Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Personen, etwa einem Kreditinstitut, durch die Satzung der Gesellschaft das
Recht zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern eingeräumt werden.
Die Ausübung eines solchen Entsendungsrechts durch den oder die Berechtigten
unterliegt dem Gebot der Treupflicht 1 ; denn durch die Einräumung des Entsendungsrechts
tritt der Dritte in ein organschaftliches Rechts- und Pflichtengefüge
ein, wodurch eine Vertrauensbeziehung geschaffen wird, aufgrund derer
er zur Rücksichtnahme der Interessen der Gesellschaft und der Gesellschafter
verpflichtet ist 2 . Ob das Bestellungsrecht nur fremdnützig oder auch eigennützig
ausgeübt werden darf, hängt von der Stellung des Organs ab.
Eine Abberufung des durch den Dritten bestellten Aufsichtsratsmitglieds ist in
Analogie zu § 103 Abs. 2 AktG durch den zur Entsendung Berechtigten und bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Gesellschafterversammlung mit
Dreiviertelmehrheit möglich 3 . Unabhängig hiervon bleibt den Gesellschaftern
nur die Entziehung des Entsendungsrechts durch Satzungsänderung (Kompetenz-Kompetenz).
Die Zustimmung des Dritten ist nicht erforderlich, da ihm
gegenüber kein aus der Mitgliedschaft resultierendes Sonderrecht begründet
werden kann (s. Rdnr. 223).
Die Entsendung erfolgt durch Erklärung des Berechtigten gegenüber den Gesellschaftern
oder gegenüber dem Geschäftsführer. Der Entsandte wird durch Annahme
seiner Benennung Aufsichtsratsmitglied mit denselben Rechten und
Pflichten wie die gewählten Mitglieder. Vor allem ist der Entsandte wie jedes
Aufsichtsratsmitglied nur der Gesellschaft gegenüber verpflichtet.
d) Ersatzmitglied
Die Bestellung von Ersatzmitgliedern ist nach § 52 Abs. 1 nicht vorgesehen.
§ 101 Abs. 3 AktG wird in § 52 nicht genannt. Das steht einer analogen Anwendung
von § 101 Abs. 3 AktG aber nicht entgegen (str.); denn durch die Bestellung
von Ersatzmitgliedern wird die Stellung des Aufsichtsrats im gesellschaftsinternen
Entscheidungsgefüge der GmbH nicht berührt (s. Rdnr. 70). Die Gesellschafter
können daher mit einfacher Mehrheit beschließen, dass Ersatzmitglieder
bestellt werden. Ist dies geschehen oder sieht der Gesellschaftsvertrag
die Bestellung von Ersatzmitgliedern vor, so erfolgt ihre Bestellung ebenso wie
die Bestellung der ordentlichen Mitglieder4 .
Ist die GmbH im Anwendungsbereich des DrittelbG, so gilt für Arbeitnehmervertreter
§ 7 DrittelbG. Danach kann in jedem Wahlvorschlag zusammen mit
jedem Bewerber ein Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Wird ein Bewerber
als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene
Ersatzmitglied gewählt.
1 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 43 f.; Simon, GmbHR 1999, 259.
2 Vgl. BGHZ 36, 296, 309.
3 Str.; anders: Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 11: einfache Mehrheit; s. auch
Rdnr. 288, 291.
4 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 45, 192 f.; zum Verfahren im Einzelnen: BGHZ 99,
211; Rellermeyer, ZGR 1987, 563; Roussos, AG 1987, 239.
Uwe H. Schneider | 3077
224
225
226
227
228