Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
mitglieder bestellt werden 1 . Dieses Ersatzmitglied wird Mitglied des Aufsichtsrats,
wenn das ordentliche Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit
wegfällt. Die Bestellung des Ersatzmitglieds muss gleichzeitig mit der Bestellung
des ordentlichen Mitglieds erfolgen. Dabei kann dieselbe Person für mehrere
Aufsichtsratsmitglieder zum Ersatzmitglied bestellt werden 2 . Die Amtszeit
des Ersatzmitglieds kann, sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält,
auf die Zeit bis zur Nachwahl eines Nachfolgers beschränkt werden 3 .
d) Die Bestellung von Ehrenmitgliedern des Aufsichtsrats durch die Gesellschafter
ohne Stimmrecht und nur in beratender Funktion kann zwar wünschenswert
sein. Sie ist aber nicht ganz unproblematisch, weil Dritte an Sitzungen
des Aufsichtsrats nicht teilnehmen dürfen (s. auch Rdnr. 397) 4 .
3. Der Aufsichtsrat nach MitbestG
Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner richtet sich nach
§ 6 Abs. 2 und § 8 MitbestG, §§ 101 Abs. 1, 3, 102 bis 106 AktG. Entgegen dem
Grundsatz des § 6 Abs. 2 Satz 2 MitbestG besteht für die Bestellung der Anteilseignervertreter
gemäß § 8 Abs. 1 MitbestG i.V.m. § 52 Abs. 1 weitgehende Satzungsautonomie.
Die gesetzlichen Bestellungsvorschriften sind, soweit es die
Vertreter der Anteilseigner betrifft, nicht zwingend 5 . Das gilt auch für das Entsendungsrecht
Dritter (s. auch Rdnr. 222, 234). § 101 Abs. 2 AktG ist von der
Verweisung in § 6 Abs. 2 Satz 1 MitbestG ausgenommen, woraus i.V.m. § 8
Abs. 1 MitbestG folgt, dass das MitbestG auch insoweit die Satzungsfreiheit bei
der GmbH nicht einschränken wollte 6 . Die Verweisung in § 8 Abs. 2 MitbestG
betrifft nur die Aktiengesellschaft.
Das Verfahren für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist
in den Grundzügen in den §§ 9 bis 23 und 34 MitbestG geregelt. Die nähere
Ausgestaltung der Verfahren erfolgt in einzelnen nach § 39 MitbestG erlassenen
Wahlordnungen 7 . Dieses bis ins Einzelne geregelte, höchst komplizierte
und kostspielige Verfahren sollte nach dem Gesetz zur Vereinfachung der Wahl
der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. 3. 2002 8 vereinfacht
werden. Das Ziel wurde aber gründlich verfehlt.
1 Zur Nachwahl: LAG Düsseldorf, DB 1988, 503.
2 Vgl. hierzu auch BGHZ 99, 211 (AG); Heinsius, ZGR 1982, 232; Lehmann, DB 1983,
485; Rellermeyer, ZGR 1987, 563; differenzierend: Bommert, AG 1986, 315.
3 BGH, AG 1987, 348 = WM 1987, 1070.
4 Gegen Zulässigkeit: v. Braunbehrens, BB 1981, 2100; Uwe H. Schneider, in: FS Konzen,
2006, S. 881, 887 f.; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl.,
Rdnr. 581; zur rechtstatsächlichen Bedeutung: Schiffels, Der Aufsichtsrat als Instrument
der Unternehmenskooperation, 1981, S. 150; s. aber bei Rdnr. 397.
5 Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 8 MitbestG Rdnr. 2; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, §8
MitbestG Rdnr. 4; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 8 MitbestG Rdnr. 3.
6 H.M.: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 281; Raiser, § 8 MitbestG Rdnr. 7 f.; Zöllner/
Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 262.
7 S. dazu Thau, Mängel der Aufsichtsratswahlen nach dem MitbestG, 1983; Fuchs/Köstler,
Handbuch zur Aufsichtsratswahl, 2004.
8 BGBl. I 2002, 1130.
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Uwe H. Schneider