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Liebe Leserinnen und Leser der Köpenicker ... - Trafo Verlag

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4<br />

Angleichung <strong>der</strong> Alterseinkommen Ost <strong>und</strong> West –<br />

eine „unmo<strong>der</strong>ne“ For<strong>der</strong>ung?<br />

Nun ist es heraus: Die Regierung will den Rentnern<br />

„Solidarbeitrag“ verordnen. Sie sollen<br />

2004 keine Rentenanpassung erhalten. Man<br />

fragt sich ohnehin, was <strong>der</strong> Kanzler mit seiner<br />

Ankündigung, die Rentenanpassung fiele künftig<br />

geringer aus als bisher, gemeint hat. Weiß er<br />

nicht, wie geringfügig sie unter seiner Regierung<br />

ohnehin schon war?<br />

Es ergibt sich die Frage, mit wem diese „Solidarität“<br />

eigentlich geübt werden soll? Der Verweis<br />

auf die jüngere Generation ist ja angesichts <strong>der</strong><br />

Arbeitsmarktlage leicht zynisch. Trotz <strong>der</strong> geringeren<br />

Löhne <strong>und</strong> <strong>der</strong> geringeren Alterseinkommen<br />

in den neuen Län<strong>der</strong>n sind dort bisher<br />

die wenigsten Arbeitsplätze entstanden <strong>und</strong><br />

die Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so<br />

hoch wie im alten B<strong>und</strong>esgebiet. Ihr Denkansatz<br />

stimmt also nicht, liebe Regierung! Und mit<br />

<strong>der</strong> Regierungskoalition kann von uns wohl<br />

niemand „Solidarität“ erwarten.<br />

Im übrigen: Wo bleibt die Solidarität mit <strong>der</strong><br />

älteren Generation im Osten? Sie hat schließlich<br />

den Löwenanteil <strong>der</strong> deutschen Reparationen<br />

nach dem 2. Weltkrieg getragen. Immerhin<br />

betrugen diese Lasten im Beitrittsgebiet r<strong>und</strong><br />

99 Milliarden DM, o<strong>der</strong> 5.500 DM pro Kopf <strong>der</strong><br />

Bevölkerung. In <strong>der</strong> Alt-BRD umfaßte die vergleichbare<br />

Größe etwa 2 Milliarden DM bzw. 440<br />

DM pro Einwohner. Die heutige ältere Generation<br />

im Beitrittsgebiet hat diese Leistung <strong>und</strong><br />

ihre wirtschaftlichen Folgen mit ihrer Arbeitsleistung<br />

realisiert. Und dies ohne Hilfe durch<br />

einen Marschallplan. Vielleicht sind die Mitglie<strong>der</strong><br />

des heutigen B<strong>und</strong>eskabinetts einfach zu<br />

jung, um diese Fakten zu kennen. Dann seien<br />

sie hiermit mitgeteilt.<br />

Nach wie vor sind jedoch die Alterseinkommen<br />

in Ost <strong>und</strong> West unausgewogen. Bei den in <strong>der</strong><br />

Regel zum Vergleich herangezogenen Rentenzahlbeträgen<br />

zeigt sich <strong>der</strong> Unterschied nicht<br />

so kraß, wie er in Wirklichkeit ist. Während Altereinkommen<br />

in den alten B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n bei<br />

Männern zu 76 % <strong>und</strong> bei Frauen zu 46 % aus<br />

<strong>der</strong> eigenen Rente, im weiteren aus Pensionen,<br />

Witwer- <strong>und</strong> Witwenrenten sowie Kapitalerträgen<br />

von Mieten <strong>und</strong> Geldanlagen bestehen,<br />

stammen sie im Beitrittsgebiet bei Männern zu<br />

93 % <strong>und</strong> bei Frauen zu 67 % aus <strong>der</strong> eigenen<br />

Rente.<br />

Und wenn diese Zusammenhänge mit normalem<br />

Menschenverstand betrachtet werden, ist es<br />

an <strong>der</strong> Zeit, diese Ungerechtigkeit politisch <strong>und</strong><br />

