Protokoll vom 22. Oktober 2009 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

N i e d e r s c h r i f taufgenommen am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, im Seminarraum „Eisenberg“ desHotel GIP, Ungarnstraße 10, anlässlich der vierten ordentlichen (öffentlichen) Sitzung desGemeinderates von Großpetersdorf im Jahr 2009.Beginn: 19:30 Uhr.Ende: 20:30 Uhr.Anwesend:Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, Alexandra Baumgartner, MartinaFaulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, VBgm.Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. Doris Prohaska, Josef Tauber undWolfgang Tauss.Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Mag. Werner Kamper,Thomas Pum, Günter Schieber, Maria Thek, Wolfgang Schitter, Carmen Wagner undStefan Markus Zlatarits.Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie René Humann, HorstSchranz sen. und jun., Inger Bauer, Fritz Sagmeister, Karl Gmoser, DI Edi Schneller undOV Johann Simonovics als Zuhörer.Nicht anwesend und entschuldigt: GR in Klaudia Fritz, GR Dr. Günter Ranftl, GR OliverMarkus Tauber (SPÖ), GR Dr. Horst Kallich und GR in Nicole Pock (ÖVP).T A G E S O R D N U N G1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 25.09.2009gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 75/2008;2. Sozialwohnungen Hauptstraße 78/1/2 und 80/1/1 – Aufgabe – Änderung derVereinbarung mit OSG vom 11.08.2007, Pkt. B);3. Sozialwohnungen Blumentalstraße 3 – Aufgabe – Änderung der Vereinbarung mit OSG;4. Personaleinstellung – RaumpflegerInnen Kinderkrippe/Kindergarten;5. Kinderkrippe-Kindergarten: Abschluss eines Mobilienleasing- oder Darlehensvertrages;6. Kinderkrippe-Kindergarten: Erhöhung des Rahmens des Immobilienleasing-Mietvertrages7. Sicherheitszentrum: Erhöhung des Rahmens des Immobilienleasing-Mietvertrages8. GIP – Global Integration Point Gesellschaft m.b.H.:a) Abgabe einer Rückstehungserklärung gegenüber der GIP-GmbHb) Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2008;c) Rückverrechnung Eigenmittelanteil und dessen Verwendungd) Beratung über weiteren Bestand der GIP-Gesellschaft m.b.H. und die sich daraus für die Gemeindeergebenden Konsequenzen9. Berichte der Ausschüsse;10. Allfälliges.Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 16. Oktober 2009 zu dieser Sitzungeinberufen worden.Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie dieZuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet dieheutige Sitzung.Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden GR Mag. Werner Kamper und GRGünther Kamper bestellt.Seite 1 von 6

Der Vorsitzende macht von seinem Recht gemäß § 38 Absatz 1 der Bgld. GemeindeordnungGebrauch und setzt die Geschäftsfälle 5, 6 und 7 mit der Begründung von derTagesordnung ab, weil die Schlussabrechnungen für beide Baulose kurz bevorstehen undsomit erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussfassung sinnvoll erscheint.VBgm. Hans-Peter Werderitsch bemängelt die bereits mehrmals erfolgte Absetzung dieserGeschäftsfälle und verweist auf eine Aussendung des Bürgermeisters von vergangenerWoche.GV Stefan Zlatarits berichtet, vom Bürgermeister diesbezügliche Unterlagen angefordert zuhaben, die er bis jetzt jedoch nicht erhalten hat. – VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar sichertseitens der OSG die Übermittlung ALLER relevanten Unterlagen zu.Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat einstimmig der Aufnahme bzw. dieErgänzung folgender Tagesordnungspunkte zu, und zwar:TOP 8c – zusätzlich: nur unter der Prämisse von Sparvariante und Aussprechen vonbetriebsnotwendigen Personalfreistellungen sowohl im Hotel- als auch im Gastrobereich(PETERSBRÄU)TOP 8d – zusätzlich: Auflösung des GIP-BeiratesGemäß § 44 Absatz 1 der Bgld. Gemeindeordnung bestimmt der Gemeinderat auf Antragdes Vorsitzenden einstimmig, dass dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss derÖffentlichkeit stattfindet.TOP 10. KINDERKRIPPE/KINDERGARTEN-Kommunikationsplatz – Ergänzung zumDorferneuerungsprojekt Großpetersdorf 2020 – Antragstellung.TOP 11. PETERSBRÄU• Auflösung Mietverhältnis mit GIP-GmbH mit Wirksamkeit ab 01.11.2009• Abschluss eines Mietvertrages mit Ing. Harald Kahr (AKIRA und PETERSBRÄU) ab 01.11.2009Allfälliges folgt demnach unter TOP 12.TOP 1.)Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2009 wird ohne Verlesung zustimmendund ohne Einwand zur Kenntnis genommen.TOP 2.) und 3.)Auf Grund der gleichgelagerten Ausgangssituation werden die beiden Geschäftsfälle ineinem behandelt.Bgm. Winfried Kasper und VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar berichten wie schon zuvor in derSitzung des Gemeindevorstandes am 13.10.2009, dass das Konzept des betreuten bzw.betreubaren Wohnens in der Wohnanlage Blumentalstraße 3 nicht aufgegangen und derVerein „Sozialinitiative Großpetersdorf“ nicht wie seinerzeit vorgesehen im Hauseingemietet ist. In Zukunft soll die Altenpflege auf einem anderen Standort errichtet werden.Der Gemeinderat kommt – wie schon zuvor vom Gemeindevorstand vorgeschlagen - zureinhelligen Auffassung, dass bei den bestehenden Sozialwohnungen in derBlumentalstraße 3 in Zukunft bei Mieterwechsel der Status „Sozialwohnung“ aufgegebenund die seinerzeit von der Gemeinde geleisteten Finanzierungsbeiträge der Gemeinde vonder OSG wieder rückverrechnet werden sollen.Seite 2 von 6

Bezüglich der ersten dieser betroffenen Wohnungen, nämlich jener von Alfred Halvax,Blumentalstraße 3/2/2, spricht die Gemeinde eine Aufkündigung gegenüber der OSG aus.Ebenfalls wird mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderates der Punkt B) derVereinbarung der Marktgemeinde Großpetersdorf mit der OSG – Oberwarter gemeinn.Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft vom 11.08.2007 aufgehoben und die vormalsals „Start-Wohnungen“ vorgesehenen zwei Wohnungen durch die OSG somit frei vergeben.TOP 4.)Der Bürgermeister berichtet, dass sich auf Grund der öffentlichen Ausschreibung eineReihe von Interessentinnen für die Anstellung als Raumpflegerinnen in der Kinderkrippebzw. im Kindergarten Großpetersdorf beworben hat.Entsprechend der Ausschreibung werden die Dienstverhältnisse befristet auf ein Jahreingegangen.Gemäß § 42 Absatz 2 der Bgld. Gemeindeordnung dürfen Wahlen und Abstimmungen überdie Besetzung von Dienstposten nur mit Stimmzettel vorgenommen werden.Zu Vertrauenspersonen, welche die Abstimmungsergebnisse zu ermitteln haben, werdenGV Stefan Zlatarits und GV Dietmar Kaiser bestimmt.Nach Abschluss des Abstimmungsvorganges über den jeweiligen Dienstposten ergibt sichnach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch die Vertrauenspersonen folgendesBild:Nachdem über die beiden Dienstposten in einem mit einem Stimmzettel abgestimmt wirdund von den 20 abgegebenen Stimmen alle gültig sind, ergibt sich folgendeStimmenverteilung:Name Anschrift Erhaltene StimmenBogad