Deutsche Ansichten zu Einigkeit und Recht und Freiheit !

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Deutsche Ansichten zuEinigkeit und Recht und Freiheit !Das unfreiwillige Leben in der BRD Matrix :Mahatma Gandhi hat folgendes gesagt:"Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat."und„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnstdu!"1.Die Haager Landkriegsordnung (gültiges Völkerrecht von 1907 - HLKO) besagt:Artikel 46:"Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie diereligiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. DasPrivateigentum darf n i c h t eingezogen werden."Artikel 47:"Die Plünderung ist ausdrücklich u n t e r s a g t ."http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/Haager_Landkriegsordnung/42-56.htm2.Nach dem Völkerrecht tritt bei einer Kriegserklärung die Haager Landkriegsordnung (HLKO) in Kraft.(Kriegserklärung / Waffenstillstand / Friedensvertrag). Da das Deutsche Reich Kriegserklärungen unddie Kriegsgegner wie Großbritannien,Frankreich, USA usw. ebenfalls Kriegserklärungen proklamierthaben, ist die HLKO in Kraft. Dort wird geregelt, wie im Fall der Besetzung eines Landes vorgegangenwerden muss. Die HLKO endet mit einem Friedensvertrag.Der Friedensvertrag mit dem zweiten Deutschen Reich ist bis heute nicht vollzogen. Besetz wurde dasdritte Reich, nicht das zweite deutsche Reich. Auch die UN Charta Artikel 53 bezieht sich nur auf dasdritte Reich.UN ChartaArtikel 53(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zurDurchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung desSicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitensregionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einenFeindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen dieWiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehensind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabezugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des ZweitenWeltkriegsFeind eines Unterzeichners dieser Charta war.http://www.flegel-g.de/UN-Charta.html#a533. Da das zweite Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist (Siehe u.a. SHAEF-Gesetz Nr. 52Artikel VII Begriffsbestimmungen:(e)-"Deutschland" bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wiees am 31. Dezember 1937 bestanden hat.)und mit den Alliierten noch keinen Friedensvertrag

<strong>Deutsche</strong> <strong>Ansichten</strong> <strong>zu</strong><strong>Einigkeit</strong> <strong>und</strong> <strong>Recht</strong> <strong>und</strong> <strong>Freiheit</strong> !Das unfreiwillige Leben in der BRD Matrix :Mahatma Gandhi hat folgendes gesagt:"Ziviler Ungehorsam wird <strong>zu</strong>r heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des <strong>Recht</strong>s verlassen hat."<strong>und</strong>„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich <strong>und</strong> dann gewinnstdu!"1.Die Haager Landkriegsordnung (gültiges Völkerrecht von 1907 - HLKO) besagt:Artikel 46:"Die Ehre <strong>und</strong> die <strong>Recht</strong>e der Familie, das Leben der Bürger <strong>und</strong> das Privateigentum sowie diereligiösen Überzeugungen <strong>und</strong> gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. DasPrivateigentum darf n i c h t eingezogen werden."Artikel 47:"Die Plünderung ist ausdrücklich u n t e r s a g t ."http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/<strong>Recht</strong>/Haager_Landkriegsordnung/42-56.htm2.Nach dem Völkerrecht tritt bei einer Kriegserklärung die Haager Landkriegsordnung (HLKO) in Kraft.(Kriegserklärung / Waffenstillstand / Friedensvertrag). Da das <strong>Deutsche</strong> Reich Kriegserklärungen <strong>und</strong>die Kriegsgegner wie Großbritannien,Frankreich, USA usw. ebenfalls Kriegserklärungen proklamierthaben, ist die HLKO in Kraft. Dort wird geregelt, wie im Fall der Beset<strong>zu</strong>ng eines Landes vorgegangenwerden muss. Die HLKO endet mit einem Friedensvertrag.Der Friedensvertrag mit dem zweiten <strong>Deutsche</strong>n Reich ist bis heute nicht vollzogen. Besetz wurde dasdritte Reich, nicht das zweite deutsche Reich. Auch die UN Charta Artikel 53 bezieht sich nur auf dasdritte Reich.UN ChartaArtikel 53(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen <strong>zu</strong>rDurchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung desSicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Gr<strong>und</strong> regionaler Abmachungen oder seitensregionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einenFeindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen dieWiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehensind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe<strong>zu</strong>gewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates <strong>zu</strong> verhüten.