TARIF 2009

TA.F619 08.09 Tarif Rechtsschutz 

TARIF 2009 

für die Rechtsschutzversicherung 

nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) 

der Badischen Rechtsschutzversicherung AG (gültig ab 01.10.2009). 

Dieser Tarif ist Eigentum des Versicherers und nur für Mitarbeiter bestimmt. 

Badische Rechtsschutzversicherung AG 

Durlacher Allee 56 / 76131 Karlsruhe // Telefon 0721 660-1840 // Telefax 0721 660-1688 // E-Mail ksc@bgv.de // www.badische-rechtsschutz.de

INHALTSVERZEICHNIS 

Seite(n) 

Allgemeine Tarifbestimmungen 3 - 7 

Verkehrs-RS (§ 21 Abs. 1 ARB 2009) 8 - 9 

Verkehrs-RS (§ 21 Abs. 3 ARB 2009) 10 - 11 

Verkehrs-RS für Nichtselbstständige (für alle auf den VN und 

die mitversicherten Personen zugelassenen Fahrzeuge) 

(§ 21 a ARB 2009) 12 

Fahrer-RS/Verkehrsteilnehmer-RS (§ 22 ARB 2009) 13 - 14 

Privat-RS für Selbstständige (§ 23 ARB 2009) 15 

Berufs-RS für Selbstständige/Firmen-RS 

(§ 24 Abs. 1 a ARB 2009) 16 

RS für Betriebe des Kfz-Handels/ 

Fahrschulen/Tankstellen (§ 24 Abs. 4 ARB 2009) 17 

Vereins-RS (§ 24 Abs. 1 b ARB 2009) 18 

Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige 

(§ 25 ARB 2009) 

- proSB 

- proComfort 

- proSenioren 

19 - 21 

Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS für Nichtselbstständige 

(§ 26 ARB 2009) 

- proSB 

- proComfort 

- proSenioren 

22 - 24 

Landwirtschafts- und Verkehrs-RS 

(§ 27 ARB 2009) 25 - 28 

Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS 

für Selbstständige (§ 28 ARB 2009) 29 - 31 

Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS für Ärzte 

(§ 28 ARB 2009) 31 

RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen 

und Grundstücken (§ 29 ARB 2009) 32 - 34 

Klauseln 35

ALLGEMEINE TARIFBESTIMMUNGEN 

Versicherungssumme/Strafkaution 

Den Beiträgen liegt im Tarif proComfort eine Versicherungssumme von 1 000 000 EUR und in allen anderen Tarifen von 

500 000 EUR je Rechtsschutzfall zugrunde. 

Für die Bereitstellung der Kaution (Darlehen) gemäß § 5 Absatz 5 b ARB 2009 gilt im Tarif proComfort ein Höchstbetrag von 200 000 EUR 

und in allen anderen Tarifen von 100 000 EUR. 

Geltungsbereich 

(1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den 

Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder 

zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. 

(2) Bei Rechtsschutzfällen außerhalb des Geltungsbereiches nach Abs. 1, die dort während eines längstens dreimonatigen dauernden 

Aufenthaltes eintreten, trägt der Versicherer abweichend von § 5 die Kosten des vom Versicherungsnehmer beauftragten ausländischen 

Rechtsanwaltes bis zum dreifachen Betrag, wie er sich bei entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 

(RVG) ergeben würde, höchstens jedoch 50 000 EUR (Tarif proComfort 100 000 EUR). 

Bei Internet-Rechtsschutzfällen (§ 2 Buchstabe d ARB 2009) beträgt die Höchstgrenze der zu tragenden Kosten 50 000 EUR (Tarif 

proComfort 100 000 EUR). 

Es besteht kein Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen 

Rechten oder Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. 

Versicherungsdauer 

Die Versicherungsdauer beträgt 1 Jahr bis 5 Jahre. 

Wartezeit 

3 Monate Wartezeit: - Arbeits-Rechtsschutz 

- Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz 

Auf die Wartezeit wird verzichtet, wenn das Risiko anderweitig versichert war und im unmittel baren Anschluss an die Vorversicherung 

übernommen wird. 

Keine Wartezeit: - Schadenersatz-Rechtsschutz 

- Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht 

- Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten 

- Verwaltungs-Rechtsschutz 

- Sozialgerichts-Rechtsschutz 

- Straf-Rechtsschutz 

- Opfer-Rechtsschutz 

- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz 

- Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz 

- Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht 

Beiträge 

Die Beiträge des Tarifes sind Jahresbeiträge. Sie werden mit Versicherungsteuer (Brutto) von z. Zt. 19 % ausgewiesen. 

Nebengebühren werden nicht erhoben. 

Zahlungsweise 

Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei vierteljährlicher Zahlungsweise 

ein Zuschlag von 5 % berechnet. 

Erläuterungen 

RS = Rechtsschutz 

SB = Selbstbeteiligung 

VN = Versicherungsnehmer 

Vers. = Versicherung 

ARB 2009 = ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 

Rechtsschutz-Tarif/Gültig ab 01.10.2009 

3

Deckungen/Produktbausteine 


4 N . . . . = Normaltarif. (Die Beiträge des Tarifes gelten für die Tarifgruppe N, es sei denn, ein spezieller Beitrag ist für 

die Tarifgruppe B ausgewiesen.) 

4NB = proSB - 4NC = proComfort - 4NS = proSenioren 

4 B . . . . = Tarif für Behördenbedienstete. 

Für die Anwendung dieser Tarifgruppe gelten die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifes für die Kraftfahrtversicherung. 

Wenn für Risiken des Verkehrs-Rechtsschutzes, auf die die Tarifgruppe B anwendbar 

ist, kein besonderer Beitrag genannt ist, wird auf den Beitrag der Tarifgruppe N ein 

Rabatt von 10 % eingeräumt (ausgenommen Zweiräder). 

4BB = proSB – 4BC = proComfort – 4BS = proSenioren 

Rabatte 

Mengenrabatt bei Verkehrs-RS § 21 Abs. 1 ARB 2009 

Verkehrs-RS § 21 Abs. 3 ARB 2009 (Fahrzeug-RS) 

Fahrer-RS für Unternehmen § 22 Abs. 2 ARB 2009 

BRUTTo BRUTTo 

MIT VERS.-STEUER MIT VERS.-STEUER 

1-JAhRESTARIF MENGENRABATT 5-JAhRESTARIF 

mit SB ohne SB mit SB ohne SB 

472 667 10 % 425 600 

975 1 293 15 % 877 1 163 

1 405 1 990 20 % 1 265 1 791 

2 431 3 324 25 % 2 188 2 991 

Bestandsrabatt bei Verkehrs-RS § 21 Abs. 1 ARB 2009 

Fahrer-RS für Unternehmen § 22 Abs. 2 ARB 2009 

Voraussetzung ist, dass mindestens 5 Motorfahrzeuge oder 5 Fahrer versichert werden. Der Bestandsrabatt 

beträgt 10 %. Bei Berechnung des Bestandsrabat tes ist von dem Beitrag nach Abzug des Mengenrabattes 

auszugehen. 

Single-Tarif 

für alleinstehende/alleinerziehende und unverheiratete oder getrennt lebende Versicherungsnehmer (ggf. mit Kindern), bei 

// Privat-, Berufs-, und Verkehrs-RS proComfort für Nichtselbstständige § 26 ARB 2009 mit Klausel 08 und Klausel 01 

// Privat-, Berufs-, und Verkehrs-RS proSB für Nichtselbstständige § 26 ARB 2009 mit Klausel 08, auch ohne Berufs-RS 

// Privat- und Verkehrs-RS proSenioren für Nichtselbstständige § 26 ARB 2009 mit Klausel 08 und Klausel 02 

// Privat- und Berufs-RS proComfort für Nichtselbstständige § 25 ARB 2009 mit Klausel 08 und Klausel 01 

// Privat- und Berufs-RS proSB für Nichtselbstständige § 25 ARB 2009 mit Klausel 08, auch ohne Berufs-RS 

// Privat-RS proSenioren für Nichtselbstständige § 25 ARB 2009 mit Klausel 08 und Klausel 02 

Heiratet oder führt der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft, erweitert sich der Versicherungsschutz von diesem 

Zeitpunkt an auf den Ehepartner/Lebenspartner, wenn die Heirat/Eintragung der Lebenspartnerschaft dem Versicherer innerhalb von zwei 

Monaten angezeigt wird. Erfolgt die Anzeige später als zwei Monate nach der Heirat bzw. Eintragung der Lebenspartnerschaft, beginnt 

der Versicherungsschutz für den Ehepartner/Lebenspartner erst mit dem Eingang der Anzeige beim Versicherer. Von dem Zeitpunkt der 

Mitversicherung an ist der im Tarif des Versicherers für den jeweiligen Versicherungsschutz von Familien geltende Beitrag zu zahlen. 

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer einer Änderung seiner Lebensumstände, die zur Änderung (Eheschließung, 

Eintragung der Lebenspartnerschaft) des Single-Tarifes führen, unverzüglich anzuzeigen. 

Personen unter 28 Jahre 

Für Personen bis zum 28. Lebensjahr wird bei den §§ 25 und 26 ARB proSB und proComfort ein Nachlass von 10 % gewährt. Der Nachlass 

entfällt mit der auf die Vollendung des 28. Lebensjahres folgenden Hauptfälligkeit des Vertrages. 

4

Tarif proComfort für §§ 25, 26 ARB 2009 (Klausel 01) 

Für Nichtselbstständige bieten wir diesen speziellen Versicherungsschutz an. 

Dieser Versicherungsschutz umfasst zusätzlich zum Tarif proSB nach §§ 25 und 26 ARB 2009: 

// Versicherungssumme in Höhe von insgesamt 1 000 000 EUR je Rechtsschutzfall. Für eine Strafkaution steht ein Darlehen bis insgesamt 

200 000 EUR zur Verfügung. 

// Weltweiter Versicherungsschutz mit einer Versicherungssumme von 100 000 EUR. 

// Im Vertrags- und Sachenrecht besteht Versicherungsschutz auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen 

Verträgen im Zusammenhang mit dem Kauf und Einbau einer Küche in eine neu errichtete oder umgebaute Wohneinheit. 

// Im Sozialgerichts-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem der Klage 

vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. 

// Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten 

vor deutschen Verwaltungsgerichten. 

// Im Straf-Rechtsschutz besteht auch für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines sonstigen Vergehens rückwirkend Versicherungsschutz, 

wenn rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich gehandelt hat. 

// Im Arbeits-Rechtsschutz besteht für den Versicherungsnehmer auch Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 

um die Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber außerhalb der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen zu erreichen, und 

dies zu einem schriftlichen Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) führen soll. 

Die Kostenübernahme ist insoweit auf 500 EUR für einen Leistungsfall pro Kalenderjahr begrenzt. 

// Im Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht besteht Versicherungsschutz auch für eine über das 

erste Beratungsgespräch hinausgehende Tätigkeit. 

Die Kostenerstattung ist hier auf einen Betrag von maximal 500 EUR begrenzt. 

// Mediations-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht. Statt der Kosten für Rat oder Auskunft übernimmt der 

Versicherer die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation für bis zu sechs Sitzungsstunden à maximal 180 EUR. 

Premium-Service für proComfort Kunden im Privaten Lebensbereich 

Serviceleistungen im Bereich der Rechtsberatung. 