Sonja Welgersdorf 154 8Class Martina Güssinger Straße 26 2Cserkics Theresia Schlaininger Straße 16a/1/6 11Hetyei Hilda Blumentalstraße 24 11Wagner Andrea Miedlingsdorf 36 8Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:Mit Frau Theresia Cserkics und mit Frau Hilda Hetyei, wird je ein ab dem 03. November2009 gültiges und auf ein Jahr befristetes Dienstverhältnis als Raumpflegerin in derKinderkrippe/Kindergarten Großpetersdorf eingegangen. Das Beschäftigungsausmaßbeträgt 20 Wochenstunden. Die Dienstzeit wird im Rahmen eines Dienstplanes festgelegt,der bei entsprechendem Bedarf die Verwendung der Dienstnehmerinnen auch an eineranderen Dienststelle regeln kann.Die Entlohnung erfolgt in Anlehnung an das Entlohnungsschema der Gemeinde-Vertragsbediensteten II Entlohnungsgruppe p5.GV Stefan Zlatarits räumt einen Formalfehler bei der Personalentscheidung ein, weil beiGR Günter Schieber Befangenheit gegeben war (Onkel der Bewerberin Yvonne Kamper).Der Gemeinderat nimmt nach kurzer Beratung das Ergebnis der Personalentscheidungjedoch zur Kenntnis, weil die Nichte von Günter Schieber ohnehin nicht zum Zuggekommen ist.Seite 3 von 6

Nach kurzer Diskussion kommt der Gemeinderat zum einstimmigen Entschluss, dasEinzelprojekt „Kommunikationsplatz für Eltern“ im Bereich der Kinderkrippe und desKindergartens Großpetersdorf, Hauptstraße 72, als einen wesentlichen Bestandteil in das„Dorferneuerungskonzept Großpetersdorf 2020“ aufzunehmen.Dieser Kommunikationsplatz wird auf Teilflächen der der Marktgemeinde Großpetersdorfzur Gänze gehörenden Grundstücke Nr. 556 EZ 18 und 558 EZ 2835 beide Grundbuch34024 Großpetersdorf, Hauptstraße 72 bzw. 72a und angrenzend an die L 272Großpetersdorfer Ortsstraße – GStNr. 323/8 sowie an die Gemeindestraße„Wildentengraben“ – GStNr. 571 – errichtet.Auf Basis der Kostenschätzung von Mag. arch. Gustav Schneller, Großpetersdorf,Hauptstraße 66, vom 22. Oktober 2009, GZ.: 69109, belaufen sich die Gesamtkosten fürdie Errichtung inkl. Asphaltierung, Pflasterung, Zugangsstufen, Böschungsgestaltung,Bänke, Beleuchtung, Bepflanzung auf 48.888 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. DieMarktgemeinde ist in diesem Bereich nicht vorsteuerabzugsberechtigt.Durch die Realisierung dieses Vorhabens wird das gesellschaftliche Leben in derGemeinde gemäß den Intentionen der Verordnung der Bgld. Landesregierung vom21.10.2003, LGBlNr. 69/2003 in Verbindung mit § 60 des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes2005, LGBlNr. 1/2005, i.d.g.F., gestärkt und ist dieses Vorhaben somit einewesentliche Maßnahme zur Stärkung der soziokulturellen Erneuerung der Gemeindeinsgesamt. Außerdem stellt die Errichtung dieses Kommunikationsplatzes eine wesentlichepositive Beeinflussung des Ortsbildes dar.TOP 11.)Auf Antrag des Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung desMietverhältnisses mit der GIP-Ges.m.b.H. betreffend das Gastlokal PETERSBRÄU,Ungarnstraße 10, mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 zur Kenntnis und begründetebenfalls mit einstimmigen Beschluss über dasselbe Geschäftslokal ein Mietverhältnis mitIng. Harald Kahr, geb. 24. Februar 1977, wohnhaft in Großpetersdorf, Blumentalstraße3/1/7, als Mieter mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 und auf unbestimmte Zeit um eineerstmals ab 01. Dezember 2009 fällige monatliche Miete in der Höhe von 1.450 € zzgl.gesetzl. MWSt. (davon 1.000 € für Hauptmiete und 450 € für