Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
empfangsbedürftige Erklärung. Sie wird bei befristeter Abberufung zu dem
angegebenen Zeitpunkt, sonst mit Zugang wirksam (eb. für Geschäftsführer:
s. § 38 Rdnr. 30); jedoch wirken die organschaftlichen Pflichten für das abberufene
Mitglied noch insofern fort, als er alles Erforderliche für die Übergabe der
Geschäfte an das nachfolgende Aufsichtsratsmitglied durch aktive Mitwirkung
vornehmen muss.
Ob § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG für die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
entsprechend anwendbar ist, ist zweifelhaft1 .
bbb) Der Gesellschaftsvertrag kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse,
z.B. Abberufung nur bei wichtigem Grund, bestimmen. Im zuletzt genannten
Fall sind wichtige Gründe etwa die grobe Vernachlässigung der Mitwirkungspflichten,
die wiederholte Nichtteilnahme an Aufsichtsratssitzungen,
die grobe Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und seine offensichtliche
„Fremdbestimmung“ 2 . Die Abberufung kann aber nicht ganz ausgeschlossen
werden. Zulässig ist, dass die Abberufungskompetenz einem einzelnen Gesellschafter,
einer Minderheit 3 oder einem Ausschuss 4 übertragen wird, nicht jedoch
auf den Geschäftsführer, da andernfalls die Unabhängigkeit des Kontrollorgans
Aufsichtsrat nicht gewahrt ist. Ist einem Gesellschafter oder einem
Dritten ein Entsendungsrecht eingeräumt, so kann der Berechtigte die Abberufung
jederzeit vornehmen 5 . Die Befugnis zur Abberufung aus wichtigem Grund
muss jedoch zwingend bei der Gesellschafterversammlung verbleiben 6 .
ccc) Die Möglichkeit einer Abberufung durch das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats,
wenn in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds ein wichtiger
Grund vorliegt, ist zwar in § 103 Abs. 3 AktG vorgesehen. Hierauf wird aber in
§ 52 nicht verwiesen. Eine entsprechende Anwendung würde die Entscheidungsfreiheit
des zuständigen Organs beschränken. Auch kann in der Satzung
eine solche gerichtliche Zuständigkeit nicht begründet werden 7 .
bb) Der mitbestimmte Aufsichtsrat
Aufsichtsratsmitglieder eines mitbestimmten Aufsichtsrats können entweder
durch das Bestellungsorgan oder auf Antrag durch das Gericht abberufen werden.
aaa) Die Abberufung der Anteilseignervertreter richtet sich zwingend nach
§ 103 AktG, auf den § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 6 Abs. 2 MitbestG ver-
1 Dagegen: Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 103 Rdnr. 6.
2 Zweifelhaft; s. LG Frankfurt, AG 1987, 233.
3 A.A. OLG Düsseldorf, EWiR 1997, 145; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 47.
4 Zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern: BGH, DB 1981, 308.
5 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 54; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 49;
Simon, GmbHR 1999, 261.
6 So auch Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 54; zweifelnd: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 49; auch Simon, GmbHR 1999, 257, 261.
7 Eb. Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 51; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; a.A. Heyder,
in: Michalski, Rdnr. 151.
Uwe H. Schneider | 3095
291
292
293
294