Unabhängig von der versicherten Leistung, 

a) kann der Versicherungsnehmer in eigenen Rechtsangelegenheiten unabhängig vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles auch im nichtversicherten 

Bereich einen telefonischen Rat oder eine telefonische Empfehlung eines von der Badischen Rechtsschutzversicherung 

AG ausgewählten Rechtsanwaltes einholen. Die Vermittlung dieser Beratung erfolgt ausschließlich über die Badische Rechtsschutzversicherung 

AG. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht. 

b) stellt der Versicherer via Internet über das Kundenportal der BGV I Badischen Versicherungen eine schriftliche Online-Rechtsberatung 

in allen versicherten Angelegenheiten und Rechtsgebieten zur Verfügung. Im Rahmen dieser Online-Rechtsberatung erhält der 

Versicherungsnehmer durch kompetente und unabhängige Rechtsanwälte eine erste schnelle schriftliche Einschätzung des rechtlichen 

Problems und eine Beurteilung der Erfolgsaussichten für eine Weiterverfolgung der möglichen Ansprüche bzw. eine konkrete 

Hilfestellung für die weitere Vorgehensweise. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht. 

c) kann der Versicherungsnehmer den Online-Formularservice mit vielen Standarddokumenten nutzen und via Internet über das Kundenportal 

der BGV I Badischen Versicherungen umfangreiche Mustervorlagen downloaden und so selbständig individuelle Verträge 

oder Erklärungen gestalten. 

Tarif proSB nach §§ 25, 26 ARB 2009 

Für Nichtselbstständige bieten wir diesen Grund-Versicherungsschutz an. 

Dieser Versicherungsschutz besteht bedingungsgemäß nach §§ 25 bzw. 26 ARB 2009. 

Tarif proSenioren für §§ 25, 26 ARB 2009 (Klausel 02) 

Für Rentner und Pensionäre ab dem 58. Lebensjahr bieten wir für die Zeit nach dem Berufsleben diesen speziellen Versicherungsschutz 

an. Die Zusatzleistungen gemäß Klausel 02 gelten ab dem 58. Lebensjahr auch für den Ehegatten bzw. den mitzuversichernden Lebenspartner, 

wenn dieser nicht mehr berufstätig ist. Die Zusatzleistung gilt nicht für evtl. noch mitversicherte Kinder. Dieser Versicherungsschutz 

umfasst zusätzlich zum Tarif proSB nach §§ 25 und 26 ARB 2009: 

// Im Arbeits-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis, als Arbeitgeber 

von hauswirtschaftlichem oder pflegerischem Personal; sowie bei Streitigkeiten aus Beihilfe- und Pensionszusagen oder aus betrieblichen 

Altersversorgungen und beihilferechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; 

// Beratungs-Rechtsschutz für Vorsorgeverfügungen (Vorsorgeverfügungen = Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht). 

Versichert ist der erste Rat oder die erste Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts oder Notars. Kosten 

werden maximal bis zu 250 EUR erstattet. Der vereinbarte Selbstbehalt wird hierbei nicht in Abzug gebracht. 

// Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Erbrecht: Versicherungsschutz besteht für das Beratungsgespräch sowie für eine darüber 

hinausgehende Tätigkeit eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes oder Notars, die zu Erstellung eines eigenen Testaments 

führt. Kosten hierfür werden bis zu 250 EUR erstattet. Der vereinbarte Selbstbehalt wird hierbei nicht in Abzug gebracht. 

// Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Betroffener im 

unmittelbaren Zusammenhang mit einer Anordnung gem. § 1896 ff. BGB, aufgrund derer für den Versicherungsnehmer ein Betreuer 

bestellt werden soll. 


5

Tarif proSenioren für §§ 25, 26 ARB 2009 (Klausel 02) 

// Mobiler Anwaltsservice für maximal drei Besuche des Rechtsanwaltes am Wohnort des Versicherungsnehmers in Deutschland, 

wenn der Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, den Rechtsanwalt aufzusuchen und dieser in dem Landgerichtsbezirk in dem der 

Versicherungsnehmer wohnt, zugelassen ist. 

// Vorsorge-Arbeits-Rechtsschutz, für den Fall, der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit (Wartezeitwegfall). 

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB – Wohnung eines Kindes am Ausbildungsort im Inland 

// Im Inland gelegene Miet- bzw. Eigentumswohnungen, die von studierenden bzw. sich in der Schul- oder beruflichen Erstausbildung 

befindlichen Kindern genutzt werden, sind beitragsfrei mitversichert. 

Dies gilt nur, wenn der Versicherungsnehmer seine selbstgenutzte Wohneinheit bei der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 

versichert hat. 

Zusatzleistungen für alle Versicherungsformen 

// Exklusiver Service im Schadenfall: Der Versicherungsnehmer genießt die Vorteile der kostenlosen telefonischen Rechtsberatung im 

Versicherungsfall durch unabhängige, kompetente Rechtsanwälte. Dieser Service ist beitragsfrei mitversichert. 

// Wegfall des Selbstbehalts, wenn der Rechtsschutzfall mit der Erstberatung abgeschlossen wurde. 

// Vereinbaren Sie einen Selbstbehalt von 150 EUR! Sichern Sie dem Versicherungsnehmer so einen niedrigeren Beitrag und der Selbstbehalt 

vermindert sich nach jedem schadenfreien Jahr um 50 EUR. Nach drei schadenfreien Jahren reduziert sich der Selbstbehalt 

dann auf NULL Euro. Bei einer Schadenzahlung wird der Selbstbehalt auf den ursprünglich vereinbarten Betrag zurückgesetzt. 

Beitragsanpassung 

Verträge mit Beiträgen nach diesem Tarif unterliegen der Beitragsanpassung gemäß § 10 ARB 2009. 

Nichtehelicher Lebenspartner 

Die Mitversicherung eines nichtehelichen (auch gleichgeschlechtlichen) Lebenspartners ist nur dann möglich, wenn folgende Voraussetzungen 

vorliegen: 

1. Sowohl der Antragsteller als auch der mitzuversichernde nichteheliche Lebenspartner dürfen nicht verheiratet sein. 

2. Beide müssen in häuslicher Gemeinschaft leben. Voraussetzung hierfür ist eine gemeinschaftliche Lebensführung sowie die Erfassung 

im Melderegister unter der gleichen Anschrift. 

Mitversicherung von Kindern 

Zu den mitversicherten Kindern zählen nicht nur die leiblichen Kinder, sondern auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, für die der VN oder 

die mitversicherte Person sorgeberechtigt ist. 

Die Mitversicherung der unverheirateten, volljährigen Kinder endet automatisch: 

a) mit Verheiratung oder 

b) mit dem Zeitpunkt, an dem diese erstmals eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes 

Entgelt erhalten. 

Beitragsanpassung 

Verträge mit Beiträgen nach diesem Tarif unterliegen der Beitragsanpassung gemäß § 10 ARB 2009. 

Begriffsbestimmungen für Art und Verwendung von Kraftfahrzeugen 

Fahrzeug Ein Fahrzeug im Sinne der ARB 2009 ist ein zulassungspflichtiges oder mit einem Ver siche rungs kennzeichen 

zu versehendes Motorfahrzeug zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie 

Anhänger. 

Personenkraftwagen sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraft fahrzeuge mit Ausnahme 

von Mietwagen, Kraftdroschken und Selbstfahrer vermietfahrzeugen. 

Selbstfahrer- sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet 

vermietfahrzeuge werden. 

Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen 

(einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. 

Campingfahrzeuge sind als sonstige Kraftfahrzeuge/Wohnwagen zugelassene Kraftfahrzeuge. 

bzw. Wohnmobile 

Krafträder mit sind a) Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm, Geschwin digkeit nicht über 

Versicherungs- 50 km/h); 

zeichen b) Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 60 km/h). 

Krafträder mit amt- sind alle übrigen Krafträder (auch Kleinkrafträder über 60 km/h). 

lichen Zulassungskennzeichen 


6

Annahmerichtlinien 

1. Rechtsschutzversicherungsverträge dürfen nur auf der Grundlage und unter Beachtung des Tarifes, der ARB 2009, der gegebenenfalls 

vereinbarten Sonderbedingungen und Klauseln sowie den nachfolgenden Richtlinien für die Auslese und Antragsaufnahme 

vermittelt bzw. aufgenommen werden. 

1.1 Bei der Antragsaufnahme dürfen nur die von der Badischen Rechtsschutzversicherung AG bzw. dem BGV zur Verfügung gestellten 

Antragsformulare auf Kraftfahrt-/Rechtsschutzversicherung verwendet werden. Im Übrigen gelten die Antragsformulare der Badischen 

Rechtsschutzversicherung AG. 

1.2 Mündliche Zusagen über den Antragsinhalt und die besonderen Bedingungen und Risikobeschrei bungen hinaus dürfen nicht gemacht 

werden. 

1.3 Alle Anträge sind unverzüglich der Badischen Rechtsschutzversicherung AG zuzuleiten. 

1.4 Unerwünscht ist die Vermittlung von Anträgen 

- für Risiken mit wesentlichen oder zahlreichen Vorschäden, 

- für Risiken, die von anderen Versicherungsunternehmen abgelehnt oder aufgehoben bzw. gekündigt worden sind, 

- von Versicherungsnehmern, deren Verhältnisse in persönlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht einwandfrei sind, 

- für Risiken, die bereits bei einem anderen Rechtsschutzversicherer zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns versichert sind. 

Der Antragsteller ist daher vor Antragsaufnahme nach weiteren Rechtsschutzversicherungen, die bestehen oder bestanden haben, 

zu befragen. Gegebenenfalls ist der Versicherungsschein einzusenden. 

1.5 Es dürfen keine Anträge von Minderjährigen angenommen werden. 

2. Antragsannahme/Beginn des Versicherungsschutzes 

2.1 Versicherungsverträge beginnen im Falle der Annahme des Vertrages ab Antragseingang beim Versicherer. 

2.2 Wird ein früherer Beginn gewünscht, ist dies nur durch Erteilung von vorläufiger Deckungszusage möglich. Der Beginn darf nicht vor 

Tag und Uhrzeit der Antragsaufnahme liegen. Vorläufige Deckung dürfen jedoch nur die dazu ermächtigten Mitarbeiter erteilen und 

auf dem Antrag vermerken. 

2.3 Wird Versicherungsschutz zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht, so darf der Vertragsbeginn nur auf einen Termin innerhalb eines 

Jahres nach Antragstellung gelegt werden, d. h. über ein Jahr hin aus vordatierte Verträge können nicht angenommen werden. 


7

I. VERKEhRS-RS NACh § 21 ABS. 1 ARB 2009 

DER BADISChEN REChTSSChUTZVERSIChERUNG AG 

Versicherter Personenkreis 

VN in der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der 

Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versiche rungskennzeichen 

versehenen Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers 

VN als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrervermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten 

Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers 

berechtigte Fahrer 

berechtigte Insassen 


} dieser Motorfahrzeuge 

VN bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in der Eigenschaft 

als Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen 

Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist (Fahrer-RS) 

als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer (z.B. Reiter, Skater) 

Fahrer-RS und Fußgänger-RS gelten nur für natürliche Personen. Ist VN eine juristische Person (Firma), so muss anstelle des VN 

eine Person im Antrag namentlich benannt werden, für die der Versicherungsschutz gelten soll. 

Versicherte Leistungsarten 

/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten 

/ Verkehrs-Straf-RS / Sozialgerichts-Rechtsschutz in Verkehrssachen 

/ Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS / Allgemeiner Schadenersatz-RS 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Allgemeiner Straf-RS 

/ Verwaltungs-RS in Verkehrssachen / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz 

in Verkehrssachen 

Besondere hinweise 

Versicherungsschutz nach § 21 Absatz 1 ARB 2009 besteht für den VN im privaten und beruflichen Bereich in Ausübung nichtselbstständiger 

Tätigkeiten sowie auch gewerblicher, freiberuflicher oder sonstiger selbstständiger Tätigkeiten. 

