Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Die Nichtigkeitsgründe sind in § 250 AktG aufgeführt. Ihr Vorliegen führt sinngemäß
auch zur Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter1 . Die Wahl
eines Aufsichtsratsmitglieds ist hiernach insbesondere dann nichtig,
– wenn der Gewählte keine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person
ist, §§ 250 Abs. 1 Nr. 4, 100 Abs. 1 AktG entsprechend2 ;
– wenn der Beschluss in einer Gesellschafterversammlung gefasst worden ist,
die nicht ordnungsgemäß einberufen worden war, es sei denn, dass alle Gesellschafter
erschienen oder vertreten waren, § 250 i.V.m. § 241 Nr. 1 AktG
entsprechend;
– wenn der Beschluss auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig
erklärt worden war, § 250 i.V.m. § 241 Nr. 5 AktG entsprechend;
– wenn der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 96
Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 AktG zusammengesetzt wird;
– wenn die gewählte Person nach § 100 Abs. 2 AktG bei Beginn ihrer Amtszeit
nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;
– wenn durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
überschritten wird, §§ 95, 96 Abs. 2, 97 Abs. 2, 98 Abs. 4 i.V.m. § 250 Abs. 1
AktG.
Die Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 250 AktG ist, von zwei Ausnahmen
abgesehen, abschließend. Zwar wird § 241 Nr. 4 in § 250 AktG nicht aufgeführt.
Es ist jedoch ein allgemeiner Rechtsgedanke, dass sittenwidrige
Rechtsgeschäfte durch die Rechtsordnung nicht anerkannt werden. Daher ist
die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch dann nichtig, wenn die Bestellung
gegen die guten Sitten verstößt, z.B. die Bestellung einer Person, die mehrfach
wegen Untreue vorbestraft ist 3 .
Ferner führt das Fehlen bestimmter Wählbarkeitsvoraussetzungen über § 250
Abs. 1 Nr. 4 AktG hinaus zur Nichtigkeit der Wahl. Zum einen gilt dies für die
in § 105 AktG enthaltene allgemeine Wählbarkeitsvoraussetzung (s. Rdnr. 256) 4
und zum anderen für die besonderen Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Arbeitnehmervertreter
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 und 3 MitbestG
(s. Rdnr. 270). Ist das bestellte Aufsichtsratsmitglied bereits Geschäftsführer, so
folgt für den obligatorischen Aufsichtsrat die Nichtigkeit aus § 105 Abs. 2
Satz 3 AktG, wonach das Aufsichtsratsamt sogar dann ruht, wenn ein Aufsichtsratsmitglied
nur vorübergehend zum Stellvertreter von fehlenden oder
verhinderten Geschäftsführern berufen wurde.
1 Eb. bei Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 100: Fitting/Wlotzke/Wißmann,
§ 22 MitbestG Rdnr. 8; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 6 MitbestG
Rdnr. 16; Raiser, § 6 MitbestG Rdnr. 26; Stein, AG 1983, 51; Henssler, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 22 MitbestG Rdnr. 10 ff.; a.A.: Schröder,
Mängel und Heilung der Wählbarkeit bei Aufsichtsrats- und Betriebsratswahlen, 1979,
S. 17 ff.
2 Lutter/Hommelhoff, Anh. § 47 Rdnr. 22 f.
3 A.A.: Zöllner, in: KölnKomm. AktG, § 250 Rdnr. 15.
4 Für Nichtigkeit auch: Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 105 Rdnr. 6.
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Uwe H. Schneider