenunserer Produkte. Für Fehler und Schäden, diedurch ungenaue oder unvollständige Bestellangaben entstehen,haften wir nicht.4. PreiseSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlichVerpackung und ohne Umsatzsteuer. Verpackung wirdzu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuerwird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellungin der Rechnung gesondert ausgewiesen.Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessenzu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungenoder Kostenerhöhungen, insbesondereaufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungenoder Währungsschwankungen eintreten. Diese werdenwir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.5. Zahlungsbedingungen - AufrechnungUnsere Rechnungen sind - soweit sich aus der Auftragsbestätigungnichts anderes ergibt - innerhalb von 14 Tagenab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto (ausgenommen Reparaturenund Montageleistungen) oder innerhalb von 30Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zur Zahlung fällig.Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz derDeutschen Bundesbank zu berechnen. Befindet sich derKunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsenin Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen,sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.Aufrechnungsrechte stehen unserem Kunden nur zu, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestrittenoder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittenerGegenansprüche steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrechtzu.6. LieferzeitDie Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitigeund ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungendes Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfülltenVertrages bleibt vorbehalten.Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt ersonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, ohneNachfristsetzung entweder vom Vertrag zurückzutreten oderden uns insoweit entstehenden Schaden einschließlichetwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. WeitergehendeAnsprüche bleiben uns vorbehalten. Zugleichgeht in einem solchen Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangsoder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsachein dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in demdieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen (wie unzureichendeWerkstoffversorgung, Arbeitskämpfe etc.) berechtigenuns, entweder eine entsprechende Verlängerungder Lieferfrist zu verlangen oder den Liefervertrag ganzoder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruchzugunsten unseres Kunden entsteht hierdurch nicht. Wirhaben die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablaufder Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder dieVersandbereitschaft unserem Kunden mitgeteilt ist.Lieferzeitangaben, die vom Kunden vorgeschrieben werden,sind von uns nicht anerkannt, es sei denn diese sindBestandteil unserer Auftragsbestätigung.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn alsFolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kundeberechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse ander weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haftenauch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wennder Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. EinVerschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unszuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von unszu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsereSchadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach dengesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der von unszu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzungeiner wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruht. Auch indiesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzungeiner nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist unser Kundeberechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierteVerzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozentpunktendes Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozentpunktedes Lieferwertes zu verlangen.7. Lieferung - EinweisungBei Lieferung von Geräten, die für den medizinisch technischenFachhandel bestimmt sind und beim Endkundeneine Montage und/oder Einweisung (wie z. B. HNO-Geräte oder Absauggeräte) durch einen Fachhandelsmitarbeitererfordern, behalten wir uns vor, die Bestellungausschließlich an den diesbezüglichen Fachhändler auszuliefern.Führt der Fachhändler die Montage und/oderEinweisung des Kunden nicht durch, erfolgt dies durchuns. Für diesen Fall behalten wir uns vor, die hierfür entstehendenKosten dem Kunden zusätzlich in Rechnungzu stellen. Unsere Fachhändler unterhalten ein Erfassungssystem,um im Bedarfsfall unsere Produkte bis zumAnwender rückverfolgen zu können. Die Fachhändlerverpflichten sich, meldepflichtige Vorkommnisse und Risikenin Zusammenhang mit unseren Produkten unverzüglichan unseren Sicherheitsbeauftragten zu melden.8. Gefahrübergang - VerpackungErgibt sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes,ist Lieferung ab Werk vereinbart. Das Risiko der Beschädigungoder des Verlusts der Ware geht damit aufden Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlassenhat oder unser Kunde sich in Annahmeverzug befindet.Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir frachtfreie Lieferungbestätigen. Transport- und alle sonstigen Verpakkungennach Maßgabe der Verpackungsordnung werdennicht zurückgenommen. Unser Kunde ist verpflichtet, füreine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zusorgen. Unsere Lieferungen werden durch uns auf Kostendes Kunden versichert, sofern nicht ausdrücklich etwasanderes vereinbart ist. Bei Selbstabholung durch unserenKunden erfolgt keine Versicherung. Reklamationenbei Transportschäden werden nur bearbeitet, wenn derKunde vor Annahme der Lieferung sich Schäden, Mindergewichteund Verluste vom Transportunternehmen bestätigenlässt.9. MängelhaftungDer Kunde ist verpflichtet, unser Produkt unverzüglichnach Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel oderLieferfehler uns sofort anzuzeigen. Kommt der Kunde dieserUntersuchungs- und Rügeobliegenheit nach und sindunsere Zahlungsbedingungen eingehalten, so haften wirfür Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wirhaften für Mängel ab dem Tag des Gefahrübergangs oderdem Tag der Ablieferung stets zwei Jahre (Verjährungsfrist),ausgenommen bei Gebrauchtgeräten (Verjährungsfrist1 Jahr). Voraussetzung für unsere zweijährige Mängelhaftungist, dass unser Kunde den Ersterwerbsnachweisführen kann (mittels Rechnung oder Lieferschein)und an unserem Produkt sich noch die unveränderte Original-Seriennummerbefindet. Für unsere Mängelhaftunggilt dann ergänzend:a. Bei Nacherfüllung besteht unsere Leistung nach unsererWahl in kostenloser Reparatur - entweder beim Kundenoder im Werk - oder im Austausch des Produkts. Wir könnendie Nacherfüllung auch durch ein hierfür von unsauthorisiertes Unternehmen erbringen;b. im Fall der Rücksendung muss der Kunde das Produkt inder Originalverpackung oder in einer gleichwertigenSchutz bietenden anderen Verpackung an uns oder andie von uns mitgeteilte Adresse versenden;c. unsere Mängelhaftung entfällt, wenn an unserem Produkt- gleichgültig in welcher Form - Änderungen vorgenommenworden sind, es sei denn, die Änderung ist durchuns oder ein von uns authorisiertes Unternehmen erfolgtoder wir haben der Änderung zuvor schriftlich zugestimmt.Ebenso bestehen keine Mängelhaftungsansprüche, wennan unserem Produkt durch Dritte Reparaturen ausgeführtoder Teile ausgetauscht werden. Dies gilt unabhängigdavon, ob diese Maßnahmen im einzelnen oder in ihremZusammenwirken für einen Mangel ursächlich sind;d. unsere Haftung entfällt bei Mängeln, die auf-betriebsbedingter Abnutzung oder üblichem Verschleiß;-fehlerhafter Installation bzw. fehlerhafter oder unzureichenderWartung;-unsachgemäßem Gebrauch oder Bedienungsfehler (entgegender mitgelieferten Betriebsanleitung);-unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung und Pflege,insbesondere Verschmutzung, Verkalkung, Einsaugungvon Flüssigkeiten, unsachgemäße Reinigung bzw. Desinfektionbzw. Sterilisation;-Verwendung von Zubehör- und/oder Ersatzteilen, diedurch uns nicht ausdrücklich zugelassen sind;-fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch denKunden oder Dritte;-Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt;-unzulässigen Betriebsbedingungen, insbesondere durchFeuchtigkeit, Temperatur, Stromanschlüsse oder Stromversorgung,Erschütterungen, unzureichende Belüftung;-Unfällen, höherer Gewalt, oder anderen von uns nichtzu verantwortenden Ursachen, insbesondere Blitzschlag,Wasser, Feuer, Störung der öffentlichen Ordnung,beruhen.Für mängelbedingte Schäden, die nicht an unserem Produktselbst entstehen, haften wir nicht, ausgenommen beiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatzund grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.Wird uns keine vorsätzliche Vertragsverletzungangelastet, ist unsere Schadensersatzhaftungauf den vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchaden begrenzt. Gleiches gilt, sofern wir schuldhaft einewesentliche Vertragspflicht verletzen. Die zwingenden Bestimmungendes Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.10. EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zumEingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindungeinschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen,Nachbestellungen, Reparaturen, Zubehörlieferungen undErsatzteilbestellungen vor. Soweit wir mit dem KundenBezahlung aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrensvereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf dieEinlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch denKunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenenSchecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten desKunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,unsere Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahmeder Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, essei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertungbefugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeitendes Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.Der Kunde ist verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln.Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlichsind, muss der Kunde diese auf eigene Kostenrechtzeitig durchführen. Unser Kunde ist berechtigt, dievon uns bezogene Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alleForderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlichUmsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihmaus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden oderDritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibtder Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. UnsereBefugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervonunberührt.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheitenauf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als derrealisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sicherndenForderungen um mehr als 10 Prozentpunkte übersteigt.Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegtuns.11. Pläne und ZeichnungenAn Plänen und Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationenund sonstigen Unterlagen, die unseren Angeboten beigefügtsind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechtevor. Vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der Kundeunserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. EineNachahmung unserer gesetzlich geschützten Erzeugnisseist untersagt und wird von uns gerichtlich verfolgt.12. Gerichtsstand und ErfüllungsortUnser Sitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhangmit diesen AGB und den unter ihrer Geltungmit unserem Kunden abgeschlossenen Verträgen.Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten persönlicheroder sachlicher Natur aus. Unser Kunde ist auchnicht berechtigt, uns vor einem anderen Gericht zu verklagen,soweit er Widerklage erhebt, aufrechnet oder Zurückbehaltungerklärt. Wir sind jedoch berechtigt, unserenKunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand odervor einem sonstigen nach deutschen oder ausländischemRecht zuständigen Gericht zu verklagen.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.Lenzkirch, den 1. Dezember 2001ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG79853 Lenzkirch/Germany