Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
beitnehmer wirksam 1 . Das Bestellungsorgan kann die Amtszeit der im Amt
befindlichen Aufsichtsratsmitglieder nur im Wege des Abberufungsverfahrens
nach § 103 AktG vorzeitig beenden, wenn sie nicht freiwillig zurücktreten.
Bei einer satzungsmäßigen Verlängerung der Amtsdauer ist zum Schutz des
Bestellungsorgans ein erneutes Bestellungsverfahren (Wiederbestellung) nach
Ablauf der ursprünglichen Amtszeit erforderlich 2 . Eine Erhöhung der Zahl der
Aufsichtsratsmitglieder im Gesellschaftsvertrag führt zu einem zusätzlichen
Bestellungsverfahren für die neuen Mitglieder, ohne dass die Aufsichtsratsmandate
der übrigen Mitglieder tangiert werden.
3. Die Beendigung der Organstellung
a) Beendigungsgründe
Das Aufsichtsratsmitglied verliert seine Organstellung mit Ablauf der Amtszeit
(s. Rdnr. 277) und schon vor Ablauf der Amtszeit:
– durch Abberufung (Widerruf) (s. Rdnr. 288);
– durch Amtsniederlegung (s. Rdnr. 300);
– durch vertragliche Aufhebung3 ;
– durch Wegfall zwingender Wählbarkeitsvoraussetzungen (s. Rdnr. 272);
– bei erfolgreicher Wahlanfechtung mit der Rechtskraft der Entscheidung;
– durch Eintritt der im Gesellschaftsvertrag für die Beendigung vorgesehenen
Umstände, z.B. das Erreichen eines bestimmten Alters;
– wenn die Geschäftsführer die Verfahren nach §§ 97 ff. AktG in Gang gesetzt
haben, zu dem in § 97 Abs. 2 Satz 3 AktG genannten Zeitpunkt;
– bei Verschmelzung durch Neubildung einer AG (§§ 36 ff. UmwG) oder durch
Aufnahme in eine AG (§§ 4 ff. UmwG) und durch Vollbeendigung der Gesellschaft4
, nicht aber durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für den Formwechsel
gilt gemäß § 203 UmwG die Kontinuität der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat,
wenn dieser in gleicher Weise beim Rechtsträger neuer Rechtsform
gebildet wird, wie er schon beim formwechselnden Rechtsträger gebildet worden
war. Das gilt insbesondere für den Fall des Formwechsels einer GmbH mit
verpflichtendem Aufsichtsrat in eine AG. Ob die Voraussetzungen des § 203
UmwG auch beim Formwechsel einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat
in eine Aktiengesellschaft vorliegen, ist streitig. Dies wird z.T. bejaht5 287
.Im
1 OLG Hamburg, WM 1988, 1487 = WuB IX C 3. § 7 MitbestG 1.89 (Peterhoff); OLG
Dresden, ZIP 1997, 591.
2 Hopt/Roth/Peddinghaus, in: Großkomm. AktG, § 102 Rdnr. 49; ebenso für Arbeitnehmervertreter:
Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 198, 284; Heyder, in: Michalski,
Rdnr. 138.
3 Für den Geschäftsführer: BGH, WM 1978, 110.
4S.Karsten Schmidt bei § 74; vgl. auch BGHZ 53, 264, 266 und Hönn, ZHR 138 (1974),
50; Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 2 Rdnr. 55.
5 Meister/Klöcker, in: Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 203 Rdnr. 7; vgl. auch Krause-Ablaß/Link,
GmbHR 2005, 731, 732.
Uwe H. Schneider | 3093
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