(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des ZweitenWeltkriegsFeind eines Unterzeichners dieser Charta war.http://www.flegel-g.de/UN-Charta.html#a533. Da das zweite <strong>Deutsche</strong> Reich 1945 nicht untergegangen ist (Siehe u.a. SHAEF-Gesetz Nr. 52Artikel VII Begriffsbestimmungen:(e)-"Deutschland" bedeutet das Gebiet des <strong>Deutsche</strong>n Reiches, wiees am 31. Dezember 1937 bestanden hat.)<strong>und</strong> mit den Alliierten noch keinen Friedensvertrag


abgeschlossen hat, gilt noch immer die HLKO für das <strong>Deutsche</strong> Reich <strong>und</strong> die Bürger des <strong>Deutsche</strong>nReiches. Das Datum 1937 wurde von den Alliierten willkürlich festgelegt.4. Die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich <strong>und</strong> China haben mit allen Alliierten am 12. 09.1944, in Anlehnung an die HLKO die SHAEF-Gesetzgebung proklamiert. Sie wurde vomHauptalliierten USA herausgegeben <strong>und</strong> gilt bis <strong>zu</strong>m heutigen Tag für alle Alliierte <strong>und</strong> <strong>zu</strong>m Schutz derBevölkerung im besetzten zweiten <strong>Deutsche</strong>n Reich.5. Das sich die Alliierten bis <strong>zu</strong>m heutigen Tag penibel an die SHAEF-Gesetze halten, konnte man beider Beset<strong>zu</strong>ng Libyens feststellen. (Libyen war vom <strong>Deutsche</strong>n Reich besetzt <strong>und</strong> unterliegt demSHAEF - Gesetz) Russland <strong>und</strong> China haben sich in der UNO deshalb nur der Stimme enthaltenkönnen. Im Fall Syrien, dass vom <strong>Deutsche</strong>n Reich nicht besetzt war <strong>und</strong> gegen die Alliierten keinenKrieg geführt hat, (unterliegt nicht dem SHAEF-Gesetz) haben Russland <strong>und</strong> China ihr Veto eingelegt.6. W i c h t i g :SHAEF-Gesetz Nr. 52- Artikel 1 - (b) -SHAEF-Gesetz Nr. 52 Sperre <strong>und</strong> Kontrolle von Vermögen,Artikel I, Arten von Vermögen:1. Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise imEigentum oder unter Kontrolle der der folgenden Personen steht, wird hiermit hinsichtlich Besitz oderEigentumsrecht der Beschlagnahme, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstigen Kontrolle durchdie Militärregierung unterworfen:(a) Das Deutsch Reich oder seine Länder, Gaue oder Provinzen oder eine gleichartige staatliche oderkommunale Verwaltung, deren Dienststellen <strong>und</strong> Organe, einschließlich aller gemeinwirtschaftlichenNut<strong>zu</strong>ngsbetriebe, Unternehmen, öffentliche Körperschaften <strong>und</strong> Monopolbetriebe, die durchirgendeine der vorgenannten Organisationen kontrolliert werden ;(b) Regierungen, Staatsangehörige oder Einwohner von Staaten, m i tA u s n a h m e d e sD e u t s ch e n R e i c h e s , die sich mit einem Mitglied der Vereinten Nationen <strong>zu</strong> irgend einem Zeitpunkt seitdem1. September 1939 im Kriegs<strong>zu</strong>stand befanden, <strong>und</strong> Regierungen, Staatsangehörige <strong>und</strong>Einwohner von Ländern, die seit diesem Tage von den vorgenannten Staaten oder von Deutschlandb e s e t z t w a r e n ;"http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/shaef_d.html (diese Seite ist nur wegen der SHAEF-Gesetze interessant - sie vertritt nicht unsere Meinung)Diese Regelung gilt bis heute für die "BR(D)" mit ihren B<strong>und</strong>esbürgern (kommt von bürgen), dieLänder <strong>und</strong> Kommunalverwaltungen. Somit auch für die Finanzbehörde, Kommunen oder dieAusnahmegerichte der "BR(D)" - die keine Staatsgerichte sind. (Siehe Link's) Beim GVG ist der § 15(Staatsgericht) weggefallen !Nur wenn das zweite <strong>Deutsche</strong> Reich wieder entsteht kann die UNO so umstrukturiert werden, daßalle Völker der Erde in friedlicher Selbstbestimmung leben können. Nur das zweite <strong>Deutsche</strong> Reichkann den Krieg - dem immer