Verkehrs-RS gemäß § 21 Absatz 1 ARB 2009 kann nur abgeschlossen werden, wenn der Antrag steller sein einziges Fahrzeug oder 

alle Fahrzeuge versichert. Der Beitrag ist für jedes Fahr zeug zu berechnen. Neu hinzukommende Fahrzeuge sind ab Zulassung 

mitversichert. Der VN ist verpflichtet, neu hinzukommende Fahrzeuge innerhalb eines Monates zu melden. Die dem geänderten 

Fahrzeugbestand entsprechende Beitragsberechnung erfolgt ab Beginn der folgen den Versicherungsperiode. 

8

Beiträge 

1. Zweiräder mit 

Versicherungskennzeichen 

2. Zweiräder mit amtlichen 

Zulassungskennzeichen 

3. PKW, Kombi bis 9 Sitze, 

Campingfahrzeuge, Wohnmobile 

Für Behördenbedienstete (Tarifgruppe B) 

4. Nutzfahrzeuge bis 2 t Nutzlast 

(Lieferwagen, LKW bis 2 t) 

5. Nutzfahrzeuge 

über 2 bis 4 t Nutzlast 

6. Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast 

und Sattelzugmaschinen 

(mit Aufliegern) 

7. Kraftomnibusse über 9 Sitze 

8. Zugmaschinen 

(nicht Sattelzug maschinen) 

mit amtlichen schwarzen Kennzeichen 



mit amtlichen grünen oder steuerfreien 

schwarzen Kennzeichen 

10. Anhänger für LKW und PKW 

(auch Auflieger und Wohnwagen) 

Beitragsfrei eingeschlossen, 

wenn mindestens 5 Motorfahrzeuge 

versichert sind. 

11. Motorisierte Spezialfahrzeuge 

für Versehrte (ohne PKW) 

12. Kfz-zulassungspflichtige, 

selbstfahrende Sonderfahrzeuge 

und Arbeitsmaschinen 

Als Sonderfahrzeuge gelten: 

Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, 

Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, 

Fernmeldewagen, Feuerwehrmannschafts-/-gerätewagen, 

Funkwagen, Kanalreinigungswagen, 

Kranwagen, Krankenwagen, Lader, Leichenwagen, 

Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Müllwagen, Schlammsaugwagen, 

Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungs maschinen, 

Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen. 

Nicht als Sonderfahrzeuge gelten: 

Betontransportmischer, Kraftfahrzeug- 

Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, 

Milch-Tank wagen, Tankwagen, 

Turm wagen. 

Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge 

tarifiert. 

Als Kfz-zulassungspflichtige, 

selbstfahrende Arbeits maschinen 

gelten: 

Hubstapler, Gabelstapler, 

Geräteträger für Land- oder 

Forstwirtschaft. 


BRUTTo MIT VERS.-STEUER 

5-JAhRESTARIF 1-JAhRESTARIF 

Ergänzungsmöglichkeiten 

Privat-RS für Selbstständige § 23 ARB - siehe Seite 15 

Berufs-RS für Selbstständige, RS für Firmen und Vereine § 24 ARB - siehe Seite 16 

Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige § 25 ARB - siehe Seite 19 

mit SB 

mit SB 

objektohne 

SB 

ohne SB 

150 EUR 150 EUR art 

37,85 

52,63 

43,40 

33,24 

43,40 

43,40 

82,17 

53,55 

71,09 

58,17 

46,16 

58,17 

58,17 

113,56 

Direktionsanfrage 

34,16 

28,62 

9,23 

9,23 

35,08 

47,09 

41,54 

13,85 

13,85 

48,02 

42,05 

58,48 

48,22 

36,93 

48,22 

48,22 

91,30 

59,50 

78,99 

64,63 

51,29 

64,63 

64,63 

126,18 


37,96 

31,80 

10,26 

10,26 

38,98 

52,32 

46,16 

15,39 

15,39 

53,35 

11 

12 

20 

30 

40 

50 

70 

80 

90 

100 

110 

120 

9

II. VERKEhRS-RS NACh § 21 ABS. 3 ARB 2009 



VN in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter der/des im Versicherungsschein bezeichneten 

Motorfahrzeuge(s) zu Lande sowie Anhänger(s) 

VN als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrervermietfahrzeug zum vorüber gehenden Gebrauch gemieteten 

Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers 





VN bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in der Eigenschaft 

als Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zuge lassen oder auf seinen Namen mit 

einem Versicherungskennzeichen versehen ist (Fahrer-RS) 

als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer (z.B. Reiter, Skater) 

Fahrer-RS und Fußgänger-RS gelten nur für natürliche Personen. Ist VN eine juristische Person (Firma), so muss anstelle des VN 

eine Person im Antrag namentlich benannt werden, für die der Versicherungsschutz gelten soll. 

VERSIChERTE LEISTUNGSARTEN 









Versicherungsschutz nach § 21 Absatz 3, 10 ARB 2009 besteht für den VN im privaten und berufl ichen Bereich in Ausübung 

nichtselbstständiger Tätigkeiten sowie auch gewerblicher, freiberufl icher oder sonstiger selbstständiger Tätig keiten. 

Verkehrs-RS gemäß § 21 Absatz 3 ARB 2009 ist dann abzuschließen, wenn außer dem zu versi chernden Fahrzeug noch andere 

Fahrzeuge vorhanden sind, die nicht versichert werden sollen oder für die bereits bei einer anderen Gesellschaft eine 

Verkehrs-Rechtsschutzversicherung gemäß § 21 (3) 

besteht. Es ist nicht erforderlich, dass die zu versichernden Fahrzeuge auf den VN zugelassen oder auf seinen Namen mit einem 

Versicherungskennzeichen versehen sind. 

Die amtlichen Kennzeichen der zu versichernden Fahrzeuge sind im Antrag anzugeben. Ein tretende Änderungen, wie Fahrzeugwechsel, 

müssen vom VN sofort gemeldet werden. Neu hin zukommende Fahrzeuge können zusätzlich versichert werden. 

Der Beitrag ist für jedes versicherte Fahrzeug zu berechnen. 

10

Beiträge 

1. Zweiräder mit 

Versicherungskennzeichen 

2. Zweiräder mit amtlichen 

Zulassungskennzeichen 

3. PKW, Kombi bis 9 Sitze, 

Campingfahrzeuge, Wohnmobile 

Für Behördenbedienstete (Tarifgruppe B) 

4. Nutzfahrzeuge bis 2 t Nutzlast 

(Lieferwagen, LKW bis 2 t) 

5. Nutzfahrzeuge 

über 2 bis 4 t Nutzlast 

6. Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast 

und Sattelzugmaschinen 

(mit Aufliegern) 

7. Kraftomnibusse über 9 Sitze 



mit amtlichen schwarzen Kennzeichen 



mit amtlichen grünen oder steuerfreien 

schwarzen Kennzeichen 

10. Anhänger für LKW und PKW 

(auch Auflieger und Wohnwagen) 

Beitragsfrei eingeschlossen, 

wenn mindestens 5 Motorfahrzeuge 

versichert sind. 

11. Motorisierte Spezialfahrzeuge 

für Versehrte (ohne PKW) 

12. Kfz-zulassungspflichtige, 

selbstfahrende Sonderfahrzeuge 

und Arbeitsmaschinen 

Als Sonderfahrzeuge gelten: 

Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Elektro-Güter fahrzeuge, 

Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fernmeldewagen, Feuerwehrmannschafts-/-gerätewagen, 

Funkwagen, Kanalreinigungswagen, Kranwagen, 

Krankenwagen, Lader, Leichenwagen, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, 

Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungsmaschinen, 

Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen. 

Nicht als Sonderfahrzeuge gelten 

Betontransportmischer, Kraftfahrzeug-Transporter, 

Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tank wagen, Tankwagen, 

Turm wagen. 

Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge 

tarifiert. 

Als Kfz-zulassungspflichtige, 

selbstfahrende Arbeits maschinen 

gelten: 

Hubstapler, Gabelstapler, 

Geräteträger für Land- oder 

Forstwirtschaft. 






Berufs-RS für Selbstständige, RS für Firmen und Vereine § 24 ARB - siehe Seite 16 


mit SB 

mit SB 

objektohne 

SB 

ohne SB 

150 EUR 150 EUR art 

37,85 

52,63 

43,40 

33,24 

43,40 

43,40 

82,17 

53,55 

71,09 

58,17 

46,16 

58,17 

58,17 

113,56 


34,16 

28,62 

9,23 

9,23 

35,08 

47,09 

41,54 

13,85 

13,85 

48,02 

42,05 

58,48 

48,22 

36,93 

48,22 

48,22 

91,30 

59,50 

78,99 

64,63 

51,29 

64,63 

64,63 

126,18 


37,96 

31,80 

10,26 

10,26 

38,98 

52,32 

46,16 

15,39 

15,39 

53,35 

11 

12 

20 

30 

40 

50 

70 

80 

90 

100 

110 

120 

11

III. VERKEhRS-RS FÜR NIChTSELBSTSTÄNDIGE (FÜR ALLE AUF DEN VN UND DIE MIT- 

VERSIChERTEN PERSoNEN ZUGELASSENEN FAhRZEUGE) NACh § 21 A ARB 2009 


Eine Versicherung für den privaten und beruflichen Bereich ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausschließlich 

eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausübt. Kein Versicherungsschutz besteht für eine Interessenwahrnehmung 

im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. 


VN 

Ehelicher/eingetragener oder im Versicherungsschein 

genannter sonstiger Lebenspartner 

im Sinne des § 3 Abs. 4 b) ARB 2009 

Minderjährige Kinder 

Unverheiratete, nicht in einer eingetragenen 

oder sonstigen Lebenspartnerschaft 

im Sinne des § 3 Abs. 4 b) ARB 

2009 lebende volljährige Kinder, jedoch 

längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem 

diese erstmals eine auf Dauer angelegte 

berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür 

ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. 


in der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder 

während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem 

Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahr zeuges zu Lande sowie Anhängers 

als Mieter jedes von ihnen als Selbstfahrervermietfahr zeug zum vorübergehenden 

Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers 




bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in ihrer Eigenschaft 

als Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihnen gehört noch auf sie zugelassen oder 

auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist (Fahrer-RS) 

als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer z.B. als Reiter, Skater 

(Fußgänger-RS) sowie als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse von nicht zulassungspflichtigen 

Motorfahrzeugen zu Lande 

Der Versicherungsschutz umfasst nur die Wahrneh mung rechtlicher Interessen im 

privaten und im berufl ichen Bereich in Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit. 









/ Allgemeiner RS im Vertrags- u. Sachenrecht 


Hat der Versicherungsnehmer ausschließlich eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit aufgenommen, 

wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieses Umstandes in einen solchen nach § 21 Absätze 3 bis 9 ARB 2009 – für 

die auf den Versiche rungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen ver sehenen Fahrzeuge 

– um. 

Der VN ist innerhalb eines Monates zur Meldung der genannten Umstände verpflichtet. 

Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Umwandlung die Beendigung des Versicherungsschutzes 

nach § 21 Absatz 1 ARB 2009 verlangen. Verlangt er dies später als zwei Monate nach Eintritt der für die Umwandlung des Versicherungsschutzes 

ursächlichen Tatsachen, endet der Versicherungsschutz nach § 21 Absatz 3 ARB 2009 erst mit Eingang der entsprechenden 

Erklärung des Versicherungsnehmers. 

