Arbeitsvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag - Wirtschaftskammer ...

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19Tipp!Es können in freien Dienstverträgen oder Werkverträgen sogenannte Vorsorgeklauselnvereinbart werden, die das Werkentgelt bzw. das Honorar ausdrücklich als Pauschalentgeltfestlegen, mit dem alle allfälligen Ansprüche im Falle einer Umwandlung zu einemArbeitsvertrag abgegolten sind.Die Klausel ist allerdings nur dann zulässig, wenn der vereinbarte Werklohn bzw. dasHonorar einer überkollektivvertraglichen Entlohnung entspricht. Mithilfe solcherVorsorgeklausel können zwar Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und -zuschläge,nicht jedoch Ausfallsentgelte (wie Urlaubsentgelt, Feiertagsentgelt, Krankenentgelt sowiedie Urlaubsersatzleistung) gedeckt werden. Diese Ansprüche sind dem Beschäftigtenzusätzlich auf Basis des ursprünglich vereinbarten Werklohns zu bezahlen.5.3. Sozialversicherungsrechtliche RückabwicklungWird ein Werkvertrag in einen Dienstvertrag umgewandelt, hat der Arbeitgeber mit einerentsprechenden Belastung hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge zu rechnen.Vorsicht!Dem Arbeitgeber werden nicht nur die Dienstgeber- sondern auch dieDienstnehmerbeiträge rückwirkend für die letzten drei Jahre (oder fünf Jahre beiAußerachtlassung der gehörigen Sorgfalt) zur Sozialversicherung vorgeschrieben. EineUmwandlung hat daher folgenschwere finanzielle Auswirkungen für den Arbeitgeber.Die Beitragsgrundlage der Nachzahlungen ist immer das ursprünglich vereinbarte Entgeltals freier Dienstnehmer bzw. der Werklohn zuzüglich allfälliger tatsächlich zu leistenderNachzahlungen, die sich aus dem Arbeitsrecht ergeben.Neben den Beiträgen zur Sozialversicherung umfasst die Rückabwicklung auch dieLohnnebenkosten (DB, DZ Kommunalsteuer) sowie in Wien für echte Dienstnehmer die U-Bahn-Steuer.Es ist auch möglich, dass ein Werkvertrag seitens der Abgabenbehörden nicht in einenechten Dienstvertrag, sondern lediglich in einen freien Dienstvertrag umgewandelt wird.Sollte dem Auftraggeber gegenüber dem Lohnabgabenprüfer der Beweis gelingen, dass derBeschäftigte bislang seine Sozialversicherungsbeiträge bei der Sozialversicherungsanstaltder gewerblichen Wirtschaft ordnungsgemäß entrichtet hat, kann eine Umwandlung desAuftragnehmers in einen freien Dienstnehmer nur für die Zukunft vorgenommen werden.Eine rückwirkende Umwandlung ist nach herrschender Auffassung der Verwaltungsbehördennicht möglich. Nur in diesem Fall genießt der Auftraggeber daher einen so genanntenRückwirkungsschutz.
206. Checkliste zur Abgrenzung zwischen derZusammenarbeit mit einem Arbeitnehmer und einemUnternehmerEin Arbeitnehmer ... ankreuzen Ein Unternehmer… ankreuzen... ist an die persönlichenWeisungen des Chefs gebunden.(„Fahren Sie zum Kunden Müller,bevor Sie Ihr Büro aufräumen!“)... ist an die mit dem Chefvereinbarte tägliche undwöchentliche Arbeitszeitgebunden.(„Ich muss wöchentlich 40 Stunden imBetrieb verbringen. Arbeitsbeginn istMontag bis Freitag 7:00 Uhr,Arbeitsende ist 15:30 Uhr. Von 12:00Uhr bis 12:30 Uhr muss ich eine halbeStunde Mittagspause halten.“)Das unerlaubte bzw.unentschuldigte Fernbleiben vomArbeitsplatz während dervereinbarten Arbeitszeit kann denGrund für eine fristlose Entlassungbilden.... unterliegt der persönlichenKontrolle durch den Chef undseine Vorgesetzten.(„Ich werde mir in den nächstenWochen genauer anschauen, was Sieso während der Arbeitszeit allestun.“)Fehlleistungen führen nach demDienstnehmerhaftpflichtgesetznur eingeschränkt zu Schadenersatzansprüchengegen denArbeitnehmer... ist an diesachlichen Wünschebzw. Vorgaben desKunden gebunden.(„Das Dach soll mitroten Ziegeln gedecktwerden!“)Der Arbeitsablauf istgrundsätzlich Sachedes Unternehmers.... kann sich dietägliche undwöchentlicheArbeitszeit selbsteinteilen.(„Ich erledige dieKorrespondenz mit demKunden Maier morgenum 22:00 Uhr nach demAbendessen.“)... unterliegt nur derKontrolle durch denKunden, inwieweitseine sachlichenWünsche bzw.Vorgaben erfülltworden sind.(„Das gelieferteManuskript hat nichtden bestellten undausdrücklichvereinbarten Inhalt.“)Fehlleistungen führennach dem Handelsrechtzu Gewährleistungsansprüchenund umfassendenSchadenersatzansprüchen.
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Seite 5: 41.2.1. Eingliederung in den betrie
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