Inventarmiete).Die Gemeinde als Vermieterin verzichtet innerhalb des ersten Jahres des Mietverhältnissesauf den Ausspruch einer Kündigung und erklärt sich bereit, mit dem Mieter nach Ablauf vondrei Jahren eine neue Mietfestsetzung zu vereinbaren, die Bedacht auf die wirtschaftlicheEntwicklung des Mietobjektes nimmt.Der Mieter seinerseits hat sich bereit zu erklären, im Falle einer Nutzungsänderung desHotel GIP (z.B. durch Privatisierung udgl.) einer Auflösung des Mietverhältnisses für dasGastlokal PETERSBRÄU und das bereits von ihm gemieteten Gastlokal AKIRAzuzustimmen.Nachdem der Mieter Ing. Harald Kahr auch Mieter des Gastlokales AKIRA ist, wird diemonatliche Miete für dieses Lokal mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 für die Dauer dergleichzeitigen Betreibung beider Mietobjekte auf 650 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuerherabgesetzt.Im übrigen wird auf den Mietvertrag verwiesen, der einen integrierenden Bestandteil diesesBeschlusses bildet.Seite 5 von 6

TOP 12.)Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Diskussion:GV Stefan Zlatarits hinterfragt, warum Bürgermeister Winfried Kasper als Delegierter imWasserverband Südliches Burgenland I in der Mitgliederversammlung am 15.10.2009zugestimmt hat, risikoreiche Aktien der CA-Immo AG umgehend zu verkaufen, obwohl derGemeindevorstand von Großpetersdorf in seiner Sitzung am 09.09.2009 in Angelegenheitderselben Aktien der Gemeinde keinen Handlungsbedarf für einen Verkauf gesehen hat, dader Verlust im Falle der Realisierung dementsprechend hoch gewesen wäre.Bürgermeister Winfried Kasper berichtet hiezu, dass es im Verband Gespräche mit derUnicredit Bank Austria AG gegeben hat, die letztendlich zu diesem mehrheitlichenVerbandsbeschluss geführt haben.GV Thomas Pum, GV Stefan Zlatarits und VBgm. Hans-Peter Werderitsch führen aus, dassdurch diese Realisierung der Verband und letztendlich auch die Gemeinde alsMitgliedsgemeinde einen beträchtlichen finanziellen Verlust erlitten hat.Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits, warum demnach die Marktgemeinde Großpetersdorfkeine Abmachung mit der Unicredit Bank Austria AG betreffend die Realisierung der CA-Immo-AG-Aktien hat, ersucht GR Josef Tauber um Abklärung, wie es mit diesemWertpapier überhaupt steht, woraufhin GV Zlatarits auf den vorhin erwähntenVorstandsbeschluss beruft, wo sich die Gemeinde gegen die Realisierung ausgesprochenund trotzdem drei Wochen später der Bürgermeister im Verband eigentlich gegen dieInteressen der Gemeinde entschieden hat.GV Thomas Pum stellt fest, dass die im August 2007 getroffene Vereinbarung hinsichtlichder Beendigung der Devisenoptionsgeschäfte mit der Unicredit Bank Austria AG schlechterist als jene Vereinbarungen anderer Gemeinden, deren Geschäfte kürzlich gänzlichrückabgewickelt wurden.Ergänzend dazu stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass nur die Devisenoptionsgeschäfte derGemeinde negativ waren und ein alleiniger Vorteil damals nur gegenüber der OSG für GIPbestanden hat.VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar bemerkt, dass die Devisenoptionsgeschäfte der Gemeindeund jene der OSG für die GIP-Gesellschaft m.b.H. in einem zu sehen und insgesamt positivsind und im August 2007 eine Lösung mit dem Kreditinstitut ohne Rechtsbeistandherbeigeführt wurde.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.Der Bürgermeister:Der Schriftführer:Winfried KasperDie Beglaubiger:Günter PhilippMag. Werner KamperGünther KamperSeite 6 von 6