Beiträge 



mit SB ohne SB mit SB ohne SB 

Normaltarif 68,32 88,63 75,91 98,48 

Für Behördenbedienstete 53,55 73,86 59,50 82,07 

12

IV. FAhRER-RS / VERKEhRSTEILNEhMER-RS 

A) Für Einzelpersonen 

nach § 22 Absatz 1 ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 


VN bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als Fahrer fremder Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser 

oder in der Luft sowie Anhängern; ferner als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer z.B. als Reiter, 

Skater (Fußgänger-RS). 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Verkehrs-Straf-RS 

(jedoch nicht für Ansprüche wegen / Sozialgerichts-RS in Verkehrssachen 

Beschädigung des benutzten Fahrzeuges) / Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Allgemeiner Schadenersatz-RS 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Allgemeiner Straf-RS 





Wird ein Motorfahrzeug zu Lande auf den VN zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, 

wandelt sich der Versicherungsschutz in einen sol chen nach § 21 Absätze 3, 4, 7, 8 und 10 ARB 2009 um. 

Der Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht bezieht sich auf die Wahrnehmung recht licher Interessen im Zusammenhang mit 

dem Erwerb dieses Motorfahrzeuges zu Lande. 

Beiträge 






5-JAhRES- 

TARIF 

1-JAhRES- 


mit SB mit SB 

150 EUR 150 EUR 

Normaltarif 41,54 46,16 

Für Behördenbedienstete 36,93 41,03 

Wie Ziff. 1, Normaltarif, 

jedoch zum vergünstigten 

Beitrag für „Junge Leute“ 

bis 28 Jahren 

und Senioren ab 58 37,39 41,54 


13

B) Für Unternehmen, Behörden, Betriebe des Kraftfahrzeughandels und -handwerks, Fahrschulen und Tankstellen 

nach § 22 Absatz 2 ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 


Alle im Unternehmen, der Behörde, dem Betrieb des Kraftfahrzeughandels und -handwerks, der Fahrschule oder Tankstelle 

tätigen Kraftfahrer bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in ihrer Eigenschaft als Fahrer fremder Motorfahrzeuge zu Lande, 

zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger; ferner als Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer, jedoch nur in Ausübung ihrer beruflichen 

Tätigkeit. 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Verkehrs-Straf-RS 

(jedoch nicht für Ansprüche wegen / Sozialgerichts-RS in Verkehrssachen 

Beschädigung des benutzten Fahrzeuges) / Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Allgemeiner Schadenersatz-RS 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Allgemeiner Straf-RS 





Diese Vertragsform kann nur dann abgeschlossen werden, wenn alle beschäftigten Kraft fahrer versichert werden. Neu eingestellte 

Kraftfahrer sind ab dem Tage ihrer Einstellung mitversichert. Der Versicherungsnehmer ist innerhalb eines Monats zur 

Nachmeldung verpflichtet. 

Beiträge 


Verkehrs-RS § 21 Absatz 1 ARB - siehe Seite 8 




5-JAhRES- 


1-JAhRES- 


mit SB mit SB 

150 EUR 150 EUR 


14

V. PRIVAT-RS FÜR SELBSTSTÄNDIGE 

NACh § 23 ARB 2009 DER BADISChEN REChTSSChUTZVERSIChERUNG AG 

Eine Versicherung ist nur möglich, wenn und solange der Versicherungsnehmer eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige 

selbstständige Tätigkeit ausübt. 


VN 


genannter sonstiger Lebenspartner im 

Sinne des § 3 Abs. 4 b) ARB 2009 


Unverheiratete, nicht in einer eingetragenen oder 

sonstigen Lebenspartnerschaft im Sinne des 

§ 3 Abs. 4 b) ARB 2009 lebende volljährige Kinder, 

jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese 

erstmals eine auf Dauer angelegte berufliche 

Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes 



/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Sozialgerichts-RS 

/ Arbeits-RS / Disziplinar- und Standes-RS 

/ Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht / Allgemeiner Straf-RS 

/ Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht / Opfer-Rechtsschutz 

Besondere Hinweise 

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 

- im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit, auch wenn diese nur 

nebenberuflich ausgeübt wird; 

- als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflich tigen oder mit einem Versicherungskennzeichen 

zu versehenden Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers; 

- aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder 

Gebäudeteile zum Gegenstand haben; 

- in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten, die den VN und die mitversicherten Personen als Eigentümer und Mieter von 

Wohnungen und Grundstücken nach § 29 ARB 2009 betreffen. 

Ist der Versicherungsnehmer nicht mehr ausschließlich gewerblich, freiberuflich oder sonst selbstständig tätig, wandelt sich der 

Versicherungsschutz ab Eintritt dieses Umstandes in einen solchen nach § 25 um. 

Beiträge 




Fahrer-RS/Verkehrsteilnehmer-RS § 22 ARB - siehe Seite 13 

Berufs-RS für Selbstständige, RS für Firmen § 24 ARB - siehe Seite 16 

RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und 

Grundstücken § 29 ARB 

- siehe Seite 32 



mit SB 150 EUR 


je VN 135,72 150,80 

als Single 122,15 135,72 

für den privaten Bereich sowie für den beruflichen Bereich 

in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit 

15

VI. BERUFS-RS FÜR SELBSTSTÄNDIGE, REChTSSChUTZ FÜR FIRMEN (A.), 

BETRIEBE DES KRAFTFAhRZEUGhANDELS, -hANDWERKS,TANKSTELLEN UND 

FAhRSChULEN (B.) SoWIE FÜR VEREINE (C.) 


A. Berufs-RS für Selbstständige, RS für Firmen 

nach § 24 Absatz 1 a ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 


VN im beruflichen Bereich für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder 

sonstige selbstständige Tätigkeit 

Arbeitnehmer des VN in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN 


/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Disziplinar- und Standes-RS 

/ Arbeits-RS / Allgemeiner Straf-RS 

/ Sozialgerichts-RS / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 


Der Versicherungsschutz gilt nur für die im Antrag und/oder Versicherungsschein aufge führte Betriebsart. Beitragsfrei mitversichert 

sind alle nicht zulassungspflichtigen Sonderfahrzeuge und alle nicht zulassungspflichtigen Arbeitsmaschinen. 

Der Beitrag errechnet sich aus der Bruttolohn/-gehaltssumme des Unternehmens für das letzte Geschäftsjahr, gerundet auf volle 

1 000 EUR. 

In Ansatz zu bringen sind alle Bruttobezüge, die der Lohnsteuer unterworfen sind. Liegt ein volles Geschäftsjahr noch nicht vor, so 

ist der Beitrag nach dem geschätzten Betrag des laufenden Geschäftsjahres zu berechnen. 

Der Mindestbeitrag richtet sich nach der Zahl der im Betrieb des VN beschäftigten Personen. Hierzu zählen alle regelmäßig oder 

vorübergehend beschäftigten Personen, auch mittätige Familienangehörige, Auszubildende, Heimarbeiter, Leiharbeiter. 

Nicht versicherbar ist der Firmen-Vertrags-RS (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen 

und dinglichen Rechten nach § 2 d) ARB 2009). 

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, die räumlich, personell oder betrieblich (Einkauf, Buchhaltung u. ä.) klar voneinander 

getrennt sind, so ist jeder Betrieb gesondert zu ver sichern. 

Beiträge 

Berechnung der Anzahl 

der Beschäftigten 

Vollzeitbeschäftigte Person = 1 

Teilzeitbeschäftigte Person = 1/2 

Geringfügigbeschäftigte Person = 1/4 

Auszubildende = 1/2 

Achtung: Sowohl die Beschäftigtenzahl als auch die Jahresbruttolohn/-gehaltssumme sind im Antrag anzugeben. 









Betriebe mit ... 

Beschäftigten 



mit SB 150 EUR mit SB 150 EUR 

Beitragssatz 

in ‰ 

der 

Jahresbruttolohnsumme 

Mindestbeitrag 

Beitragssatz 

in ‰ 

der 

Jahresbruttolohnsumme 

Mindestbeitrag 

0 - 3 2,89 78,94 3,21 87,71 

4 - 6 2,89 157,88 3,21 175,42 

7 - 10 2,57 217,44 2,86 241,59 

11 - 20 2,12 313,91 2,36 348,79 

21 - 50 1,68 524,42 1,87 582,70 

51 - 100 1,34 1 017,91 1,50 1 131,01 

101 - 300 1,04 1 625,42 1,15 1 806,03 

301 - 500 1,04 3 720,34 1,15 4 133,71 

über 500 1,04 6 212, 26 1,15 6 902,51 

16

B. RS für Betriebe des Kraftfahrzeughandels oder -handwerks, Fahrschulen oder Tankstellen 

nach § 24 Abs. 4 ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 


VN in seiner Eigenschaft als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten Betriebes sowie -auch 

für den privaten Bereich- in seiner Eigenschaft als Eigentümer und Halter der auf ihn zugelassenen 

oder mit einem Versicherungskenn zeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhän ger 

und als Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft 

Alle Personen als berechtigte Fahrer oder Insassen der o. g., auf den Versi cherungsnehmer oder den Betrieb zugelassenen 

Fahrzeuge 

Alle im Betrieb bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versiche rungsnehmer sowie als berechtigte 

beschäftigten Fahrer oder Insassen der o.g. Fahrzeuge des VN sowie von Obhutsfahrzeugen des 

Personen Betriebes 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Verwaltungs-RS in Verkehrssachen 

(jedoch nicht für Ansprüche wegen / Allgemeiner Schadenersatz-RS 

Beschädigung eines fremden Fahrzeuges) / Allgemeiner Straf-RS 

/ Verkehrs-Straf-RS / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS / Disziplinar- und Standes-RS 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht, / Arbeits-RS 

jedoch beschränkt auf die Wahrnehmung 

rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen 

/ Sozialgerichts-RS 

Verträgen, die im Zusammenhang mit 

der Eigenschaft des VN als Eigentümer 

und Halter der auf ihn nicht nur zum 

vorübergehenden Eigengebrauch mit 

amtlichen schwarzen Kennzeichen zugelassenen 

Motorfahrzeuge zu Lande sowie 

Anhänger stehen 


Diese Vertragsform kann nur für Betriebe des Kraftfahrzeughandels oder -handwerks, Fahr schulen und Tankstellen abgeschlossen 

werden. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, die räumlich, personell oder betrieblich (Einkauf, Buchhaltung etc.) getrennt sind, 

so ist jeder Betrieb gesondert zu versichern. 

Nicht versicherbar sind Fahrzeug- und Motorenbaubetriebe, Kfz-Mietwerkstätten, Garagen vermieter, Abschlepp-, Fuhr-, Mietwagen- 

und Taxiunternehmen, Kfz-Verwerter, Reifen- und Zubehörhändler sowie alle Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf 

Fahrzeuge zu Wasser oder in der Luft ausgerichtet ist. 

Beiträge 









RS für Eigentümer und Mieter von - siehe Seite 32 

Wohnungen und Grundstücken § 29 ARB 



mit SB 150 EUR 


Unternehmen ohne Beschäftigte 

Grundbeitrag 

Unternehmen mit Beschäftigten 

165,73 184,14 

Grundbeitrag 165,73 184,14 

Zuschlag je Beschäftigten 17,09 18,98 

Mindestzuschlag 34,16 37,96 

17

C. RS für Vereine nach § 24 Absatz 1 b ARB 2009 der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 

Versicherbar sind nur eingetragene Vereine, deren Zweck weder auf einen eigenen wirt schaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf 

die Vertretung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mit glieder gerichtet ist. 