nicht mit <strong>der</strong> Versicherungsmathematik zu lösen.<br />

Wo soll das Geld für die alternative Lösung herkommen?<br />

Sicherlich nicht von <strong>der</strong> erwerbstätigen<br />

Generation. Diese ist selbst arg gebeutelt,<br />

ringt um Arbeitsplätze <strong>und</strong> existenzsichernde<br />

Löhne. Für diesen Bevölkerungsteil sind Kin<strong>der</strong><br />

ein Armutsrisiko. Aber nur Kin<strong>der</strong> können die<br />

Zukunft überhaupt sichern. Und deshalb muß<br />

das Geld für die Sicherung <strong>der</strong> Sozialsysteme von<br />

jenen 5 % <strong>der</strong> Bevölkerung genommen werden,<br />

die über 95 % des Vermögens in Deutschland<br />

verfügen. O<strong>der</strong> will uns, die wir ein arbeitsreiches<br />

Leben hinter uns haben, im Ernst jemand erzählen,<br />

durch eigene Arbeit <strong>und</strong> Leistung könne<br />

man Millionen <strong>und</strong> Milliarden verdienen.<br />

Dieses Märchen hätten nicht einmal die Gebrü<strong>der</strong><br />

Grimm veröffentlicht.<br />

Selbst wenn wir Groß- <strong>und</strong> Urgroßeltern Verzicht<br />

üben, damit gewisse Möglichkeiten zur kapitaldeckenden<br />

Alterssicherung für unsere Kin<strong>der</strong><br />

geschaffen würden, von allen an<strong>der</strong>en Risiken<br />

abgesehen, daß eine starke <strong>und</strong> leistungsfähige<br />

nachfolgende Generation überhaupt da ist, um<br />

Arbeitsergebnisse zu erzielen. Ohne Arbeit, ohne<br />

Leistung ist unsere Zukunft nicht zu ermöglichen<br />

o<strong>der</strong> aber die Menschheit fällt auf das Niveau<br />

<strong>der</strong> Jäger <strong>und</strong> Sammler zurück.<br />

Die gegenwärtige Regierung wird, wie jede an<strong>der</strong>e<br />

zur Zeit in diesem Land, denkbar gnadenlos<br />

ihr Programm <strong>der</strong> sozialen Demontage<br />

durchziehen. Sie wird, falls sie es für angebracht<br />

<strong>Köpenicker</strong> Seniorenzeitung – Ausgabe 1/2004<br />

hält, in unseren Taschen nach dem letzten Cent<br />

wühlen, <strong>und</strong> wird versuchen, uns dies als „gerecht“<br />

zu verkaufen. Dabei wird sie von den<br />

Medien aller Schattierungen unter dem Thema<br />

Generationengerechtigkeit unterstützt werden.<br />

Aber wir sollten uns nicht in diesen Generationenkrieg<br />

reinziehen lassen. Es geht nicht um<br />

Alte gegen Junge, son<strong>der</strong>n wir müssen gemeinsam<br />

gegen die weitere Öffnung <strong>der</strong> Schere zwischen<br />

arm <strong>und</strong> reich kämpfen. Wenn die eine<br />

<strong>der</strong> beiden Regierungsparteien durch ihren<br />

Generalsekretär den Begriff „demokratischer<br />

Sozialismus“ in Frage stellt, dann verzichtet sie<br />

auf ihr demokratisches <strong>und</strong> soziales Engagement.<br />

Mit unseren Antworten darauf dürfen wir<br />

keinesfalls bis zum nächsten Wahltag warten.<br />

Schreiben wir den Abgeordneten, <strong>der</strong> Ges<strong>und</strong>heitsministerin,<br />

<strong>der</strong> Familienministerin <strong>und</strong><br />

auch dem B<strong>und</strong>eskanzler unseren Protest. Vermutlich<br />

werden diese Personen vorwiegend lesen<br />

lassen. Aber die Menge unserer Proteste wird<br />

<strong>der</strong>en Berichterstatter doch zu entsprechenden<br />

Informationen veranlassen. Nehmen wir alle<br />

Gelegenheiten, insbeson<strong>der</strong>e auch Demonstrationen,<br />

Diskussionsr<strong>und</strong>en, <strong>Leser</strong>zuschriften<br />

<strong>und</strong> an<strong>der</strong>e Gelegenheiten wahr, um unserem<br />

Unmut Ausdruck zu verleihen. Wer sich nicht<br />

wehrt, lebt verkehrt.<br />

Der Wirtschaftsstandort Deutschland macht<br />

letztlich nur Sinn, wenn es auch ein lebenswerter<br />

Standort für die Masse <strong>der</strong> Bevölkerung ist.<br />

Die Wirtschaft <strong>und</strong> die Politik haben die Lebensgr<strong>und</strong>lagen<br />

des Volkes zu sichern <strong>und</strong> nicht etwa<br />

umgekehrt!<br />

Unter diesem Gesichtswinkel ist die For<strong>der</strong>ung<br />

nach Anpassung <strong>der</strong> Alterseinkommen im Osten<br />

keineswegs „unmo<strong>der</strong>n“, son<strong>der</strong>n eher ein Abwehrkampf<br />

gegen verlogene Argumente zur<br />

Rechtfertigung unsozialer Kürzungen.<br />

Eberhard Rehling<br />

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