noch Völker <strong>zu</strong> Opfer fallen - durch einen Friedensvertrag beenden <strong>und</strong>die Vorausset<strong>zu</strong>ngen für das kommende friedliche Zeitalter begründen.Dann wird die Selbstbedienung über das Vermögen vieler Völker durch Krieg - das durch die SHAEF-Gesetze immer noch unter der Kontrolle Weniger steht - aufgehoben. Der Weltfrieden kann <strong>und</strong> wirdvon Deutschland ausgehen. Die Einzigen die es noch nicht ausreichend wissen sind die meisten<strong>Deutsche</strong>n. Sie können sich als Einzige <strong>zu</strong>r natürliche Person proklamieren <strong>und</strong> durch das Völkerrechtgeschützt den Plan von der großen Unterwerfung / Versklavung verhindern.7. "B<strong>und</strong>esdeutsche" "Gerichte" <strong>und</strong> Behörden verstoßen notorisch durch nichtgesetzlicheZustellungen gegen Artikel 103. Absatz 1 des Gr<strong>und</strong>gesetzes ("Gr<strong>und</strong>rechte vor Gericht: rechtlichesGehör") <strong>und</strong> verletzen das Gr<strong>und</strong>recht auf rechtliches Gehör. Im Kommentar <strong>zu</strong> Artikel 103, Absatz 1,des Gr<strong>und</strong>rechtes, Randnummer 30 u. 31 (Mangold, Klein, Strack) wird festgestellt, daß eineFörmliche Zustellung ("Gelber Brief) von Gesetz wegen durch eine Amtsperson persönlich an denAdressaten übergeben werden muß. Die (rechtswidrig) privatisierte <strong>Deutsche</strong> Post AG erfüllt diesezwingende Bedingung nicht.


Es gibt nur noch private Zustelldienste. Es ist den Behörden der "BRD" / "BRD GmbH" seit dem29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam <strong>zu</strong><strong>zu</strong>stellen. Und niemand istgesetzlich verpflichtet, ein Einschreiben an<strong>zu</strong>nehmen.http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html(Gerichtsverfassungsgesetz von1950 - § 15 weggefallen !!)http://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz(Gerichtsverfassungsgesetz von1877 - § 15 Staatsgerichte)8. Hier einiges <strong>zu</strong>r GVO Gerichtsvollzieherordnung vom 01. 08. 2012 "Gerichtsvollzieher" arbeiten alsFreiberufler mit privatem Haftungsrisiko !Alte Fassung§ 1 GVO<strong>Recht</strong>sstellung des GerichtsvollziehersDer Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.Neue FassungA. Allgemeine Vorschriften§ 1aufgehobenhttp://www.justiz.badenwuerttemberg.de/servlet/PB/show/1278051/GVGA%202012.pdf(Gerichtsvollzieherordnung)9. Wenn man nur genau genug hinsieht, kann man die Umstellung seit 1990 überall feststellen. (ZumBeispiel: Arbeitsamt / Agentur für Arbeit -Einwohnermeldeamt / Bürger Service – Umsatzsteuernummerbei Städten, Kreisen, B<strong>und</strong>estag, Geschäftsbereiche .... usw.)http://www.b<strong>und</strong>estag.de/service/impressum/index.htmlhttp://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/impressum/index.phphttp://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerDie Sperre <strong>und</strong> Kontrolle von Vermögen gilt nicht für Bürger des zweiten <strong>Deutsche</strong>n Reiches !!1. Bürger des <strong>Deutsche</strong>n Reiches ist, wer vor 1945 im <strong>Deutsche</strong>n Reich geboren ist oder dessenEltern, Großeltern in den Grenzen des <strong>Deutsche</strong>n Reiches geboren sind. (Siehe auch Staatsangehörigkeitsausweis)Das Bayerische Staatsministerium des Inneren der "BR(D)" sagt im Nachweis: "Der Personalausweisoder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit."Damit ist bewiesen, dass ein Unterschied zwischen einem B<strong>und</strong>esbürger <strong>und</strong> einem Einwohner des<strong>Deutsche</strong>n Reiches besteht !!http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/http://www.aufenthaltstitel.de/staatenlose.html(Staatenlosenabkommen beachte Artikel 27 / 28 -Personalausweis)2. Im Jahr 1990 wurde nicht nur die DDR vom Russischen Außenminister Eduard Schewardnadseaufgelöst - sondern auch die BRD vom Außenminister der USAJames Baker - als Hauptalliierter.(Durch Streichung des Artikel 23 GG - Geltungsbereich wurde das Gr<strong>und</strong>gesetz aufgehoben). Dieswurde der deutschen Bevölkerung nicht öffentlich mitgeteilt.(Geltungsbereich siehe auch Punkt D Gerichtsurteile)http://www.verfassungen.de/de/gg.htm (GG - Änderungen)http://terraherz.at/category/sommers-sonntag/(Filme Sommer's Sonntag Erklärungen <strong>zu</strong>r Lage)http://www.politaia.org/wichtiges/sommers-sonntage-1-15-playlist/