Verein 

Gesetzliche Vertreter 

Angestellte 

Vereinsmitglieder } für die Wahrnehmung von Vereinsaufgaben, 

die ihnen gemäß der Satzung obliegen 




/ Sozialgerichts-RS / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 


Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigen tümer, Halter, Erwerber, Mieter, 

Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflichtigen oder mit einem Versicherungskennzeichen zu versehenden Motorfahrzeuges 

zu Lande, zu Was ser oder in der Luft sowie Anhängers. 

Der Beitrag richtet sich nach der Art des Vereins und der Gesamtzahl der aktiven und passi ven Mitglieder und der sonstigen 

vom Verein beschäftigten Personen. 

Art des Vereins 

Vereine ohne Vertrags-, Berufs-, Lizenzsportler oder -Trainer, und zwar: 

Geselligkeitsvereine, Gesang- und Musikvereine, Laienspielgruppen, wissenschaftliche und sonstige Vereine mit ideeller Tendenz, 

Schach-, Billard- und Kegelclubs, Sanitätsvereine, Heimat-, Trachten- und Karnevalsvereine 

Ballspiel-, Ruder-, Segel-, Schwimm-, Turn-, Radfahrer-, Schwerathletik-, Fecht-, Eis- und Wintersportvereine, Golf- und 

Reitclubs, Flugsport- und Motorsportvereine, Schützenvereine und freiwillige Feuerwehren. 

Beiträge 

Bei hier nicht aufgeführten Vereinen ist Direktionsanfrage unter Vorlage der Vereinssatzung erforderlich. 




RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen - siehe Seite 32 

und Grundstücken § 29 ARB 





je Mindest- je Mindest- 

Mitglied beitrag Mitglied beitrag 

bis 200 

Mitglieder - 96,02 - 106,70 

über 200 

Mitglieder 0,49 96,02 0,55 106,70 

18

VII. PRIVAT- UND BERUFS-RS proSB FÜR NIChTSELBSTSTÄNDIGE 


Eine Versicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausschließlich eine gewerbliche, freiberufliche oder 

sonstige selbstständige Tätigkeit ausübt. 

Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten 

selbstständigen Tätig keiten. 


VN 


genannter sonstiger Lebenspartner im Sinne des § 3 Abs. 4 b) 

ARB 2009 


Unverheiratete, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen 

Lebenspartnerschaft im Sinne des § 3 Abs. 4 b) ARB 2009 

lebende volljährige Kinder, jedoch längstens bis zu dem 

Zeitpunkt, an dem diese erstmals eine auf Dauer angelegte 

berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes 





/ Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten / Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- u. Erbrecht 

/ Sozialgerichts-RS / Opfer-Rechtsschutz 


Der Gesamtumsatz des letzten Kalenderjahres ist für die auf eigene Rechnung tätigen Per sonen der Bruttoverkaufspreis, für die auf 

fremde Rechnung tätigen Personen die Bruttojahres provision. 


- im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit, auch wenn diese nur nebenberuflich 

ausgeübt wird; 

- als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines zulassungspflich tigen oder mit einem Versicherungskennzeichen 

zu versehenden Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers; 

- aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder 


- in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten, die den VN und die mitversicherten Personen als Eigentümer und Mieter 

von Wohnungen und Grundstücken nach § 29 ARB 2009 betreffen. 

Hat der Versicherungsnehmer ausschließlich eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit aufgenommen, 

wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieses Umstandes in einen solchen nach § 23 um. 

Der Versicherungsnehmer ist innerhalb eines Monates zur Meldung der genannten Umstände verpflichtet. 


für den privaten Bereich sowie für den beruflichen Bereich 

in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit 

19

Beiträge 

TARIF proSB B-TARIF N-TARIF 

Versicherungssumme: 5 JAhRE 1 JAhR 5 JAhRE 1 JAhR 

500 000 EUR je RS-Fall mit SB mit SB mit SB mit SB 

100 000 EUR Strafkaution 150 EUR 150 EUR 150 EUR 150 EUR 

Privat-, Berufs-RS 

proSB für Nichtselbstständige § 25 102,48 113,87 102,48 113,87 

Single-Tarif 92,24 102,48 92,24 102,48 

Privat-RS proSB 

für Nichtselbstständige § 25 ohne Berufs-RS 63,70 70,78 63,70 70,78 

Single-Tarif 

10 % Nachlass für VN bis zur Vollendung des 25. 

57,33 

Lebensjahres. 

63,70 57,33 63,70 

10 % Nachlass für VN bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres. 




Fahrer-RS / Verkehrsteilnehmer-RS § 22 ARB - siehe Seite 13 




VII. A PRIVAT- UND BERUFS-RS proCoMFoRT 



Dieser umfasst zusätzlich zum Tarif proSB die Klausel 01 ARB 2009. 

Beiträge 

TARIF proComfort B-TARIF N-TARIF 


1 000 000 EUR je RS-Fall mit SB mit SB mit SB mit SB 


Privat-, Berufs-RS 

proComfort für Nichtselbständige § 25 215,10 239,00 251,10 279,00 

Single-Tarif 193,59 215,10 225,99 251,10 



Verkehrs-RS § 21 Abs. 1 ARB - s. Seite 8 


Fahrer-RS/Verkehrsteilnehmer-RS § 22 ARB - s. Seite 13 

Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von 


- s. Seite 32 


20

VII. B PRIVAT-RS proSENIoREN NACh § 25 ARB 2009 ohNE BERUFS-RS 



an. 


Beiträge 

TARIF proSenioren B-TARIF N-TARIF 




Privat-RS proSenioren 

§ 25 ohne Berufs-RS 104,20 115,78 104,20 115,78 

Single-Tarif 93,77 104,20 93,77 104,20 




Fahrer-RS/Verkehrsteilnehmer-RS § 22 ARB - s. Seite 13 

Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von 


- s. Seite 32 


21

VIII. PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEhRS-REChTSSChUTZ proSB 

FÜR NIChTSELBSTSTÄNDIGE 


Eine Versicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausschließlich eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige 

selbstständige Tätigkeit ausübt. 

Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten 

selbstständigen Tätig keiten. 


VN 














im privaten Bereich und im beruflichen Bereich in Ausübung einer 

nichtselb stständigen Tätigkeit 

im Verkehrs-RS in der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei 

Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf sie zuge lassenen 

oder auf ihren Namen mit einem Versiche rungskennzeichen versehenen 

Motor fahr zeuges zu Lande sowie Anhängers, 

als Mieter jedes von ihnen als Selbst fahrervermietfahrzeug zum vorübergehen 

den Gebrauch gemieteten Motor fahr zeuges zu Lande sowie 

Anhängers, 

sowie als Fahrer von Fahrzeugen 

berechtigte Fahrer der versicherten 

} 

berechtigte Insassen Motorfahrzeuge 

bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, 

Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer (z.B. Reiter, Skater) 

/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS 

/ Verkehrs-Straf-RS / Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht 

/ Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS / Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Disziplinar- und Standes-RS 

/ Verwaltungs-RS in Verkehrssachen / Arbeits-RS 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Sozialgerichts-RS 

/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- u. Erbrecht 

/ Allgemeiner Straf-RS / Opfer-Rechtsschutz 


Der Gesamtumsatz des letzten Kalenderjahres ist für die auf eigene Rechnung tätigen Per sonen der Bruttoverkaufspreis, für die 

auf fremde Rechnung tätigen Personen die Bruttojahres provision. 


- im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit, auch wenn diese nur 

nebenberuflich ausgeübt wird; 

- aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rech ten, die Grundstücke, Gebäude oder 


- in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten, die den VN und die mitversicherten Personen als Eigentümer und Mieter 

von Wohnungen und Grundstücken nach § 29 ARB 2009 betreffen. 

22

Hat der Versicherungsnehmer ausschließlich eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstigeselbstständige Tätigkeit aufgenommen, 

wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieses Umstandes in einen solchen nach § 21 Absätze 3 bis 9 – für die 

auf den Versicherungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge 

– und § 23 um. 

Der VN ist innerhalb eines Monates zur Meldung der genannten Umstände verpflichtet. 

Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Umwandlung die Beendigung des Versicherungsschutzes 

nach § 21 ARB 2009 verlangen. Verlangt er dies später als zwei Monate nach Eintritt der für die Umwandlung des Versicherungsschutzes 

ursächlichen Tatsachen, endet der Versicherungsschutz nach § 21 ARB 2009 erst mit Eingang der entsprechenden 

Erklärung des Versicherungsnehmers. 

Ist seit mindestens 6 Monaten kein Motorfahrzeug zu Lande und kein Anhänger mehr auf den Versicherungsnehmer, seinen 

mitversicherten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder zugelassen oder auf deren Namen mit einem Versicherungskennzeichen 

versehen, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Versicherungsschutz in einen solchen nach § 25 ARB 

2009 umgewandelt wird. Eine solche Umwandlung tritt automatisch ein, wenn die gleichen Voraus setzungen vorliegen und der 

Versicherungsnehmer, dessen mitversicherter Lebenspartner und die in § 26 Absatz 2 a), b) ARB 2009 genannten Kinder zusätzlich 

keine Fahrerlaubnis mehr haben. Werden die für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen dem 

Versicherer später als zwei Monate nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsschutzes ab Eingang 

der Anzeige. 

Beiträge 

TARIF proSB B-TARIF N-TARIF 




Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS 

proSB für Nichtselbstständige § 26 116,10 129,00 144,89 161,00 

Single-Tarif 104,48 116,10 130,40 144,89 

Privat- und Verkehrs-RS proSB 

für Nichtselbstständige § 26 ohne Berufs-RS 90,00 100,00 108,00 120,00 

Single-Tarif 81,00 90,00 97,20 108,00 


Ergänzungsmöglichkeit 

RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und - siehe Seite 32 



23

VIII. A PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEhRS-RS proCoMFoRT 

FÜR NIChTSELBSTSTÄNDIGE NACh § 26 ARB 2009 




Beiträge 

TARIF proComfort B-TARIF N-TARIF 


1 000 000 EUR je RS-Fall mit SB ohne mit SB ohne mit SB ohne mit SB ohne 

200 000 EUR Strafkaution 150 EUR SB 150 EUR SB 150 EUR SB 150 EUR SB 

Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS proComfort 

für Nichtselbstständige § 26 224,10 269,09 249,00 299,00 269,09 350,10 299,00 389,00 

Single-Tarif 201,69 242,19 224,10 269,09 242,19 315,09 269,09 350,10 

Privat- und Berufs-RS proComfort 

für Nichtselbstständige § 25 215,10 – 239,00 – 251,10 – 279,00 – 

Single-Tarif 193,59 – 215,10 – 225,99 – 251,10 – 



Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von - s. Seite 32 


VIII. B PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEhRS-RS proSENIoREN 

FÜR NIChTSELBSTSTÄNDIGE NACh § 26 ARB 2009 



an. 


Beiträge 

TARIF proSenioren B-TARIF N-TARIF 




Privat- und Verkehrs-RS 

pro Senioren § 26 ohne Berufs-RS 135,90 151,00 153,00 170,00 

Single-Tarif 122,31 135,90 137,69 153,00 


Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von - s. Seite 32 



24

IX. LANDWIRTSChAFTS- UND VERKEhRS-REChTSSChUTZ 


Landwirtschafts- und Verkehrs-RS kann angeboten werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

- Der VN muss Inhaber (oder Pächter) eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sein und muss diesen Betrieb selbst 

bewirtschaften. 

- Der VN muss mit diesem Betrieb einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Gartenbau-Berufsgenossenschaft 

angehören. 