N i e d e r s c h r i f taufgenommen am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, im Seminarraum „Eisenberg“ desHotel GIP, Ungarnstraße 10, anlässlich der vierten ordentlichen (öffentlichen) Sitzung desGemeinderates von Großpetersdorf im Jahr 2009.Beginn: 19:30 Uhr.Ende: 20:30 Uhr.Anwesend:Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, Alexandra Baumgartner, MartinaFaulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, VBgm.Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. Doris Prohaska, Josef Tauber undWolfgang Tauss.Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Mag. Werner Kamper,Thomas Pum, Günter Schieber, Maria Thek, Wolfgang Schitter, Carmen Wagner undStefan Markus Zlatarits.Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie René Humann, HorstSchranz sen. und jun., Inger Bauer, Fritz Sagmeister, Karl Gmoser, DI Edi Schneller undOV Johann Simonovics als Zuhörer.Nicht anwesend und entschuldigt: GR in Klaudia Fritz, GR Dr. Günter Ranftl, GR OliverMarkus Tauber (SPÖ), GR Dr. Horst Kallich und GR in Nicole Pock (ÖVP).T A G E S O R D N U N G1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 25.09.2009gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 75/2008;2. Sozialwohnungen Hauptstraße 78/1/2 und 80/1/1 – Aufgabe – Änderung derVereinbarung mit OSG vom 11.08.2007, Pkt. B);3. Sozialwohnungen Blumentalstraße 3 – Aufgabe – Änderung der Vereinbarung mit OSG;4. Personaleinstellung – RaumpflegerInnen Kinderkrippe/Kindergarten;5. Kinderkrippe-Kindergarten: Abschluss eines Mobilienleasing- oder Darlehensvertrages;6. Kinderkrippe-Kindergarten: Erhöhung des Rahmens des Immobilienleasing-Mietvertrages7. Sicherheitszentrum: Erhöhung des Rahmens des Immobilienleasing-Mietvertrages8. GIP – Global Integration Point Gesellschaft m.b.H.:a) Abgabe einer Rückstehungserklärung gegenüber der GIP-GmbHb) Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2008;c) Rückverrechnung Eigenmittelanteil und dessen Verwendungd) Beratung über weiteren Bestand der GIP-Gesellschaft m.b.H. und die sich daraus für die Gemeindeergebenden Konsequenzen9. Berichte der Ausschüsse;10. Allfälliges.Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 16. Oktober 2009 zu dieser Sitzungeinberufen worden.Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie dieZuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet dieheutige Sitzung.Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden GR Mag. Werner Kamper und GRGünther Kamper bestellt.Seite 1 von 6

Der Vorsitzende macht von seinem Recht gemäß § 38 Absatz 1 der Bgld. GemeindeordnungGebrauch und setzt die Geschäftsfälle 5, 6 und 7 mit der Begründung von derTagesordnung ab, weil die Schlussabrechnungen für beide Baulose kurz bevorstehen undsomit erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussfassung sinnvoll erscheint.VBgm. Hans-Peter Werderitsch bemängelt die bereits mehrmals erfolgte Absetzung dieserGeschäftsfälle und verweist auf eine Aussendung des Bürgermeisters von vergangenerWoche.GV Stefan Zlatarits berichtet, vom Bürgermeister diesbezügliche Unterlagen angefordert zuhaben, die er bis jetzt jedoch nicht erhalten hat. – VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar sichertseitens der OSG die Übermittlung ALLER relevanten Unterlagen zu.Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat einstimmig der Aufnahme bzw. dieErgänzung folgender Tagesordnungspunkte zu, und zwar:TOP 8c – zusätzlich: nur unter der Prämisse von Sparvariante und Aussprechen vonbetriebsnotwendigen Personalfreistellungen sowohl im Hotel- als auch im Gastrobereich(PETERSBRÄU)TOP 8d – zusätzlich: Auflösung des GIP-BeiratesGemäß § 44 Absatz 1 der Bgld. Gemeindeordnung bestimmt der Gemeinderat auf Antragdes Vorsitzenden einstimmig, dass dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss derÖffentlichkeit stattfindet.TOP 10. KINDERKRIPPE/KINDERGARTEN-Kommunikationsplatz – Ergänzung zumDorferneuerungsprojekt Großpetersdorf 2020 – Antragstellung.TOP 11. PETERSBRÄU• Auflösung Mietverhältnis mit GIP-GmbH mit Wirksamkeit ab 01.11.2009• Abschluss eines Mietvertrages mit Ing. Harald Kahr (AKIRA und PETERSBRÄU) ab 01.11.2009Allfälliges folgt demnach unter TOP 12.TOP 1.)Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2009 wird ohne Verlesung zustimmendund ohne Einwand zur Kenntnis genommen.TOP 2.) und 3.)Auf Grund der gleichgelagerten Ausgangssituation werden die beiden Geschäftsfälle ineinem behandelt.Bgm. Winfried Kasper und VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar berichten wie schon zuvor in derSitzung des Gemeindevorstandes am 13.10.2009, dass das Konzept des betreuten bzw.betreubaren Wohnens in der Wohnanlage Blumentalstraße 3 nicht aufgegangen und derVerein „Sozialinitiative Großpetersdorf“ nicht wie seinerzeit vorgesehen im Hauseingemietet ist. In Zukunft soll die Altenpflege auf einem anderen Standort errichtet werden.Der Gemeinderat kommt – wie schon zuvor vom Gemeindevorstand vorgeschlagen - zureinhelligen Auffassung, dass bei den bestehenden Sozialwohnungen in derBlumentalstraße 3 in Zukunft bei Mieterwechsel der Status „Sozialwohnung“ aufgegebenund die seinerzeit von der Gemeinde geleisteten Finanzierungsbeiträge der Gemeinde vonder OSG wieder rückverrechnet werden sollen.Seite 2 von 6

TOP 5.) TOP 6.) und TOP 7.)Abgesetzt gemäß § 38 Absatz 1 der Bgld. GemeindeordnungTOP 8.)Gemäß § 44 Absatz 1 der Bgld. Gemeindeordnung beschließt der Gemeinderat auf Antragdes Vorsitzenden einstimmig die Ausschließung der Öffentlichkeit bei der Beratung undBehandlung dieses Tagesordnungspunktes.Diesbezüglich wird auf die Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung desGemeinderates von Großpetersdorf vom 22. Oktober 2009 verwiesen.TOP 9.)Der Verkehrsausschuss hat lt. Obmann GR Wolfgang Tauss im Berichtszeitrum nichtgetagt. – GR in Carmen Wagner fordert, dass die Wiedererrichtung des kürzlich beseitigtenSchutzweges bei der Zentralschule (über die L 385 – Stegersbacherstraße) mittels Demound/oder Unterschiftenaktion erreicht werden soll.Bürgermeister Winfried Kasper stellt dazu fest, dass auf Grund der ermitteltenVerkehrsfrequenz lt. Ansicht der Verkehrsbehörde kein Schutzweg an dieser Stellegerechtfertigt ist.GR in Dir. Alexandera Baumgartner verweist auf § 29a der Straßenverkehrsordnung, wo esheißt, dass man für Kinder, die die Straße überqueren wollen, auch ohne vorhandenenZebrastreifen anhalten muss.Der Obmann des Bau- und Wirtschaftsausschusses, GR Josef Tauber, berichtet,wonach auf Grund einer Information der örtlichen Bauleitung vom 19.09.2009 sämtlicheZahlen der Bauprojekte KIKRI/KIGA und SIZE „im grünen Bereich“ sind.Die Obfrau des Kulturausschusses, GR in Alexandera Baumgartner, stellt fest, dass derAusschuss seit der letzten GR-Sitzung am 25.09.2009 nicht tätig war.Die Obfrau des Umweltausschusses, GR