Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
VI. Die Amtszeit und die Beendigung des Aufsichtsratsmandats
1. Der fakultative Aufsichtsrat
Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt hat, ist die Amtszeit
der körperschaftlichen Organstellung bis zur Abberufung unbefristet. § 102
AktG, der in § 52 nicht genannt ist, gilt für die GmbH auch nicht entsprechend
1 .
Der Gesellschaftsvertrag kann die Amtszeit jedoch für alle Mitglieder gleich,
aber auch für jedes Mitglied gesondert festsetzen. Enthält der Gesellschaftsvertrag
keine Bestimmung zur Amtszeit, so kann diese auch durch Gesellschafterbeschluss
festgelegt werden. Ist die Amtszeit durch die Satzung zeitlich begrenzt,
so beginnt sie mit der Annahme der Bestellung seitens des Gewählten
oder mit dem bei der Wahl festgesetzten Termin.
Wiederwahl und Wiederentsendung sind, auch wenn der Gesellschaftsvertrag
hierüber nichts bestimmt, zulässig. Eine Notbestellung durch das Registergericht
zur Behebung der Beschlussunfähigkeit ist mangels Anwendbarkeit des
§ 104 AktG in der Regel nicht möglich (s. aber Rdnr. 242). Die Entsandten
haben die gleiche Amtszeit wie die gewählten Aufsichtsratsmitglieder, sofern
der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Die Amtszeit der Stellvertreter
und Ersatzmitglieder ist auf diejenige des vertretenen oder zu ersetzenden
Mitgliedes beschränkt.
2. Der mitbestimmte Aufsichtsrat
a) Ist der Aufsichtsrat nach DrittelbG oder nach MitbestG zu bilden, so beträgt
die Dauer des Aufsichtsratsamts sowohl für die Gesellschaftervertreter als auch
für die Arbeitnehmervertreter höchstens fünf Jahre, § 52, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG,
§ 6 Abs. 2 MitbestG, § 102 AktG. Die Amtszeit läuft nach § 102 AktG
längstens bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung
für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Wird
ein solcher Beschluss, der zwar möglich, aber im Recht der GmbH nicht zwingend
vorgeschrieben ist, nicht gefasst, so endet die Amtszeit spätestens acht
Monate nach dem Ende des vierten Geschäftsjahres, also dem Zeitpunkt, zu
dem bei der AG spätestens eine entsprechende Hauptversammlung hätte stattfinden
müssen, anders § 102 Abs. 1 AktG 2 . Einigkeit besteht, dass im Rahmen
der zwingenden Höchstdauer der Gesellschaftsvertrag einheitlich für alle Aufsichtsratsmitglieder,
also auch für die Arbeitnehmervertreter eine kürzere Amtszeit
vorsehen kann, § 15 Abs. 1 MitbestG. Fehlt eine Regelung im Gesellschaftsvertrag,
gilt gleichmäßig für alle Aufsichtsräte die gesetzliche Höchstdauer.
1 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 46; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 48;
Fichtelmann, in: Heidelberger Komm., Rdnr. 13; Simon, GmbHR 1999, 257, 259.
2 Für die AG, wenn kein Entlastungsbeschluss gefasst wird: BGH, AG 2002, 676; a.A. für
die GmbH AG Essen, MDR 1970, 336; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 6 MitbestG
Rdnr. 37: unbefristete Fortdauer der Amtszeit bis zur Entlastung; Raiser/Heermann, in:
Ulmer, Rdnr. 196, 284: Ende des 5. Geschäftsjahres; wie hier: Ulmer/Habersack, in:
Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 6 MitbestG Rdnr. 67.
Uwe H. Schneider | 3091
277
278
279
280