Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

205
206
§52 Aufsichtsrat
Aufsichtsrats sein können (s. Rdnr. 256), so folgt daraus, dass § 100 Abs. 2
Satz 1 Ziff. 2 AktG in diesem Fall abdingbar ist 1 .
Aus § 100 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 AktG folgt mitnichten, dass der Aufsichtsrat
oder seine Mitglieder Befugnisse im Verhältnis zu den beherrschten Konzernunternehmen
oder deren Organen erhalten. Zwar werden die geschäftsführenden
Organe der beherrschten Konzernunternehmen zum zweiten Geschäftsführungsorgan
der Konzernspitze 2 . Die Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden
Unternehmens haben aber kein Informationsrecht gegenüber dem Aufsichtsrat
und kein Teilnahmerecht an Sitzungen des Aufsichtsrats eines beherrschten
Konzernunternehmens. Sollen Mängel in der Geschäftsführung eines abhängigen
Unternehmens abgestellt werden, so hat sich der Aufsichtsrat an die Geschäftsführer
des herrschenden Unternehmens zu wenden, damit diese tätig
werden.
Bei der GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat kann Mitglied des Aufsichtsrats
zudem nicht sein, wer gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft
ist, deren Aufsichtsratsmitglied ein Geschäftsführer der GmbH ist, § 25
MitbestG, § 100 Abs. 2 Ziff. 3 AktG. Diese Überkreuzverflechtung ist auch verboten,
wenn der Aufsichtsrat der Drittgesellschaft ein fakultativer Aufsichtsrat
ist 3 . Dieses Verbot gilt jedoch nicht für den fakultativen Aufsichtsrat 4 .
dd) Zulässig ist ein Doppelmandats-Verbund im Konzern5 in der Weise,
– dass ein Aufsichtsratsmitglied des herrschenden Unternehmens zugleich
Mitglied des Aufsichtsrats einer beherrschten GmbH6 ,
– dass ein Geschäftsführer des herrschenden Unternehmens zugleich Aufsichtsratsmitglied
einer beherrschten GmbH7 und
– dass ein Geschäftsführer des herrschenden Unternehmens zugleich Geschäftsführer
einer beherrschten GmbH ist8 .
Solche Überkreuzverflechtungen führen zwar zu Pflichtenkollisionen9 . Diese
sind jedoch in der Regel im Einzelfall durch Stimmverbote etc. zu lösen10 207
. Sie
begründen jedoch keine Inkompatibilität.
1 A.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 36; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 9;
Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 8; wie hier Heyder, in: Michalski,
Rdnr. 164; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 32.
2 Ebenso Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht, 1982, S. 210, 236.
3 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 178.
4 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 38; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Rdnr. 10.
5 Für die AG: Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 30 Rdnr. 8 f.;
Hoffmann-Becking, ZHR 150 (1986), 570 ff.; Lindermann, AG 1987, 225; Semler, in:
FS Stiefel, 1987, S. 719; Dreher, in: FS Lorenz, 1994, S. 175.
6 Ebenso Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 33; Jacobs, in: FS Brandner, 1996, S. 73.
7 Unstr.; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 9.
8 OLG Köln, WM 1993, 644 (AG); Lindermann, AG 1987, 223.
9 Eingehend: Ulmer, in: FS Stimpel, 1985, S. 705, 709; Säcker, ZHR 151 (1987), 59;
Jacobs, in: FS Brandner, 1996, S. 73.
10 Uwe H. Schneider, ZHR 150 (1986), 609; s. aber neuerdings Passarge, NZG 2007, 441,
442 Fn. 10.
3072 |
Uwe H. Schneider