in Martina Faulhammer, stellt ihrerseits fest, dassim Berichtszeitraum ebenfalls keine Sitzungen stattgefunden haben.Der Sozial- und Frauenausschuss hat in Ermangelung der Mitglieder keine Sitzungabgehalten. In der Gemeinderatssitzung am 25.09.2009 ist zwar anstelle derausgeschiedenen GR in und Obfrau Renate Wagner GR Wolfgang Tauss zumAusschussmitglied bestellt worden, jedoch ist im Ausschuss selbst keine Entscheidungüber den Ausschuss-Vorsitz gefallen.TOP 10.)Der Bürgermeister berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2000 dieTeilnahme der Marktgemeinde Großpetersdorf an der umfassenden Dorferneuerung aufBasis des „Dorferneuerungskonzeptes Großpetersdorf 2020“ von DI Andrea Cejka, Dr.Bernd Mahr und Architekt Mag. arch. Gustav Schneller vom Oktober 2000 beschlossenwurde.Nunmehr soll die Durchführung des Einzelprojektes, und zwar die Errichtung eines„Kommunikationsplatzes für Eltern“ im Bereich der Kinderkrippe und des KindergartensGroßpetersdorf, Hauptstraße 72, als Bestandteil dieses Dorferneuerungskonzeptesbefürwortet und entsprechend erweitert werden.Seite 4 von 6

Nach kurzer Diskussion kommt der Gemeinderat zum einstimmigen Entschluss, dasEinzelprojekt „Kommunikationsplatz für Eltern“ im Bereich der Kinderkrippe und desKindergartens Großpetersdorf, Hauptstraße 72, als einen wesentlichen Bestandteil in das„Dorferneuerungskonzept Großpetersdorf 2020“ aufzunehmen.Dieser Kommunikationsplatz wird auf Teilflächen der der Marktgemeinde Großpetersdorfzur Gänze gehörenden Grundstücke Nr. 556 EZ 18 und 558 EZ 2835 beide Grundbuch34024 Großpetersdorf, Hauptstraße 72 bzw. 72a und angrenzend an die L 272Großpetersdorfer Ortsstraße – GStNr. 323/8 sowie an die Gemeindestraße„Wildentengraben“ – GStNr. 571 – errichtet.Auf Basis der Kostenschätzung von Mag. arch. Gustav Schneller, Großpetersdorf,Hauptstraße 66, vom 22. Oktober 2009, GZ.: 69109, belaufen sich die Gesamtkosten fürdie Errichtung inkl. Asphaltierung, Pflasterung, Zugangsstufen, Böschungsgestaltung,Bänke, Beleuchtung, Bepflanzung auf 48.888 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. DieMarktgemeinde ist in diesem Bereich nicht vorsteuerabzugsberechtigt.Durch die Realisierung dieses Vorhabens wird das gesellschaftliche Leben in derGemeinde gemäß den Intentionen der Verordnung der Bgld. Landesregierung vom21.10.2003, LGBlNr. 69/2003 in Verbindung mit § 60 des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes2005, LGBlNr. 1/2005, i.d.g.F., gestärkt und ist dieses Vorhaben somit einewesentliche Maßnahme zur Stärkung der soziokulturellen Erneuerung der Gemeindeinsgesamt. Außerdem stellt die Errichtung dieses Kommunikationsplatzes eine wesentlichepositive Beeinflussung des Ortsbildes dar.TOP 11.)Auf Antrag des Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung desMietverhältnisses mit der GIP-Ges.m.b.H. betreffend das Gastlokal PETERSBRÄU,Ungarnstraße 10, mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 zur Kenntnis und begründetebenfalls mit einstimmigen Beschluss über dasselbe Geschäftslokal ein Mietverhältnis mitIng. Harald Kahr, geb. 24. Februar 1977, wohnhaft in Großpetersdorf, Blumentalstraße3/1/7, als Mieter mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 und auf unbestimmte Zeit um eineerstmals ab 01. Dezember 2009 fällige monatliche Miete in der Höhe von 1.450 € zzgl.gesetzl. MWSt. (davon 1.000 € für Hauptmiete und 450 € für Inventarmiete).Die Gemeinde als Vermieterin verzichtet