http://www.gesetze-im-internet.de/_blg_6/BJNR021060990.html (B<strong>und</strong>esrecht / Berlin nach 1990)http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/ (B<strong>und</strong>esrecht / Berlin nach 1990)3. In den Jahren 2006 / 2007 wurde durch die von den Alliierten angeordneten <strong>und</strong> imB<strong>und</strong>esanzeiger veröffentlichen <strong>und</strong> damit gültigen Bereinigungsgesetze - Erstes / Zweites Gesetzüber die Bereinigung von B<strong>und</strong>esrecht im Zuständigkeitsbereich des B<strong>und</strong>esministerium für Justiz(24.04.2006 / 29.11.2007 / 14.12.2010) der BRD die Gesetzgebung entzogen <strong>und</strong> das GG fastvollständig aufgehoben. Die Bereinigungsgesetze heben die Geltungsbereiche jeweils im § 1 derGesetze auf. Quellen <strong>zu</strong> den Bereinigungsgesetzen (Gesetzblätter):1.) BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S.866ff, ausgegeben <strong>zu</strong> Bonn am 24. April 20062.) BGBl. 2007, Teil I, Nr. 59, S.2614ff, ausgegeben <strong>zu</strong> Bonn am 29. November 20073.) BGBl. 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1864ff,ausgegeben <strong>zu</strong> Bonn am 14. Dezember 2010A. Im erstes Bereinigungsgesetz wird z.B.im Artikel 14 - Gerichtsverfassungsgesetz, Artikel 49 - dieZivilprozessordnung, Artikel 67 - die Strafprozessordnung der Geltungsbereich aufgehoben. Artikel 4Aufhebung des Gesetzes <strong>zu</strong>r Prüfung von <strong>Recht</strong>sanwalts<strong>zu</strong>lassungen, Notarbestellungen <strong>und</strong>Berufung ehrenamtlicher Richter, Artikel 20 Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit derGerichte bei Änderungen der Gerichtsbarkeit, Artikel 21 Aufhebung der Verordnung <strong>zu</strong>r einheitlichenRegelung der Gerichtsverfassung, Artikel 22 Aufhebung des Gesetzes <strong>zu</strong>r Wiederherstellung der<strong>Recht</strong>seinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen <strong>Recht</strong>spflege, desStrafverfahrens <strong>und</strong> des Kostenrechts, Artikel 23 Aufhebung des Gesetzes über <strong>Recht</strong>sverordnungenim Bereich der Gerichtsbarkeit, Artikel 24 Aufhebung des Gesetzes über das Gerichtswesen in Berlin,Artikel 46 Aufhebung des Gesetzes <strong>zu</strong>r Änderung <strong>und</strong> Ergän<strong>zu</strong>ng beurk<strong>und</strong>ungsrechtlicherVorschriften,Artikel 53 Auflösung des Gesetzes <strong>zu</strong>r Änderung des <strong>Recht</strong>spflegergesetzes, desBeurk<strong>und</strong>ungsgesetzes <strong>und</strong> <strong>zu</strong>r Umwandlung des Offenbarungseides in einer eidesstattlichenVersicherung, Artikel 55 Aufhebung der Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicherSchuldtitel, Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet derZwangsvollstreckungen, Artikel 185 Aufhebung der Durchführung <strong>zu</strong>m Gesetz über die Errichtungeiner <strong>Deutsche</strong>n Verrechnungskasse, Artikel 186 Aufhebung des Gesetzes über die <strong>Deutsche</strong>nLandesrentenbankB. Im zweiten Bereinigungsgesetz wird z.B.im Artikel 1 - die Aufhebung des Gesetzes über dieEingliederung des Saarlandes, Artikel 2 - Aufhebung des Gesetzes <strong>zu</strong>r Einführung von B<strong>und</strong>esrechtim Saarland, im Artikel 57 - Aufhebung des Einführungsgesetzes <strong>zu</strong>m Gesetz überOrdnungswidrigkeiten (Geltungsbereich), Artikel 4 - Aufhebung des Besat<strong>zu</strong>ngsrechtes wurdeaufgehoben, alles was nicht dem Art. 73, 74, 75 GG <strong>zu</strong><strong>zu</strong>ordnen <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esgesetz ist, aufgehoben.Artikel 3 Aufhebung des Zweiten Gesetzes <strong>zu</strong>r Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Artikel18 Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urk<strong>und</strong>en, Artikel 40 Änderungdes Patentgesetzes, Artikel 42 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes imVereinigten Wirtschaftsgebiet, Artikel 108 Aufhebung des Gesetzes über Sozialversicherungen.Das "Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" in der Fassung derBekanntmachung vom20.05.1898 (RGBI. I S. 771) <strong>zu</strong>letzt geändert durch Gesetz vom 12.03.2009 (BGBI. I S. 470) m.W.v.18.03.2009 wurde außer Kraft gesetzt am 01.09.2009 aufgr<strong>und</strong> des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBII S. 2586). Damit gibt es keine staatliche <strong>und</strong> keine freiwillige Gerichtsbarkeit mehr. Privatgerichte ?Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art.92 - 104 GG) die gesetzliche Befugnis entzogen. AlleBereinigungsgesetze sind damit voll gültige B<strong>und</strong>esgesetze. Ausdrücklich davon ausgenommen istdas Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten)1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht <strong>und</strong> mit Aufhebung von Art. 34 GG durch das 2.BMJBBG vom 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung <strong>und</strong> damit die "öffentlicherechtlichen"Regelungen.Die Geltungsbereich galten bis dahin im ganzen Reich <strong>und</strong> waren aus den entsprechenden Gesetzendes Jahres 1877. Im § 1 der jeweiligen Gesetze stand der Geltungsbereich. Heute -nach denBereinigungsgesetzen - steht dort: § 1 weggefallen !!C. Die Bereinigungsgesetze waren wohl eine Reaktion auf ein Urteil vor dem EuropäischenMenschenrechtsgerichtshof aus dem Jahr 2006. (Sürmeli - Urteil Nr. 75529/01 vom 08. Juni 2006)


http://www.buzer.de/gesetz/7172/index.htm(Bereinigungsgesetz 2oo6)http://www.verfassungen.de/at/B<strong>und</strong>/bvg2008-2.htm (Bereinigungsgesetz 2008)http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm(Bereinigungsgesetz 2007)http://www.buzer.de/gesetz/6679/index.htmD.Das B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil (BVermGE 17, 192 =DVBI 1964, 147)folgendes geurteilt:"Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten <strong>zu</strong> können, in der Lage sein, denräumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen <strong>zu</strong> können. Ein Gesetz dashierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt <strong>und</strong> deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der<strong>Recht</strong>ssicherheit ungültig." Das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht hat mit seinem Urteil (BVerfG 3, 288(319f:6,309 (338,363)) folgendes geurteilt:"Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit <strong>und</strong> <strong>Recht</strong>skraft."<strong>und</strong> ..."Die Entscheidungen des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong>der Länder sowie alle Gerichte <strong>und</strong> Behörden." (BVerfGG § 38)Siehe auch: Artikel 20 GG. (Verfassungsgr<strong>und</strong>sätze, Widerstandsrecht)(3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt <strong>und</strong> die<strong>Recht</strong>sprechung sind an Gesetz <strong>und</strong> <strong>Recht</strong> geb<strong>und</strong>en."(4)"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung <strong>zu</strong> beseitigen, haben alle <strong>Deutsche</strong>n das <strong>Recht</strong><strong>zu</strong>m Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE (Musterschutz für den NamenPolizei)http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0( (/( chmiGr<strong>und</strong>satzrede1948GG) (Carlos Schmidt -Gr<strong>und</strong>satzrede <strong>zu</strong>m GG - 1948)http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU (Sigmar Gabriel <strong>und</strong> die Wahrheit)http://brd-gmbh.blogspot.de/http://www.youtube.com/watch?v=gR6AxRxKERs (Volker Schöne GDP)4.Da die Alliierten die Bürger des <strong>Deutsche</strong>n Reiches <strong>zu</strong> B<strong>und</strong>esbürgern (juristische Person) gemachthaben, (Kriegslist ist in der HLKO ausdrücklich erlaubt) muss man sich wieder davon trennen. Dashaben wir durch unsere Personenstandserklärung(unter anderem auch an das Finanz"amt" - richtigFinanzbehörde ,das "Amts"gericht <strong>und</strong> das Finanzgericht) nach § 1 BGB von 1896 als natürlichePerson proklamiert <strong>und</strong> unsere"Personal"-Ausweise an die Stadt <strong>zu</strong>rück geschickt.Danach haben wir die Staatliche Selbstverwaltung nach UN Resolution A / Res / 56 / 83 proklamiert.http://www.youtube.com/watch?v=2RI5dvXPWeY&feature=channel_video_title(Sklaven ohneKetten - Conrebby))http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/32025. Wir haben uns bei den Behörden der NichtregierungsorganisationNGO"BR(D)"durch unsereProklamation als juristische Person abgemeldet <strong>und</strong> sind jetzt wieder natürliche Personen nach § 1BGB. (Bürgerliches Gesetzbuch von 1896). Wir leben nach Proklamation gegenüber der UN <strong>und</strong> derAlliierten in Staatlicher Selbstverwaltung nach UN Resolution A / Res / 56 / 83. Wir haben deshalbz.B.auch keine Steuernummern der "BR(D)" mehr <strong>und</strong> lehnen Schenkungen z.B. an das "Finanzamt"ab !!! (Siehe auch Programm Elster) Staatsangehörige des <strong>Deutsche</strong>n Reiches unter Selbstverwaltungstehen allen "Organen" <strong>und</strong> "Behörden" ("Ämter" gibt es nicht) der "BRD" / "BRD GmbH"EXTERRITORIAL gegenüber.Das Verhalten einer Natürlichen Person oder einer Gruppe Natürlicher Personen ist de jure alsHandlung eines souveränen Staate im Sinne der Konvention von Montevideo vom 26. 12. 1933 <strong>und</strong>des Völkerrechts <strong>zu</strong> werten, wenn die Natürliche/n Person/en im Fall der Abwesenheit oder des


Ausfalls der staatlichen Stellen - wie im Fall der am 17 / 18. 07. 1990 in Paris von U.S.-AußenministerJames Baker III aufgelösten <strong>und</strong> am 29.09.1990 erloschenen "BRD" (BGBL 1990, II, S. 885, 890) - defacto hoheitliche Befugnisse ausübt / ausüben <strong>und</strong> die Umstände - wie im Fall der privaten, insolvent(AZ: 810 IN 845 / 07) <strong>und</strong> damit illegal 29. 08. 1990 gegründeten "B<strong>und</strong>esrepublik DeutschlandFinanzagentur GmbH" (HRB 40774 AG Berlin-Charlottenburg; seit 19. 09. 1990 Lurgiallee 5, AGFrankfurt / Main, HRB 51411 AG Frankfurt / Main, USt-ID-Nr. 122 119 035) - die Ausübung dieserhoheitlichen Befugnisse durch die Natürliche/n Person/en erfordert.Diese Selbstverwaltung gilt bis <strong>zu</strong> dem Tag, an dem gemäß Artikel 146 GG eine von dem gesamten<strong>Deutsche</strong>n Volke in freier Selbstbestimmung <strong>und</strong> Entscheidung in einer National-Versammlungbeschlossene Verfassung für das gesamte Deutschland - das <strong>Deutsche</strong> Reich in den Grenzen von1934 in Kraft treten <strong>und</strong> eine handlungsfähige Regierung legitimieren wird <strong>und</strong> an dem durch einenFriedensvertrag zwischen dem <strong>Deutsche</strong>n Reich <strong>und</strong> den Drei / Fünfmächten der Kriegs<strong>zu</strong>stand, derBesat<strong>zu</strong>ngs<strong>zu</strong>stand, die Teilung <strong>und</strong> die Beschlagnahme Deutschlands beendet sein werden.Bis dahin untersteht die Selbstverwaltung der Natürlichen Person nicht der freiwilligen Ausnahme-"Gerichtsbarkeit" der privaten "BRD GmbH" als <strong>Recht</strong>snachfolgerin der am 29. 09. 1990 "BRD" alsVerwalterin des am 01.01.1947 gegründeten Vereinigten Wirtschaftsgebiete der britischen <strong>und</strong>amerikanisch besetzten Zone (Art. 133 GG: "<strong>Recht</strong>snachfolger des vereinigten Wirtschaftsgebietes":"Der B<strong>und</strong> tritt in die <strong>Recht</strong>e <strong>und</strong> Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.")Laut dem amerikanischen <strong>Recht</strong>swörterbuch Black's Law Dictionary - Revised 4th Edition 1968 wirddie juristische Person wie folgt beschreiben:c.d.m. (capitis deminutio maxima) große Statusänderung,Subjugation- Unterwerfung, Versklavung, bürgerlicher Tod - (name all CAPS - Name nur inGroßbuchstaben).Jeder B<strong>und</strong>esbürger braucht sich nur seinen "Personal"ausweis ansehen. Dort steht nichtFamilienname sondern Name. Alle Buchstaben des Namens werden groß geschrieben. Bis in die 80erJahre wurde im "Personal"ausweis der Name noch groß <strong>und</strong> klein geschrieben.Staatsangehörigkeit: "Deutsch" !! gibt es nicht !! Eine Staatsangehörigkeit B<strong>und</strong>esrepublikDeutschland gibt es auch nicht !! Siehe auch:Die Broschüre: "Heimat ist ein Paradies" <strong>zu</strong> beziehen bei:a.clauss@novertis.deHier werden der Begriff "Deutsch", die Freistaaten <strong>und</strong> das RoStAG von 1913 mit vielen bebildertenBeweisen ausführlich beschrieben.http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland-souveraen (mmnews <strong>zu</strong> Lage inDeutschland)http://mut<strong>zu</strong>rwahrheit.wordpress.com/2008/10/17/die-jahrh<strong>und</strong>ertluge-was-uns-politiker-uber-die-brdverheimlichen/(bitte den Download alsPDF-Datei: Die Jahrh<strong>und</strong>ertlüge - ca. 160 Seiten beachten !)6. Seit