- Der VN darf mit diesem Betrieb nicht der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewerbesteuer erklärung unterliegen. Es handelt 

sich stets um einen Gewerbebetrieb, wenn bei dem zuständigen Finanzamt eine Gewerbesteuernummer geführt wird. 

- Es dürfen nicht mehr als 30 % des Jahresumsatzes durch Zukauf fremder Produkte erzielt werden. 

Diese Voraussetzungen gelten auch für Weinbau- und Gartenbaubetriebe sowie für Baum schulen. 

Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH etc.) und eingetragene Genossenschaften können nicht im Landwirtschafts- und 

Verkehrs-RS versichert werden. 

Zum Merkmal der Gewerbesteuerpflicht 

Die Abgrenzung eines landund forstwirtschaftlichen Betriebes von einem (mit Berufs-RS für Firmen zu versichernden) Gewerbebetrieb 

ist nicht leicht, weil landwirtschaftliche Unternehmen nach ihren äußeren Merkmalen oft wie Gewerbebetriebe geführt 

werden. 

Bei dem Kriterium der Gewerbesteuerpflicht beim Landwirt orientiert sich die Badische Rechtsschutzversicherung AG an den 

Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes und der Einkommenssteuer-Richtlinien. Dort sind in steuerrechtlicher Hinsicht die 

gleichen Abgrenzungsfragen zu beantworten (§§ 13, 15 EStG). 

Die bei Vertragsabschluss notwendige Frage nach der Gewerbesteuerpflicht (Verpflichtung zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung 

und ggf. Zahlungspflicht) ist dem Landwirt geläufig und die Antwort im Zweifelsfall auch belegbar. 

Nach steuerrechtlichen Grundsätzen ist z. B. die „intensive“ Tierzucht und Tierhaltung durchaus landwirtschaftliche Tätigkeit, 

wenn die Zahl der Tiere im Verhältnis zur Größe der landwirtschaft lichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen 

werden könnte (nicht: muss), bestimmte Mengen nicht übersteigt (z. B. beim 10 ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine 

oder 5 000 Legehennen). Pelztiere sind nur dann landwirtschaftlicher Tierbestand, wenn die Futtermittel überwiegend 

vom Inhaber des Betriebes aus der landwirtschaftlichen genutzten Fläche gewonnen werden. Werden die der jeweiligen Betriebsgröße 

nach § 13 Ab satz 1, Nr. 1 EStG, § 13 Absatz 2 EStRL zugestandenen Vieheinheiten überschritten, so liegt stets gewerbliche 

Tierhaltung vor. 

Der Betrieb einer Gaststätte, einer Metzgerei, eines Campingplatzes oder eines Reiterhofes neben dem landwirtschaftlichen 

Betrieb ist in der Regel als gewerbliche Tätigkeit anzusehen. Die Gewerbesteuerpflicht des Betriebes oder Nebenbetriebes ist 

deshalb sorgfältig zu erfragen. Hierbei ist zu beachten, dass ein derartiger Betrieb zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung 

auch dann verpflichtet ist, wenn er den Freibetrag, ab dem die Zahlungs verpflichtung einsetzt, nicht ausschöpft. Die Angabe, dass 

eine Verpflichtung zur Zahlung von Gewerbesteuer nicht besteht, reicht daher im Antrag nicht aus. 


25


VN 

Mitinhaber und Altenteiler, die auf dem Hof tätig und 

dort wohnhaft sind, deren eheliche/eingetragene 

oder im Versicherungsschein genannte sonstige 

Lebenspartner, 









Alle Arbeitnehmer 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Disziplinar- und Standes-RS 

/ Verkehrs-Straf-RS / Arbeits-RS 

/ Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-RS / Sozialgerichts-RS 

/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- 

/ Verwaltungs-RS in Verkehrssachen und Erbrecht 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Opfer-Rechtsschutz 

/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Wohnungs- und Grundstücks-RS für 

/ Allgemeiner Straf-RS land- oder forstwirtschaftlich genutzte 

/ Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile 

/ Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht / Wohnungs- und Grundstücks-Steuer-RS 

/ Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten vor Gerichten für die versicherten Grundstücke, 


Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen 

Nicht zulassungspflichtige Sonderfahrzeuge und nicht zulassungspflichtige Arbeitsmaschinen sind ohne Mehrbeitrag eingeschlossen. 

Nutzfahrzeuge 

Nutzfahrzeuge mit schwarzen Kennzeichen, auch die außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzten Fahrzeuge 

(z. B. im Fuhrunternehmen) sind gesondert zu versichern. 

VN mit mehreren landund forstwirtschaftlichen Betrieben 

Hat der VN in räumlicher Nähe zueinander mehrere land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, die er selbst bewirtschaftet und 

die als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, so können diese Betriebe mit einem Landwirtschafts- und Verkehrs-RS 

versichert werden. Der Beitrag wird nach der Gesamtfläche aller Betriebe des VN berechnet. Die Anschriften und die jeweilige 

Größe der Betriebe sind im Antrag zu vermerken. 


im beruflichen Bereich als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten 

land - oder forstwirtschaftlichen Betriebes sowie im privaten Bereich 

und für die Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten, 


Ver tragsabschluss oder während der Vertrags dauer auf sie zugelassenen 

oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzei chen versehenen 

Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers; soweit es sich nicht um Personenkraft- 

oder Kombi wagen, Krafträder und land- oder forstwirt schaftlich 

genutzte Fahrzeuge handelt, besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung 

rechtlicher Interessen als Eigen tümer, Halter, Erwerber, Mieter 

und Lea singnehmer von Fahrzeugen, 

als Mieter jedes von ihnen als Selbst fahrervermietfahrzeug zum vorübergehen 

den Gebrauch gemieteten Motor fahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, 



} 




in Ausübung ihrer Tätigkeit für den versicherten Betrieb 

26

Mitinhaber 

Ist neben dem VN noch ein anderer Mitinhaber (Miteigentümer) auf dem Hof tätig und dort wohnhaft, so haben er und die in § 27 

Abs. 2 e) ARB 2009 genannten mitversicherten Personen den gleichen Versicherungsschutz wie der VN. Der Name des Mitinhabers 

und gegebenenfalls des sonstigen Lebenspartners ist im Antrag anzugeben. 

Kein Versicherungsschutz besteht bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Mitin habers (mitversicherte Person) gegenüber 

dem VN oder mitversicherten Personen. 

Altenteiler 

Der Altenteiler und die in § 27 Abs. 2 f) ARB 2009 genannten mitversicherten Personen sind im Landwirtschafts- und Verkehrs- 

Rechtsschutz des VN im gleichen Umfang mitversichert wie der VN selbst. Der Name des Altenteilers und gegebenenfalls des 

sonstigen Lebenspartners ist im Antrag anzugeben. 

Kein Versicherungsschutz besteht bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Altenteilers (mitversicherte Person) gegenüber 

dem VN oder mitversicherten Personen. 

Wer ist Altenteiler? 

Altenteiler ist der frühere Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, der diesen abgegeben oder gemäß § 2 Ziffer 

3 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte (GAL) für einen Zeitraum von mindestens 9 Jahren nach Vollendung des 60. 

Lebensjahres verpachtet hat (kein Eigentumsübergang). Eine Übereignung des landwirtschaftlichen Betriebes wird zwar nicht 

vorausgesetzt. Voraussetzung ist jedoch, dass der bisherige Landwirt die Bewirtschaftung des Unternehmens im Rahmen eines 

langfristigen Pachtvertrages auf Dauer (in der Regel aus Alters- oder Krankheitsgründen) aufgibt. Er muss auf dem Hof wohnen 

und - wenn überhaupt - nur auf dem Hof tätig sein. Nicht mitversichert ist, wer neben einem Altersruhegeld nach GAL und Geld-/ 

Naturalleistungen aus dem abgegebenen Betrieb zusätzliche Einkünfte aus selb stständiger oder unselbstständiger Tätigkeit 

bezieht. Treffen die vorgenannten Voraussetzungen auf eine als Altenteiler mitzuversichernde Person nicht zu, besteht auch kein 

Versicherungs schutz für den ehelichen/eingetragenen oder sonstigen Lebenspartner und deren Kinder. 

RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken in der Landwirtschaft 

Als Zusatzrisiko zum Landwirtschafts- und Verkehrs-RS wird der RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 

pauschal für die nach § 29 ARB 2009 versicherten Risiken übernommen. Der VN hat daher Rechtsschutz 

- als Eigentümer oder Verpächter/Vermieter eigenen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes, 

- als Pächter/Mieter fremden land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes. 

Vom Versicherungsschutz umfasst werden danach alle Risiken, die mit dem land- oder forstwirt schaftlichen Betrieb des VN in 

Zusammenhang stehen, gleichgültig, ob sie das Hofgrundstück oder die (eigenen oder gepachteten) Äcker des VN, ob sie sein 

Wohnhaus oder den verpach teten Grundbesitz betreffen, sofern - das ist die wesentliche Voraussetzung - der Grundbesitz landund 

forstwirtschaftlich genutzt wird und mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb in wirt schaftlichem Zusammenhang steht. 

Ausgeschlossen vom pauschalen Versicherungsschutz gemäß § 29 ARB 2009 

sind daher alle Grundstücke, Gebäude, Wohnungen usw., also Objekte, die nach Art und Weise ihrer Nutzung mit dem landwirtschaftlichen 

Betrieb des VN nichts zu tun haben. 

Dazu gehören z. B. die Unterhaltung oder Verpachtung eines Campingplatzes auf den Wiesen des VN, der Betrieb oder die Verpachtung 

einer Gaststätte, einer Kiesgrube oder eines anderen Unternehmens neben dem Landwirtschaftsbetrieb, die Vermietung 

von Wohnungen, wenn eine Vermietung an nicht im versicherten Betrieb tätige Personen vorliegt. 

Ausgeschlossen ist vor allem eine Verpachtung zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken, insbe sondere die erbbaurechtliche 

Verpachtung von Bauland. Solche Objekte müssen daher geson dert mit RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 

versichert werden. 


27

Beitragsberechnung 

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der ha-Größe des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes 

a) der eigenen, selbstbewirtschafteten Flächen, 

b) der fremden, zum Betrieb hinzugepachteten Flächen, 

c) der verpachteten Flächen. 

Diese Gesamtfläche ist nach folgender Staffel in die Tariffläche umzurechnen: 

Acker-, Gemüse-, Obst- und Weinbauflächen, Baumschulen, Wiesen = 100% 

Wald und Park 

Heide, Moor, Gewässer und Ödland bleiben unberücksichtigt. 

= 50% 

Beiträge 

Tariffläche je ha Mindestbeitrag 


RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 

§ 29 ARB, soweit außer den versicherten Objekten noch 

weitere Immobilien vorhanden sind - siehe Seite 32 



5-JAhRES-TARIF 1-JAhRESTARIF 

mit SB 150 EUR ohne SB mit SB 150 EUR ohne SB 

je ha Mindestbeitrag 



bis 10 ha - 168,96 - 205,89 - 187,73 - 228,77 

11 - 30 ha 8,31 168,96 10,15 205,89 9,23 187,73 11,28 228,77 

31 - 50 ha 6,46 234,05 7,85 299,14 7,18 260,05 8,72 332,38 

51 - 75 ha 5,53 299,14 6,93 373,47 6,15 332,38 7,70 414,96 

76 - 100 ha 5,08 410,86 6,46 510,57 5,64 456,51 7,18 567,30 

über 100 ha 4,62 474,56 5,53 602,90 5,13 527,29 6,15 669,89 

28

X. PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEhRS-REChTSSChUTZ FÜR SELBSTSTÄNDIGE 


(MIT MAXIMAL 15 BESChÄFTIGTEN) 

(außer: Kfz-Gewerbe, Kfz-Handel, Tankstellen, Fahrschulen, Taxiunternehmen, Mietwagen unternehmen, Busunternehmen, Selbstfahrervermiet-Unternehmen, 

Personalleasing-Unter nehmen, Fuhrunternehmen, Transportunternehmen und Speditionen, Diskotheken, 

Containerdienste, Bewachungsunternehmen, Abschleppunternehmen, Arbeitskräftevermittler, Erdöl- und Chemieindustrieunternehmen, 

Gaststätten, Hotels, Reinigungsgroßbetriebe aller Art, Sprengbetriebe, Waschanlagen.) 