innerhalb des ersten Jahres des Mietverhältnissesauf den Ausspruch einer Kündigung und erklärt sich bereit, mit dem Mieter nach Ablauf vondrei Jahren eine neue Mietfestsetzung zu vereinbaren, die Bedacht auf die wirtschaftlicheEntwicklung des Mietobjektes nimmt.Der Mieter seinerseits hat sich bereit zu erklären, im Falle einer Nutzungsänderung desHotel GIP (z.B. durch Privatisierung udgl.) einer Auflösung des Mietverhältnisses für dasGastlokal PETERSBRÄU und das bereits von ihm gemieteten Gastlokal AKIRAzuzustimmen.Nachdem der Mieter Ing. Harald Kahr auch Mieter des Gastlokales AKIRA ist, wird diemonatliche Miete für dieses Lokal mit Wirksamkeit ab 01. November 2009 für die Dauer dergleichzeitigen Betreibung beider Mietobjekte auf 650 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuerherabgesetzt.Im übrigen wird auf den Mietvertrag verwiesen, der einen integrierenden Bestandteil diesesBeschlusses bildet.Seite 5 von 6

TOP 12.)Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Diskussion:GV Stefan Zlatarits hinterfragt, warum Bürgermeister Winfried Kasper als Delegierter imWasserverband Südliches Burgenland I in der Mitgliederversammlung am 15.10.2009zugestimmt hat, risikoreiche Aktien der CA-Immo AG umgehend zu verkaufen, obwohl derGemeindevorstand von Großpetersdorf in seiner Sitzung am 09.09.2009 in Angelegenheitderselben Aktien der Gemeinde keinen Handlungsbedarf für einen Verkauf gesehen hat, dader Verlust im Falle der Realisierung dementsprechend hoch gewesen wäre.Bürgermeister Winfried Kasper berichtet hiezu, dass es im Verband Gespräche mit derUnicredit Bank Austria AG gegeben hat, die letztendlich zu diesem mehrheitlichenVerbandsbeschluss geführt haben.GV Thomas Pum, GV Stefan Zlatarits und VBgm. Hans-Peter Werderitsch führen aus, dassdurch diese Realisierung der Verband und letztendlich auch die Gemeinde alsMitgliedsgemeinde einen beträchtlichen finanziellen Verlust erlitten hat.Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits, warum demnach die Marktgemeinde Großpetersdorfkeine Abmachung mit der Unicredit Bank Austria AG betreffend die Realisierung der CA-Immo-AG-Aktien hat, ersucht GR Josef Tauber um Abklärung, wie es mit diesemWertpapier überhaupt steht, woraufhin GV Zlatarits auf den vorhin erwähntenVorstandsbeschluss beruft, wo sich die Gemeinde gegen die Realisierung ausgesprochenund trotzdem drei Wochen später der Bürgermeister im Verband eigentlich gegen dieInteressen der Gemeinde entschieden hat.GV Thomas Pum stellt fest, dass die im August 2007 getroffene Vereinbarung hinsichtlichder Beendigung der Devisenoptionsgeschäfte mit der Unicredit Bank Austria AG schlechterist als jene Vereinbarungen anderer Gemeinden, deren Geschäfte kürzlich gänzlichrückabgewickelt wurden.Ergänzend dazu stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass nur die Devisenoptionsgeschäfte derGemeinde negativ waren und ein alleiniger Vorteil damals nur gegenüber der OSG für GIPbestanden hat.VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar bemerkt, dass die Devisenoptionsgeschäfte der Gemeindeund jene der OSG für die GIP-Gesellschaft m.b.H. in einem zu sehen und insgesamt positivsind und im August 2007 eine Lösung mit dem Kreditinstitut ohne Rechtsbeistandherbeigeführt wurde.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.Der Bürgermeister:Der Schriftführer:Winfried KasperDie Beglaubiger:Günter PhilippMag. Werner KamperGünther KamperSeite 6 von 6