folgendem Datum hieß es:22.07.1913 "<strong>Deutsche</strong>r ist, wer die Staatsangehörigkeit in einemB<strong>und</strong>esstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt." Bis 1934stand in den Ausweispapieren / Pass der jeweilige Freistaat wie <strong>zu</strong>m Beispiel Bayern, Preußen,Sachsen, freier Volksstaat Württemberg, Freistaat Baden, Land Thüringen, Volksstaat Hessen, Freie<strong>und</strong> Hansestadt Hamburg, Freistaat Mecklenburg-Schwerin, Freistaat Oldenburg, FreistaatBraunschweig, Freistaat Anhalt, Freie <strong>und</strong> Hansestadt Bremen, Freistaat Lippe. Freie <strong>und</strong> HansestaatLübeck, Freistaat Mecklenburg-Strelitz, Freistaat Waldeck, Freistaat Schaumburg-Lippe.Ab folgendem Datum (dem Ermächtigungsgesetz / Diktaturdurch Hitler) hieß es:05.02.1934 "<strong>Deutsche</strong>r ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit Z besitzt." (Bis <strong>zu</strong> diesemZeitpunkt galt die unmittelbare Reichsangehörigkeit nur für die Kolonien.)Ab 1934 wurde - durch das Ermächtigungsgesetz - die alleinige Staatsangehörigkeit <strong>Deutsche</strong>s Reicheingeführt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch den Begriff "Deutsch"in den Ausweispapieren. DieB<strong>und</strong>esrepublik Deutschland hat die Gesetzgebung des dritten Reiches in diesem Punkt nahtlosweitergeführt <strong>und</strong> gibt sich auch dadurch als Nachfolgeorganisation <strong>zu</strong> erkennen.15.07.1999"<strong>Deutsche</strong>r ist, wer die (Z) unmittelbare Reichsangehörigkeit (Z) besitzt."Seit dem21.08.2002 heißt es: "<strong>Deutsche</strong>r ist, wer die... unmittelbare /*Reichs*/ angehörigkeit Z besitzt." Damitsind alle B<strong>und</strong>esbürger ab diesem Zeitpunkt staatenlos.


Das verstößt eindeutig gegen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember1948 - UN Resolution 217 A (III) <strong>und</strong> gegen den "Internationalen Pakt über bürgerliche <strong>und</strong> politische<strong>Recht</strong>e" vom 19. Dezember 1966. (Unterzeichnet von der DDR <strong>und</strong> BRD)http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html(Staatsangehörigkeitsgesetz 2012)http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html(1913)http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm(1913 mit Änderungen)Im Jahr 1946 wurden die Freistaaten von den westlichen Alliierten erneut abgeschafft <strong>und</strong> völkerrechtswidrig- gegen die HLKO - in die neue B<strong>und</strong>esstaaten des Besat<strong>zu</strong>ngskonstrukt BRDumgewandelt. (z.B. NRW)Die Broschüre: "Heimat ist ein Paradies" <strong>zu</strong> beziehen bei:a.clauss@novertis.de Hier werden derBegriff "Deutsch", die Freistaaten <strong>und</strong> das RoStAG von 1913 mit vielen bebilderten Beweisenausführlich beschrieben.http://www.nrw2000.de/nrw/nrw1.htm(Entstehung von NRW ohne staatliche Gründungsurk<strong>und</strong>e)http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm(Auflösung der Freistaaten 23. August 1946)http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod (Über Artikel 9 der Preußischen Verfassung)("In Deutschland wurde der bürgerliche Tod durch die Verfassungen abgeschafft, die im Gefolgeder Märzrevolution von 1848 erlassen bzw. erarbeitet wurden (z. B. Artikel 9 der PreußischenVerfassungvom 5. Dezember 1848, § 135 der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849).")http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PUw1cAUYIJI (Conrebby Preußen sindnicht staatenlos)http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/03/21/warum-zahlen-sie-noch-gez-gebuhrenmusterabmeldung/(GEZ)7.Siehe auch Programm Elster:Beim Programm Elster handelt es sich um ein Konstrukt der Firma Finanzamt der Firma BRD.Endbenutzer-Lizenzvertrag <strong>und</strong> DatenschutzhinweisEndbenutzer-Lizenzvertrag <strong>und</strong> Datenschutzhinweis zwischen dem Bayerischen Landesamt fürSteuern als dem b<strong>und</strong>esweiten Koordinator des ELSTER-Projektes, (nachfolgend "Steuerverwaltung"oder "LfSt") <strong>und</strong> dem Steuerbürger.§ 1 VertragsparteienDas LfSt (Steuerverwaltung) handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft alsb<strong>und</strong>esweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern.§ 6 Haftung (Programm Ester)(1) Die Haftung für die Verlet<strong>zu</strong>ng von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durchdiesen Vertrag <strong>und</strong> insbesondere § 6 nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung inden Fällen der Verlet<strong>zu</strong>ng von Leben, Körper <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit sowie nach demProdukthaftungsgesetz.(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften desSchenkungsrechts."§ 12 <strong>Deutsche</strong>s <strong>Recht</strong>Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches <strong>Recht</strong> mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.(Damit ist in den § 6 <strong>und</strong> § 12 des Programms "diebische" Elster das BGB bis auf die § 839 -Haftungbei Amtspflichtverlet<strong>zu</strong>ng- <strong>und</strong> den Artikel 34 GG (Haftung bei Amtspflichtverlet<strong>zu</strong>ng) ausgeschlossen.


Dadurch ist auch der § 823 des BGB (Schadensersatzpflicht) ausgeschlossen. Man will sich als Firmavor <strong>zu</strong>künftigen Schadensersatzpflicht absichern !! BGB § 823(1) "Wer vorsätzlich oder fahrlässig dasLeben, den Körper, die Ges<strong>und</strong>heit, die <strong>Freiheit</strong>, das Eigentum oder sonstige <strong>Recht</strong>e eines anderenwiderrechtlich verletzt, ist dem anderen <strong>zu</strong>m Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet."(2) "Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderenbezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auchohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschulden ein.https://www.elster.de/elfo_down2.php?who=2005/2006 (Programm Elster)http://marialourdesblog.com/victoria-grant-mit-deutschen-untertiteln-<strong>und</strong>-was-habt-ihr-bis-jetzt-getan/(Geldsystem)8. Ein weiteres Beispiel der Anwendung der SHAEF-Gesetze ist der Fall Alexander Schalck-Golodkowski. Der DDR Funktionär wurde im Jahr 1996 nach den Militärregierungsgesetzen (SHAEF-Gesetzen) verurteilt."Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. AlsErgebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 (wegen des Verstoßes gegen dasMilitärregierungsgesetz der Alliierten) <strong>zu</strong> einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Eine Revision gegendas Urteil wurde vom B<strong>und</strong>esgerichtshof verworfen."http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski9. Weil die B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland (B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland, 1 Farragut Pi Nw Washington,Distrikt of Columbia 20011) unseren Status als Bürger Preußens <strong>und</strong> des zweiten <strong>Deutsche</strong>n Reiches(natürliche Person) nichtrespektiert, haben wir einen Strafantrag / Strafanzeige wegen Völkermord vordem internationalen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen OTC-CR-241/12 - seit Februar 2012 -angestrengt.http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=DC&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=&fromView=&hiddenSessionId=-1063985421&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=b<strong>und</strong>esrepublik+Deutschland&address=1+farragut+Pl+Nw&city=washington%2C+Distrikt+of+columbia&zipCode=&country=UShttp://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&searchType=BSF&state=DC&searchPerform=true&hiddenSessionId=-1150696532&busName=B<strong>und</strong>esrepublik+Deutschland&country=US#goTophttp://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=stadt%20paderborn%20germany&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTophttp://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&searchType=BSF&state=&searchPerform=true&hiddenSessionId=84526776&busName=amtsgericht+Paderborn&country=DEHier ist der Schlüssel für den Schutz vor Plünderung durch ESM, <strong>zu</strong>künftige Zwangshypotheken <strong>und</strong>Pfändungen der Überziehungskredite durch die Haftungsgemeinschaft der Firma / Company / NGOBRD - solange das Völkerrecht Geltung hat." Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für euch erwerben <strong>zu</strong> müssen ! " <strong>und</strong>Z " Seidunbequem, seit Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt ! "Günter Eich" Was ist eine Mehrheit ? " " Ein Mann mit Mut ! "Andrew Jackson

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