Versicherter Personenkreis (Grunddeckung) 

VN 












Alle Arbeitnehmer 

Betriebsinhaber/Geschäftsführer 

bzw. Betrieb 


für die im Versicherungsschein bezeich nete gewerbliche, freiberufliche 

oder sonstige selbstständige Tätigkeit sowie im privaten Bereich und für 

die Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten, 


Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen 

oder auf ihren Namen mit einem Versiche rungs kenn zeichen versehenen 

Motorfahr zeuges zu Lande sowie Anhängers, 

als Mieter jedes von ihnen als Selbst fahrervermietfahrzeug zum vorübergehenden 

Gebrauch gemieteten Motor fahrzeuges zu Lande sowie 

Anhängers, 



} 




in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN 

RS für Eigentümer und Mieter 

von Wohnungen und Grundstücken 

- für die selbstgenutzte Wohneinheit 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht 1) 

/ Verkehrs-Straf-RS / Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten 1) 


/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Arbeits-RS 

/ Verwaltungs-RS in Verkehrssachen / Sozialgerichts-RS 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- u. Erbrecht 

/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Wohnungs- und Grundstücks-RS 2) 

/ Allgemeiner Straf-RS / Wohnungs- und Grundstücksteuer-RS vor Gerichten 

/ Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS / Opfer-Rechtsschutz 

1) Der Allgemeine RS im Vertrags- und Sachenrecht und der Allgemeine Steuer-RS vor Gerichten gelten nur für den privaten Bereich 

und für den beruflichen Bereich in Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten. 

2) Der Wohnungs- und Grundstücks-RS gilt für 

a) die selbstbewohnte Wohneinheit des Inhabers oder Geschäftsführers (die Objektanschrift ist im Antrag anzugeben), 

b) das gewerblich/freiberuflich selbstgenutzte Objekt. 

Ist dieses gemietet/gepachtet, besteht in der Grunddeckung nur Versicherungsschutz für ein Objekt mit einer Jahresbruttomiete/pacht 

bis zu 40 000 EUR. Wird diese Höchst grenze überschritten, ist für den Mehrbetrag die Zusatzdeckung erforderlich (die 

Objekt anschrift ist im Antrag und bei gemietetem/gepachtetem Objekt auch die Jahresbrutto miete/-pacht anzugeben). 

29


(Zusatzdeckung für Betriebsmitinhaber oder weiteren Geschäftsführer) 

Betriebsmitinhaber oder weiterer Geschäftsführer 












Betriebsmitinhaber/weiterer 

Geschäfts führer 


/ Verkehrs-Schadenersatz-RS / Allgemeiner RS im Vertrags- und Sachenrecht 1) 

/ Verkehrs-Straf-RS / Allgemeiner Steuer-RS vor Gerichten 1) 


/ Verkehrs-RS im Vertrags- und Sachenrecht / Arbeits-RS 

/ Verwaltungs-RS in Verkehrssachen / Sozialgerichts-RS 

/ Verkehrs-Steuer-RS vor Gerichten / Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartnerschafts- u. Erbrecht 

/ Allgemeiner Schadenersatz-RS / Wohnungs- und Grundstücks-RS 2) 

/ Allgemeiner Straf-RS / Wohnungs- u. Grundstücks-Steuer-RS vor Gerichten 

/ Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-RS / Opfer-Rechtsschutz 

1) Der Allgemeine RS im Vertrags- und Sachenrecht und der Allgemeine Steuer-RS vor Gerichten gelten nur für den privaten 

Bereich und für den beruflichen Bereich in Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten. 

2) Der Wohnungs- und Grundstücks-RS gilt für die selbstbewohnte Wohneinheit des Betriebs mitinhabers oder weiteren Geschäftsführers 

(die Objektanschrift ist im Antrag anzugeben). 


im privaten Bereich und im beruflichen Bereich in Ausübung einer 

nichtselb stständigen Tätigkeit, 


Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen 

oder auf ihren Namen mit einem Versiche rungskennzeichen versehenen 

Motor fahr zeuges zu Lande sowie Anhängers, 

als Mieter jedes von ihnen als Selbst fahrervermietfahrzeug zum vorüber - 

gehenden Gebrauch gemieteten Motor fahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, 



} 




RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken - für die 

selbstgenutzte Wohneinheit 

30

Beiträge 







Verändern sich die Vertragsgrundlagen (z. B. Zahl der Beschäftigten) in einer Weise, dass ein neuer Tarifbeitrag anzuwenden wäre oder 

erhöht sich die Jahresbruttomiete auf einen Betrag über 40 000 EUR, so ist der Vertrag umzustellen. Steigt die Zahl der Beschäftigten 

über 15, so kann der Vertrag nur nach vorheriger Anfrage bei der Direktion fortgeführt werden. 

Der VN ist verpflichtet, diese Veränderungen innerhalb eines Monats anzuzeigen. 


RS für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 

§ 29 ARB, soweit außer den versicherten Objekten noch 

weitere Immobilien vorhanden sind - siehe Seite 32 

X. A PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEhRS-REChTSSChUTZ FÜR ÄRZTE ETC. 


MIT REChTSSChUTZ IM VERTRAGSREChT NACh KLAUSEL 05 

(MIT MAXIMAL 10 BESChÄFTIGTEN) 

Versicherbar: Arztpraxen, Zahnarztpraxen, 

Heilpraktiker, Krankengymnasten, 

Psychologen, Masseure, Hebammen 

Beiträge 







Im Übrigen gelten die vorstehenden Regelungen unter X. entsprechend. 


Betriebe mit ...Beschäftigten 




0 322,20 358,00 

1 - 3 371,70 413,00 

4 - 6 529,20 588,00 

7 - 10 712,81 792,00 

11 - 15 941,40 1046,00 

Zusatzdeckung je 

Betriebsmitinhaber, 

Geschäftsführer 

159,31 177,00 

Zusatzdeckung* 4,78 % 5,32 % 

Zuschlag bei mehr als mind. mind. 

40 000 EUR Jahresbruttomiete/pacht 

für das gewerblich selbstgenutzte 

objekt 

* für den 40 000 EUR übersteigenden Mehrbetrag 

156,03 173,37 

Betriebe mit ...Beschäftigten 




0 - 3 529,20 588,00 

4 - 6 799,20 888,00 

7 - 10 1 134,00 1 260,00 

31

XI. REChTSSChUTZ FÜR EIGENTÜMER UND MIETER 

VoN WohNUNGEN UND GRUNDSTÜCKEN NACh § 29 ARB 2009 DER BADISChEN 

REChTSSChUTZVERSIChERUNG AG 

Als Wohneinheit (WE) gilt eine gemietete oder vermietete sowie vom Eigentümer selbst bewohnte Wohnung oder ein Einfamilienhaus. 

Als gewerblich/freiberuflich genutzte Einheit gilt die Gesamtheit der Räume, die eine wirt schaftliche Einheit bilden. Wohnungen 

oder Einfamilienhäuser, die teilweise gewerblich/frei beruflich genutzt werden, sind als gewerblich/freiberuflich genutzte Einheiten 

zu tarifieren. 

Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlos sen, soweit diese dem Eigentümer 

der Wohneinheit gehören und kein separater Vertrag abge schlossen wurde. 

Wohnung eines Kindes am Ausbildungsort im Inland 

Im Inland gelegene Miet- bzw. Eigentumswohnungen, die von studierenden bzw. sich in der Schul- oder beruflichen Erstausbildung 

befindlichen Kindern genutzt werden, sind beitragsfrei mitversichert. 

Dies gilt nur, wenn der Versicherungsnehmer seine selbstgenutzte Wohneinheit bei der Badischen Rechtsschutzversicherung AG 

versichert hat. 

Der Eigentümer oder Mieter/Pächter einer selbstbewohnten Wohneinheit bzw. gewerblicher Einheit kann diese nur in Verbindung 

mit einem der folgenden Tarifabschnitte 

V. Privat-RS für Selbstständige 

Vl. Berufs-RS für Selbstständige, RS für Firmen und Vereine 

VII. Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige (proSB, proComfort, proSenioren) 

VIII. Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS für Nichtselbstständige (proSB, proComfort, proSenioren) 

IX. Landwirtschafts- und Verkehrs-RS 

X. Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS für Selbstständige 

versichern. 


Der Eigentümer, Vermieter oder Verpächter kann keine Auswahl von Einheiten, er muss vielmehr alle Einheiten seines Gebäudes 

oder Grundstückes innerhalb eines Vertrages versichern. Auch die vom Grundstückseigentümer selbstgenutzten Wohn- oder gewerblichen/freiberuflichen 

Einheiten sind beitragspflichtig. Der Eigentümer/Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen innerhalb 

eines Gebäudes muss alle ihm gehörenden Einheiten versichern und muss bei Antrags aufnahme bereits im Grundbuch eingetragen 

sein. Soweit offensichtlich Eigennutzung/Eigen bedarf/Umwandlung beabsichtigt ist, darf RS als Eigentümer/Vermieter nicht 

angeboten werden. 

Sollen mehr als 5 Wohneinheiten versichert werden, wird um Direktionsanfrage gebeten. 


VN jeweils in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter 

oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsschein bezeichnet 

sind. 


/ Wohnungs- und Grundstücks-RS 

/ Wohnungs- und Grundstücks-Steuer-RS vor Gerichten 


32

BEITRäGE 

A. Wohnzwecken dienende objekte 

1. ein Einfamilienhaus vom Eigen tümer selbst bewohnt *) 

2. eine Eigentumswohnung vom Eigentümer selbst bewohnt *) 

3. eine Wohneinheit als Mieter/Pächter oder Nutzungs berechtigter selbst 

bewohnt *) 

*) Für die vom VN selbstge nutzte Zweitwohnung und für 

eine von einem mitversicher ten Familienmitglied genutzte Wohnung 

am auswärtigen Arbeits-, Schul- oder Univer sitätsort zusätzlich 

Beitrag wie Erstwohnung 

4. Vermieter bzw. Verpächter von Wohneinheiten 

(auch Einliegerwohnungen) 


% der Jahresbrutto miete/-pacht **) ..................................... 

Für die vom Eigentümer selbst genutzte Wohneinheit in einem 

Mehrfamilienhaus gelten die Beiträge gem. Ziffer 2. 

Achtung: Bei Antragstellung ist dem Antrag eine Anlage beizufügen, aus der die 

Objekt anschrift und die Jah resbrutto miete/ -pacht **) jeder Wohn einheit 

ersichtlich sind! 

**) Unter Jahresbruttomiete/- pacht ist das gesamte Ent gelt laut Miet-/ 

Pachtver trag für die Gebrauchs überlassung einschließlich etwaiger 

Nebenkosten (z. B. heizung, Müllabfuhr usw.) zu verstehen 



mit SB mit SB 

150 EUR 150 EUR 

je Einheit je Einheit 

36,93 

53,55 

43,86 

3,62 % 

mind. 

90,48 

41,03 

59,50 

48,73 

4,02 % 

mind. 

100,53 

33

B. Gewerblich/freiberuflich genutzte objekte 

1. Vom Eigentümer selbstgenutzt je angefangene 250 qm 

überdachte Nutzfläche ............................................................ 

2. Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter ....................... 

% der Jahresbruttomiete/-pacht **) ..................................... 

3. Vermieter oder Verpächter ..................................................... 

% der Jahresbruttomiete/-pacht ***) ................................... 

Achtung: Bei Antragstellung ist dem Antrag eine Anlage bei zufügen, 

aus der die Objekt an schrift und 

die Jah res bruttomiete/ pacht***) jeder Ein heit ersichtlich sind! 

***) Unter Jahresbruttomiete/-pacht ist das gesamte Entgelt laut 

Miet-/Pacht vertrag für die Ge brauchs überlassung einschließ 

lich etwaiger Ne ben kosten (z. B. heizung, Müllabfuhr 

usw.) zu ver stehen. 

C. Garagen und Abstellplätze 

(soweit nicht beitragsfrei mitversichert) 

1. Vermieter oder Verpächter ............................................................... 

2. Eigentümer, Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter ........... 

D. Unbebaute Grundstücke 

1. Eigentümer, Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter 

........................................... je angefangene 2 500 qm Fläche 

2. Vermieter oder Verpächter 

........................................... je angefangene 2 500 qm Fläche 




mit SB mit SB 

150 EUR 150 EUR 

je Einheit je Einheit 

49,86 

5,30 % 

mind. 

136,18 

5,30 % 

mind. 

136,18 

28,16 

28,16 

28,16 

28,16 

55,39 

5,88 % 

mind. 

151,32 

5,88 % 

mind. 

151,32 

31,29 

31,29 

31,29 

31,29 

34

KLAUSELN 

KLAUSEL 01 proComfort/ 

KLAUSEL ZU §§ 25 UND 26 ARB 2009 

Die Versicherungssumme beträgt 1 000 000 EUR je Rechtsschutzfall. 

Für eine Strafkaution steht ein Darlehen bis 200 000 EUR zur Verfügung. 

Abweichend von § 6 Abs. 2 ARB 2009 besteht weltweiter Versicherungsschutz bis zu einer 

Versicherungssumme von 100 000 EUR. 

1. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht 

Versicherungsschutz besteht auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus 

schuldrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit dem Kauf und Einbau einer Küche 

in eine neu errichtete oder umgebaute Wohneinheit. 

2. Arbeits-Rechtsschutz 

Unabhängig von § 4 Abs 1 c) Satz 1 ARB 2009 besteht für den Versicherungsnehmer 

auch Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bei einem in 

Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, um die Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem 

Arbeitgeber außerhalb der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen zu erreichen, und dies zu 

einem schriftlichen Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) 

führen soll. Die Kosten-übernahme ist insoweit auf 500 EUR für einen Leistungsfall pro 

Kalenderjahr begrenzt. 

3. Sozialgerichts-Rechtsschutz 

Versicherungssschutz besteht auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem 

der Klage vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. 

4. Verwaltungs-Rechtsschutz 

Versicherungsschutz besteht im privaten Bereich für die Wahrnehmung rechtlicher 

Interessen in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten. 

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang 

- mit Angelegenheiten aus dem Asyl-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 

- mit der Vergabe von Studienplätzen 

- aus dem Hochschulrecht 

ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

5. Straf-Rechtsschutz 

Abweichend von § 2 i) bb) ARB 2009 besteht auch für die Verteidigung wegen des Vorwurfes 

eines sonstigen Vergehens rückwirkend Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig 

festgestellt wurde, dass der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich gehandelt hat. 

6. Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht 

Versicherungsschutz besteht auch für eine über das erste Beratungsgespräch hinausgehende 

Tätigkeit. Die Kostenerstattung ist hier auf einen Betrag von maximal 500 EUR 

begrenzt. 

7. Mediations-Rechtsschutz 

Statt der Kosten für Rat oder Auskunft trägt der Versicherer im Familien-, Lebenspartnerschafts- 

und Erbrecht die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation 

bis zu sechs Sitzungsstunden à maximal 180 EUR. 

Sind am Mediationsverfahren nicht versicherte Personen als Partei beteiligt, trägt der 

Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Versicherten zu den nichtversicherten 

Personen. 

KLAUSEL 02 proSenioren/ 


Dieser Rechtsschutz wurde speziell für Rentner und Pensionäre ab dem 58. Lebensjahr entwickelt. 

Eine Mitversicherung besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen in diesem zusätzlichen 

Umfang, abweichend von §§ 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 ARB 2009 nur für den ehelichen/eingetragenen 

oder im Versicherungsschein benannten sonstigen Lebenspartner im Sinne des 

§ 3 Abs. 4 b) ARB. 

Der Versicherungsschutz der §§ 25, 26 ARB kann für diesen Personenkreis um folgenden Umfang 

erweitert werden: 

a) Arbeits-Rechtsschutz gemäß § 2b ARB mit der Maßgabe, dass der Versicherungsschutz 

nur besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 

- aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis 

(§ 8 Abs. 1 SGB IV), 

- als Arbeitgeber von hauswirtschaftlichem oder pflegerischem Personal; 

- Streitigkeiten aus Beihilfe- und Pensionszusagen oder aus betrieblichen 

Altersversorgungen und beihilferechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnis; 

Gemäß § 4 Abs. 1 c ARB besteht hierfür eine Wartezeit von 3 Monaten ab Beginn des 

Versicherungsschutzes dieser Zusatzvereinbarung. 

b) Beratungs-Rechtsschutz für Vorsorgeverfügungen 

Vorsorgeverfügungen in diesem Sinne sind die Patientenverfügung, die Betreuungsverfügung 

und die Vorsorgevollmacht. 

Versichert ist der erste Rat oder die erste Auskunft eines in Deutschland zugelassenen 

Rechtsanwalts oder Notars, unabhängig von den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 ARB. 

Kosten werden maximal bis zu 250 EUR erstattet sobald dem Versicherer ein geeigneter 

Nachweis vorgelegt wird, aus der Art und Umfang der entsprechenden Tätigkeit hervorgehen. 

Der vereinbarte Selbstbehalt wird hierbei nicht in Abzug gebracht. 

c) erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Erbrecht 

Versicherungsschutz besteht für das Beratungsgespräch sowie für eine darüber hinausgehende 

Tätigkeit eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes oder Notars, die 

zu Erstellung eines eigenen Testaments führt. Kosten hierfür werden bis zu 250 EUR erstattet, 

sobald ein geeigneter Nachweis vorgelegt wird, aus der Art und Umfang der entsprechenden 

Tätigkeit hervorgehen. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nicht abhängig 


von einer Änderung der Rechtslage gem. § 4 Abs1 b ARB. Der vereinbarte Selbstbehalt 

wird hierbei nicht in Abzug gebracht. 

d) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren 

Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmer als Betroffener 

im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Anordnung gem. § 1896 ff. BGB, aufgrund der 

für den Versicherungsnehmer ein Betreuer bestellt werden soll. Rechtsschutz besteht ab 

der Einleitung des Verfahrens einer Betreuungsanordnung vor einem Gericht in Deutschland. 

e) Mobiler Anwaltsservice 

Der Versicherer übernimmt pro Versicherungsfall die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder 

des Rechtsanwaltes für maximal drei Besuche am Wohnort des Versicherungsnehmers 

in Deutschland, wenn der Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, 

den Rechtsanwalt aufzusuchen und dieser in dem Landgerichtsbezirk in dem der Versicherungsnehmer 

wohnt, zugelassen ist. Dies gilt auch, wenn das Reiseziel innerhalb der 

Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder der Wohnort des Rechtsanwalts befindet. 

Ist der Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers in einem Krankenhaus in Deutschland, 

so muss der Rechtsanwalt in dem Landgerichtsbezirk in dem das Krankenhaus liegt, zugelassen 

sein. In beiden Fällen muss der Besuch zur Vermeidung von Rechtsnachteilen 

erforderlich sein. 

f) Vorsorge-Arbeits-Rechtsschutz für den Fall der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit 

Der Versicherungsschutz umfasst zusätzlich den Vorsorge-Arbeits-Rechtsschutz. Im 

Falle der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer 

oder seines ehelichen /eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten nichtehelichen/nicht 

eingetragenen Lebenspartners kann der Versicherungsschutz unter Mitversicherung 

der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz gemäß § 2 b ARB 2009 (ohne Wartezeit) 

in die Tarifform proSB bzw. proComfort umgewandelt werden. 

KLAUSEL 05/ 


RECHTSSCHUTZ IM VERTRAGSRECHT 

a) Der Versicherungsschutz für die Ausübung der im Versicherungsschein bezeichneten gewerblichen, 

freiberuflichen und sonstigen selbstständigen Tätigkeit gem. §§ 24 und 28 ARB 

2009 kann auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen 

Verträgen ausgedehnt werden, soweit er nicht in den Leistungsarten nach § 2 a), b) und 

c) ARB 2009 enthalten ist. 

b) Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 

aus Versicherungsverträgen und aus dem Bereich des Handels vertreterrechtes. 

KLAUSEL 07/ 

SONDERBEDINGUNGEN FüR DIE DIENSTREISE-RECHTSSCHUTZ- 

VERSICHERUNG 

§ 1 

Versicherungsschutz wird dem Versicherten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Fahrer 

und Insasse in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gewährt. 

§ 2 

Der Versicherungsschutz umfasst 

1. Schadenersatz-Rechtsschutz im Rahmen des § 2 a) ARB 2009 

2. Straf-Rechtsschutz im Rahmen des § 2 i) aa) ARB 2009 

3. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz im Rahmen des § 2 j) ARB 2009 

§ 3 

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherte bei Eintritt des 

Rechtsschutzfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen eines Fahrzeuges 

nicht berechtigt war oder das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen 

versehen war. 

§ 4 

Im Übrigen gelten die §§ 1, 3 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 

(ARB 2009). 

KLAUSEL 08/ 

KLAUSEL ZU §§ 23, 25 UND 26 ARB 2009 

SINGLE-RECHTSSCHUTZ FüR ALLEINSTEHENDE/ALLEINERZIEHENDE 

UND UNVERHEIRATETE PERSONEN 

Abweichend von Ziffer (1) der §§ 23, 25 und 26 ARB 2009 besteht Versicherungsschutz nur für 

den alleinstehenden/alleinerziehenden und unver heirateten oder verheirateten aber getrennt 

lebenden Versicherungs nehmer. 

Heiratet oder führt der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft, erweitert 

sich der Versicherungsschutz von diesem Zeitpunkt an auf den Ehepartner/Lebenspartner, 

wenn die Heirat/Eintragung der Lebenspartnerschaft dem Versicherer innerhalb von 

zwei Monaten angezeigt wird. Erfolgt die Anzeige später als zwei Monate nach der Heirat bzw. 

Eintragung der Lebenspartnerschaft, beginnt der Versicherungsschutz für den Ehepartner/ 

Lebenspartner erst mit dem Eingang der Anzeige beim Versicherer. Von dem Zeitpunkt der Mitversicherung 

an ist der im Tarif des Versicherers für den jeweiligen Versicherungsschutz von 

Familien geltende Beitrag zu zahlen. 

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer einer Änderung seiner Lebensumstände, 

die zur Änderung (Eheschließung, Eintragung der Lebenspartnerschaft) des Single- 

Tarifes führen, unverzüglich anzuzeigen. 

35

TARIF 2009

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